Sozialhilfeempfäner zieht vor Gericht
Seite 4 von 5 Neuester Beitrag: 19.08.03 07:41 | ||||
| Eröffnet am: | 12.08.03 08:20 | von: old_fisherma. | Anzahl Beiträge: | 102 |
| Neuester Beitrag: | 19.08.03 07:41 | von: Dixie | Leser gesamt: | 9.532 |
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mfg
gf
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Übrigens: Ich fine NICHT, dass mit mit unserem System alles zum besten bestellt ist..
bisdietage
Also los, Antrag stellen, gegen abschlägigen Bescheid klagen, Beamte beschäftigen, Kosten verursachen....... und vielleicht am Schluß die Lustpille umsonst kriegen, kost' ja alles nix.
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@FFM1: ich hab vor allem keinen bock, in die rechtsaußenecke gestellt zu werden (posting 74), nur weil ich kritik an dem gewachsenen anspruchsdenken einer bestimmten bevölkerungsgruppe übe. diese totschlagsargumente haben uns dahin gebracht, wo wir heute stehen.
mfg
gf
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Der große, schwere Mann ist guter Dinge. Gerade hat Karlheinz F. in seinem Kampf um Viagra auf Kosten der Sozialhilfe einen wichtigen Etappensieg erzielt. Als erstes Gericht hat das Verwaltungsgericht in Frankfurt/M. gestern entschieden, dass Sozialhilfeempfängern das Potenzmittel nicht grundsätzlich vorenthalten werden darf. In diesem Moment hat der seit einem Autounfall schwerbehinderte F. mehr Ansprüche als seine gesetzlich krankenversicherten Mitbürger.
Die Sozialhilfe-Bedürftigkeit des 54-Jährigen aus Bad Soden steht nicht in Frage und auch nicht zur Debatte. Vor neun Jahren habe er mal Ersparnisse von 4000 Mark der Sozialbehörde nicht gemeldet, flicht die Prozessvertreterin des hessischen Kreises, Daniela Schiller-Lückemeier, ein. Die Kontrahenten stehen sich schon lange in ehrlicher Abneigung gegenüber.
Dass es an dem heißen Vormittag friedlich bleibt, liegt am ruhigen, sachlichen Verhandlungsstil von Einzelrichter Norbert Breunig. Geduldig schildert er die bisherigen Entscheidungen deutscher Gerichte zur Erstattung von Viagra. Der Tenor ist klar, vorgegeben vom Bundessozialgericht Kassel: Wenn die Impotenz auf eine Krankheit zurückzuführen ist, dürfen wirksame Arzneimittel nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Dennoch halten vor allem die gesetzlichen Kassen an ihrer Anti-Viagra-Linie fest, denn zu Viagra haben sich die Richter noch nicht explizit geäußert.
Karlheinz F. hat also gute Karten, obwohl seine Lebensumstände gegen ein glückliches Familienleben zu sprechen scheinen. Die biologische Uhr zum Kinderkriegen ist bei seiner Ehefrau (40) fast abgelaufen. Der Mann ist alkoholkrank und wird mit einiger Regelmäßigkeit in die entsprechenden Fachkliniken eingeliefert. Das Sozialamt zahlt dann die Rechnungen. Bei verschiedenen Ärzten, so berichtet Schiller-Lückemeier, lässt er sich große Mengen des Beruhigungsmittels Rohypnol verordnen. Das ist auch bei den Heroin-Junkies in Frankfurt beliebt und kann gewinnbringend wiederverkauft werden.
Es gibt keine Beweise dafür, dass F. das tatsächlich getan hat, doch das Misstrauen ist groß. Der mögliche Handel mit Viagra-Pillen ist Hauptgrund der Ablehnung. "Es gibt andere Mittel, die genauso wirksam sind, bei denen die Missbrauchsgefahr nicht besteht", sagt die Kreisvertreterin. Karlheinz F. bekommt daher Ampullen eines teureren Mittels bezahlt, das er sich in die Schwellkörper spritzen muss.
Juristisch lässt sich das nicht halten, findet Richter Breunig.
Christian EBNER, dpa
12.08.2003
Lüneburg (dpa) - Das Sozialamt muss einem in Florida lebenden Deutschen die Miete für eine Wohnung zahlen. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entschieden. Es hob damit einen vorhergehenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover auf. Demnach muss das Landessozialamt dem 64-Jährigen zumindest für sechs Monate die Miete von monatlich 875 Dollar zahlen, damit der mittellose Mann in den USA Zeit genug hat, eine billigere Wohnung zu finden.
15.08.2003 um 11:09 Uhr
© WELT.de
so einfach lebt man kostenlos in den USA als Deutscher.
Gr. luki2
Das Landessozialamt Niedersachsen muss einem Deutschen die Miete für eine 875 Dollar (779 Euro) kostende Wohnung in Florida (USA) zahlen. Das hat jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg entschieden und damit einen vorhergehenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover aufgehoben (Aktenzeichen: OVG 4 ME 310/03).
HB/dpa HANNOVER/LÜNEBURG. Der 64-Jährige aus dem Regierungsbezirk Hannover hatte sich nach seiner Scheidung und dem Verlust seiner Arbeitsstelle von Deutschland aus eine Wohnung am Strand von Miami gemietet.
Das Bundessozialhilfegesetz sieht auch die Unterstützung von Deutschen im Ausland vor. Das Landessozialamt hatte im konkreten Fall die Übernahme von Unterkunftskosten über 600 Dollar hinaus abgelehnt. Daraufhin klagte der 64-Jährige beim Verwaltungsgericht. Der zuständige Richter ermittelte jedoch nach Angaben eines Sprechers vom Freitag durch einfache Internet-Recherche, dass es ein umfangreiches Angebot günstigerer Wohnungen in Miami gibt. Zudem stellte das Gericht fest: „Eine Strandnähe ist nicht geboten.“ (Az: 7 B 2568/03).
Das sahen die Richter am OVG anders. Zwar sei die Wohnung unangemessen teuer. Dem Kläger müsse aber zumindest sechs Monate lang Zeit gegeben werden, damit er vor Ort in Ruhe eine billigere Wohnung finden könne. Von Deutschland aus seien seine Suchmöglichkeiten beschränkt gewesen.
Der mittellose Mann war schon einmal vor dem OVG erfolgreich. Die Richter hatten entschieden, dass ihm Sozialhilfe in Florida gezahlt werden müsse. Ein Psychiater hatte ihm bescheinigt, dass dem Mann ein Leben in Deutschland nicht zumutbar sei.
HANDELSBLATT, Freitag, 15. August 2003, 11:22 Uhr
Q: http://www.handelsblatt.com/hbiwwwangebot/fn/.../0/depot/0/index.html
der letzte satz ist ist ja der Wahnsinn:
"Ein Psychiater hatte ihm bescheinigt, dass dem Mann ein Leben in Deutschland nicht zumutbar sei."
Deutschland ist so scheiße, dass man hier nicht leben kann, aber schickt gefälligst Geld für eine unangemessen teure(!) Wohnung rüber. Echt scheiße das Deutschland....
Grüße
ecki
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Jetzt auch noch ein Auto?
Miami-Rolf lacht uns alle aus
Von DIETER SCHLÜTER
Hier lässt’s sich gut leben – auf Kosten der deutschen Steuerzahler: Rolf J., in karierten Bermudashorts, zeigt BILD seine Küche eines Appartmenthauses an der Collins-Avenue
BILD hat in Florida den Mann gefunden, der Deutschland wütend macht: Rolf J. (64). Ihm zahlt das Sozialamt die schöne Wohnung am Strand von Miami. Jetzt stellt er eine neue Forderung, will auch noch ein Auto von der Stütze.
Hintergründe
• Das Sozialamt zahlt ihm die Wohnung in Florida
• So schön lebt Sozialhilfe-Empfänger Rolf J. in Florida
Ex-Banker Rolf J. (64) aus Osnabrück: In lässigen Bermuda-Shorts genießt er in Miami die Sonne Floridas – auf Kosten der deutschen Steuerzahler!
Bei 32 Grad lacht sich der Ex-Banker „Miami-Rolf“ ins Fäustchen: „Seit 10 Jahren bezahlt mir das Landessozialamt Niedersachsen den Lebensunterhalt, die Miete, Steuern“ – zusammen 1425 Euro monatlich.
Hintergrund
Familie Hollaus zeigt:
Das alles hat uns
der Staat bezahlt
– klicken Sie hier...
Hintergründe
BILD-Kommentar: Deutschland, ein Gaga-Staat?
Sex-Pille vom Sozialamt: Das ist Viagra-Kalle!
Warum werden Sozialhilfe-Empfänger beim Arzt wie Privat-Patienten behandelt?
Was deutsche Sozialhilfeempfänger alles bekommen
...Teil 1
Was deutsche Sozialhilfeempfänger alles bekommen
...Teil_2
Von seinem 60-qm-Appartement in der Collins Avenue sind es nur zwei Minuten bis zum Strand.
Jetzt verfügte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht, dass sich Rolf J. innerhalb von sechs Monaten eine preiswertere Wohnung suchen muss (BILD berichtete).
Das hält „Miami-Rolf“, der nach teurer Scheidung und Bauchspeicheldrüsen-Erkrankung zum Sozialfall wurde, eigentlich für „unzumutbar“.
Glitzernder Atlantik, weißer Strand: Hier lebt Sozialhilfeempfänger Rolf J.
Er sagt: „Dann brauche ich ein Auto. Das muss mir das deutsche Sozialamt bezahlen. Hier in Amerika gehört ein Auto zu den lebensnotwendigen Dingen.“ Nur dann könne er wegziehen...
Aber viel lieber würde er in der Collins Avenue bleiben – denn: „Die Wohngegend hier wird immer beliebter, die Mieten steigen überall. Eine günstigere Wohnung werde ich in dieser Ecke von Miami nicht finden. Und wegziehen kann ich eigentlich auch gar nicht. Sonst verliere ich den Kontakt zu meinen Freunden.“
Rolf J. beruft sich auf einen deutschen Gerichtsgutachter, der ihn für selbstmord-gefährdet erklärt hatte.
Unterdessen hat der Fall auch die Politiker in Berlin alarmiert. FDP-Chef Guido Westerwelle zu BILD: „Ein unglaublicher Skandal! Jeder Arbeitnehmer muss sich verhöhnt vorkommen. Das soziale Netz ist dazu da, in Not geratene Menschen aufzufangen – nicht, um Schmarotzern ein Leben am Strand von Florida zu finanzieren.“
Grüße
ecki
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Wieviele Sozialhilfeempfänger kennt Ihr die wirklich ein Notfall sind
und wieviele die sich als Schmarotzer ein schönes Leben machen.
Ich denke mal bei den meisten wird das so ein Verhältnis von 1/4 sein oder.
Das ist nur für diejenigen die meinen man würde jetzt alles auf die sozial Schwachen
schieben, dem ist nicht so es sieht anderst aus.
Aber auch das sind doch nur peanuts. Ein Blick in die Haushaltspläne für Bund und Länder zeigt, daß die meisten Subventionen und Fördermaßnahmen nicht bei den Armen der Gesellschaft ankommen, sondern bei der Mittelschicht landen.
Natürlich vermindert um den Riesenbrocken den der bürokratische Wasserkopf vertilgt.
Ist ja auch einfacher auf underdogs einzuprügeln als sich mit Lobbyisten und Verbänden anzulegen, gelle :)
J
Aber bitte mit ordentlichem Auto. Mir erschiene ein Volkswagen unzumutbar, es dürfte schon BMW oder aufwärts sein.....
Grüße
ecki
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Und wer überprüft das? Keiner, denn wir sind ja im öffentlichen Dienst! Es wird je nicht egenes Geld verteilt, sondern nur die Kohle der doofen Steuerzahler. Weswegen sollte man sich da Streß machen? Faules Pack!
J
Die werden beschimpft, bespuckt, bedroht, tätlich angegriffen usw. Sie sagt, es gibt Sozialhilfeempfänger, die mit der ganzen Familie da einfallen, dermaßen frech und gewalttätig werden, dass die weiblichen Sachbearbeiter schon die Flucht ergreifen, wenn die zur Tür hereinkommen. Das müssen dann die Vorgesetzten oder andere männliche Mitarbeiter erledigen. Und auch die haben of einfach nur Angst vor der Agressivität mancher Stützeempfänger.
Die bescheidene Oma, die sich schämt überhaupt da zu sein, kriegt dann den Frust ab.
Diesen Unsinn haben Richter an- und festgestellt! Und jetzt kommt die Giftspritze: "War es etwa ein Richter der Leistungsverweigerungs-Generation, sprich 68er?"
Wenn sie es nicht können, dann sollen sie den Job aufgeben und sich eine andere Beschäftigung suchen!
Ich kenne da auch so eine vom hiesiegen Arbeitsamt. Der ärmste Mensch unter der Sonne; ungerechterweise nicht befördert, ertrinkt in Arbeit, von unverschämten Russland-Deutschen bedroht, usw. usw.
Trotzdem hat die Gute genügend Zeit um Freunde und Bekannte tagaus tagein mit "lustigen" emails zu bombardieren.
Unsere Staatsbediensteten sind da wohl nicht ganz objektiv :)
J