Scharia ist längst in D angekommen

http://oe1.orf.at/programm/334454

Schariagerichte

Spätestens seit 2008 sind Schariagerichte im Bewusstsein der britischen Öffentlichkeit angekommen. Damals hat der ehemalige Erzbischof von Canterbury, Rowan Williams, nach einem BBC-Interview heftige Diskussionen ausgelöst.

"Es scheint, dass die Anwendung von islamischem Recht unvermeidlich ist. Tatsächlich ist es zum Teil in unserer Gesellschaft und in unserem Rechtssystem schon angekommen."

Menschenrechtsaktivisten fürchten nun nicht nur eine islamische Parallelgerichtsbarkeit, die das demokratische Rechtssystem, auf das England so stolz ist, unterwandern könnte. Sie warnen besonders davor, dass Frauen und Kinder diskriminiert werden könnten.

Im islamischen Recht sind Frauen und Männer keineswegs gleichgestellt. Eine Frau erbt nur halb so viel wie ein Mann, ihre Zeugenaussage vor Gericht ist nur halb so viel wert. Dafür kann der Mann bis zu vier Frauen haben, so lange er alle gleich gut behandelt. Lässt er oder sie sich scheiden, kommen die Kinder ab dem 7. Lebensjahr automatisch zum Vater.  

eine grundgesetzlich abgesicherte Kirchengerichtsbarkeit, die in Personalfragen, arbeitsrechtlichen Fragen und Glaubensfragen vom Staat unabhängig (kirchen-/glaubensgemeinschaftlich) Recht sprechen darf. Solange es sich im Rahmen der Gesetze bewegt, ist das natürlich auch für muslimische Glaubensgemeinschaften möglich.
So kann etwa die katholische Kirche durchsetzen, dass Frauen keine Priester werden können oder Priester nicht heiraten dürfen.
Im allgemeinen Recht kann sowas der Arbeitgeber nicht verlangen....

musste noch aus der katholischen Kirche austreten, um eine Protestantin heiraten zu können. Weiß nicht, ob das heute noch so ist...

50er Jahren. Ist also gar nicht so lange her. (Nur um dem Geblöke wegen meines Alters über vorzeitliche Sitten im Mittelalter vorzugreifen...)

 

teilweise Scharia, nämlich dann, wenn z.B. ein in Deutschland lebender Iraner verstirbt. Die deutschen Gerichte wenden dann in Erbschaftsfragen nicht deutsches Recht an, sondern das Recht des Herkunftslandes des Verstorbenen.

Scharia oder Grundgesetz - Münchnerin kämpft um Erbe In kaum einer politischen Bierzelt-Rede darf es fehlen, das Bekenntnis: "In Deutschland gilt immer noch das Grundgesetz, und nicht die Scharia!". Doch diese Aussage ist so plakativ wie falsch! Denn in Fragen des Privatrechts entscheiden deutsche Gerichte immer öfter nach islamischem Recht. Der Grund: anders als in europäischen Nachbarländern gilt für hier lebende Ausländer in bestimmten Fragen das Recht ihres Herkunftslandes. Für eine Münchnerin bedeutet das jetzt womöglich sogar den Verlust ihres Erbes. Experten fordern schon lange: wer hier lebt, sollte auch deutschem Recht unterliegen.

http://www.das-tv-programm.de/fernsehen/...mpf-um-Heimatkalender.html  

Es ging ja volle zwei Stunden. Muss aber sagen, dass die Erzählweise des Filmemachers aus meiner Sicht ziemlich konfus war, voller Kolportage und Nebensächlichkeiten, und dass er sich besser von Anfang an am Wesentlichen orientiert hätte, nämlich der Rekonstruktion des Tathergangs. Es fehlte dem Film an gelungener Struktur und Kürze.

Jäger sind in Deutschland auch eine Gruppe, die sich zu viel herausnehmen darf, ohne dass Gerichte eingreifen. In der Dunkelheit herumballern ist keine Seltenheit.

Kurz vor den Schüssen hatte Robert S. eine seltsame Begegnung: „Ein Mann kam auf mich zu. Fünf Meter vor mir blieb er stehen. Es war etwas unheimlich. Ich sagte: Grüß Gott, suchen Sie jemanden?“ Der Fremde bog wortlos auf die Koppel ab – und verschwand in der Dunkelheit. Robert S. rief seine Hunde, die acht Meter neben ihm am Koppelrand schnüffelten. Und dann krachten zwei Schüsse. Etwas streifte Robert S. an der Wange. Zu Tode erschreckt brüllte er in die Dunkelheit: „Hört auf! Was ist da los?“ Stille. Und dann hörte er Sophie. Sie schrie. Lag auf dem Bauch, hob noch das Köpfchen. Blut floss aus ihrer Brust.

[...]

„Wie konnten sie schießen, obwohl sie genau wussten, dass ich in der Nähe war?“ Zudem sind dort am Ortsrand abends oft Jogger, Spaziergänger und Radfahrer unterwegs.

http://www.tz-online.de/aktuelles/muenchen/...-herrchens-1611600.html  

wobei ich die Struktur schon verstanden habe. Man wollte halt nicht nur den Tathergang schildern, sondern den Alltagsrassismus drumherum, was Behörden und den Normalbürger angeht. War ja auch interessant verwoben, was die Roma-Familie in dem mecklenburgischen Dorf angeht und das Grab was dann dort mehrmals geschändet wurde. deshalb musste der Sohn erst nach Rumänien zurück und nur deshalb wurde er erschossen. Insofern war der Alltagsrassismus der dortigen Bürger bzw. der Neonazis mitschuld am Tod. Dann gings weiter ach Rostock-Lichtenhagen für die andere Familie des zweiten Opfers, und dort mussten sie die Progrome miterleben. Krasser war aber für mich die Gleichgültigkeit vieler beteiligter Personen. Der Anwalt eines der Jäger hat zwar nur gesagt wie die rechtliche Lage aussieht, aber ist es nicht erbärmlich, dass die Familien in Rumänien nicht über die Versicherungsansprche informiert werden? Und so reisen sie weiter bis nach Spanien, um dort für 4-5 € pro Stunden 3 Monate arbeiten zu können, damit die Roma Kinder in Rumänien zur Schule gehen können.
Deshalb fand ich die Abhandlung als solche durchaus einleuchtend, aber man hätte es auch um 30 Minuten kürzen können.  

Du hast schon wieder häufig das Wort ,,Rassismus" verwendet. Du redest schon vom Alltagsrassimus.

Spenden kannst an wen du willst.  

13:15

Samstag 15 Januar an  

Sag bloß das Wort rassismus ist jetzt verboten, wenn man auf ein Posting zuvor reagiert, in dem es wesentlich um Rassismus geht.

Oh Mann ...  

"Revierkämpfe in der organisierten Kriminalität" hören sich für mich eindeutig nach Strafrecht an, und nicht nach Privatrecht. Im einfachsten Fall wird eine Familienfehde mit Beleidigungen und Drohungen ablaufen, hochskalierbar bis zum mehrfachen Mord. Wenn der Staat nicht die Mittel hat bzw. die Mittel nicht schafft, solche Straftaten aufzuklären und zu ahnden, dann duldet er solche Straftaten im Endeffekt. Wie aus dem Artikel hervorgeht, handelt es sich nicht nur um geringfügige Kriminalität, sondern bereits um mittlere bis schwere. Der Staat kann hier nur wegsehen, indem er den Anspruch aufgibt, ein Rechtsstaat mit Gewaltmonopol zu sein, vor dessen Gesetzen alle gleich sind. Damit verliert das Grundgesetz seine Bedeutung.

Daher schließt der Artikel ganz richtig: Wenn dem Mann, der die 37 Kamele (20.000 Euro) "zahlen" soll, jetzt etwas zustößt, ist der deutsche Staat dafür verantwortlich, weil er sich nicht genug des Problems angenommen hat. Den Opfern solcher Banden zu sagen, dass sie um des Rechtsstaats willen mit solchen Straftaten oder Gefahren leben müssen, ist blanker Zynismus.

Rechtsstaat heißt doch nicht nur, "im Zweifel für den Angeklagten", sondern auch, dass der Staat verpflichtet ist für den Schutz seiner Bürger Vorsorge zu treffen und Straftäter einer gerechten Strafe zu überführen. Und hier drückt der Schuh: Wo der Staat sich zurückhält und bei der Ahndung erwiesener Straftaten haarsträubende Milde walten lässt, oder staatliche Akteure einfach nur aus Angst vor der Rache der Banden nicht bemüht sind mutig zuzupacken, ist der Staat kein Rechtsstaat. (In #1 werden vier Justizwachmeistern erwähnt, die nichts taten, als auf dem Flur des Kriminalgerichts ein Eimer Wasser über eine Person gegossen wurde.) Das hat nichts mit den Grenzen der ehrwürdigen Prinzipien rechtstaatlicher Justiz zu tun, sondern zeugt vom Versagen der konkreten in Deutschland waltenden Justiz. Damit muss sich niemand abfinden.  

Aber das wissen wir doch eigentlich schon längst.

Was ist eigentlich das hier:  https://www.taz.de/!127318/  

sondern darum, dass endlich gehandelt wird!  

statt sich auf der Nase herumtanzen lassen.

http://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/...dern-Scharia-Zonen.html

Nun käme kein Mensch auf die Idee, in Deutschland lebenden Italienern – beziehungsweise Deutschen mit italienischem Migrationshintergrund – das Recht einzuräumen, ihre Streitigkeiten nach den Regeln der Cosa Nostra austragen zu dürfen. Täten sie es doch, bekämen sie es mit der regulären Justiz zu tun. Allein die Debatte über ein solches "Recht" wäre eine Absurdität.

Bis jetzt hat auch niemand vorgeschlagen, den Verkauf von Schweinefleisch aus Rücksicht auf die Gefühle von Juden einzustellen oder Kühe für unantastbar zu erklären, um die Integration der in Deutschland lebenden Hindus nicht zu erschweren.  

http://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/...dern-Scharia-Zonen.html

Zweitens: Eine islamische Organisation in Dänemark, die sich "Ruf zum Islam" nennt, hat die Einführung von " Scharia -Zonen" in von Muslimen bewohnten Gebieten des Landes gefordert. Zuerst in Tingbjerk, einem Vorort von Kopenhagen, dann in Nörrebro, mitten in der Hauptstadt, und später in weiteren Vierteln mit muslimischer Bevölkerung.

"Moralpolizei" soll Alkoholkonsum überwachen

In diesen Enklaven sollte eine Art "Moralpolizei" rund um die Uhr darauf achten, dass kein Alkohol konsumiert wird, keine Glücksspiele stattfinden und Diskotheken nicht besucht werden. Ungesagt blieb allerdings, ob diese Restriktionen nur für die Muslime oder alle Einwohner der genannten Viertel gelten sollten.

Gruppen, die ähnliche Absichten verfolgen, agieren inzwischen ganz offen in Großbritannien, Belgien, Frankreich und Spanien. Auch in deutschen Städten fällen "Scharia-Richter" bei Konflikten unter Muslimen "Urteile" nach den Regeln des Islam.  

ich bin dafür, dass zuerst halb berlin und hamburgs schanzenviertel komplett unter die scharia gestellt wird. schritt 2, ca 4 wochen später gilt das gleiche für alle wahlkreise mit gesamt über 50% rotrotgrün bei der letzten btw. aber bitte nicht so'ne weichgespülte, liberale version - nee, bitte das original mit afghanischen richtern und so.

if you can't beat them, use them.  

Saudi-Arabien ?
 

http://www.paris360.de/news/...t-wachsenden-rassismus-frankreich-1372

og
Die CNCDH konstatiert wachsenden Rassismus in Frankreich

In ihrem Jahresbericht kommt die Commission nationale consultative des droits de l'homme (CNCDH) zu dem Ergebnis, dass Rassismus und Intoleranz in Frankreich besorgniserregend anwachsen.

Insgesamt haben Polizei und Gendarmerie demnach im letzten Jahr 1.539 Taten und Drohungen (actes et menaces) rassistischen Charakters gezählt.

Das entspricht einer Steigerung von 23 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
- See more at: http://www.paris360.de/news/...s-frankreich-1372#sthash.6b2xurS0.dpuf  

(Kantonwahl).

http://www.daserste.de/information/...onal-auf-dem-Vormarsch-100.html

moma-Reporter: Front National auf dem Vormarsch

Die rechtsextreme Partei Front National hat jüngst in Frankreich einen vielbeachteten Wahlerfolg verbuchen können. Zwar war es nur eine Kantonswahl in einem 7000 Seelen-Ort, aber der FN-Kandidat setzte sich im ersten Wahlgang gegen die Sozialisten, und im zweiten dann auch gegen die konservative UMP mit fast 54 Prozent durch. In Frankreich hat die rechtsextreme Partei regen Zulauf, das große Zittern bei den etablierten Parteien ist längst Realität. Was sind die Gründe für die neue Popularität der Front National? moma-Reporter Markus Preiß reiste von Paris in die Provinz Brignoles, den Ort der Wahl, um herauszufinden, was die Rechtsextreme so attraktiv macht.  

http://www.srf.ch/player/tv/tagesschau/video/...c6e-80bc-868d5338b6b0

Aus Tagesschau vom 11.10.2013, 19:30 Uhr
Front National auf dem Vormarsch
Die französische rechtsextreme Partei Front National hat in Umfrage zu den 2014 anstehenden Europawahlen überraschend hohe Werte erzielt. Demnach würden 24 Prozent der Befragen Marine Le Pen wählen.  

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...-abgezogen-a-472966.html

Richterin hatte im Scheidungsverfahren gegen eine 26-jährige aus Marokko stammende Deutsche eine vorzeitige Scheidung mit Bezugnahme auf den Koran abgewiesen. Die 26-Jährige war von ihrem Mann geschlagen und mit dem Tod bedroht worden. Eine Scheidung noch vor Ablauf des Trennungsjahres schien für sie der einzige Ausweg, um dem Terror ihres Noch-Ehemannes zu entkommen.

Die Richterin des Frankfurter Amtsgerichts hat das Gesuch auf vorzeitige Scheidung in einem Schreiben zurückgewiesen - mit der Begründung "Die Ausübung des Züchtigungsrechts begründet keine unzumutbare Härte gemäß Paragraph 1565 BGB".

Beide Eheleute stammen aus dem marokkanischen Kulturkreis, heißt es in der Begründung der Richterin. Und weiter: "Für diesen Kulturkreis ist es nicht unüblich, dass der Mann gegenüber der Frau ein Züchtigungsrecht ausübt. Hiermit musste die in Deutschland geborene Antragstellerin rechnen, als sie den in Marokko aufgewachsenen Antragsgegner geheiratet hat", so die Richterin des Frankfurter Amtsgericht an Anwältin Becker Rojczyk. Das Schreiben vom 12. Januar 2007 liegt SPIEGEL ONLINE vor.

Zusammen mit ihrer Anwältin Becker-Rojczyk hat die Mandantin daraufhin einen Befangenheitsantrag gegen die Richterin gestellt. Sie könne aufgrund ihrer Erklärung nicht zu einem objektiven Urteil kommen, hieß es dort.  

Wolltest du das unterschlagen?
"Das Frankfurter Amtsgericht hat dem Antrag auf Befangenheit gegen die Richterin stattgegeben."