Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006:
Seite 45 von 137 Neuester Beitrag: 18.09.05 23:03 | ||||
| Eröffnet am: | 22.09.02 22:29 | von: SchwarzerLo. | Anzahl Beiträge: | 4.404 |
| Neuester Beitrag: | 18.09.05 23:03 | von: Karlchen_I | Leser gesamt: | 161.774 |
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Die Renten-Wende des Kanzlers
20 Mio. Rentner sind empört! Erstmals müssen sie eine Kürzung der Renten hinnehmen. Viele erinnern sich jetzt daran, wie Gerhard Schröder 1998 im Wahlkampf gegen Kohls Rentenpläne gewettert hat. Wie er sogar mit dem Schicksal seiner Mutter Politik machte: Es sei „unanständig“, bei den Renten zu kürzen.
Holen Kanzler Schröder jetzt die Sünden der Vergangenheit ein?
Bundestagswahl 1998: Die SPD macht die Renten zum großen Wahlkampfthema – die Union wirft Schröder heute vor, dabei auch seine jetzt 90-jährige Mutter Erika Vosseler „instrumentalisiert“ zu haben.
Auf dem Höhepunkt des Wahlkampfes vor fünf Jahren, am 3. September 1998, wetterte der damalige SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder im Bundestag gegen den von der Regierung Kohl eingeführten „demografischen Faktor“ in der Rentenversicherung: „Sie haben eine Rentenformel eingeführt, die ein Absenken der Rente von 70 auf 64 % bedeuten wird...“
Mit dieser Formel wollte die Regierung Kohl der Bevölkerungsentwicklung (immer mehr Alte) Rechnung tragen. Das Rentenniveau sollte langfristig von 70 auf 64 % der Bruttoeinkommen sinken, um die Beiträge möglichst stabil zu halten. Für Schröder war das schlicht „unanständig“.
Eine der ersten Amtshandlungen von Rot-Grün nach der gewonnenen Wahl war denn auch die Abschaffung des „demografischen Faktors“. Am 17. Februar 1999 versprach Schröder als Bundeskanzler: „Ich stehe dafür, dass die Renten auch in Zukunft so steigen wie die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer, das ist ein Prinzip, das wir nicht antasten werden.“ Auch im Bundestagswahlkampf 2002 gab der Kanzler folgende Garantieerklärung in BILD ab: „Mit der Rentenreform haben wir eine der größten Sozialreformen verwirklicht. Dadurch ist die Rente auch in Zukunft gesichert...“
Ein gutes Jahr später hörte es sich schon ganz anders an. Schröder am 10. September 2003 vor dem Bundestag in Richtung CDU/CSU-Opposition: „Ich will auch zugeben, dass die Frage, ob es richtig war, den demografischen Faktor aufzuheben, durchaus berechtigt gestellt werden kann. Ich sage Ihnen: Das war ein Fehler. Keine Frage. Natürlich haben wir den zu verantworten.“ Der Kanzler am Sonntag zu der von Rot-Grün beschlossenen faktischen Kürzung der Renten: „Das war eine der schwierigsten Entscheidungen, die wir in unserer Regierungszeit zu treffen hatten.“ Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) gestern kleinlaut: „Ich habe Verständnis dafür, dass manche Rentner das als ungerecht empfinden.“
Quelle: http://www.bild.t-online.de/BTO/index.html
Wirtschaftsforscher sehen Arbeitsmarkt 2004 kaum erholt / Kanzler optimistisch
Die sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben einschneidende Reformen angemahnt, um ein Absinken des Lebensstandards zu verhindern. Für 2004 sagen sie eine leichte Erholung, aber keine grundlegende Besserung voraus.
VON MARKUS SIEVERS
Berlin · 21. Oktober · Ihren vorsichtigen Konjunkturoptimismus begründen die Institute mit der Belebung bei wichtigen Handelspartnern wie den USA und den asiatischen Schwellenländern. Davon werde der Export profitieren. Zudem hilft den Unternehmen die ungewöhnlich hohe Zahl an Arbeitstagen. Zum einen ist 2004 ein Schaltjahr, zum Zweiten fallen viele Feiertage auf ein Wochenende. Allein dieser "Kalendereffekt" bringt der Prognose zufolge ein Wachstum von 0,6 Prozentpunkten.
Ohne diese Ausnahmebedingungen erwarten die Wissenschaftler eine Zunahme um 1,1 Prozent. "Von einem Aufschwung kann man daher nicht sprechen", betonte Gebhard Flaig vom Münchner Ifo-Institut. Für 2003 gehen die Experten von einer Stagnation aus, nachdem sie im Frühjahr ein Plus von 0,5 Prozent vorhergesagt hatten. In einer ersten Reaktion formulierte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Dienstag in Berlin das Ziel, die Prognose für ein Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent im kommenden Jahr zu übertreffen. Er plädiere dafür, "dass wir alles, aber auch alles tun", um eine höhere Rate zu erreichen.
Insgesamt halten die Wirtschaftsforschungsinstitute die konjunkturelle Erholung für zu schwach, um am Arbeitsmarkt eine Entlastung zu bewirken. Zwar bescheinigen sie den Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung erste kleine Erfolge. Dennoch kalkulieren sie im Jahresdurchschnitt 2004 mit einem leichten Anstieg der Erwerbslosigkeit auf 4,45 Millionen. Erst vom Sommer an werde die Zahl der Beschäftigten wieder zunehmen. Uneinig präsentierten sie sich in der Debatte über das Vorziehen der Steuerreform. Zwar sprechen sich alle sechs Institute für die Entlastung aus. Drei Institute lehnen aber eine Finanzierung über höhere Schulden ab. Die anderen drei empfehlen, die Einnahmeausfälle nur zum Teil durch Einsparungen und Mehrbelastungen der Bürger zu kompensieren. Wichtig sei, Impulse für die Konjunktur zu setzen.
Keine Chance geben alle sechs Institute Bund und Ländern, 2004 die Schuldengrenze des Stabilitätspaktes von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes einzuhalten. Zwar unterstellen sie eine Abnahme des Staatsdefizits um zehn Milliarden auf 75 Milliarden Euro. Das entspräche immer noch einer Quote von 3,5 nach rund vier Prozent in diesem Jahr. Vor welchen Herausforderungen die Politik steht, zeigen nach Einschätzung von Joachim Scheide vom Kieler Institut für Weltwirtschaft die Perspektiven fürs nächste Jahrzehnt. Der Lebensstandard werde weiter abnehmen, wenn es nicht gelinge, das Wachstum deutlich zu beschleunigen. "Dafür brauchen wir eine Revolution der Wirtschaftspolitik", mahnte er.
Quelle: http://www.fr-aktuell.de/ressorts/...df5ad935f2ea05db18568&cnt=325860
Bundesregierung korrigiert Wachstumsprognose nach unten
Wirtschaftsminister Clement geht für dieses Jahr nur noch von einer Stagnation aus. 2004 hofft die Regierung auf ein Wachstum zwischen 1,5 bis 2 Prozent
Berlin - Die Bundesregierung hat ihre Wachstumserwartungen nach unten korrigiert. Sie geht in diesem Jahr nach Angaben von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) nur noch von einer Stagnation aus. Für 2004 erwartet sie ein Wirtschaftswachstum von 1,5 bis 2 Prozent. „Die Bundesregierung legt ihren Entscheidungen für das Jahr 2004 jetzt ein Wachstum von 1,7 Prozent zugrunde“, erklärte der Minister. Hinter der „Unsicherheitsmarge“ würden sich die gegenwärtigen außen- und binnenwirtschaftlichen Chancen und Risiken verbergen.
Bedingung sei, dass sich insbesondere der erwartete Aufschwung in den USA festige und die weltwirtschaftliche Aufhellung nicht durch starke Wechselkurs- und Ölpreisverwerfungen beeinträchtigt werde. „Sollten die genannten Reformmaßnahmen verhindert werden, könnte das Wirtschaftswachstum aber auch am unteren Rand der genannten Spanne, also bei 1,5 Prozent, liegen oder noch niedriger“, warnte Clement.
Bislang lagen die Erwartungen bei 0,75 Prozent für 2003 und 2 Prozent für 2004. Mit ihrer aktuellen Prognose, die Grundlage für die Steuerschätzung Anfang November ist, schloss sich die Bundesregierung den moderaten Erwartungen der sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute an. Diese hatten in ihrem Herbstgutachten für 2004 ebenfalls ein Plus von 1,7 Prozent und für das laufende Jahr 0,0 Prozent prognostiziert.
Am Arbeitsmarkt rechnet die Regierung im kommenden Jahr mit einem leichter leichten Erholung. „Zunächst auf Grund der Arbeitsmarktreformen und dann zunehmend auch der besseren Konjunktur“, sagte Clement. Die Regierung gehe für 2003 von einer Arbeitslosenzahl von 4,39 Millionen und für 2004 von 4,36 Millionen aus. Die Zahl der Erwerbstätigen werde 2003 um 1,5 Prozent zurückgehen und im Jahresdurchschnitt 2004 nochmals niedriger ausfallen. WELT.de/ddp/dpa
Die Welt, 23. Okt 2003
Eichel wird noch mehr Schulden machen
Finanzminister Eichel wird auf die hohe Neuverschuldung noch eins draufsatteln. Statt ursprünglich geplanter 18,9 Milliarden ging Eichel zuletzt von 42 Milliarden Euro aus. Nun kommen noch einmal 1,4 Milliarden dazu. Zugleich reduzierte Wirtschaftsminister Clement die Wachstumsprognose für 2004.
Berlin - Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat bei der Vorstellung der Eckdaten für einen Nachtragshaushalt 2003 bekannt gegeben, dass die Neuverschuldung in diesem Jahr auf die Rekordmarke von 43,4 Milliarden Euro steigen wird. Das Milliardendefizit im Bundeshaushalt ist damit größer als angenommen. Damit wird auch das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit höher ausfallen als die bisher nach Brüssel gemeldeten 3,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Es wird in diesem Jahr auf über vier Prozent steigen.
Eichel zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass Deutschland nicht mit EU-Sanktionen wegen Überschreitens der Defizitobergrenze zu rechnen hat. Die deutsche Haushaltspolitik sei nicht nur im Interesse Deutschlands, sondern auch der Nachbarländer, sagte Eichel am Donnerstag in Berlin. "Dann ist sie auch im Rahmen - so sehe ich das - des europäischen Stabilitätspakts." Wenn es wirtschaftlich wieder besser laufe, müsse umso härter bei der Konsolidierung zugepackt werden.
Zur Deckung der Haushaltslücke kündigte Eichel Privatisierungen an. Er will Beteiligungen des Bundes an der Deutschen Telekom und der Post bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) parken. Zum Volumen der Transaktion machte Eichel keine Angaben. Wegen der gegenwärtigen Börsenlage gebe es keine aktuellen Pläne für einen Verkauf von Telekom- oder Post-Aktien. "An die Börse gehen wir nur dann, wenn das von den Börsenkursen her gerechtfertigt ist und es unter dem Aspekt der Kurspflege gemacht werden kann", sagte Eichel.
Einem Ministeriumssprecher zufolge sollen die Verhandlungen mit der KfW über das Platzhaltergeschäft bis Ende Oktober abgeschlossen werden. Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" geht es um ein Beteiligungsvolumen von 5,5 Milliarden Euro, das zu einem späteren Zeitpunkt von der KfW an die Börse gebracht werden soll. Der Bund hält derzeit direkt noch 30,9 Prozent an der Telekom und 50,1 Prozent an der Post.
Die "Berliner Zeitung" berichtet von geheimen Planspielen für eine Anhebung der Mehrwertssteuer angesichts der Milliardenlöcher im Bundeshaushalt. Im Kabinett und in der SPD-Fraktionsspitze werde erwogen, die Mehrwertsteuer zwar "nicht mehr in diesem Jahr, aber mittelfristig" anzuheben, berichtet das Blatt. Die Zeitung beruft sich auf informierte Kreise. Ein Sprecher von Finanzminister Hans Eichel (SPD) nannte den Bericht "groben Unsinn".
Geringere Steuereinnahmen und höhere Kosten für die Arbeitslosigkeit wurden als Grund für die neuerliche Lücke im Haushalt angegeben. Bisher hatte Eichel von 42 Milliarden Euro gesprochen. Ursprünglich wollte er in diesem Jahr nur 18,9 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Mit einem weiteren Anwachsen des Schuldensbergs droht Deutschland die Maastrichter Stabilitätskriterien zu verfehlen.
Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) schloss sich inzwischen den Prognosen führender Wirtschaftsforschungsinstitute an. Für das kommende Jahr nahm er die Wachstumsprognose der Regierung auf einen Korridor von 1,5 bis 2,0 Prozent zurück. Clement zeigte sich dennoch relativ optimistisch: Das Wachstum könne 2004 "durchaus 2 Prozent erreichen". Voraussetzung sei unter anderem, dass die Weltwirtschaft weiter anziehe. Dies gelte besonders für den Aufschwung in den USA. Auch dürfe es keine "Verwerfungen" bei Wechselkursen und Ölpreisen geben. Für dieses Jahr geht der Wirtschaftsminister inzwischen wie die Fachleute von einer Stagnation aus.
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,270958,00.html
Der Kassenwart Hans Eichel darf einige Meriten für sich in Anspruch nehmen. Nach der Lafontaine-Episode versuchte er, die deutsche Finanzpolitik auf den Pfad der Tugend zu führen, erwarb sich als "Sparminister" einen respektablen Ruf und mahnte Strukturreformen an. Doch als düstere Wolken, am Konjukturhimmel aufzogen, liess sich Eichel immer öfter ins Schlepptau traditioneller SPD-Finanzpolitik nehmen:
Er musste der Erhöhung indirekter Steuern zustimmen, Steuererleichterungen für Pendler einführen und wieder streichen, Konzessionen an seinem Sparkurs eingehen. Und er gab sich für Budgetentwürfe hin, die angeblich auf "Kante genäht" waren, tatsächlich aber voller tollkühner Risiken steckten und die tatsächliche Finanzlage verschleierten.
Ueber die Zeit ging das buchhalterische Gewissen Hans Eichels allzu häufig Kompromisse mit dem intuitiven Politikstil des Bundeskanzlers ein. Dies beschädigte zunächst die Autorität des Finanzministers in Kabinett und Fraktion, dann aber auch sein Ruf und seine Glaubwürdigkeit in der Oeffentlichkeit.
Falls es stimmt, dass die Psychologie im Wirtschaftsleben die Hälfte der Miete ausmacht, braucht Deutschland in der Finanz- und Haushaltpolitik nun dringend einen Neuanfang, der neuse Vertrauen schaftt.
Mit Eichel wird dies aber nicht gelingen!
SPD sackt auf 22 Prozent ab
Noch nie wurde eine Bundesregierung im Politbarometer so schlecht beurteilt. Nach den Renten-Beschlüssen sind die Sympathiewerte für die SPD noch einmal scharf gefallen. Die Partei sackte beim ZDF-Politbarometer von 27 Prozent auf nur noch 22 Prozent.
Mainz - Allein bei den über 60- Jährigen verloren die Sozialdemokraten zehn Prozentpunkte. Dagegen verbesserte sich die Union insgesamt um einen Punkt auf jetzt 53 Prozent. Die Grünen verschlechterten sich um einen Punkt auf 9 Prozent. Die FDP legte um einen Punkt auf 6 Prozent zu.
Noch nie seit Beginn des Politbarometers 1977 wurde für eine Bundesregierung eine so negative Leistungsbeurteilung auf der +5/-5-Skala gemessen: Rot-Grün erhielt einen Durchschnittswert von -1,7. Doch auf die Nachfrage, ob eine CDU/CSU-Bundesregierung die Sache besser machen würde, antworten nur 28 Prozent mit Ja. Sechs Prozent sind überzeugt, dass sie es schlechter machen würde und 62 Prozent gehen davon aus, dass das keinen großen Unterschied machen würde.
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, kämen auch längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie taktische Überlegungen der Wähler stärker zur Geltung. Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Die SPD würde danach erstmals unter die 30 Prozent-Marke fallen und erhielte 29 Prozent (minus eins), die CDU/CSU käme auf 48 Prozent (plus eins).
Die Grünen erhalten nach der aktuellen Umfrage neun Prozent (minus eins), die FDP bliebe bei sechs Prozent, die PDS bei vier Prozent (plus eins). Die sonstigen Parteien kommen zusammen auf unverändert vier Prozent. Für den Fall, dass die PDS nicht über Direktmandate in den Bundestag einziehen könnte, hätte die CDU/CSU im Bundestag damit eine deutliche absolute Mehrheit.
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,271128,00.html
SPD kämpft schon
wieder mit Abweichlern
Die SPD und ihre Abweichler. Schon wieder muss Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) um eine eigene Mehrheit im Bundestag bangen. Bei einer Probeabstimmung seiner Fraktion am Donnerstagabend gab es zahlreiche Gegenstimmen für Teile des Renten-Notprogramms. Die Grünen hingegen votierten zur gleichen Zeit geschlossen dafür.
SPD-Fraktionschef Franz Müntefering räumte hinterher ein: Die Rentenbeschlüsse, die den Beitragssatz stabilisieren sollen, wurden von zehn bis 15 Abgeordneten abgelehnt. Er zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass bei der abschließenden Lesung am 6. November im Bundestag eine Kanzler-Mehrheit zustande kommt. Müntefering betonte: Die Kritiker hätten erklärt, dass sie im Parlament nicht ebenfalls mit Nein stimmen müssten.
Die Abweichler wehren sich gegen die Zumutungen, die die Renter durch das Notprogramm hinnehmen müssen. Sie haben gestern aber keine eigenen Änderungsanträge gestellt.
Zwei Gesetzentwürfe wurden schon heute in erster Lesung im Bundestag eingebracht. Es geht um die Rentner-Nullrunde im kommenden Jahr und den vollen Beitrag zur Pflegeversicherung, den Ruheständler künftig leisten sollen. Außerdem wird darüber beraten, die Auszahlung für Neurentner auf das Monatsende zu verschieben. Dieses Gesetz muss auch den Bundesrat passieren.
SPD und Grüne verteidigten das Notprogramm als unausweichlich. Sie forderten die Opposition auf, die Maßnahmen mitzutragen. Der CDU-Experte Andreas Strom sprach von einem „verhängnisvollen Irrweg“. Bei einem anderen Streitpunkt haben SPD und Grüne offenbar eine Lösung gefunden. Studienzeiten sollen bei der Rentenberechnung künftig nicht mehr anerkannt werden. Die Übergangsfrist wurde jetzt von drei auf vier Jahre erhöht. Das „Renten-Privileg“ für Akademiker fällt also erst 2009 endgültig.
Bundeskanzler Schröder verteidigte die Abstriche. Er habe nur „bedingt Verständnis“ für die Proteste. Die Akademiker hätten wegen ihrer vom Staat mitfinanzierten Ausbildung später auch mehr berufliche Möglichkeiten. Schröder weiter: „Ich selber hätte auch dann studiert, wenn es keine drei Jahre Anrechnung für die Rente gegeben hätte.“ Die Union protestierte heftig gegen die Streichung. Marie Böhmer, Fraktionsvize von CDU/CSU, sagte: „Ein unerhörter Betrug an Generationen von Akademikern. Vor allem Frauen landen wegen der Kindererziehung so vor den Türen der Sozialämter.“
Quelle: http://www.bild.t-online.de/BTO/index.html
Er war nie - ausser in seiner Zeit als
Verkäufer in einem Hartwarengeschäft -
Arbeitnehmer, sondern freiberuflicher
Anwalt.
Er hat höchstwahrscheinlich nicht die
Grundvoraussetzung für eine staatliche Rente erfüllt,
ich meine, dass das mind. 5 Jahre Beitrags-
zahlung.
Also hätte er auch als Anwalt nie eine
staatliche Rente erhalten.
Kampf um die Vorstandsplätze
Die Vorstandwahlen auf dem SPD-Parteitag im November in Bochum werden vermutlich alles andere als friedlich über die Bühne gehen. Es wollen mehr Kandidaten antreten als Plätze vorhanden sind.
Berlin - Der vor zwei Jahren gewählte Vorstand wird am kommenden Montag in Berlin die Empfehlungen für die Führungswahlen des 45-köpfigen Gremiums abgeben.
Bereits klar ist, dass zwei der fünf stellvertretenden Parteivorsitzenden neu gewählt werden. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck soll Rudolf Scharping als Partei-Vize nachfolgen. Die baden-württembergische SPD-Landeschefin Ute Vogt will diesen Posten von Familienministerin Renate Schmidt übernehmen.
Drei bisherige Vorstandsmitglieder - Scharping, die frühere Familienministerin Christine Bergmann und Bildungs-Staatssekretär Wolf-Michael Catenhusen - treten in Bochum nicht mehr an. Zu den SPD-Politikern, die neu kandidieren, gehören neben Beck auch der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Harald Schartau und der Juso-Vorsitzende Niels Annen.
Antreten will auch Bundestags-Vizepräsidentin Susanne Kastner. Die Kandidatur der prominenten Vertreterin des rechten Seeheimer-Kreises gilt als offene Kampfansage an das linke Vorstandsmitglied Sigrid Skarpelis-Sperk, die bei den Reformgesetzen zu den Abweichlern in der SPD-Fraktion gehörte. Beide Politikerinnen stammen aus dem bayerischen SPD-Landesverband. Mit Ottmar Schreiner kandidiert ein weiterer Reformkritiker erneut für den Vorstand.
Als sicher gilt inzwischen, dass die Sprecherin der Parteilinken, Andrea Nahles, in das SPD-Präsidium aufrückt. Dieses engste Führungsgremium wird nach dem Parteitag in Bochum vom neuen Vorstand gewählt.
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,271139,00.html
Rot-Grün nickt Steuerschulden ab
Ungeachtet eindringlicher Warnungen aus Brüssel hat Gerhard Schröders Kabinett den milliardenschweren Nachtragsetat abgenickt. Das am Mittwoch verabschiedete Paket von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sieht für 2003 eine Neuverschuldung in Höhe von 43,4 Milliarden Euro vor. Das ist die bisher höchste in der Geschichte der Bundesrepublik. Das gesamtstaatliche Defizit liegt laut Eichel über vier Prozent. Genauere Angaben will er erst nach der Steuerschätzung in der kommenden Woche machen.
Wie aus der Koalition zu erfahren war, werden Bund, Länder und Gemeinden 2003 und 2004 zusammen deutlich über 20 Milliarden Euro weniger Steuern einnehmen. Die Schätzer rechnen bezogen auf die Mai-Daten mit etwa zehn Milliarden Euro Steuerausfällen im laufenden Jahr und 2004 mit etwa zwölf bis 15 Milliarden Euro. Eichel befürchtet demnach für 2004 allein beim Bund Steuerausfälle von sechs Milliarden Euro. Sein Ministerium nannte die Zahlen die „üblichen Spekulationen“.
Nach der Herbstprognose der EU-Kommission verstößt Deutschland 2003 mit 4,25 Prozent Defizit des Bruttoinlandsproduktes gegen die Maastrichtkriterien. 2004 wird die Bundesrepublik demnach zum dritten Mal in Folge mit 3,9 Prozent die zulässige Grenze überschreiten. Die deutsche Wirtschaft wird nach dieser Einschätzung 2004 um real 1,6 Prozent wachsen. Für die Eurozone sagt die Behörde eine Wachstumsrate von 1,8 Prozent voraus. Eichel hatte in der vergangenen Woche erstmals zugegeben, dass Deutschland den Stabilitätspakt 2004 erneut verletzen wird. Gegen die Bundesrepublik läuft bereits ein Defizit-Verfahren.
Quelle: http://news.focus.msn.de/G/GN/gn.htm?snr=126092&streamsnr=7
Wowereit: Unsere Linie wurde bestätigt
Das Landesverfassungsgericht hat den Doppelhaushalt 2002/2003 für verfassungswidrig erklärt. Während die Opposition von einer "schallenden Ohrfeige für den Senat" spricht, sieht sich Bürgermeister Wowereit durch das Urteil bestätigt: Die Sparpolitik sei alternativlos.
Haushaltssperre
Nichts geht mehr in Berlin
Zwei Monate vor Ende seiner Laufzeit ist der Haushalt 2002/2003 des Landes Berlin für verfassungswidrig und nichtig erklärt worden. Die SPD/PDS-Regierung habe nicht hinreichend begründet, dass die zusätzliche Neuverschuldung in Milliardenhöhe zur Abwehr der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts gedient habe, urteilte der Verfassungsgerichtshof der Stadt. Finanzsenator Thilo Sarrazin sprach deshalb eine sofortige Haushaltssperre aus. Alle für das Gemeinwohl nicht unbedingt notwendigen Ausgaben würden eingefroren. Es werde keine neuen Bauvorhaben und keine Personaleinstellungen geben. Der Senator zeigte sich mit dem Urteil zufrieden. Er begrüße, dass das Gericht für das Land Berlin eine extreme Haushaltsnotlage festgestellt habe. „Jetzt haben wir im Land das höchstrichterliche Siegel, dass wir in einer Haushaltsnotlage sind. Mein Geschäft des Sparens wird durch das Urteil eher leichter.“
Einsparung bei den Universitäten
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit erklärte nach einer Sondersitzung des Senats, das Urteil habe die Landesregierung in ihrer Linie bestätigt, dass es zum konsequenten Konsolidierungskurs keine Alternative gebe. Als Beispiele für die rot-rote Sparpolitik nannte er die Gebührenerhöhungen im Bereich der Kindertagesstätten ebenso wie bei Streichungen im Universitätsbereich. Sarrazin kündigte an, dass die Begründung des vom Senat bereits verabschiedeten und jetzt vom Abgeordnetenhaus zu behandelnden Haushalts 2004/2005 überarbeitet werde. Man werde wie vom Gericht gefordert detailliert darlegen, für welche Zwecke die über den normalen Kreditrahmen hinausgehenden Gelder verwendet werden sollen.
Opposition aus CDU, Grünen und FDP hatte geklagt
Das Urteil (Aktenzeichen: VerfGH 125/02) wirkt sich möglicherweise auch auf die Klage Berlins vor dem Bundesverfassungsgericht aus. Dort fordert das mit rund 50 Milliarden Euro verschuldete Land Finanzhilfen vom Bund. Die Entscheidung hatte die Opposition aus CDU, FDP und Grünen erzwungen. Sie hatte der Landesregierung Verfassungsbruch vorgeworfen, da die Kreditaufnahme im Haushalt 2002/2003 höher ist als die Investitionen. Dies ist generell rechtswidrig. Ausnahmen sind nach dem Grundgesetz nur dann erlaubt, wenn die höhere Kreditaufnahme der Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts dient.
Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts
Das Gericht beanstandete nach Worten seines Präsidenten Helge Sodan nicht, dass sich der Senat auf diesen Passus in der Verfassung berief. Er habe jedoch nicht hinreichend dargelegt, dass die zusätzlichen Kredite überhaupt zur Besserung der Konjunktur bestimmt und geeignet seien. So hätten insbesondere konkrete Angaben gefehlt, inwieweit mit dem Geld arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitische Maßnahmen ermöglicht werden sollten. Die Richter erklärten, mehr neue Schulden seien zulässig, wenn sich das Land in einer extremen Haushaltsnotlage befinde. Doch müsse dies schon bei der Aufstellung des Etats begründet werden und nicht erst während des Vollzugs. „Dies ist für das Haushaltsjahr 2002/2003 jedoch nicht geschehen.“
Das Gericht ließ es „im Ergebnis dahinstehen“, ob sich Berlin zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Haushalts im Sommer 2002 „überhaupt in einer extremen Haushaltsnotlage befunden hat“. Der Senat hatte dies förmlich am 5. November 2002 festgestellt. Die Landesregierung hatte im April in einem Nachtragshaushalt die Neuverschuldung für 2002 auf rund 6,6 Milliarden Euro und für 2003 auf 4,3 Milliarden Euro festgesetzt. Die Investitionen liegen dagegen bei rund zwei Milliarden Euro pro Jahr.
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/726/20706/
Hamburgs SPD hat mit Mirow ein Urgestein zum Spitzenkandidaten gekürt
von Uwe Bahnsen
Hamburg - Mit der Nominierung zum SPD-Spitzenkandidaten für die Hamburger Bürgerschaftswahl 2005 ist der Unternehmensberater und frühere Wirtschaftssenator Thomas Mirow (50) zur zentralen Figur der Sozialdemokratie in der Hansestadt geworden, die sich seit zwei Jahren in der Opposition bewähren muss. Dies gilt, obwohl mit dem Generalsekretär Olaf Scholz einer der einflussreichsten SPD-Politiker Landesvorsitzender der SPD ist. Und sie wird auch nicht relativiert durch die Tatsache, dass Mirow auf dem Landesparteitag vom vergangenen Wochenende nicht einmal eine Zweidrittelmehrheit für sich gewinnen konnte, sondern die Stimmen von nur 60 Prozent der Delegiertenstimmen erhielt.
Das lag nicht nur an der Attraktivität seines Konkurrenten Matthias Petersen, Spross einer hanseatischen Patrizierfamilie mit Bürgermeistertraditionen, der innerhalb weniger Wochen in der Partei erstaunlich an Terrain gewann und auf gut 40 Prozent der Stimmen kam. Vor allem an der Parteibasis gibt es Zweifel, ob Mirow wirklich der richtige Mann für diese Aufgabe ist. Denn er hat als langjähriges Senatsmitglied alle politischen Weichenstellungen der vormaligen rot-grünen Koalition mit zu verantworten, die zur Abwahl bei der Bürgerschaftswahl 2001 geführt haben - von den klaffenden Defiziten in der inneren Sicherheit, die damals Schills Aufstieg bewirkten, bis zu den schweren Versäumnissen der SPD in der Bildungspolitik. Mirow hat diese Fehler vor den Delegierten auch eingeräumt und versichert, die SPD habe daraus gelernt.
Mit seiner Nominierung steht nun er im Rampenlicht der öffentlichen Wahrnehmung, nicht Parteichef Olaf Scholz und schon gar nicht Fraktionschef Walter Zuckerer. Zu besichtigen ist in dieser Führungsrolle nunmehr ein Spitzengenosse, dem man attestieren kann, dass er ein Linker aus Überzeugung und nicht aus Opportunismus ist. Dafür sprechen seine politischen Vorbilder und Ziehväter: Willy Brandt, dessen Bürochef als SPD-Vorsitzender Thomas Mirow von 1979 bis 1983 war, und Ex-Bürgermeister Klaus von Dohnanyi, dem er von 1983 bis 1987 nicht nur als Senatssprecher, sondern auch als engster Berater in für Hamburg politisch turbulenten Jahren diente.
Als Dohnanyis Nachfolger Henning Voscherau nach der Bürgerschaftswahl 1997 nicht mehr für das Amt des Regierungschefs zur Verfügung stand, weil er die parteiinterne Stimmungslage zu Gunsten einer rot-grünen Koalition nicht bedienen wollte, war es Mirow, der zu den Geburtshelfern dieser für die Hamburger SPD im Ergebnis fatalen Konstellation gehörte. Das haben die Skeptiker und Gegner seiner Kandidatur als Herausforderer des populären Bürgermeisters Ole von Beust (CDU) nicht vergessen. Die bescheidene 60-Prozent-Nominierung ist darüber hinaus auch eine Folge des Unbehagens vor allem an der Parteibasis. Sie zieht nun mit einem Spitzenkandidaten in einen schweren Wahlkampf, der durch unbestreitbare Effizienz in der sachlichen Arbeit seinen gänzlichen Mangel an Charisma und sein introvertiert wirkendes Naturell kompensieren muss. Mirow, in Paris geborener Sohn eines Diplomaten und promovierter Politologe mit frankophilen Neigungen (er beherrscht das Französische fließend), ist nach Herkunft und Werdegang ein politischer Intellektueller, dem zum Volkstribunen so ziemlich alles fehlt, was sein Gegner Ole von Beust in die Waagschale werfen kann.
Quelle: http://www.welt.de/data/2003/11/01/190638.html
Die Bundesregierung plant offenbar eine doppelte Nullrunde für die 19,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner. Nicht nur 2004, sondern auch im Jahr 2005 müssen die Senioren nach Berechnungen des Verbands Deutscher Rentenversiche-rungsträger VDR auf eine Anhebung ihrer Altersbezüge verzichten. (Der Tagesspiegel, 04.11.2003)
Dies gehe aus einem Referentenentwurf des Sozialministeriums hervor. „Es wird für die Bundesregierung schwierig, das zu erklären“, sagte VDR-Geschäftsführer Franz Ruland in Würzburg. Sozialministerin Ulla Schmidt versicherte, noch sei nichts entschieden. Der Entwurf sei weder mit ihr noch im Kabinett abgestimmt.
Während die Rentner im Westen 2005 komplett auf eine Rentenerhöhung verzichten müssten, bekämen die Ostrentner monatlich im Schnitt etwa einen Euro mehr. Hintergrund dafür sind Pläne des Sozialministeriums, die Rentenanpassung grundsätzlich vom Juli auf den Januar zu verschieben. Die nächste Erhöhung wäre damit zum Jahresbeginn 2005 fällig. Nach VDR-Prognosen käme es dann zu einer weiteren Nullrunde. Verantwortlich dafür sind verschiedene Faktoren der Rentenformel. So würde sich die schlechte Lage am Arbeitsmarkt bei der Rentenhöhe ebenso niederschlagen wie die Erhöhung des Rentenbeitrags von 19,1 auf 19,5 Prozent zum Jahreswechsel 2003.
Würde die Regierung die Renten erst im Juli 2005 anpassen, könnten sich die Rentner zumindest auf eine kleine Anhebung freuen. Laut VDR um 0,5 Prozent im Westen und 0,7 Prozent im Osten. Der Grund: Im Juli 2005 würden bereits neuere Daten zur Lohn- und Gehaltsentwicklung herangezogen. Die Senioren könnten dann vermutlich schon von einem Aufschwung im Jahr 2004 profitieren.
Sozialministerin Schmidt versicherte, der Referentenentwurf aus ihrem Hause sei weder mit ihr noch innerhalb des Kabinetts abgestimmt. Sie werde „die Ergebnisse eines wirtschaftlichen Aufschwungs an die Rentnerinnen und Rentner weitergeben“. Am 3. Dezember soll die langfristige Rentenreform im Kabinett beschlossen werden.
Heftige Kritik an der Regierung übten die Verbraucherschützer. Sie forderten einen Runden Tisch, um die Riester-Rente zu retten. Ministerien, Verbrauchervertreter und Experten sollten sich zusammensetzen, um über Reformmaßnahmen zu diskutieren, so Manfred Westphal vom Bundesverband der Verbraucherzentralen. Die Reformideen der Regierung seien „kontraproduktiv“.
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Manfred Kock, forderte Ausnahmeregelungen für bedürftige Rentner. Zwar dürfe eine Nullrunde „kein Tabu sein“, sagte Kock dem Tagesspiegel. Man müsse aber darauf achten, dass keiner unter die Armutsgrenze falle.
Im CDU-Bundesvorstand fragte die Vorsitzende der Studentenorganisation RCDS, Barbara von Wnuk-Lipinski, nach der Haltung der Partei zur Anrechnung von Ausbildungszeiten. Wnuk lehnt diese ab. Präsidiumsmitglied Hildegard Müller, die frühere JU-Chefin, sagte, die Frage stelle sich derzeit nicht, weil die CDU das Gesamtkonzept der Regierung ablehne. Auf Nachfragen sagte Parteichefin Merkel aber, langfristig sei es vorstellbar, Ausbildungszeiten nicht mehr anzurechnen. (Von C. Eubel, H. Jahberg und C. von Salzen)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/Pubs/sonderthema8/...ewer.asp?TextID=32410
Ströbele greift Grünenspitze wegen Attac-Kritik an
Berlin - Mehrere rot-grüne Politiker haben die Bundesregierung davor gewarnt, den aufkommenden Massenprotest gegen den Reformkurs zu ignorieren. So nannte Juso-Chef Niels Annen die von den Globalisierungsgegnern Attac organisierte Großdemonstration am Wochenende in Berlin "ein Zeichen, das die Parteiführung ernst nehmen muss." Nach Ansicht des Sprechers der Parteilinken, Detlev von Larcher, drückt sich in dem Protest der 100 000 Menschen eine "große Unzufriedenheit mit der Regierung und ein Vertrauensverlust" aus. Der Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele sagte der WELT, zentrale Forderungen der Demonstranten etwa nach einer stärkeren Besteuerung der Vermögen würden von den Grünen geteilt. Er kündigte in diesem Zusammenhang Vorschläge zur Wiedererhebung der Vermögensteuer noch in dieser Woche an.
Das SPD-Präsidium befasste sich gestern "am Rande" der Sitzung mit der Großdemonstration - und spielte sie herunter. So wies Fraktionschef Franz Müntefering darauf hin, dass Attac keinerlei inhaltliche Alternativen zu den notwendigen Einschnitten angeboten habe. Dieser Auffassung schloss sich nach Angaben von Teilnehmern auch Bundeskanzler Gerhard Schröder an.
Nach der Sitzung griff SPD-Generalsekretär Olaf Scholz die Globalisierungsgegner und deren Unterstützer in den eigenen Reihen an. Er rechne nicht damit, so Scholz, dass sich der Widerstand gegen die Einschnitte in die Sozialsysteme zu einer außerparlamentarischen Protestbewegung auswachsen könne - "obwohl sich einige sehr unverantwortlich das wünschen". Attac könne der SPD nicht gefährlich werden, da sich deren Ansatz, "Probleme wegzudemonstrieren" als "nicht sehr nachhaltig" erweisen werde.
Scholz widersprach der Einschätzung, dass aus der Protestbewegung, ähnlich wie Ende der siebziger Jahre, eine Partei entstehen könne, zu der SPD-Anhänger überlaufen würden. Wenn die Reformgesetze erst alle verabschiedet seien, würde jeder klar erkennen, dass die Sozialsysteme ihre Schutzfunktion weiter entfalten. "Überzeichnung hat da keine Chance."
Von Larcher sieht dies freilich ganz anders - und erhofft sich von Attac Rückenwind für die SPD-Linke. Sie sei immer dann besonders erfolgreich gewesen, wenn außerparlamentarische Bewegungen Dynamik in die Politik gebracht hätten, so wie zu Zeiten des Kanzlers Helmut Schmidt die Friedensbewegung mit ihrem Protest gegen den Nato-Doppelbeschluss. Von Larcher sieht in der SPD derzeit "große Ratlosigkeit und Resignation". Viele Mitglieder könnten die Regierung nicht mehr verstehen. Von Larcher gehört neben seiner Sprecherkollegin Andrea Nahles und Oskar Lafontaine zu den ersten 200 Mitgliedern von Attac.
Bei den Grünen stößt der Abgrenzungskurs ihrer Führung gegenüber der Protestbewegung auf wachsende Kritik. Der Wortführer der Linken, Hans-Christian Ströbele, zeigte sich "sehr verärgert" über Äußerungen der Partei- und Fraktionsführung. "Das war überhaupt nicht hilfreich, sondern daneben", sagte er. Es sei "völlig legitim", dass sich Attac als "zentrale politische und soziale Bewegung" in die Reformdebatte einmische.
Parteichefin Angelika Beer hatte der Bewegung vor der Demonstration "maßlose Polemik" vorgeworfen, Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt von einem "Aufruf der Besitzstandswahrer" gesprochen. Ihre Kovorsitzende Krista Sager erklärte, Attac habe sich keinen Gefallen damit getan, "nun auch noch den Widerstand gegen Sozialreformen organisieren zu wollen". Die Attac-Kritik etwa an den Rentenplänen der Bundesregierung gehe an der demografischen Realität vorbei.
Quelle: http://www.welt.de/data/2003/11/04/192141.html
Breites Bündnis für die Bürgerversicherung
Die Koalitionsparteien haben mit dem DGB ein Positionspapier für die Bürgerversicherung vorgelegt. Darin fordern sie eine Reform der Krankenversicherung spätestens in der nächsten Legislaturperiode.
"Ein wichtiges politisches Signal" ist das gemeinsame Positionspapier nach Ansicht von Grünen-Chef Reinhard Bütikofer. Die Verfasser betonen, dass jeder Beitragszahler auch in Zukunft nach seiner finanziellen Leistungsfähigkeit eingestuft werden müsse.
Solidarität und Gerechtigkeit im Umgang mit den Beitragszahlern müssten ihren hohen Stellenwert in den Sozialsystemen behalten. In das geplante Finanzierungsmodell sollen nach dem Plan der Verhandlungspartner alle Beitragszahler einbezogen werden, also auch Selbstständige und Beamte.
Scholz: Kopfpauschale falscher Weg
Das von CDU und FDP favorisierte Modell der Kopfpauschale lehnten die Gesprächspartner einhellig ab. Dieses sieht vor, dass alle Erwachsenen unabhängig vom Einkommen einen monatliche Pauschale für ihre Krankenversicherung zahlen. Der soziale Ausgleich würde über steuerfinanzierte Zuschüsse für Geringverdiener geregelt. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz kritisierte diesen Entwurf als "falschen Weg". Durch ihn würden viele Bürger künftig keine oder eine schlechtere Krankenversicherung bekommen als bisher, da der Finanzausgleich für sozial Schwache eher fraglich sei. Man müsse sich für den Erhalt der Solidarität einsetzen.
Umsetzung der Strategie weiter umstritten
Auch die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen Kefer sprach sich für ein Bemessung der Beiträge nach den Einkommensverhältnissen aus. Wer viel verdiene, gesund, jung oder kinderlos sei, dürfe sich der Solidarität in der Krankenversicherung nicht entziehen.
Auf die Details der Bürgerversicherung konnten sich die Gesprächspartner aber noch nicht einigen. So hatte Engelen-Kefer vorgeschlagen, auch Miet- und Kapitaleinkünfte in die Beitragsberechnung einzubeziehen. Während die Grünen den Vorstoß begrüßten, wurde er von der SPD sehr zurückhaltend aufgenommen. Olaf Scholz erklärte, Steuerzuschüsse seien ausreichend, um die Finanzierung der Krankenversicherung auf breiter Basis zu sichern. Auch die Frage, ob bislang gesetzlich Versicherte im neuen System in die privaten Kassen wechseln können, blieb ungeklärt. Die Verfasser des Positionspapiers erklärten, man wolle noch keine Details beschließen.
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/953/20933/
Steuerschätzer rechnen mit Ausfällen von 19,1 Milliarden
Neue Hiobsbotschaften für Bund, Länder und Gemeinden: Sie müssen in diesem und im nächsten Jahr weitere Steuerausfälle in Höhe von 19,1 Milliarden Euro verkraften.
Berlin - Zu diesem Ergebnis kamen die Steuerschätzer am Donnerstag zum Abschluss ihrer zweitägigen Beratungen. Damit haben die Experten das sechste Mal in Folge ein Wegbrechen der Staatseinnahmen verkündet.
In diesem Jahr wird mit gesamtstaatlichen Mindereinnahmen gegenüber der Mai-Schätzung von 8,2 Milliarden Euro gerechnet. Davon entfallen 4,2 Milliarden auf den Bund, 3,8 Milliarden auf die Länder. 2004 rechnen die Experten mit Steuerausfällen von 10,9 Milliarden Euro. Der Bund muss davon 4,8 Milliarden verkraften, die Länder 4,5 Milliarden. Die Gemeinden müssen 2003 mit keinen und 2004 mit 0,4 Milliarden Euro Mindereinnahmen rechnen.
Finanzminister Hans Eichel hatte noch höhere Ausfälle erwartet: Fünf Milliarden in 2003, sechs Milliarden in 2004. Wegen der erneuten Mindereinnahmen hatte Eichel bereits eingestanden, dass Deutschland auch 2004 und damit zum dritten Mal in Folge die im Euro-Stabilitätspakt zugelassene Defizitobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes überschreiten werde.
Die Schätzung der Experten aus Bund, Ländern, Kommunen, Wissenschaft und Bundesbank bildet die Grundlage für die Erstellung der öffentlichen Haushalte. Die Mindereinnahmen errechnen sich aus dem Vergleich zur Frühjahrsprognose. Der Steuerschwund zwingt Bund und Länder zu weiteren Einsparungen sowie einer deutlich höheren Neuverschuldung in diesem und im nächsten Jahr.
Martin Kachelrieß von der HypoVereinsbank sagte, die Zahlen seien ein Dämpfer und bestätigten das pessimistische Bild der Staatsfinanzen: "Es wird klar, warum sich Eichel bemüht, den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt die letzten Zähne zu ziehen." Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte werde im laufenden Jahr über vier Prozent und auch im kommenden Jahr deutlich über 3,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes liegen. Kachelrieß betonte, das Ergebnis der Steuerschätzung werde den Stimmen im Bundesrat Auftrieb verleihen, die vor einem Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform warnten.
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,272776,00.html
"20 Prozent Le Pen.
Das sind eben Menschen, die sind enttäuscht, verbittert.
Was wählen eigentlich diese 20 Prozent bei uns in Deutschland - SPD?"
Harald Schmidt
Ein Jahr im Amt - Kritik aus den eigenen Reihen
von Helmut Breuer
Düsseldorf - Als zweiter Winterkönig wird er wohl nicht enden. Peer Steinbrück (SPD), vor einem Jahr zum NRW-Ministerpräsidenten gewählt, droht nicht mehr die vorzeitige Abdankung wie einst Friedrich V. von der Pfalz. Im Sommer hatte es noch anders ausgesehen. Da prophezeiten SPD-Auguren in Berlin und Düsseldorf das baldige Aus. Hatte doch der Clement-Nachfolger im Mai ohne plausiblen Grund, ohne kampfbereite sozialdemokratische Truppen und sogar ohne koalitionspolitische Alternative seinem grünen Partner den Krieg erklärt. Am Ende eines denkwürdigen, sechswöchigen Scharmützels musste Steinbrück vor den Grünen kapitulieren, nachdem ihm der entnervte Bundeskanzler die rote Karte gezeigt und die eigene Parteibasis die weiße Fahne gehisst hatte.
Seitdem tourt der Regierungschef, dem damals der Metrorapid ebenso abhanden kam wie der Nimbus des Strategen, auf der Suche nach Popularität durch die Dörfer seines großen Bundeslandes. "Wer ist Peer?", wie die CDU in den ersten Amtsmonaten unkte, fragt heute niemand mehr. Doch ob der inzwischen hohe Bekanntheitsgrad dem ersten Beamten, der in der Geschichte Nordrhein-Westfalens zum Ministerpräsidenten befördert wurde, zum Segen der Beliebtheit gereicht, scheint höchst fraglich. Denn eine vom WDR verbreitete Meinungsumfrage zum Amtsjubiläum ist so verheerend, dass die einst stolze Sozialdemokratie an Rhein und Ruhr mit Entsetzen reagiert hat.
Die Genossen akzeptieren noch fatalistisch, dass die SPD im Langzeittief aus Berlin auch in ihrer früheren Hochburg nur noch mit 31 Prozent und die CDU mit 47 Prozent Zustimmung gemessen wird. Katastrophal ist aber, dass den längst nominierten SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl nur 27 Prozent aller Wähler und, schlimmer noch, gerade einmal 33 Prozent der SPD-Anhänger als "geeignet" einschätzen, während 45 Prozent selbst im eigenen Lager Steinbrück wegen Unfähigkeit ablehnen. Noch stärker ist diese Antipathie bei den Gewerkschaftsmitgliedern, von denen ihn sogar 59 Prozent für "ungeeignet" halten - ein fast tödlicher Wert. Da ist es schon plausibel, dass sein CDU-Herausforderer Jürgen Rüttgers nun seit elf Umfragen klar vor dem Ministerpräsidenten rangiert. Der Vorstoß des SPD-Ortsvereins Oer-Erkenschwick im September, den SPD-Landeschef Harald Schartau statt Steinbrück in die Landtagswahl zu schicken, war wohl doch nicht so weltfremd, wie er damals von der Düsseldorfer SPD-Spitze dargestellt wurde.
Der aktuelle Stimmungstest ist auch deswegen für die SPD so bedrückend, weil Steinbrück seit seiner selbst inszenierten Sommerkrise fleißig Punkte gemacht hat. Positiver Höhepunkt war sein von den Medien bundesweit bestrahltes Subventionsabbauprogramm, das er mit seinem hessischen Amtskollegen Roland Koch (CDU) in Berlin wirkungsvoll zu zelebrieren verstand. Schließlich profitierte der Hanseat dabei von seinem guten Ruf als seriöser und schlagfertiger Finanzpolitiker.
Doch in der Rolle des Landesvaters, in die er nach Clements plötzlichem Absprung übrigens nur berufen wurde, weil er über ein Landtagsmandat verfügt, fühlt er sich offenbar immer noch fremd. Steinbrück weckt mehr Verwunderung als Sympathie, wenn er seinen Dresscode wechselt und sich vermeintlich locker in seiner Düsseldorfer Staatskanzlei in Jeans und Pullover präsentiert. Und nicht nur Journalisten reagieren ratlos, wenn er über die repräsentativen Pflichten seines Amtes stöhnt. Seine im Hamburger Missingsch vorgetragenen Klagen, dass "die Leute sauer sind", wenn an seiner Stelle ein Staatssekretär erscheint, oder ihm die "ewigen" Abendessen "auf den Zeiger gehen", wirken ebenso larmoyant wie die Beschwerde eines Dieter Bohlen über die vielen Autogrammjäger.
Quelle: http://www.welt.de/data/2003/11/07/193451.html
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat trotz des Blockadevorwurfs an die Union sein Gesprächsangebot erneuert. Mit ihrer Ablehnung der Arbeitsmarkt- und Steuerreformen im Bundesrat sei die Chance für nachhaltiges Wachstum in Deutschland vorerst vertan, sagte der Kanzler heute in Berlin. "Wir brauchen Klarheit bis Anfang Dezember", betonte Schröder. Sonst könnten die Wachstumsimpulse nicht mehr positiv auf das Weihnachtsgeschäft wirken.
Der Kanzler warf der Union wegen ihrer Ablehnung der Reformen im Bundesrat "machtpolitische Spielchen" gegen die Interessen der Bürger vor. Er sei nach wie vor zu Gesprächen mit der Union bereit, bekräftigte er: "Ich hoffe auf eine positive Aufnahme."
Die unterschiedlichen Mehrheiten von Bundesrat und Bundestag erforderten Kooperation und nicht Blockade, sagte der Kanzler. Er hoffe auf eine Koalition der Vernunft, damit die Blockadehaltung überwunden werden könne.
Schröder kritisierte die von der Union angepeilte Verhandlungsstrategie im Vermittlungsausschuss. CDU und CSU bestehen auf gemeinsamen Beratungen der Steuer- und Arbeitsmarktreformen. Das sei einer der Punkte, "die ich nur kritisieren kann", sagte der Kanzler. Man könne nicht sachfremde Themen miteinander verknüpfen. Das sei reine Parteitaktik. "Ich glaube nicht, dass das Erfolg haben kann und darf."
Die Finanzierung des Haushaltslochs von 15,6 Milliarden Euro, das durch das Vorziehen der Steuersenkungen um ein Jahr entsteht, ist nach Ansicht des Bundesfinanzministeriums "regelbar". Sprecher Jörg Müller sagte, das derzeitige Finanzierungskonzept bestehe aus dem "Dreiklang" von Kreditfinanzierung, der Finanzierung durch Privatisierungserlöse und durch den Abbau von Vergünstigungen. In diesem Konzept seien "jederzeit" Verschiebungen denkbar. Das habe Bundesfinanzminister Hans Eichel immer wieder klar gemacht.
Müller widersprach damit Darstellungen, wonach die Regierung bereit sei, den Anteil der Kreditfinanzierung, der in dem so genannten Dreiklang weit überwiegt, auf 50 Prozent zu reduzieren. Der Sprecher sagte, vom Ministerium dazu angebotenen Gespräche seien von den unionsgeführten Ländern nicht akzeptiert worden. Daher treffe man sich jetzt im Vermittlungsausschuss wieder, was die Union gewollt habe. Ein rasches Ergebnis sei möglich, wenn die Union eine klare Linie vertrete. Es sei jetzt nicht an der Regierung, dazu Angebote zu unterbreiten.
Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/index.html?id=515380&nv=hp_st
Verdacht illegaler Parteienfinanzierung
Die SPD soll eine Spende angenommen haben, die als Provision für geschäftliche Leistungen einer SPD-Tochterfirma gezahlt wurde. Wie FOCUS berichtet wäre dies ein Verstoß gegen das Parteiengesetz. Die Firma EuroLotto AG bestätigte FOCUS, als Gegenleistung für Werbung der gewerblichen Tippgemeinschaft unter SPD-Mitgliedern seien den Sozialdemokraten 656 000 Euro als Spende überwiesen worden. Eine Zuwendung in dieser Höhe hatte die Partei auch ordnungsgemäß beim Bundestag als Spendeneingang gemeldet.
Im Gegensatz zu EuroLotto erklärte die SPD-Holding Deutsche Druck und Verlagsgesellschaft (DDVG), neben der Spende sei auch eine Provision dafür gezahlt worden, dass die SPD-Firma im Internet-Auftritt und per Post Werbung für die Tippgemeinschaft gemacht habe. EuroLotto-Vorstand Klaus Benscheidt sagte dagegen FOCUS, die Provision sei wunschgemäß „als Parteispende gezahlt“ worden. Weitere Provisionszahlungen habe es nicht gegeben. Nach Ansicht der Jenaer Staatsrechtsprofessorin Anna Leisner-Egensperger droht damit ein Konflikt mit dem Parteiengesetz: “Die SPD hätte diese Spende womöglich nicht annehmen dürfen, weil sie als Gegenleistung für einen wirtschaftlichen Vorteil gewährt wurde“, sagte sie FOCUS.
08.11.03, 10:48 Uhr
Quelle: http://news.focus.msn.de/G/GN/gn.htm?snr=126417&streamsnr=7
STREIT ÜBER AUSBILDUNGSPLATZABGABE
Clement legt sich mit Schröder an
Neuer Streit in der SPD-Spitze: Kanzler Gerhard Schröder, Präsidium und die Mehrheit der Bundestagsfraktion wollen eine Ausbildungsabgabe durchsetzen, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement ist vehement dagegen.
Berlin - Die vorgesehene Regelung für eine Ausbildungsplatzabgabe sei ausreichend "offen formuliert", unterstützte Schröder die Pläne der SPD-Fraktion während einer Präsidiumssitzung. Über konkrete Einzelheiten müsse aber noch gesprochen werden. Die Fraktion will am Dienstag über ihr Konzept entscheiden. Geplant ist, dass Betriebe, die keine Lehrlinge ausbilden, vom kommenden Jahr an in einen zentralen Fonds einzahlen sollen.
Nach Angaben von SPD-Generalsekretär Olaf Scholz wurde über diesen Punkt im Präsidium nicht eigens abgestimmt. Bis auf Clement sollen sich aber fast alle Anwesenden für die Abgabe in der vorgesehenen Form ausgesprochen haben. Wie Schröder stellte auch Scholz klar, dass einige Einzelheiten für die geplante Abgabe - wie die Verwendung der Fondsmittel - noch offen seien. Das Gesetz, das im Februar 2004 beschlossen werden soll, werde auf jeden Fall nur dann angewandt, wenn in den nächsten Jahren erneut zu wenige Lehrstellen angeboten werden, sagte er. Es könne nicht sein, dass Schulabgänger sofort in die Arbeitslosigkeit entlassen würden.
Auch die Grünen halten eine gesetzlich geregelte Ausbildungsplatzabgabe für gerechtfertigt. Seine Partei hätte es zwar vorgezogen, wenn genügend Ausbildungsplätze zusammengekommen wären, ohne dass der Gesetzgeber einschreitet, sagte Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer sagte nach einer Sitzung der Führungsgremien. Wenn am Ende aber das Versprechen, ausreichend Lehrstellen zur Verfügung zu stellen, nicht eingehalten werde, dann sei eine gesetzliche Regelung nötig. Der Berufseinstieg dürfe nicht dadurch geprägt sein, dass Jugendliche noch nicht einmal eine Ausbildung erhielten.
Clement lehnt eine Ausbildungsplatzabgabe aber ab. "Wir sollten mit dem Problem so umgehen, wie es sich gehört, und es mit den Unternehmen am Markt lösen", sagte der Minister. In der SPD-Fraktionssitzung am Dienstag wolle er deshalb für seine Position werben. Es sei "unglaublich kompliziert", auf die Situation eines jeden Unternehmens "differenziert" zu reagieren. Statt einer Umlage halte er deshalb die Einführung eines "Sicherstellungsauftrags" der Kammern für sinnvoller. Diese hätten in den Regionen letztlich den Überblick über die Situation. Die Regierung wolle unverändert ihrem Versprechen nachkommen, bis Ende des Jahres allen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz oder eine andere Qualifizierungsmaßnahme anzubieten, sagte Clement.
Die SPD-geführte nordrhein-westfälische Landesregierung sprang Clement bei. "Von der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen kommt dazu ein Nein", sagte Landeswirtschaftsminister Harald Schartau (SPD) im WDR. Unterstützung bekam Clement auch vom Chef der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Florian Gerster. Dieser warnte, jede gesetzliche Regelung würde die guten Beispiele von Betrieben, die bereits jetzt über Bedarf ausbilden, eher gefährden. Die Arbeitsämter würden alle 300.000 Betriebe in den nächsten Tagen erneut anrufen, um sie notfalls zu einer stärken Ausbildung zu drängen.
Die BA will außerdem 2500 Jugendliche mit Hilfe der Programme zur Benachteiligtenförderung in einen Job bringen. Weitere 2500 sollen über das Jugend-Sonderprogramm ein Jahr überbetrieblich ausgebildet und im zweiten Lehrjahr in ein Unternehmen übernommen werden.
Spiegel online, 10.11.2003
Soviel zu den "Reformen" von RotGrün.
Und jetzt wird behauptet, die "Reformen" würden mittel- und langfristig Erfolge zeigen. Glaubt das noch jemand?
Clement legt sich mit Schröder an
Neuer Streit in der SPD-Spitze: Kanzler Gerhard Schröder, Präsidium und die Mehrheit der Bundestagsfraktion wollen eine Ausbildungsabgabe durchsetzen, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement ist vehement dagegen.
Berlin - Die vorgesehene Regelung für eine Ausbildungsplatzabgabe sei ausreichend "offen formuliert", unterstützte Schröder die Pläne der SPD-Fraktion während einer Präsidiumssitzung. Über konkrete Einzelheiten müsse aber noch gesprochen werden. Die Fraktion will am Dienstag über ihr Konzept entscheiden. Geplant ist, dass Betriebe, die keine Lehrlinge ausbilden, vom kommenden Jahr an in einen zentralen Fonds einzahlen sollen.
Nach Angaben von SPD-Generalsekretär Olaf Scholz wurde über diesen Punkt im Präsidium nicht eigens abgestimmt. Bis auf Clement sollen sich aber fast alle Anwesenden für die Abgabe in der vorgesehenen Form ausgesprochen haben. Wie Schröder stellte auch Scholz klar, dass einige Einzelheiten für die geplante Abgabe - wie die Verwendung der Fondsmittel - noch offen seien. Das Gesetz, das im Februar 2004 beschlossen werden soll, werde auf jeden Fall nur dann angewandt, wenn in den nächsten Jahren erneut zu wenige Lehrstellen angeboten werden, sagte er. Es könne nicht sein, dass Schulabgänger sofort in die Arbeitslosigkeit entlassen würden.
Auch die Grünen halten eine gesetzlich geregelte Ausbildungsplatzabgabe für gerechtfertigt. Seine Partei hätte es zwar vorgezogen, wenn genügend Ausbildungsplätze zusammengekommen wären, ohne dass der Gesetzgeber einschreitet, sagte Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer sagte nach einer Sitzung der Führungsgremien. Wenn am Ende aber das Versprechen, ausreichend Lehrstellen zur Verfügung zu stellen, nicht eingehalten werde, dann sei eine gesetzliche Regelung nötig. Der Berufseinstieg dürfe nicht dadurch geprägt sein, dass Jugendliche noch nicht einmal eine Ausbildung erhielten.
Clement lehnt eine Ausbildungsplatzabgabe aber ab. "Wir sollten mit dem Problem so umgehen, wie es sich gehört, und es mit den Unternehmen am Markt lösen", sagte der Minister. In der SPD-Fraktionssitzung am Dienstag wolle er deshalb für seine Position werben. Es sei "unglaublich kompliziert", auf die Situation eines jeden Unternehmens "differenziert" zu reagieren. Statt einer Umlage halte er deshalb die Einführung eines "Sicherstellungsauftrags" der Kammern für sinnvoller. Diese hätten in den Regionen letztlich den Überblick über die Situation. Die Regierung wolle unverändert ihrem Versprechen nachkommen, bis Ende des Jahres allen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz oder eine andere Qualifizierungsmaßnahme anzubieten, sagte Clement.
Die SPD-geführte nordrhein-westfälische Landesregierung sprang Clement bei. "Von der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen kommt dazu ein Nein", sagte Landeswirtschaftsminister Harald Schartau (SPD) im WDR. Unterstützung bekam Clement auch vom Chef der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Florian Gerster. Dieser warnte, jede gesetzliche Regelung würde die guten Beispiele von Betrieben, die bereits jetzt über Bedarf ausbilden, eher gefährden. Die Arbeitsämter würden alle 300.000 Betriebe in den nächsten Tagen erneut anrufen, um sie notfalls zu einer stärken Ausbildung zu drängen.
Die BA will außerdem 2500 Jugendliche mit Hilfe der Programme zur Benachteiligtenförderung in einen Job bringen. Weitere 2500 sollen über das Jugend-Sonderprogramm ein Jahr überbetrieblich ausgebildet und im zweiten Lehrjahr in ein Unternehmen übernommen werden.
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,273381,00.html