Flüchtlinge willkommen!

funktionierendem Rechtsstaat nicht - bei uns entscheiden immer noch Gerichte, ob man straffaellig ist oder nicht und nicht Behoerden, die einen als Gefaehrder einstufen.

Und ja ein Verwaltungsgericht hat die Abschiebung gestoppt und das ist rechtsverbindlich und keine Einstufung von Behoerden, die richterlich nicht geprueft worden sind

kann doch nicht so schwer sein, die Funktionsweise des deutschen Rechtsstaates zu verstehen oder eben doch?  

einen bedingungslosen Kadavergehorsam in den deutschen Rechtsstaat, was Paris?

Ist für dich scheinbar wie ein Naturgesetz? Heinrich Mann, der Untertan lässt grüssen!

Man kann durchaus das deutsche Rechtssytem akzeptieren und gutheissen - was ich tue - aber es gleichzeitig kritisieren dürfen. Auch das Rechtssystem ist Teil der Demokratie und als solches nicht unfehlbar!

Die ganze Argumentation „der deutsche Rechtsstaat würde untergraben werden“ ist Bullshit und Stimmungsmache. Der deutsche Rechtsstaat wird nicht untergehen, wenn ein Herr Sami A. tatsächlich in Tunesien bleiben sollte.

 

denn keiner hat das Recht ein Gerichtsurteil nicht zu befolgen

alles andere ist dann Anarchie, auch wenn einem das Urteil nicht passt  

nicht befolgen und kritisieren gibt es aber schon einen Unterschied!

Daher bitte lesen was ich schreibe und mir nicht was unterstellen, was ich nicht geschrieben habe.  

und deshalb ja auch die Androhung von Bussgeld.

Du hasst doch hier die Stadt Bochum verteidigt, die bis heute noch keinen Auslieferungsantrag gestellt hat , was ihre Plficht laut Gerichtsurteil war und ist.

 

die Stadt Bochum nicht verteidigt sondern nur die Situation geschildert und gesagt, dass es unmöglich sein dürfte das die Stadt Sami A. bis zum 31.07. zurückholen kann.

Ferner habe ich geschrieben, dass mir kein Fall bekannt ist, dass eine deutsche Stadt/Kommune etwas vergleichbares jemals geschafft hätte.

Ich lasse mich da aber gerne eines besseres belehren....ich warte dazu auf das Posting deiner Quellen. Kommen die noch?  

wo man abgeschoben hat bei rechtskraeftigem Urteil, das man nicht abschieben darf .

das Flugzeug haette umkehren muessen und das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass die Stadt Bochum bisher nichts unternommen hat, um Sami A zurueckzuholen - deshalb Androhung von Bussgeld.

Wie man da eine Stadt verteidigen kann, die Beschluesse von Gerichten nich umsetzen will, ist mir schelerhaft - die haben noch nicht mal einen Ausreiseantrag fuer Sami A gestellt - skandaloes  

und ja wenn ein Staat noch nicht mal genug Material fuer eine Anklage gegen Sami A zusammenbringt, dann ist er eben wie jeder andere zu behandeln, der hier Asyl beantragt hat.

ich verstehe die Stadt Bochum null, die hier rechtswidrig handelt und Beschluesse von einem Gericht einfach nicht zur Kenntnis nehmen will - bin mal gespannt, ob sie bis Dienstag handeln um dem Zwangsgeld zu entgehen und ob das Gericht bei Zuwiderhandlung nicht die betreffende Personen bei der Verwaltung dann in Angriff nimmt, die fuer das Nichtstun verantwortlich sind.  

Fahrradkette....das bringt jetzt nix mehr.

Denke dann wird die Stadt Bochum eben 10.000€ Bussgeld zahlen....und dann??  

habe ich doch beschrieben - dann hat das Verwaltungsgericht die Moeglichkeit ein Verfarhren gegen die Personen bei der Stadt  einzuleiten, die die Anweisung des Gerichtes nicht befolgt haben.



 

 

Ein Land was ansonsten "jede Schraube zählt", hat keine belastbaren Zahlen für die tatsächlichen  Kosten der Flüchtlingskrise. Erstaunlich...Es gibt aber inzwischen Schätzungen von mehreren unabhängigen Instituten zum Thema. Sehr interessant...Die Vorstellung das daher keinem Deutschen etwas weggenommen wird, erscheint mir sehr naiv.
"Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) kommt auf den Betrag von 50 Milliarden, den auch der Sachverständigenrat für 2017 errechnet hat. Das Kieler Institut für Wirtschaftsforschung kalkuliert mit bis zu 55 Milliarden Euro pro Jahr. Zum Vergleich: Mit dieser Summe müssen die Bundesministerien für Verkehr (27,91), für Bildung und Forschung (17,65) sowie für Familien, Frauen, Senioren und Jugend (9,52) in diesem Wahljahr zusammen auskommen".

https://www.nzz.ch/meinung/kommentare/...utsches-tabuthema-ld.1316333  

es wird doch jeden Tag darüber diskutiert? Weiß ja nicht wie die NZZ darauf kommt. Das Thema geht überhaupt nicht unter, inzwischen geht mir das sogar auf die Eier.
Was soll ich mich mit Gelder befassen auf die ich nicht angewiesen bin? Wenn ich Hartz4 brauche, bekomme ich das auch, vorrausgesetzt ich komme dafür in Frage.

Und wer wieviel Milliarden bekommt, das wurde bereits ja auch ellenlang diskutiert.
Für mich nur noch ein Nervthema.

Außerdem im Artikel: 1,7 Millionen Flüchtlinge die seit 2014 Asyl beantragt haben. Ok!
Der Schreiber lässt diese Zahl einfach im Raum stehen.
Wieviele von den 1,7 Mio sind denn überhaupt noch da? Und wieviele von denen sind Mehrfachregistriert?
Die Mehrfachregistrierung wurde ja auch bereits hier und in den Medien tagelang oder immer noch diskutiert.

Sehr einseitiger Gastkommentar, Aber wieder der richtige Beitrag für die üblichen  User.

Das einzige was mich interessiert, wie man Fluchtursachen bekämpft, damit keiner von denen herkommt oder wieviele abgeschoben werden. Aber das geht mir auch auf die Eier, weil von der Regierung zu diesem Thema immer nur heiße Luft kommt.

Was mich absolut nervt, das mir mein Fahrrad geklaut wurde und ich mit dem ÖPNV fahren muß. Das hat für mich absolute Priorität.  

ist diese Vorschau die ich nur noch einmal habe.  

Freunde sein.

Linke sind schuld am NSU-Terrorismus
https://www.freitag.de/autoren/bastian84/...schuld-am-nsu-terrorismus  

 

Was würde allein die Rückführung des Vogels im quasi Privatjet kosten? LOL Was für eine Bananenrepublik!  

bischen aus. Um 23 Uhr abends waren die ganzen Strassen noch voller Menschen und die Bänke der beiden Parkanlagen waren alle besetzt. Die Hitze hat die Menschen wohl aus ihren Wohnungen getrieben, oder war es doch das Ereignis der Mondfinsternis ? Jedenfalls waren die Bewohner meiner Stadt gestern sehr gechillt und gut drauf :) Niergendswo Stress oder ein Flammenwerfer in Einsatz. Dafür habe ich zig junge Frauen mit Hot Pants und luftigen Kleidchen gesehen :)) Nichts ist gestern passiert, nicht mal ne blöde Anmache gehört und dass in den Quadraten hier welche über 50 % Ausländeranteil besitzen.  Seltsam, seltsam....aber ich bin mir sicher, wenn ihr fleißig sucht, werdet ihr auch heute Messereien und Vergewaltigungen im Netz finden. Zur Abwechslung wäre es aber mal gut auch Karl, Christian oder Franzl zu Wort kommen lassen die etliche Kinder geschändet haben, oder den Jason der die alte Oma überfallen hat weil er Geld für sein Drogenkonsum brauchte.
Die Deutschen sind viel krimineller als so mancher hier denkt !

Ein Kind wurde in Staufen bei Freiburg über Jahre von Fremden, der eigenen Mutter (48) und ihrem Freund Christian L. (39) missbraucht.

https://www.bild.de/news/inland/news-inland/...ung-56314508.bild.html

Hier schaut in den Spiegel:

https://www.google.de/...&sa=N&biw=1372&bih=758&dpr=1

 

Mann stelle sich vor, die AfD hätte das gemacht. Den medialen Aufschrei der Staatsmedien und der Speichellecker würde man bis zum Mond hören.

Migranten als Mitglieder abgelehnt: Der SPD wird Rassismus vorgeworfen

28.07.2018 | 10:06


Die SPD in Hagen hat ein Problem: Ihr wird Rassismus vorgeworfen, von den eigenen Mitgliedern und jenen, die gerne der sozialdemokratischen Partei beitreten wollen. Zahlreiche von ihnen wurden nunmehr ohne Begründung abgewiesen; weit mehr als 50 Personen sind betroffen. Die meisten haben einen deutschen Pass, sind in Hagen geboren oder leben seit über 20 Jahren in Deutschland tragen – tragen jedoch ausländisch, ja fremd klingende Namen.

https://m.focus.de/politik/deutschland/...r-abgelehnt_id_9326604.html  

27.07.18

NOT-OP! OFFIZIERANWÄRTER IN DER NEUSTADT NIEDERGESTOCHEN.

Eine hinterhältige
Messerattacke beendete den Abendspaß. Eric landete noch in der Nacht auf dem OP-Tisch. Der mutmaßliche Stecher Evan H. (28) steht seit Donnerstag vor Gericht.Jens Ole zog den Verletzten hinter den Tresen und versuchte, die Blutung zu stoppen: "Ich hatte Angst, dass mir der Kamerad unter den Händen wegstirbt!" Bei einer Not-OP im Krankenhaus kämpften Ärzte dann vier Stunden, bis die Blutungen gestoppt waren.

https://www.tag24.de/nachrichten/...stecher-not-op-krankenhaus-706037  

Riecht hier irgendwie nach ...  

28.7.18

Massenschlägerei zwischen Großfamilien im Freibad.

Melle, Niedersachsen. In einem Freibad in Melle eskaliert ein Streit: Rund 40 Personen zweier Großfamilien „mit migrativem Hintergrund“ stehen sich gegenüber. Um die Schlägerei in den Griff zu bekommen, fordern die niedersächsischen Polizisten auch Verstärkung aus NRW an. 

https://www.noz.de/lokales/melle/artikel/1410444/...z-der-polizei-aus  

 

"Hessens Verfassungsschutz beobachtet „Combat 18“ und andere Nazigruppierungen mit Affinität zu Waffen. Es gibt beunruhigende neue Entwicklungen."
http://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/...fahr-a-1551679,0?GEPC=s2  

"Bei einer Kundgebung gegen die AfD in Hanau soll ein Ordner von AfD-Anhängern angegriffen und bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt worden sein."
http://www.fr.de/rhein-main/alle-gemeinden/...fd-kundgebung-a-1549735