Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006:

ihrer wertenden Aussage ein kleinwenig widersprechen? Ach ne, der gemeinsame Nenner stimmt ja, und da ist jede Argumentationsverdrehung erlaubt: rotgrün ist schuld und schlecht.
Verwundert
Talisker  

....wenn man selbst sonntags um 6:58 Uhr an nichts anderes mehr denken kann und diesen Rot-Grün-Hass in sich trägt?

@Talisker: Wie wendefähig unser SchwarzerLord ist, hat er auch hier bewiesen: http://www.ariva.de/board/141175/thread.m?a=&jump=1635906&#jump1635906  

"Humor" davonkommen. Besser finde ich solch Belege für einen ausgefeilten Diskussionsstil:
Katjuscha:
""Bei allen Meinungsunterschieden gehen wir gemeinsam davon aus, daß die Dominanz des privatkapitalistischen Eigentums überwunden werden muß. Eine Vielfalt der Eigentumsformen - private, genossenschaftliche, kommunale und staatliche - ist in den Dienst der Bedürfnisse der Menschen und der Erhaltung ihrer natürlichen und sozialen Lebensgrundlagen zu stellen."


Ich glaube das sich das durchaus diskutieren lässt! Positiv müsst Ihr doch zumindest bewerten das nur von Abschaffung der "Dominanz" des privatwirtschaftlichen Eigentums und von einer Vielfalt der Eigentumsformen (inclusive Privateigentum) gesprochen wird! Hört sich das nach Kommunisten an?"

Darauf ihre Lordschaft: "Es gibt diese komm. Plattform.  
Da muß man nichts erfinden, das ist einfach demokratiefeindlich. Daß du die Enteignung von Privateigentum als diskutierenswert erachtest braucht keinen weiteren Kommentar und zeigt deine Einstellung deutlich auf."



Gerne wird auch einer ID unterstellt, "permanent unter der Gürtellinie" auszuteilen (ist mir auch schon passiert) und sich so einer Diskussion entzogen. Ab und an scheint die beste Methode, wenn man inhaltlich nichts mehr entgegenzusetzen hat, im Schweigen zu bestehen. Bei der Vielzahl der Postings von SL kann ich das nicht überprüfen - aber hat er bislang schon einmal angedeutet, sich irgendwo hat überzeugen zu lassen bzw. seine Meinung geändert zu haben?
Schönen Sonntach wünscht
Talisker  

Doch, wirklich. Wieviele Leute sich um meinen Gemütszustand Gedanken machen ist einfach rührend.  

du erhebst doch wohl den Anspruch, ernst genommen zu werden. Ich habe auch manchmal den Anschein, dies könne gelingen und es wäre lohnend, mit dir zu streiten (bei z.B. proxicomi ist dem nicht so). Darum gibt man (ich) sich solche Mühe. Da ist es dann schon enttäuschend, derartige Reaktionen zu erfahren.
Wenn du es auf Abladen von irgendwelchen Meldungen, garniert mit Einschätzungen/ Kommentaren, beschränken willst, die nicht kritisiert werden dürfen, sach Bescheid. Meine interne Ignore-Liste im Kopf funktioniert.
Talisker  

Ich diskutiere gern mit dir, du hast ja auch (ganz ehrlich gemeint) einiges mehr auf dem Kasten im positiven Sinne als andere.
Das mit der Gürtellinie bleibt, das kannst du auch nicht wegdiskutieren. Ich fände es auch merkwürdig, wenn du das verneinen wolltest.
Was das Eigentum angeht: Ich habe keine Lust jahrelang zu arbeiten und Steuern zu zahlen und letzlich dann von einem System wie der DDR oder einer Partei wie der SED-PDS enteignet zu werden. Das ist nicht diskutierenswert. Es hört sich nicht nur nach Kommunisten an, es ist radikalmarxistisch sogar.
Ich ändere meine Meinung auch bestimmt nicht weil hier jemand beleidigt oder lügt. Und da wir uns auf einer rein virtuellen Ebene bewegen ist es mir auch schnurz ob ich damit bei jemandem angesehen bin oder nicht. Ich kenne hier auch niemanden der seine Meinung in irgendeiner Sache geändert hat. Das müßte er mir erst mal glaubhaft darlegen. Erstnehmen? Jein. Ein ganz klares Jein dazu. Bei den Kommentaren bleibt einem hier oft nur der Humor.
Ich will gar nicht wissen was/wo und ob etliche IDs hier überhaupt arbeiten. Ich habe da berechtigte Zweifel.  

Berner Lüftchen

Von Eckart Lohse



Als Bundeskanzler Schröder Anfang des Jahres eine Woche lang Afrika bereiste, wurde an Bord der ihn transportierenden Luftwaffenmaschine der Film "Das Wunder von Bern" gezeigt. Die Vorführung - fand sie nun zufällig oder mit Bedacht statt - enthielt eine Botschaft für die Gegenwart: Wenn Deutschland sich auch nach schwerstem und selbstverschuldetem Sturz auf seine konstruktiven Kräfte besinnt, kann es wieder auf die Beine kommen und diese gewinnbringend einsetzen.  

Am Mittwoch der zurückliegenden Woche hob der deutsche Fußball mit dem 1:1 gegen Brasilien vorsichtig den Kopf aus jener tiefen Grube, in die er spätestens mit der Europameisterschaft gestürzt war. Ganz zufällig war das am Abend jenes Tages, da im Bundestag zum ersten Mal nach einer demonstrationsgefüllten Sommerpause die Spitzen der politischen Lager im Rahmen der Haushaltsdebatte zum Grundsatzstreit über die Regierungspolitik zusammentrafen.

Angesichts der vielen Ungewißheiten über das Funktionieren und den Erfolg der Arbeitsmarktreformen, der nach wie vor düsteren Entwicklung der Arbeitslosigkeit, des Erstarkens der SED-Nachfolge-Partei PDS am linken und der NPD am rechten Rand vor den Wahlen in Sachsen und Brandenburg hätte man erwarten können, daß der Urheber der Reformen, Schröder also, den Plenarsaal als gerupftes Huhn verläßt. Dem war aber nicht so. Zwar war die Oppositionsrhetorik wie üblich scharf, im ein oder anderen Fall auch ätzend. Doch übertrieb es vor allem die Oppositionsführerin Merkel nicht mit der Härte gegen Schröder.  

Ist die politische Führung jetzt schon zu schwach zur grundsätzlichen Auseinandersetzung?

Taumeln beide Volksparteien nur noch kraftlos der nächsten Bundestagswahl entgegen, Schröder gezeichnet von den Strapazen der Hartz-Reise, Merkel vom Kampf gegen die mindestens neunköpfige Unions-Hydra?

Politische Höhen wie jene, auf denen sich Schröder und Merkel aufhalten, erklimmt man nur mit einem feinen Gespür für die Stimmung im Volk. Dieses Gespür sagt beiden, daß fünfzig Jahre nach dem "Wunder von Bern" ein zartes Lüftchen von damals ins Jetzt weht.

Natürlich sind die Situationen nicht vergleichbar. Seinerzeit lag eine Katastrophe hinter Deutschland, diesmal nur eine lange Phase der Schwäche und Trägheit, im Begriff, zur kollektiven Depression zu werden. Doch das kraftspendende Gefühl, sich an den eigenen Haaren aus dem Sumpf ziehen zu können und zu wollen, ist ähnlich und scheint wieder aufzukeimen.

Die Gewerkschaften reichen der SPD nach langem Streit die Hand, die Anti-Hartz- Demonstrationen im Osten halten sich auf einem überschaubaren Niveau und das auch nur, weil PDS und Gruppen wie Attac sich alle Mühe geben, die Plätze leidlich zu füllen. Von den selbsttragenden und häufig spontanen Protesten gegen den Irak-Krieg sind sie weit entfernt. Nach den Wahlen in Sachsen und Brandenburg in einer Woche werden sie womöglich ganz abebben. Für die PDS haben sie dann ihre Schuldigkeit getan. Auch sie erkennt, daß weite Teile der Bevölkerung die Reformen akzeptieren.

Dennoch liegt so etwas wie Kanzler-Dämmerung über dem politischen Berlin. In der Koalition wächst die Angst, daß die Winde von Bern zu spät in der Gegenwart ankommen könnten, vielleicht auch nur als Lüftchen. Des Kanzlers Gelassenheit, die echt ist, speist sich nicht aus der Gewißheit, das Land schon wieder auf Kurs gebracht und damit den Wahlsieg 2006 bereits in der Tasche zu haben.

Ruhig ist Schröder vielmehr, weil er weiß, daß er machtpolitisch seinen letzten großen Kampf austrägt. Gewinnt er ihn mit einem Erfolg seiner Reformpolitik, kann es sein, daß er über 2006 hinaus Kanzler bleibt, Rot-Grün von einer Episode zu einer Epoche wird. Verliert er, wird er schon bald viel Zeit für seine Familie haben.

Die Entscheidung fällt nicht 2006. Sie fällt in der ersten Hälfte des nächsten Jahres. Im Februar wird in Schleswig-Holstein gewählt, im Mai in Nordrhein-Westfalen. In beiden Ländern kann es gut sein, daß die SPD die Macht verliert. Vor allem wenn das in Düsseldorf geschieht, wird es eng für Schröder. Seine Regierung wäre wegen der Zweidrittelmehrheit der Union im Bundesrat nicht mehr handlungsfähig.

Inzwischen gibt es in Berlin viele Anzeichen dafür, daß dann die Operation Müntefering einsetzen würde. Der Parteivorsitzende und einzige echte Traditionssozialdemokrat auf der obersten Führungsebene würde die Rettung der SPD als Volkspartei in die Hand nehmen. Vielleicht sogar mit dem Dringen auf Vorziehen der nächsten Bundestagswahl, sei es auch um den Preis, daß die SPD nicht mehr den Kanzler stellt.

Schröder, übrigens auch Vizekanzler Fischer, würden den Geschichtsbüchern überantwortet. Will Angela Merkel dann regieren, wird sie ihre Hydra unter Kontrolle gebracht haben müssen.

Dem Land stehen entscheidende Monate bevor.

Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 12.09.2004, Nr. 37 / Seite 12
 

Ja so ist es: Da treibt man das bürokratische Glanzstück Riesterrente voran und zwingt dann im nächsten Atemzug die Leute auch noch ihr entsprechendes Verhalten bei der privaten Altersvorsorge als gescheitert anzusehen: http://de.news.yahoo.com/040912/336/47bbj.html  

dass die Riesterrente von Hartz IV nicht erfasst wird?
Im übrigen:
"Bei der Aachener und Münchener Lebensversicherung sei die Stornoquote bereits im ersten Halbjahr von 7,0 auf 7,8 Prozent gestiegen, auch wegen «Hartz IV». Die Quote messe das Verhältnis der Kündigungen zu den laufenden Beitragseinnahmen. Kündigungen kämen den Versicherungen zufolge vor allem von Kunden, «die direkt nichts mit 'Hartz IV' zu tun haben, aber die Möglichkeit fürchten, darunter zu fallen», sagte der Vertreter der Volksfürsorge."
Das ist eine Kündigungswelle? 0,8 Prozentpunkte, "auch" wegen Hartz IV, arme Versicherungswirtschaft. Abgesehen von der Panikmache, die zwischenzeitlich gemacht wurde und die Leute verunsichert hat. Sollen (Kapital)Lebensversicherungen deiner Meinung nach bei der Vermögensanrechnung ausgeklammert werden?
Nochmal zu gestern/oben: Ich habe es hier doch tatsächlich bereits erlebt, aufgrund einer fruchtbaren Diskussion neue Einsichten erlangt und auch meine Meinung geändert zu haben.  

Wenn man A 13 und eine sehr gute Altersversorgung
(bis 72 % des letzten Einkommens) hat, erschliesst sich
einem kaum der Sinn einer (meistens) kleinen
Kapitallebensversicherung, die mit 60 bis 65 Jahren
fällig wird.
Das Sein bestimmt eben das Bewusstsein.

Ciao
Bernd Mi  

hatten wir das nicht schonmal?
So das eine Anspielung auf meine persönliche Situation sein soll - vom Stil als auch vom Inhalt (im doppelten Sinne falsch) her daneben.
Hier ist nun schon soviel zu Hartz IV geschrieben worden, wer dann noch zum Fazit kommt:
"Mehrausgaben von über 2 Milliard. €/p.a. und  
nix kommt raus bei der Aktion ...
... ausser
weniger Arbeitslose in der Arbeitslosenstatistik.

Klarer Taschenspielertrick
und (fast) alle lassen sich blenden.

Ciao
Bernd Mi"
ist tatsächlich nicht zu neuen Einsichten gelangt...
Kopfschüttelnd
Talisker  

Ich habe auch nicht behauptet daß Riesterrenten storniert werden. Aber es ist schon grotesk: Einerseits weißt man die Leute drauf hin, daß die Lücke in der Altersvorsorge geringer wird, ermuntert sie da was privat zu tun. Und dann haut man ihnen nach 12 Monaten Arbeitslosigkeit richtig ins Konto rein. Absolut widersprüchlich. Die Arbeitslosenversicherung ist eigentlich den Namen nicht mehr wert.  

In einer Zeit, wo alle Welt von der Notwendigkeit privater Altersvorsorge spricht, ist das "psychologisch" unklug. Aber es bleibt die Crux, wie man es anders in der Praxis regeln sollte. Denn auch ne Kapitallebensversicherung ist nunmal Vermögen.
Den Rest von #2312 erachte ich als notwendig.
Das Frau Merkel am Sonnabend betont hat, dass Hartz IV ohne weitere Abstriche/Änderungen durchgezogen werden soll, hast du hoffentlich zur Kenntnis genommen.
Talisker  

Eine Kapitallebensversicherung kann man höchstens
in Höhe des jeweiligen Rückkaufswertes zum
Vermögen zählen.
http://www.versicherung-portal.com/...fswert___lebensversicherung.php  

Was interessiert mich Frau Merkel?  

BeMi, ist mir bekannt. Dir ist hoffentlich auch bekannt, dass eine "Härtefallregelung" von 10% (soweit mir wiederum bekannt) Rückkaufswert/eingezahlte Beiträge eingezogen ist. Um ein (zur Veranschaulichung überzogenes) Bsp. zu konstruieren: Ein ALG2-Empfänger hat sich vor 2 Jahren nen Maybach gekauft. Der soll nicht mit angerechnet werden? Und der Wiederverkaufswert ist aber doch so schlecht. Vermögen ist Vermögen. Im übrigen: Hast du dich bei der Sozialhilfe bislang auch über die gängige Praxis aufgeregt?

@SL: Es gab Zeiten, da hat dich das interessiert. Und du sprachst auch bereits vom Ende von Hartz IV (so um den 10.8.04, 15:23). Nun will es die einzige ernstzunehmende Regierungsalternative (die sich ganz schön lange bei diesem Thema tot gestellt hat bis auf einige Länderfürsten im Wahlkampf) zu Rotgrün ohne Abstriche mittragen.  

Hast du dich bei der Sozialhilfe bislang auch über die gängige Praxis aufgeregt?

Merke, Talisker,

ich rege mich nie über den M... bei Ariva auf,

sondern lache oder lächel nur mild.

 

Ciao

Bernd Mi

 

 

Welcher DEPP soll bloß die künftigen Bahn-Aktien kaufen ??

Was sagt eigentlich der blanke (Eichel) Hans dazu ?

Wenn man das liest, kann es einem als (Noch-nicht-Bahn-)Aktionär nur schlecht werden und man läuft schreiend davon:




SPIEGEL

Rot-Grün setzt die Bahn unter Druck

Die Regierungsparteien wollen die Bahn daran hindern, wie angekündigt die Preise zu erhöhen. Grüne und SPD-Politiker drohen, sie würden ihr ein versprochenes Steuerprivileg nicht einräumen, wenn sie nicht einlenkt. Außerdem sollen neue Sanktionsmechanismen sicherstellen, dass die Bahn ihr Schienennetz nicht verfallen lässt.

Berlin - Albert Schmidt ist mal wieder in vorderster Front mit dabei. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion ist alles andere als erfreut über die geplanten Preiserhöhungen bei Bahn-Tickets. Jetzt bringt er ein Mittel ins Spiel, mit dem die Regierung die Bahn bestrafen könnte: Die Halbierung der Mehrwertsteuer für Bahn-Fernreisen könnte verschoben werden, wenn die Bahn nicht umsteuert, droht Schmidt.


Fahrkartenautomat: Zum Fahrplanwechsel 3,5 Prozent teurer?


"Wenn die Bahn daran festhält, die Fahrpreise zum 15. Dezember anzuheben, werden wir nicht zum gleichen Zeitpunkt die Mehrwertsteuer halbieren", sagte er der "Berliner Zeitung". Die Halbierung der Steuer werde sich dann deutlich verzögern.

Auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, sagte der Zeitung, die Preispolitik der Bahn erleichtere nicht gerade die Entscheidung über Steuererleichterungen für das Unternehmen.

Die Senkung der Steuer war einer der wichtigen Punkte der Grünen in der Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen. Die Bahn hatte angekündigt, sie wolle die Entlastung voll an die Kunden weitergeben.

Vertrag soll Pflichten der Bahn festlegen

Dennoch wird die Bahn-Spitze durch Schmidts Drohung wohl nicht allzu sehr eingeschüchtert sein: Auch das Bundesfinanzministerium hatte die Senkung der Mehrwertsteuer für Tickets bereits abgelehnt, obwohl sie im Koalitionsvertrag steht. Die Reduzierung des Steuersatzes auf sieben von 16 Prozent für Reisen über 50 Kilometern würde den Bund rund 500 Millionen Euro kosten.

Albert Schmidt hatte vergangene Woche mitgeteilt, die Bahn wolle die Preise im Fernverkehr zum Fahrplanwechsel am 15. Dezember um 3,5 Prozent anheben. Das Unternehmen hat bislang erklärt, die Entscheidung über seit längerem erwogene Preiserhöhungen sei noch nicht gefallen.

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" will die Regierung notfalls mit Sanktionen dafür sorgen, dass die Bahn nach einem Börsengang ihr Streckennetz in Ordnung hält. Das habe Staatssekretär Ralf Nagel aus dem Verkehrsministerium dem Bahnvorstand in einem Brief mitgeteilt, berichtet das Blatt. In einem Vertrag über die Bundesmittel für die Schiene müsse unter anderem beschrieben werden, "welche Sanktionen wirksam werden", falls die Bahn ihre Pflichten schlecht oder nicht erfülle.

Die Bahn müsse als Gegenleistung für die staatlichen Finanzhilfen eine genau festgelegte Qualität des Netzes garantieren. Der Bund gibt dem Staatsunternehmen, das teilweise privatisiert werden soll, pro Jahr 2,5 Milliarden Euro für die Modernisierung der bestehenden Trassen und weitere Mittel für den Ausbau der Strecken.


Wie sagt Charlie Chaplin in Der große Diktator?

"Ich werd sie strraafffen..."

 

Das ist der größte Bluff der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Ich kann mir nicht im entferntesten vorstellen wer diese Aktien kaufen sollte. Jeder der mal Bahn gefahren ist wird mit einem klaren NEIN dieser Aktie gegenüberstehen. Ein Unternehmen spart sich kaputt und ist auf Jahre hinaus weiter auf öffentliche Subventionen angewiesen.  

Wenn das mal keine superdooper Erfolgsmeldung für die rotgrüne Regierung ist: Auch 2005 wird der Beitragssatz wohl durchschnittlich über 14% liegen. War ja auch eine tolle Idee die Leistungen zu kürzen und dafür sowas wie die KV weiter hochzupäppeln: http://www.welt.de/data/2004/09/16/333052.html  

Jetzt ist das Niveau aber auf einem sehr niedrigen Punkt angekommen, wenn ein Regierungschef schon vor lauter Verzweiflung das eigene Volk beleidigt: http://www.sueddeutsche.de/deutschland/...ikel/442/39403/article.html

Da gibt es nur eines: Der SPD am Sonntag sofern möglich so richtig wieder einen Denkzettel geben!  

kein Fan der Rot-Grünen Regierung, aber in dieser Sache muss ich unserem ansonsten allzustillen Kanzler einmal recht geben.

Ist doch wirklich so, dass jeder schnorrt wo er kann. Auf der anderen Seite muss ich wiederrum sagen, dass hier die Regierung dran schuld ist, denn der Staat drückt einem auch regelrecht die Geldbörse aus. Also ist es auch kein Wunder, wenn sich jeder sagt: "wenn der Staat schon so viel kassiert, schau ich auch wo ich wieder was zurückbekommen kann!"

Ich wäre schon lange dafür, dass diese "Sesselfurzer" da im Bundestag mal den Steuerwald lichten und 32 unserer 36 Steuerarten (so viele sind das glaub ich bei uns ind Deutschland) einstampfen.

Ein kleines Beispiel:
Wusste z.b. von euch jemand, dass ihr dem Staat mit jedem kg Kaffee das ihr kauft 2,14 euro Kaffeesteuer in den Rachen schiebt. Das macht Summa Summarum ca. eine Milliade € Steuereinnahmen, die der Eichel im Jahr hat.

Und wo geht das Geld hin??

 

Da brauchts schon andere Kaliber.  

@MaNe: Der Staat hat doch den schwarzen Peter, da er die Gesetze macht. Da darf man sich nicht beschweren, wenn jemand dann auch Pendlerpauschale, Eigenheimzulage oder Kindergeld in Anspruch nimmt.  

Jetzt erwägt das Kinderhilfswerk rechtliche Schritte: http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=6680