Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006:
Seite 94 von 137 Neuester Beitrag: 18.09.05 23:03 | ||||
| Eröffnet am: | 22.09.02 22:29 | von: SchwarzerLo. | Anzahl Beiträge: | 4.404 |
| Neuester Beitrag: | 18.09.05 23:03 | von: Karlchen_I | Leser gesamt: | 161.876 |
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SL: Meinste eigentlich eine Chronik der "rot-grünen Chaos"? Wenn ja, hättest Du das in deinem Eingangsposting schreiben sollen.
So lieferst Du uns nur eine chaotische Chronik - eine Chaoschronik eben.
üble Deutschschnitzer verzapft.
Ich nehme an, dass waren Flüchtigkeitsfehler, wie
sie jedem von uns häufig passieren.
Ciao
Bernd Mi
Dann macht man sich lächerlich. Aber vielleicht hat SL ja seinen Fehler in Pos 1 noch gar nicht bemerkt.
Hauptsache man versteht den Inhalt. Die Verpackung besagt nichts.
Ich baue auch viele Schnitzer, Deutsch ist ja auch eine Fremdsprache für mich.
Grüsse bilanz
Eine Frechheit ist in meinen Augen eine "Anti-Atom-Party" des ungelernten Bundesministers Trittin.
Bin ja mal gespannt. Schätze aber, dass die wieder als Tiger gestartet sind und als Bettvorleger landen werden.
Was sind Populisten in der Demokratie?
Ich wiederhole mal mein Posting von 26.09.04 23:18
***Warum ist "Populismus" in der Demokratie eigentlich etwas Negatives ? Warum gibt man diesem Wort immer einen schlechten Beigeschmack?
Demokratie ist Herrschaft des Volkes.
Um diese Herrschaft auch ausüben zu können, hat das Volk hat ein Anrecht, informiert und angesprochen zu werden, und zwar in einer verständlichen Sprache.
Und die, die sich für Politiker halten, brauchen die Zustimmung des Volkes (sonst sind sie keine Politiker im Sinne von gewählten Mandatsinhabern) und haben deshalb die Pflicht und Schuldigkeit, sich verständlich und an das Volk zu wenden.
Jemanden als Populist zu bezeichnen, ist in meinen Augen ebenso verunglimpfend wie antidemokratisch. Eigentlich ist "Populist" sogar eine Ehrenbezeichnung, denn der so Genannte wendet sich unmittelbar an das Volk.***
Und auch dieses:
***Übrigens: der Kerngedanke meines Postings stammt - bin ganz ehrlich - gar nicht von mir, sondern wurde kürzlich (Mittwoch) sehr verständlich und nachvollziehbar im Radio diskutiert, während ich wegen des Chemie-Tank-LKW-Unfalls 1 Std. in Frankfurt im Stau steckte; vermute mal, es war im HR.*** (Und zwar in einer stark mit Gewerkschaftern besetzten Runde, wenn ich mich korrekt erinnere.)
Populistische Politiker und Parteien sind gekennzeichnet durch eine Politik, die sich in oft opportunistischer Weise an den geäußerten Meinungen des Volkes orientiert. Sie achten bei politischen Maßnahmen und Äußerungen meist mehr darauf, ob sie die Zustimmung des Volkes finden, als darauf, ob sie die anstehenden Probleme wirklich lösen.
Populistische Politik zeichnet sich dadurch aus, dass Probleme und Positionen meist auf wenige Schlagworte vereinfacht werden. Oft werden sie auch auf demagogische Weise dargestellt. Populistische Programme sind wegen dieser Vereinfachung oft sehr vage bezüglich der angestrebten Maßnahmen.
Von Helmut Dubiel
Populismus
© ZEIT
Der Populismus, der Europa zurzeit heimsucht, ist weder neu, noch wurde er auf dem alten Kontinent erfunden. "Populistisch" ist ursprünglich ein Begriff der Sozialgeschichte. Angewendet wurde er auf Bauernbewegungen in den Vereinigten Staaten, in Russland und in Südosteuropa, die am Ende des 19. Jahrhunderts in Reaktion auf die kapitalistische Modernisierung des Agrarsektors aufkamen. Ähnliche Bewegungen bildeten sich einige Jahrzehnte später in den großen Städten Lateinamerikas infolge der Zuwanderung ländlicher Migranten. Diese verarmten Massen bildeten für die so genannten populistischen Diktatoren wie Vargas in Brasilien und Perón in Argentinien das Potenzial, auf das sie sich in ihrem Kampf gegen die eingesessene Oligarchie stützten. Seither bezeichnet das Wort "populistisch" nicht nur einen Typus sozialer Bewegung, sondern auch eine Herrschaftstechnik, derer sich eine Elite bedient, um mithilfe des "Volkes" an die Macht zu kommen.
Historisch geprägt war der soziologische Gebrauch des Begriffs von den amerikanischen Populisten. Seit der Mitte des 19. Jahrhunderts waren viele Kleinbauern Nordamerikas vom neu errichteten Eisenbahnsystem und von einem sich rasch ausbreitenden Bankwesen abhängig geworden. Sie wurden zur "Zielgruppe" dieses neuen politischen Prototyps der Populisten. Der Inhalt ihrer Forderungen war letztlich sozialdemokratisch, doch das war nicht der Grund für die schillernde Bedeutung dieses Begriffs. Die Ursache dafür war vielmehr ihr Stil, mit dem sie ihre Klientel zu mobilisieren pflegten. Sie knüpften bei ihrer politischen Agitation an bei dem Misstrauen der Bauern gegen Berufspolitiker, Juristen, Banker und Großunternehmer. Diese erschienen ihnen als die personalen Verkörperungen jener abstrakten ökonomischen Triebkräfte, unter deren Räder sie gekommen waren.
Heute ist "populistisch" in der politischen Kommunikation ein Schimpfwort, in Amerika wie in Europa. Kein deutscher Politiker, nicht einmal Möllemann, würde von sich sagen: "Ich bin ein Populist." Dabei stammt der Begriff wortgeschichtlich vom lateinischen populus ab, einer Übersetzung des griechischen Wortes demos - des Wortstammes des Begriffs Demokratie. Die griechische Fassung des Wortes "Volk" bezeichnet etwas Gutes. In seiner lateinischen Fassung hingegen steht es h e u t e für eine pathologische Verfassung der politischen Kommunikation, vielseitig verwendbar, wie sich alsbald zeigen sollte. War es anfangs vor allem die Rechte, die das Schimpfwort Populismus gegen die Linke ("Linkspopulisten") ins Treffen führte, so wird der Begriff heute vor allem auch von der Linken zu ihrer Kritik an der Rechten ("Rechtspopulisten") herangezogen.
Populist ist immer der andere
Die konservative Kulturkritik benutzte das Schlagwort "Linkspopulismus" in erster Linie zur Diskreditierung der ökologischen, feministischen und radikaldemokratischen Bewegungen, die sich heute zum Teil in der Antiglobalisierungsbewegung neu formieren. Deren Kämpfe für eine unversehrte Umwelt, für eine Gleichberechtigung der Geschlechter und heute für eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung werden von ihren Kritikern als ein ebenso irrationaler Windmühlenkampf gegen eine unaufhaltsame Modernisierung dargestellt wie einst die Kämpfe der amerikanischen Bauern gegen die Eisenbahn. Dahinter steckt ein technokratisches Weltbild, demzufolge es für die Entwicklung moderner Gesellschaften nur einen einzigen Pfad gibt, - einen Pfad, der durch die stummen Zwänge der Weltwirtschaft, der wissenschaftlich-technischen Entwicklung und der staatlichen Bürokratie vorgezeichnet ist. Die konservative britische Premierministerin Thatcher, in vielerlei Hinsicht die Mutter des Rechtspopulismus, hat dieses Weltbild auf die simple, aber einprägsame Formel gebracht: There Is No Alternative - es gibt keine Alternative. In ironischer Absicht spricht man noch heute, gestützt auf die Anfangsbuchstaben, vom "Tina-Prinzip".
Was ist nun Links-, was ist Rechtspopulismus? Haben beide Begriffe, bis auf den Wortstamm, etwas gemeinsam? Jedenfalls sind die sozialen Gruppen, die für populistische Politik empfänglich sein sollen, völlig unterschiedlich. Für Sozialdemokraten sind die von sozialem Abstieg bedrohten Teile der Mittelschicht, ungelernte Arbeiter und kleine Selbstständige das klassische "rechtspopulistische" Potenzial. Für die konservativen Freunde der Moderne sind die Ostermarschteilnehmer, die Frauenbeauftragten, der grüne Landrat und die in Attacorganisierten Lehrer und Sozialarbeiter et cetera das "linkspopulistische" Potenzial. Beide Verwendungsweisen, links wie rechts, haben jedoch auch etwas hintergründig Gemeinsames. Sie teilen ein rationalistisches Vorurteil gegenüber dem Prozess der politischen Willensbildung in der Bevölkerung. Sie unterstellen, es seien stets rationale Gründe und nicht "Affekte", Gefühle, Träume, die Menschen motivieren, in politischen Entscheidungssituationen so oder so abzustimmen.
Was "rational" - also politisch vernünftig - ist, sehen beide Lager allerdings unterschiedlich. Die Linke und die Sozialdemokraten gingen zunächst immer von der Erwartung aus, die Arbeiter seien imstande, ihren sozialen Interessen gemäß zu handeln. Das war ein fürwahr hartnäckiges Vorurteil, das es der Linken bis heute schwer macht zu begreifen, wieso Arbeitnehmer oft anders gehandelt haben und handeln, als ihr objektives Interesse es verlangen würde. Die technokratischen Konservativen wiederum finden es "rational" - also völlig normal und vernünftig -, wenn die Bürger die von Experten als "unausweichlich" definierten Zwänge des Fortschritts ohne Murren akzeptieren. In ihrem Weltbild erschöpft sich die Wahlfreiheit der Bürger in der stummen Akzeptanz weltwirtschaftlicher und technologischer Notwendigkeiten. Das ist in der Tat nur "vernünftig", wenn das Tina-Prinzip als herrschendes Paradigma durchgesetzt ist.
Schon die schlichte Lebenserfahrung lehrt uns freilich, dass zur politischen Willensbildung auch Glückserwartungen, Ansprüche auf Gerechtigkeit und die Erwartung sozialer Anerkennung gehören. Diese politisch relevanten Emotionen lassen sich nicht ausblenden. Sie spielen eine entscheidende Rolle, auch wenn sie schwer greifbar sind, weil sie zumeist aus negativem Anlass artikuliert werden, also dann, wenn sie als Empfindung vorenthaltenen Glücks auftreten, als Kränkung sozialer Ehre, als Empfindung verletzter Gerechtigkeit. In Zeiten eines überschaubaren sozialen Wandels - in politisch stabilen und kulturell gut integrierten Gesellschaften - bleiben diese emotionalen Potenziale meist unsichtbar eingebunden in überlieferte soziale Muster. Gewiss gibt es immer individuelle Fälle von erlebter Missachtung oder Kränkung. Politisch bedeutsam werden sie jedoch erst, wenn die Häufung solcher individuellen Erfahrungen jene Schwelle überschreitet, an der sie als kollektives Schicksal erkennbar und wirksam werden.
Für solche Situationen hat Lawrence Goodwyn, der Autor eines der bekanntesten Bücher über die Sozialgeschichte der USA, den Begriff des "populistischen Moments" (so auch der Titel seines Buches) geprägt. Damit will er eine besondere historische Konstellation kennzeichnen, in der eine plötzlich einsetzende soziale Veränderung, eine von anonymen Interessen diktierte Modernisierung eine kollektive Lebensform zerstört. Als historisches Beispiel dient Goodwyn das Schicksal der amerikanischen Kleinbauern, die in den Sog der Erschließung Nordamerikas durch die Eisenbahn und das Finanzkapital gerieten. Immer häufiger machen Historiker und Zeitdiagnostiker in den USA auf die eigentümliche Parallelle zwischen diesem Prozess vor mehr als einem Jahrhundert und den Folgen der Globalisierung aufmerksam, in deren Sog heute ganze Weltregionen geraten.
"Populistische Momente" sind mithin dadurch gekennzeichnet, dass den affektiven Bindungen betroffener Bevölkerungsgruppen an ihre überkommene Lebensform abrupt der Boden entzogen wird. In solchen sozialgeschichtlichen Momenten geschieht es, dass die kollektiven Glückserwartungen und die bislang nur individuellen Statusängste aus den üblichen kulturellen Mustern herausfallen und in den Zustand vagabundierender Motivmassen übergehen. Das ist die Stunde der Rattenfänger.
Die populistischen Parteien, ob von rechts oder von links, konkurrieren mit den etablierten Massenparteien um den kürzeren Draht zum Volk. Dass es seit einiger Zeit mit dem Verhältnis von Parteien und Volk nicht gut steht, pfeifen die Spatzen schon von den Dächern. Gerade in dem Jahrzehnt, in dem das Modell der liberalen Demokratie weltweit konkurrenzlos dasteht, scheint es seine Anziehungskraft für viele Bürger zu verlieren. Auffällig ist, dass sich das Misstrauen der Wähler primär an jenen Instanzen entzündet, denen die Verfassung die Aufgabe zugedacht hat, den Willen des Volkes in die staatliche Handlungsmacht zu vermitteln, nämlich den Parteien.
Anders als in den Jahren der Zwischenkriegszeit steht heute nicht die Qualität der demokratischen Einstellung der Bürger infrage. Gerade weil viele Bürger in den real existierenden Demokratien höhere Ansprüche gegenüber den sie repräsentierenden Organen und Personen entwickelt haben, sind sie diesen gegenüber kritischer eingestellt als früher. Diejenigen, die Politik als Beruf gewählt haben, glauben immer noch, erfolgreich dicke Bretter zu bohren. Dabei wissen alle, die den Betrieb kennen, dass der Spielraum für gestaltende Politik beengt ist. Die Zwänge der globalen ökonomischen Konkurrenz, die Entscheidungsvorgaben transnationaler Institutionen, die korporative Verflechtung der Gruppeninteressen sowie die schlichten Mehrheitsverhältnisse haben die Manövriermöglichkeiten nationaler Verantwortlicher radikal reduziert. Überdies war noch keine Generation von Politikern mit derartig komplexen und neuartigen Problemen konfrontiert. Wer überschaut noch die rechtlichen Bedingungen der Gewährleistung der "informationellen" Selbstbestimmung? Wer hat das Rezept für eine Politik, die den Frieden und die Einhaltung der Menschenrechte zugleich garantiert? Wer hat die Formel, mit der der globale Kapitalismus sozial- und demokratieverträglich gemacht werden könnte? Wie vermittelt man den Anspruch auf globale Gerechtigkeit und das Interesse vieler Bürger, die europäischen Grenzen für Armutswanderer zu schließen?
Dicke Bretter gibt es zuhauf. So dick waren sie vielleicht noch nie. Dennoch und womöglich gerade deshalb wird Politik - in Komplizenschaft mit den Medien - zusehends zu einer Art Ersatzpolitik, zur nur noch medienwirksamen Simulation von Handlungsmächtigkeit. "Der populistische Moment" wird in der Politik von heute auf Dauer gestellt. So werden die Rattenfänger zu einem endemischen Problem der Demokratie. Die Symptome dafür sind unübersehbar.
Alte Tabus, falsche Therapie
Der Rattenfänger holt die kleinen Leute dort ab, wo sie gerade sind - und lässt sie dort. Ihre rhetorische Technik hat der Literatursoziologe Leo Löwenthal einst mit der genialen Formel der "umgekehrten Psychoanalyse" bezeichnet. Ein guter Psychoanalytiker macht sich selbst überflüssig, indem er seine Patienten lehrt, sich aus neurotischen Verstrickungen und Ängsten zu lösen und somit Autonomie zu gewinnen. Der Populist macht das Gegenteil. Er verstärkt die unbewussten Ängste und neurotischen Zwänge seines Publikums, um es so an sich zu binden. Denn die Unmündigkeit der Klientel ist sein Kapital.
Der Kardinalfehler in dieser Situation wäre der, die öffentliche Debatte einzuschränken, in der vermeintlich guten Absicht, den Rattenfängern keine Bühne zu bieten. Die Versuchung, auf diese Scheintherapie zu vertrauen, ist groß, bekannt als Rückgriff auf alte Tabus, traditionelle Diskussionsverbote, orthodoxe Korrektheit. Doch das ist das Zwielicht, das die Rattenfänger lieben. Das Tageslicht einer streitbaren politischen Kultur hingegen vertreibt sie effektiver als jede Zensur, jedes Verbot und jeder Versuch der Exkommunikation.
Die politische Öffentlichkeit in der Demokratie ist ein empfindliches Wesen. Ihre Krankheiten kann man nur mit homöopathischen Mitteln heilen, also mit mehr Kommunikation. Man sollte sich nicht der Illusion hingeben, dass es eine Demokratie ohne populistische Momente geben könnte. Entscheidend ist, dass die Demokraten der Situation gewachsen sind.
Der Soziologe Helmut Dubiel lehrt zurzeit an der New York University
In völkischen Kategorien ist für Linke ein Denken für schlichte Seelen. Für die gibt es kein Volk, sondern nur unterschiedliche Interessen - völkerübergreifend. Deshalb kann es auch keinen linken Populismus geben.
Es könnte aber sein, daß ein SPD-Wähler eine "verquaste" Kategorie sucht. Auch wenn er nicht versteht, wonach er sucht. Im idiosynkratischen Sinne, eher als im postreversiven.
- Mal wieder: Streichung der Eigenheimzulage zu Gunsten Bildung (Subventionsabbau, Bildung fördern))
- "Kinderbetreuung: Die Union will mit ihrer Mehrheit im Bundesrat den von SPD und Grünen geplanten Ausbau der Kinderbetreuung blockieren." (Zitat aus Spiegel)
(Früherziehung der Kinder fördern)
- "Der Bundesrat beharrte auf Änderungen am Energiewirtschaftsgesetz und will die Konzerne zur Vorabgenehmigung der Netzentgelte verpflichten. Der Regierungsentwurf sieht dagegen eine nachträgliche Missbrauchskontrolle der Entgelte durch die Regulierungsbehörde vor. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) warnte, dies würden einen enormen Aufwand verursachen." (Spiegel) - (Bürokratieabbau)
- Pfandchaos (aufgrund des alten CDU-Gesetzes): CDU verweigert seit 2 Jahren vernünftige Lösungen um das von ihr verursachte Chaos zu beseitigen. CDU hat 3 verschiedene Konzepte, kann sich nicht auf eines einigen - aber schonmal vernünftigere Lösungen blockieren.
Wenigstens haben sie ein paar vernünftige Vorschlage eingebracht zu: Justiz, Bürokratie und Terrorismusbekämpfung. Aber wahrscheinlich werden sie die kompromisslos verteidigen, damit auch das nix wird.
Das nenne ich Handeln im Interesse unseres Landes ... Fazit: Regierungsunfähige nervige Parteihudler.
Gruß BarCode
Ich könnte ja mal wieder was zu den Inhalten sagen (zb: Nein danke zu diesen merkwürdigen Elite-Unis, während die anderen Uni regelrecht absaufen), aber ich bin hier nicht der Vertreter der CDU, auch wenn du es nach dem 50. Mal immer noch nicht glaubst.
Allein die Feststellung, dass es für D nicht reicht, seiner Partei zu dienen und dass es zum Problem für alle wird, wenn man als mitregierende Opposition Dinge blockiert, die dringend geregelt werden müssen kann für dich nur heißen: Da spricht ein SPDler (obwohl diese Strategie von der SPD unter Lafontaine erfunden wurde).
Für mich ist es unwichtig, woher ein Vorschlag kommt, wenn er D wenigstens ansatzweise vorwärtsbringt. So wirst Du in diversen Postings von mir unterschiedliche Vorschläge aus unterschiedlichen Parteien für gut oder kritikwürdig eingeschätzt sehen.
Die Vorstellung, es gäbe hier unter den demokratischen Parteien welche, die nur aus Versagern bestehen, während andere von göttlicher Weisheit umnebelt sind, ist mir fremd. Ich sehe da unterschiedliche menschliche Schwächen und Stärken bei allen gleichmäßig verteilt. Also geht es um Inhalte - und die sind nicht zeitlos. Manchmal passen sogar sozialdemokratische Konzepte in die Landschaft - meistens werden sie von der CDU, aktuell vor allem der CSU - ins Spiel gebracht oder durchgesetzt. Dafür muss die derzeitige Regierung ihren Kopf für notwendige, aber eigentlich ganz und gar nicht aus dem Stammbuch der Sozialdemokratie hervorgehende Konzepte - fast schon gezwungenermaßen - durchsetzen.
Ich habe unter allen Kanzlern Regierungen der BRD überlebt von Adenauer (allerdings begriffslos jung) bis heute. Deutschland ging/geht weder durch den einen noch durch die andere unter. Ich habe sogar 16 Jahre Kohl ausgehalten - und der hat für mich eher nicht zu den besten gehört (im Großen wie im Kleinen "Bimbespolitik" zur Machterhaltung - der teuerste Spass, den die BRD sich je geleistet hat).
Gruß BarCode
Gruß BarCode
Ansonsten sehr schönes Statement in #2345, dass man voll und ganz unterschreiben kann (bis auf das Alter ;-)
Gruß
Talisker
Optionen
Üppige Politiker-Versorgung bleibt erhalten
Was die Regierung den Bürgern zumutet, soll den Bundestagsabgeordneten weitgehend erspart bleiben. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE will die Koalition nur minimale Einschnitte in der Altersversorgung durchsetzen. Ministerbezüge bleiben unangetastet.
Wilhelm Schmidt: "Anständige Zumutung"
Berlin - Nach monatelangem Hin und Her hinter den Kulissen verständigten sich die Spitzen der rot-grünen Bundestagsfraktionen am Dienstag beim Frühstück darauf, das Abgeordnetengesetz leicht zu verändern. Während die Grünen noch im Dezember 2002 eine "grundlegende Reform" der Altersversorgung für Abgeordnete angekündigt hatten, fallen die Änderungen nun bescheiden aus.
Folgende Neuregelungen sind geplant:
Mit Hilfe eines so genannten Nachhaltigkeitsfaktors werden die Politikerpensionen in den kommenden vier bis acht Jahren schrittweise um bis zu vier Prozentpunkte auf maximal 67 Prozent der heute bei 7009 Euro liegenden Diäten gekürzt. Demnach erhielte ein Abgeordneter, der mindestens acht Jahre dem Bundestag angehört hat, ab dem 65. Lebensjahr eine Pension in Höhe von 1541,98 Euro - das wären 140,18 Euro weniger als nach derzeitigem Recht.
Pro Dienstjahr soll der Anspruch weiterhin um drei Prozent steigen. Somit könnte ein Abgeordneter, der mindestens 23 Jahre im Parlament gesessen hat, mit 67 Prozent oder 4750, 30 Euro rechnen. Gegenüber heute wäre das ein Verlust von 85,91 Euro. Beiträge zahlen die Abgeordneten nicht.
Hinterbliebene eines ehemaligen Abgeordneten sollen nur noch 55 statt 60 Prozent der Altersversorgung erhalten.
Ab sofort müssen auch die Parlamentarier für die Pflegeversicherung aufkommen.
Erst in der nächsten Wahlperiode, also ab Ende 2006, sollen private Erwerbseinkünfte auf die Altersversorgung angerechnet werden, wenn ein früherer Abgeordneter vor seinem 65. Lebensjahr zum Beispiel als Anwalt, Berater oder Lobbyist tätig ist.
"Abgeordnete müssen Lebenswandel umstellen"
Diese Neuregelungen, welche die Koalitionsfraktionen am Nachmittag verabschieden wollten, sind nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD, Wilhelm Schmidt, "noch nicht die große Reform, aber doch schon eine anständige Zumutung für die Abgeordneten". Viele müssten ihre "Lebensplanung jetzt etwas umstellen", meint der Genosse ohne einen Anflug von Ironie.
Unbeeindruckt von allen öffentlichen Protesten können sich also die Abgeordneten wie bisher auf saftige Übergangsgelder nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag freuen: Pro Jahr Mitgliedschaft im Bundestag erhält der Abgeordnete nach seinem Ausscheiden ein monatliches Übergangsgeld von derzeit 7009 Euro. Maximal 18 Monate kann er so hundert Prozent seiner früheren Bezüge kassieren, insgesamt rund 126.000 Euro.
Der durchschnittliche Arbeitnehmer unter 55 Jahren hingegen wird ab Januar nächsten Jahres 60 Prozent seiner früheren Nettobezüge für maximal ein Jahr erhalten, danach ist er auf das weitaus niedrigere Arbeitslosengeld II angewiesen.
Solche Vergleiche findet SPD-Mann Schmidt absurd: Wie seine Kollegen wolle er "nicht ständig mit Rentnern oder Sozialhilfeempfängern verglichen werden". Politiker müssten nicht in Sack und Asche wandeln. Man müsse daran erinnern, so Schmidt erbost, "dass keiner der 750 leitenden Angestellten bei Volkswagen mit uns Abgeordneten finanziell tauschen würde". Er, Wilhelm Schmidt, Salzgitter, wolle "als leitender Angestellter gelten".
Große Reform erst im Sommer
Auch die Minister und Parlamentarischen Staatssekretäre müssen bis auf weiteres keine Einbußen fürchten. An eine Änderung des entsprechenden Gesetzes wagen die rot-grünen Abgeordneten sich gar nicht erst heran. Schmidt: "Die Initiative muss eigentlich von der Regierung ausgehen." Doch im Kabinett war der Reformdrang in eigener Sache noch nie sonderlich ausgeprägt.
Großzügige Übergangsgelder (für Kanzler Schröder rund 310.000 Euro, für Außenminister Fischer noch etwa 250.000 Euro) und üppige Pensionen von monatlich bis zu 11.000 Euro (Finanzminister Eichel) hat der Steuerzahlerbund aus den geltenden Tabellen errechnet.
Im nächsten Sommer, verkünden Wilhelm Schmidt und sein grüner Amtskollege Volker Beck, wolle Rot-Grün eine "große Reform der Politiker-Versorgung" vorlegen.
Dann soll es auch um die private Vorsorge der Abgeordneten gehen. Doch die hatte eine unabhängige Kommission des Bundestages unter Leitung des früheren Bundesarbeitsgerichts-Präsidenten Otto Rudolf Kissel schon 1993 als zu teuer und zu kompliziert verworfen, wie die Grünen im vergangenen Jahr erfreut nachgelesen hatten. So kam der kleine Koalitionspartner zu dem schnellen und schönen Ergebnis, dass nur eine "Reform im bestehenden System" möglich sei. Dabei wird es wohl bleiben.
Der Spiegel
