Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006:
Seite 30 von 137 Neuester Beitrag: 18.09.05 23:03 | ||||
| Eröffnet am: | 22.09.02 22:29 | von: SchwarzerLo. | Anzahl Beiträge: | 4.404 |
| Neuester Beitrag: | 18.09.05 23:03 | von: Karlchen_I | Leser gesamt: | 161.705 |
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110 Soldaten aus dem westfälischen Standort Höxter sind in Marsch gesetzt worden. Sie verstärken die Einheit mit sechs "Fuchs"-Spürpanzern nahe der irakischen Grenze
Berlin - Die Bundeswehr verstärkt ihre ABC-Abwehreinheiten in Kuwait. 110 Soldaten des ABC-Abwehrbataillons aus dem ostwestfälischen Höxter sind am Freitag nach Kuwait verlegt worden. Sie sollten von Köln aus nach Kuwait fliegen. Dies bestätigte ein Sprecher der Luftwaffe.
Die Aufstockung hatte Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) zuvor angekündigt. Mit der Verstärkung wird die Zahl des deutschen ABC-Abwehrkontingentes in Kuwait rund 200 Mann betragen.
Das mit sechs ABC-Spürpanzern „Fuchs“ ausgerüstete Kontingent kann gemäß seinem, vom Bundestag Ende 2001 beschlossenen Mandat eine Größe von bis zu 250 Mann haben. Sie werden im Rahmen der Anti-Terror-Operation „Enduring Freedom“ zur Abwehr atomarer, biologischer und chemischer Bedrohung in Kuwait eingesetzt.
Das ABC-Abwehrkontingent soll nach Angaben des Ministeriums nicht im Irak-Krieg eingesetzt werden, sondern in Kuwait bleiben. WELT.de/ddp/dpa
Artikel erschienen am 21. Mär 2003
Quelle: http://www.welt.de/data/2003/03/21/55857.html
ABC-Kräfte handelten keinesfalls im Zusammenhang mit Irak-Krieg
Laut Bundestagsbeschluß sieht der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen von "Enduring Freedom" folgendes vor: "Diese Operation hat zum Ziel, Führungs- und Ausbildungseinrichtungen von Terroristen auszuschalten, Terroristen zu bekämpfen, gefangenzunehmen und vor Gericht zu stellen sowie Dritte dauerhaft von der Unterstützung terroristischer Aktivitäten abzuhalten." Da die Bundesregierung aber konstant die Ansicht vertreten hat, dem Irak sei die Unterstützung des internationalen Terrorismus oder gar ausdrücklich der Terrororganisation Al Qaida nicht nachzuweisen, ein militärisches Vorgehen gegen den Irak sei somit nicht zu rechtfertigen, hat sie stets Wert auf die Feststellung gelegt, die ABC-Kräfte in Kuweit handelten keinesfalls im Zusammenhang mit einem Irak-Krieg.
Nun landen schon in den ersten Kriegstagen Raketen aus dem Irak vor den deutschen Spürpanzern, und prompt begeben deren Besatzungen sich daran, die Folgen des Beschusses zu prüfen. Keine indirekte Kriegsbeteiligung? Die Bundesregierung nutzte am Freitag in Berlin den in dieser Situation einzigen argumentativen Ausweg.
Man wisse nicht, woher die Rakete komme
Im Bundestagsbeschluß vom Herbst 2001 zur Entsendung deutscher Truppen im Rahmen von "Enduring Freedom" heißt der letzte Satz zur Beschreibung des Auftrags: "Der Beitrag schließt auch Leistungen zum Zweck humanitärer Hilfe ein." Als "humanitäre Hilfe" läßt sich auch der jüngste Einsatz der ABC-Truppen nach dem Raketeneinschlag aus dem Irak bezeichnen. So wies die Bundesregierung am Freitag auch ausdrücklich auf den "humanitären Auftrag" der Soldaten hin.
Es sei bei dem Einsatz um den Schutz der kuweitischen Bevölkerung und alliierter Soldaten gegangen, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums. Dann fügte er eine Frage hinzu: Ob denn die Bundeswehr, wo sie schon mit ihren Kräften in Kuweit sei, die Hilfe nach einem Angriff verweigern solle mit dem Hinweis, man wisse nicht, woher die Rakete komme.
Müller, Schäuble - langsam wachen sie auf. Sie beginnen tatsächlich nachzudenken. Spät - aber immerhin.
Sien hätten die Bundesregierung früher unterstützen müssen. Hoffentlich machen sie es wenigstens jetzt - tatkräftig.
Nach dem Krieg wird vor dem Krieg sein - wenn Europa sich nicht endlich einigt und den USA ein Gegengewicht entgegensetzt.
Auch die CDU wird realisieren müssen, dass sie eine europäische Partei ist.
bezüglich der bundesregierung denke ich folgendermassen: es wurde völlig falsch gehandelt! das wichtigste wäre die uno gewesen - die hat aber auch schröder untergraben, genauso wie bush... man hätte auf keinen fall sagen dürfen "wir nehmen unter keinen umständen teil", sondern man hätte sagen müssen "wir sind bei den aktuellen fakten gegen den krieg - und eine demokratische entscheidung der uno akzeptieren wir"...
gruss, blindfish :-)
Das kannst Du aber von einem Praktikanten, der sich seit 5 Jahren im Kanzleramt versucht, nicht verlangen.
Gruß BL
Wer hat denn - wie von blindfish richtig angemerkt - eine demokratische Entscheidung der UNO nicht akzeptiert (und dieses auch von vornherein deutlich gesagt)?
Das war nicht Deutschland (das nur gesagt hat, dass es sich bei einer entsprechenden Abstimmung enthalten oder dagegen stimmen würde)...sondern die USA.
Vielleicht nimmst Du das einfach mal zur Kenntnis - unabhängig davon, ob man es gutheißt, sein Abstimmungsverhalten bereits vor Abschluss des Inspektionsverfahrens festzulegen.
Es geht ja genau um deinen letzten Absatz. Man hätte solange diplomatische Verhandlungen in ALLE Richtungen suchen müssen, um die Entscheidung mitzubeeinflussen. So war das aus Wahltaktik nicht möglich. Und die Rolle D, der EU und der NATO damit entscheidend geschwächt.
Berlin droht mit Abzug der Besatzungen
Die Ansage klingt entschlossen und klar: Die Bundesregierung hat angekündigt, die deutschen Besatzungen aus den Awacs-Aufklärern abziehen, sobald die Türkei zur Kriegspartei wird. Nach vielen Berichten ist das aber längst der Fall.
Berlin - Bundesaußenminister Joschka Fischer und Verteidigungsminister Peter Struck teilten am Samstag nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts mit, die Deutschen würden abgezogen, sobald türkische Truppen die irakische Grenze überschritten. Struck sagte im ARD-Fernsehen: "Wenn die Türkei aktive Kriegspartei wird, dann gilt nicht mehr unsere Bündnisverpflichtung. Dann ist eine andere Situation."
So weit sei es aber noch nicht, sagten die Minister. Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) besagten, so Struck und Fischer, dass sich an der Präsenz türkischer Soldaten im Nachbarland derzeit noch nichts wesentliches geändert habe.
Mehrere Nachrichtenagenturen berichteten in der Nacht das Gegenteil: Nach Angaben aus türkischen Militärkreisen sollen in Nacht etwa 1500 Kommandosoldaten in den von Kurden bewohnten Norden Iraks eingerückt sein. Von kurdischer Seite wurde dies bestritten. Die Türkei, die selbst eine starke kurdische Minderheit hat, fürchtet das Entstehen eines eigenständigen Kurdenstaates im Norden Iraks nach dem Ende von Präsident Saddam Hussein.
Diese Berichte über den Einmarsch türkischer Truppen hatten die Forderungen nach einem Bundestagsmandat für den Einsatz deutscher Soldaten neue Nahrung gegeben. Der parlamentarische FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen sagte im Deutschlandradio, damit sei die Türkei bereits selbst zur Kriegspartei geworden. Die Argumentation von Bundeskanzler Gerhard Schröder, der Awacs-Einsatz sei eine rein defensive Aufgabe, breche zusammen.
Van Essen wies darauf hin, dass die betroffenen Soldaten selbst die Bundestagsabgeordneten aufgefordert hätten, eine Entscheidung des Parlaments herbeizuführen. Er habe den Eindruck, dass das von der FDP angerufene Bundesverfassungsgericht jetzt eine schnelle Entscheidung anstrebe. Ebenso könnte aber auch für die ABC-Einheiten in Kuwait schnell ein Bundestagsmandat notwendig werden, falls diese bei einem Angriff mit Massenvernichtungswaffen den Alliierten helfen müssten.
Die Awacs-Besatzungen selbst gehen nach Informationen der "Welt am Sonntag" davon aus, bald in Kampfhandlungen eingebunden zu werden. Entsprechend zitiert das Blatt aus einem Brief des Vorsitzenden der Truppenkameradschaft der deutschen Awacs-Besatzungen, Hauptmann Klaus Rennings, an Bundestagsabgeordnete. Die Annahme einer ausschließlichen Überwachung eines bestimmten Gebietes ohne aktives Eingreifen sei "nicht haltbar, und gegenüber den dort eingesetzten Soldaten auch nicht vertretbar".
Der außenpolitische CDU/CSU-Fraktionssprecher Friedbert Pflüger forderte die Bundesregierung auf, einen Einsatz der in Kuweit stationierten ABC-Abwehrkräfte auch auf irakischem Gebiet zu ermöglichen, falls Massenvernichtungswaffen gegen US-Soldaten eingesetzt werden. "Die Bundeswehr und ihre Fuchs-Spürpanzer dürfen nicht in Kuweit bleiben, wenn ein paar Kilometer entfernt Amerikaner qualvoll sterben", sagte Pflüger der "Bild am Sonntag".
CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer warf der rot-grünen Bundesregierung "Doppelzüngigkeit" in ihrer Irak-Politik vor. So verurteile Bundeskanzler Gerhard Schröder zwar lauthals das Vorgehen der US-Truppen, "aber er macht militärisch genau das, was die Amerikaner von ihm verlangen", sagte Meyer der Chemnitzer "Freien Presse". Dazu gehörten die Gewährung von Überflugrechten, die Beteiligung an den Awacs-Flügen und die Bewachung der US-Kasernen in Deutschland. "Mehr würde eine Unionsregierung auch nicht tun", betonte Meyer.
Der sächsische Justizminister Thomas de Maiziere (CDU) forderte in einem AP-Gespräch ein eigenes Gesetz für die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Ein solches Entsendegesetz sei die beste Möglichkeit, um Fälle wie den Einsatz von deutschen Soldaten in Awacs-Aufklärern oder die Stationierung von Fuchs-Spürpanzern in Kuweit rechtlich abzusichern.
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,241660,00.html
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft lässt derzeit noch nicht auf eine konjunkturelle Trendwende im zweiten Halbjahr diesen Jahres schließen.
Reuters BERLIN. Der Ifo-Geschäftsklimaindex für Westdeutschland fiel im März auf 88,1 Zähler nach 88,9 Zählern im Februar, wie das Münchner Institut für Wirtschaftsforschung (Ifo) am Mittwoch mitteilte. Dabei beurteilten die über 7000 befragten Unternehmen im Schnitt ihre Geschäftlage, vor allem aber ihre Geschwäftserwartungen für die nächsten sechs Monate schlechter. „Damit haben sich die Anzeichen der letzten beiden Monate auf eine Wende beim Geschäftsklima vorerst nicht bestätigt“, erklärte Ifo-Chef Hans-Werner Sinn.
Volkswirte werteten die Daten als schlechtes Signal für die Konjunktur. „Die Wende ist erst einmal ins Wasser gefallen“, sagte Bernd Weidensteiner von der DZ Bank. Die vor allem vom Verlauf des Irak-Krieges getriebenen Finanzmärkten reagierten zunächst kaum auf die Ifo-Daten. Die deutschen Standard-Aktien bauten ihre Verluste leicht aus. Von Reuters befragte Volkswirte hatten im Schnitt einen zum Februar unveränderten Index-Stand erwartet.
Rückgang fiel moderat aus
Der Rückgang in den Urteilen zur aktuellen Geschäftslage fiel mit 79,2 nach 79,6 Punkten im Vormonat moderat aus. Die Geschäftserwartungen gingen dagegen deutlicher auf 97,2 Punkte nach 98,4 Punkten zurück. Sinn erklärte, hinter der Gesamtentwicklung stünden unterschiedliche Tendenzen. So sei das Geschäftsklima im Einzelhandel erneut gestiegen. Auch im Bauhauptgewerbe sei es zu einer Besserung gekommen. Vor allem im verarbeitenden Gewerbe, aber auch im Großhandel habe sich das Geschäftsklima dagegen leicht verschlechtert.
Nach acht Monaten im Minus war das Ifo-Konjunkturbarometer im Januar und Februar etwas gestiegen. Nach den Worten von Ifo-Volkswirt Jan-Egbert Sturm gingen 80 % der Antworten der Unternehmen vor Ausbruch des Krieges beim Ifo-Institut ein. Bei der Auswertung habe er den Eindruck gewonnen, dass sich der Kriegsbeginn nicht deutlich auf die Stimmung der Firmen ausgewirkt habe. Die jüngsten Entwicklungen mit Rückschlägen der USA beim Vormarsch auf Bagdad sind in den Ifo-Daten für März jedoch noch nicht berücksichtigt. In den neuen Bundesländern ging der Geschäftsklimaindex ebenfalls zurück auf 100,8 Punkte nach 102,0 Punkten im Februar. Wie im Westen waren dafür vor allem das Verarbeitende Gewerbe und der Großhandel verantwortlich.
Quelle: http://www.handelsblatt.com/hbiwwwangebot/fn/.../0/depot/0/index.html
BASTA, Rürup! - Schröder droht Rürup-Kommission mit Auflösung
Bundeskanzler Schröder ist nach einem Zeitungsbericht verärgert über ständige Indiskretionen aus der Rürup-Kommission. Er drohte mit Auflösung des Gremiums.
Bundeskanzler Gerhard Schröder erwägt die Arbeit der so genannten Rürup-Kommission vorzeitig zu beenden. Das berichtet die «Hannoversche Allgemeine Zeitung» vom Donnerstag.
Nach Informationen des Blattes habe auch der SPD-Fraktionschef Franz Müntefering mit der Auflösung des Gremiums gedroht. Grund sei eine tiefe Verärgerung darüber, dass einige Mitglieder der Kommission ständig neue Vorschläge für eine Gesundheitsreform öffentlich machten.
«Kommission auflösen»
Das Blatt beruft sich auf die Teilnehmer einer SPD-Vorstandssitzung zu Beginn dieser Woche. Der Kanzler soll sich demnach vor allem über jüngste Vorschläge zur Abschaffung der privaten Krankenversicherung erregt haben. Zitiert wird der Kanzler mit den Worten: «Wenn das nicht zu stoppen sei, wird die Kommission aufgelöst.»
Müntefering habe «ins selbe Horn gestoßen», sagte ein Mitglied des SPD-Vorständs der Zeitung. Der Kanzler habe sich inzwischen genötigt gesehen, sich öffentlich für den Erhalt der privaten Krankenversicherung einzusetzen. (nz)
Die öffentliche Diskussion um halbgare Reformvorschläge der Rürup-Kommission ist Bundeskanzler Gerhard Schröder schon lange ein Dorn im Auge. Jetzt platzte ihm offenbar der Kragen.
Berlin - Der Kanzler habe sich bei der SPD-Vorstandssitzung am Montag verärgert gezeigt, dass ständig neue Vorschläge von Kommissionsmitgliedern zur Gesundheitsreform an die Öffentlichkeit getragen würden, berichtet die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" (HAZ).
Besonders aufgebracht sei Schröder über den Vorstoß des Gesundheitsexperten Karl Lauterbach gewesen, der die Abschaffung der privaten Krankenversicherung vorgeschlagen hatte. Schröder musste deshalb in mehreren Fernsehinterviews dafür plädieren, dass gesetzliche und private Krankenversicherungen weiter nebeneinander bestehen können.
"Wenn das nicht zu stoppen ist, wird die Kommission aufgelöst", soll Schröder in der Vorstandssitzung sinngemäß gesagt haben. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering habe dabei "ins selbe Horn gestoßen", so die "HAZ".
Nach Angaben der "Bild"-Zeitung hat sich Schröder auch in der Kabinettssitzung am Mittwoch über die Arbeit der Reformkommission beschwert. "Die Experten sollen sich intern um Lösungen kümmern, nicht mit unausgegorenen öffentlichen Vorschlägen die Bürger verunsichern", wird der Kanzler dort zitiert. Kommissionschef Bert Rürup wurde laut "Bild" am Mittwoch außerdem von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt telefonisch dazu aufgerufen, in dem Gremium für mehr Disziplin zu sorgen.
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,242206,00.html
Regierung wird Prognose 2003 erneut senken
Die Bundesregierung kann ihre Annahme von einem Prozent Wachstum für 2003 nicht mehr halten
Die Bundesregierung kann einem Zeitungsbericht zufolge ihre Annahme von einem Prozent Wachstum für 2003 nicht mehr halten. Der Wert könnte sich mehr als halbieren.
Die Bundesregierung wird offenbar ihre bisherige Wachstumsprognose für 2003 nicht halten können. Wie die «Financial Times Deutschland» (Freitagausgabe) vorab berichtete, wird das Finanzministerium im April die offizielle Prognose deutlich senken.
Die Annahme von einem Prozent sei nicht länger haltbar, zitierte das Blatt Regierungskreise. «Im Grunde ist nur noch offen, wie weit wir nach unten gehen.» Der Zeitung zufolge neigt Bundesfinanzminister Hans Eichel dazu, die Vorhersage auf einen Wert von 0,5 oder gar 0,25 Prozent zurückzunehmen.
Clement optimistischer als Eichel
Allerdings habe sich Eichel noch nicht mit dem Koalitionskollegen Wolfgang Clement abgestimmt. Der Wirtschaftsminister favorisiere aus psychologischen Gründen eine etwas optimistischere Zahl, so die «FTD». Erst Ende Januar hatte die rot-grüne Regierung ihre ursprüngliche Wachstumsprognose von 1,5 Prozent auf ein Prozent gesenkt.
Führende Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Wachstumsprognosen für das laufende Jahr bereits deutlich unter ein Prozent gesenkt. So erwartet das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Deutschland 2003 in Wachstum von nur noch 0,6 Prozent. Das Ifo-Institut in München erwartet bei einem kurzen Golfkrieg ein Plus von 0,9 Prozent. (nz)
Im März laut Experten rund 4,6 Millionen Arbeitslose
Nürnberg (dpa) - Als Folge der Wirtschaftskrise kommt der Arbeitsmarkt auch zum Frühjahrsanfang nur langsam in Schwung. Nach Berechnungen von Arbeitsmarkt-Experten waren im März weiterhin rund 4,6 Millionen Männer und Frauen ohne Beschäftigung. Das seien rund 100 000 weniger als im Februar, erklärten die Analysten. Der schwache Rückgang zeige, dass der Arbeitsmarkt noch immer unter dem geringen Wirtschaftswachstum leidet. Die offiziellen Zahlen gibt die Bundesanstalt für Arbeit am nächsten Donnerstag bekannt.
Regierung plant Nachtragsetat, Loch von 10 Milliarden Euro
Die Finanz-Krise spitzt sich weiter zu. Im Bundesetat öffnet sich ein gefährliches Loch, ein Nachtragshaushalt ist nötig. IWF und EU senken ihre Wachstumsprognose für Deutschland auf 0,4 Prozent. Die Experten rechnen mit einer deutlichen Verfehlung der Maastricht-Kriterien, attestieren ein "düsteres Gesamtbild" und große "Abwärtsrisiken".
Hamburg - Die Bundesregierung will nach Informationen aus Regierungskreisen schon im Frühjahr einen Nachtragshaushalt vorlegen. Bereits jetzt beträgt das Loch im aktuellen Bundesetat den internen Hochrechnungen des Finanzministeriums zufolge rund 10 Milliarden Euro. Spätestens nach der Steuerschätzung im Mai will Finanzminister Hans Eichel deshalb zusätzliche Kreditlinien beantragen. Der Grund für die Haushaltslöcher liegt vor allem in den Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt und in einem erhöhten Zuschussbedarf für die Rentenversicherung; hinzu kommen die schwachen Konjunkturdaten. Das Bundesfinanzministerium geht intern deshalb inzwischen davon aus, dass das Staatsdefizit in der Abgrenzung des Maastricht-Vertrags auf mindestens 3,5 Prozent ansteigen wird.
"Düsteres Gesamtbild"
Entlastung durch eine bessere Konjunktur ist nicht in Sicht, im Gegenteil: Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die EU-Kommission werden ihre Wachstumsprognosen für Deutschland drastisch reduzieren: In diesem Jahr erwarten IWF und EU nur noch ein Wachstum von 0,4 Prozent; der IWF rechnet auch für das kommende Jahr mit einem Plus von weniger als einem Prozent. In ganz Europa sei "das Gesamtbild eher düster", schreibt die Kommission in einem vertraulichen, 15-seitigen Bericht für den EU-Wirtschafts- und Finanzausschuss, der die vorläufigen Daten der EU enthält. Dauert der Krieg länger an, müsse die Prognose nochmals um einen halben Prozentpunkt reduziert werden. Ein langer Konflikt, warnt die EU-Kommission, könnte zudem die "Abwärts-Risiken" an den Finanzmärkten vergrößern: Das internationale Finanzsystem ist "durch weitere Schocks verwundbar".
"Abwärtsspirale aus fallenden Vermögenswerten"
Es sei zudem "unklar, welche zusätzlichen Spannungen das EU-Bankensystem noch absorbieren kann". Insbesondere die deutschen Geldhäuser bedürften einer "besonderen Aufmerksamkeit". Risiken sehen die EU-Ökonomen aber auch bei den Versicherungen und Pensionsfonds, die - wenn die Börsenkurse weiter fallen - gezwungen wären, ihre Beteiligungen zu verkaufen: Ein möglicher ".re sale", heißt es in dem Papier, "könnte ernsthafte Auswirkungen auf die Aktienmärkte haben und eine Abwärtsspirale aus fallenden Vermögenswerten und weiteren Verkäufen in Gang bringen". Der Spielraum, den die Politik im Falle einer echten Vertrauenskrise hätte, wäre dabei angesichts der historisch niedrigen Zinsen und der massiv ausgeweiteten Staatshaushalte gering: "Die Abwärtsrisiken", warnt die EU-Kommission, "sind vor allem deswegen so Besorgnis erregend, weil unklar ist, wie viel Unterstützung in diesem Fall überhaupt noch von der klassischen Wirtschaftspolitik zu erwarten ist."
Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,242620,00.html
Schmidt lehnt Kopfpauschale bei Krankenversicherung ab
Bundesgesundheitsministerin Renate Schmidt hat sich für den Erhalt der beitragsfreien Krankenversicherung von Kindern und nicht erwerbstätigen Ehepartnern ausgesprochen. Damit wandte sie sich gegen Vorschläge aus der Rürup-Kommission und des grünen Koalitionspartners.
"Die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und nicht erwerbstätigen Ehefrauen oder Ehemännern in der gesetzlichen Krankenversicherung steht nicht zur Disposition", sagte Schmidt am Montag. Sie zähle zu den wichtigen Leistungen der Solidargemeinschaft. Eine Umstellung auf Kopfpauschalen würde den Bundeshaushalt mit zweistelligen Milliardenbeträgen belasten. Der Vorschlag sei undurchdacht und trage zur Verunsicherung bei.
Der Chef der Kommission zur Reform der Sozialsysteme, Bert Rürup, hatte vorgeschlagen, die beitragsfreie Mitversicherung abzuschaffen und stattdessen von jedem Erwachsenen einen Einheitsbeitrag (Kopfpauschale) von etwa 200 Euro zu verlangen. Bedürftige sollen dafür Zuschüsse vom Staat bekommen. Über den schon bekannten Vorschlag war am Wochenende erneut berichtet worden. Die Bundesregierung hatte die Umstellung auf Kopfpauschalen bereits vor Wochen ausgeschlossen.
Streit mit Grünen vorprogrammiert
Unterstützung erhielt Schmidt von der CSU. Eine Umstellung auf Kopfpauschalen weise enorme Nachteile auf, darunter die Belastung von Familien mit Kindern, sagte ihr Sozialexperte Wolfgang Zöller. Die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern würde abgeschafft. Es gäbe keinen Anreiz zur Kostendämpfung mehr. Hohe Einkommen würden begünstigt. Ein solches System würde zu "gravierenden Ungerechtigkeiten" führen, sagte Zöller.
Die Gesundheitsexpertin der Grünen, Birgitt Bender, ging dagegen in einem Fraktionspapier auf Konfrontationskurs zur Linie von Schmidt und Schröder. Ihrer Ansicht nach sollen nicht erwerbstätige Ehepartner, die keine Kinder erziehen oder Angehörige pflegen, künftig nicht mehr beitragsfrei mitversichert werden können. Zudem soll die Krankenversicherung Bender zufolge mittelfristig zur Pflichtversicherung für alle Erwerbstätigen werden. Das würde praktisch das Aus für private Krankversicherer bedeuten. Für diese hatte Schröder erst in der vergangenen Woche eine Bestandsgarantie abgegeben.
© AP , © Illustration: AP
Quelle: http://www.ftd.de/pw/de/1048931529131.html?nv=hpm
Kaum beachtet von der Öffentlichkeit, versucht der Kanzler die SPD auf Reformkurs zu bringen
Von Robert Jacobi
Wenn nicht im Irak gekämpft würde, dann wäre der innenpolitische Reformstreit das bestimmende Thema dieser Tage. Auch wenn die Meldungen von den Kriegsfronten den öffentlichen Diskurs beherrschen, wird in Parteizirkeln und Verbandsgremien vor allem über den Kurs in der Wirtschaftspolitik gestritten. Wenige Monate, nachdem die frisch wiedergewählte Koalition in den Strudel von Arbeitslosigkeit, Haushaltsnot und Wachstumsflaute geriet, verschieben sich die politischen Lager: Die Union macht den Gewerkschaften mehr Freude, als es die Regierung mit ihrem angeblich neoliberalen Kurs tut.
Seit seiner Reformrede, die manche vorschnell als schwächlich brandmarkten, versucht der Bundeskanzler, seine Koalition doch noch auf den Kurs zu zwingen, den die wirtschaftliche und gesellschaftliche Wirklichkeit der Regierung längst vorgibt.Für die Sozialdemokraten handelt es sich dabei um ein Maximalprogramm. Nur einen Schritt weiter, und die Mehrheit der Koalition wäre dahin. Schon jetzt werden eifrig die einzelnen Stimmen gezählt, die im Bundestag bei den entscheidenden Abstimmungen fehlen könnten. Angesichts der konjunkturellen Aussichten, die der Krieg weiter verdüstert, handelt es sich aber tatsächlich um ein Minimalprogramm. Wenn es nämlich einen statistischen Beweis gibt, den selbst Gewerkschaftschefs nicht leugnen können, dann jene Zahl, deren aktuelle Höhe in dieser Woche in Nürnberg wieder bekannt gegeben wird: Der deutsche Sozialstaat hat trotz seiner jährlichen Milliardenausgaben nicht verhindern können, dass weit mehr als viereinhalb Millionen Menschen ohne Arbeit sind – und rund die Hälfte von ihnen sogar dauerhaft.
Trotzdem wird vor allem darum gestritten, welche Leistungen diese Arbeitslosen bekommen – statt darüber, wie sie in feste Jobs gebracht werden können. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds soll aber nicht deswegen gekürzt werden, um die Betroffenen zu schikanieren. Es geht unter anderem darum, zu verhindern, dass Betriebe ihre älteren Mitarbeiter frühzeitig in den Ruhestand abschieben und die Kosten der Arbeitslosenversicherung aufbürden. Auch künftig können Chefs diese Menschen entlassen, nach der Reform des Kündigungsschutzes sogar leichter (freilich zu höheren Abfindungen). Längst versuchen daher Sozialpolitiker aller Parteien, diese Einschnitte zu mildern. Alle Abstriche vom Reformplan Schröders würden aber dessen Erfolg gefährden und den Kanzler erneut unglaubwürdig machen.
Dies gilt auch für dessen Plan, die Arbeitslosenhilfe faktisch abzuschaffen. Einen derart radikalen Umbau hat nicht einmal die Kohl-Regierung geschafft. An diesem Punkt ist die rot-grüne Koalition allerdings besonders angreifbar: Solange es keine neuen Arbeitsstellen gibt, kann sie nicht viel mehr erreichen als schlichtweg Geld zu sparen. Wenn aber gleichzeitig veraltete Industrien weiterhin mit Milliardensummen subventioniert werden, hat die Argumentationskette ein Loch. Der Bundeskanzler sollte es dringend schließen.
"Stern": Kritik an Ruhestandsregelung für Heye
An der Rechtmäßigkeit der großzügigen Pensionsregelung für Ex-Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye bestehen nach einem Bericht des "Stern" erhebliche Zweifel. Heye war nach der Bundestagswahl in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Diese Möglichkeit bestehe, wenn das Vertrauensverhältnis eines hohen Beamten zu seinem Chef gestört sei, berichtet das Magazin. Ein Zerwürfnis zwischen Heye und Schröder habe es jedoch nicht gegeben. Regierungssprecher Béla Anda wies den Bericht zurück. Eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand könne "jederzeit ohne Angaben von Gründen" erfolgen.
Nach Ansicht des Staats- und Verwaltungsrechtler Ulrich Battis von der Berliner Humboldt-Universität liegen dagegen die "Voraussetzungen einer einstweiligen Zurruhesetzung mit daran gekoppelten Pensionsansprüchen nicht vor". Im Fall Heye bestehe vielmehr der "Eindruck, dass hier das Beamtenrecht
zielgerichtet umgangen wird, um verdienten Mitarbeitern Steuergelder zuzuspielen", sagte Battis dem "Stern".
Der heute 61-jährige Heye hatte schon 1998 angekündigt, er wolle nur eine Legislaturperiode im Amt bleiben. Auf die Frage, weshalb er nach der Bundestagswahl aufgehört habe, sagte er dem "Stern": "Ich hatte mit dem Kanzler eine Vereinbarung, dass ich mir überlegen kann, ob ich das nach der Legislaturperiode weitermache oder nicht." Wenn ein lediglich "amtsmüder" Beamter seinen Job aufgebe, habe er keinen Anspruch auf Übergangsgeld und Ruhegehalt, sagte Battis.
Anda sagte, es sei nicht Aufgabe der Bundesregieurng, "zu Professorenmeinungen Stellung zu nehmen". Battis habe nicht mit dem Bundespresseamt gesprochen. Die versorgungsrechtlichen Regelungen seien im Beamtenversorgungsgesetz geregelt, die Paragrafen seien eindeutig.
Laut "Stern" bezog Heye die ersten drei Monate nach seinem Abschied als Leiter des Bundespresseamtes weiter sein bisheriges Gehalt als Staatssekretär von 10.539 Euro (inklusive Zuschläge). Inzwischen bekomme er 75 Prozent davon - 7904 Euro.
Quelle: http://de.news.yahoo.com/030402/286/3dlx4.html
Gerster sieht Lage auf dem Lehrstellenmarkt weiter verschlechtert
Nürnberg (dpa) - Die Lage auf dem Lehrstellenmarkt hat sich nach Einschätzung der Bundesanstalt für Arbeit in diesem Jahr weiter verschlechtert. Wie BA-Chef Florian Gerster in Nürnberg berichtete, hat sich die Zahl der bis Ende März gemeldeten Ausbildungsplätze im Vergleich zum Vorjahr um 58 500 verringert. Die Gesamtlage auf dem Arbeitsmarkt ist auch nach Ende des Winters nicht besser geworden. Nach BA-Angaben sank die Erwerbslosenzahl um rund 100 000 auf 4,6 Millionen. Das ist der geringste Rückgang im März seit fünf Jahren.
Achtung, Berliner Taxifahrer!
Vorsicht vor dieser Politikerin!
Von NICO TARNOW
Gelernte Arzthelferin und Sonderpädagogin: SPD-Bundestagsabgeordnete Gesine Multhaupt, 39, kann so schön unschuldig lächeln - Foto: Bundestag
Moabit - Die Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion sprechen von einer freundlichen, netten Politikerin. Denn den Umgang mit Menschen hat die Abgeordnete und vormalige Sonderschullehrerin Gesine Multhaupt aus Oldenburg gelernt. Doch vergangene Woche flippte die 39-Jährige offenbar grundlos aus. So schlimm, dass sogar die Polizei alarmiert wurde.
Mittwochabend gegen 23 Uhr. Gesine Multhaupt hatte ein Taxi in der Joachim-Karnatz-Allee angehalten. Sie wollte nach Lankwitz. Als Taxifahrer Stefan S. seinen Stadtplan zückte, schlug die 39-Jährige ihm diesen aus der Hand. Die sonst im Umgang so feine Frau beschimpfte den Fahrer. Sie gab den Befehl, endlich loszufahren. So wollte aber Stefan S. nicht mit sich umspringen lassen. Doch die Bundestagsabgeordnete stellte sich stur, verharrte dickköpfig auf dem Beifahrersitz. 26 Minuten versuchte Stefan S. es mit Worten, dann stellte er den Taxameter bei 13,50 Euro ab und rief die Polizei.
Fast zeitgleich mit der Funkstreife trafen zwei herbeigerufene Limousinen der Bundestagsfahrbereitschaft und ein Wagen der Bundestagspolizei ein. Die Chauffeure, die sonst Politiker durch Berlin kutschieren, versuchten vergeblich, Gesine Multhaupt zu den Limousinen zu locken. Auch ein Hinweis auf die "mollige Wärme" konnte sie nicht überzeugen.
Dann drehte die Politikerin richtig durch. Von den Polizeibeamten verlangte sie, dass sie gefälligst ihr Handy reparieren sollten. Die angebotene Fahrbereitschaft lehnte sie ab, verlangte statt dessen nach einem neuen Taxi. Als die Polizisten die Bundestagsabgeordnete auf das bereitstehende Taxi verwiesen, forderte sie einen Krankenwagen an. Nicht weil sie krank war. Nein, sie sei unzufrieden gewesen, mit den Beamten, die ihr zur Verfügung zu stehen hätten. Weil immer noch nichts passierte, verlangte sie nach dem Vorgesetzen der Beamten. Um Forderungen durchzusetzen, besetze sie den Funkwagen. Nach gutem Zureden setzte Gesine Multhaupt sich schließlich in die Bundestagslimousine und ließ sich zur Wache fahren. Wie bei einem Staatsbesuch gab es Geleitschutz von Funkwagen und Bundestagspolizei. Immer wieder ordnete die SPD-Politikerin Stopps an. Direkt vor der Wache änderte sie wiederum ihre Meinung. Jetzt wollte sie ins Bett. Ab ging es nach Lankwitz.
Gestern hieß es aus ihrem Büro: "Frau Multhaupt ist nicht zu sprechen."
Quelle: http://bz.berlin1.de/aktuell/news/030220/gesine.html
Austrittswelle durch Reformdebatte
In einzelnen SPD-Landesverbänden soll die Debatte über einschneidende Veränderungen des Sozialsystems zu zahlreichen Parteiaustritten geführt haben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur bei einer Umfrage. Ausgerechnet in Hamburg, dem Verband des SPD-Generalsekretärs Scholz, gibt es offene Opposition zu den Kanzler-Plänen.
Berlin - Danach sollen die Mitgliederverluste der Sozialdemokraten vor allem in Bayern vergleichsweise drastisch sein. So habe der bayerische SPD-Landesverband von Januar bis Ende fast 2000 Mitglieder verloren, im gleichen Quartal des Vorjahres waren es nur 1650 gewesen, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa bei der Umfrage in SPD-Landesgeschäftsstellen.
Bei den Eintritten habe sich die umgekehrte Entwicklung gezeigt: Während es im ersten Quartal 2002 noch mehr als 1000 neue Mitglieder gab, bewarben sich dieses Jahr bis Ende März nur gut 400 Menschen neu um das SPD-Parteibuch. Die Mitgliederverluste gehen allerdings nicht alle auf möglichen Unmut mit der Parteilinie zurück. In der Statistik werden auch Wegzüge und Todesfälle mitgezählt.
In Hessen traten im ersten Quartal mehr als 600 Menschen aus der SPD aus. Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas hatte ebenfalls einen Rückgang der Mitgliederzahl auf Grund der Reformpläne von Kanzler Gerhard Schröder beklagt.
Der SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz meldet dagegen nur geringfügige Verluste. "Wir merken, dass es für unsere Mitglieder schwierig ist, die Reform des Sozialstaats mitzugehen", sagte zwar SPD-Generalsekretär Roger Lewentz am Montag der dpa in Mainz. Einen Mitgliederschwund wie etwa in Hessen und im Saarland gebe es in Rheinland-Pfalz aber nicht: Die Mitgliederzahl sei im ersten Quartal nur von 55.980 auf 55.836 gesunken. "Wir haben keinen Grund zum Jammern", sagte Lewentz.
In Berlin halten sich nach Angaben des SPD-Landesvorsitzenden Peter Strieder Ein- und Austritte mit je rund 50 die Waage. Diese Zahlen beziehen sich aber nur auf Januar und Februar. Das sei völlig unspektakulär.
Verluste auch in Niedersachsen und im Osten
Aus Unzufriedenheit über die Politik von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) ist offenbar auch in Niedersachsen die Zahl der Parteiaustritte bei den Sozialdemokraten gestiegen. Im März verließen 252 Mitglieder die SPD, im Februar 132, sagte der Geschäftsführer des SPD-Landesverbandes, Heino Wiese. Einige Mitglieder hätten die Reformpolitik des Kanzlers als Begründung für ihren Schritt angegeben. "Es ist aber im Moment nicht so, dass es eine dramatische Entwicklung wäre. Wir haben auch viele neue Mitglieder", sagte Wiese. Einige Sozialdemokraten hätten die Reformpolitik des Kanzlers als Begründung für ihren Schritt angegeben.
Im Februar habe es landesweit 184 Eintritte gegeben, im März 118. "Vor allem junge Leute kommen jetzt zu uns, die unsere Friedenspolitik begrüßen", erläuterte der SPD-Landesgeschäftsführer. Insgesamt sank die Zahl der Mitglieder in Niedersachsen auf derzeit rund 88.500, Anfang 2002 hatte sie noch bei rund 92.000 gelegen.
In Thüringen kehrten seit Februar insgesamt 52 Mitglieder der Partei den Rücken, berichtete die Landesgeschäftsstelle auf Anfrage. Dabei seien Todesfälle und Umzüge nicht mitgerechnet. Neu hinzu kamen 27 Mitglieder.
In Sachsen ist die Zahl der Austritte vergleichsweise gering. Aus Protest gegen die Sozialreform-Pläne von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) haben bisher 19 sächsische SPD-Mitglieder ihrer Partei den Rücken gekehrt. "Wir sehen darin keine große Austrittswelle, auch wenn jeder Fall bedauerlich ist", sagte Parteichefin Constanze Krehl am Montag auf dpa-Anfrage. Es gebe keinen Grund zur Panik. Die Sachsen-SPD hat derzeit 4905 Mitglieder.
Landeschefs streiten um SPD-Sonderparteitag
Am Montag sprach sich die sächsische Parteichefin gegen einen Sonderparteitag der SPD zum Thema Sozialreform aus. Nur gegen die Reformpläne zu sein, sei zu wenig. "Man müsste schon eigene Vorschläge machen".
Auch der bayerische SPD-Landeschef Wolfgang Hoderlein wies die Forderung nach einem SPD-Sonderparteitag zurück. "Das ist jetzt kein Thema", sagte er nach Angaben seines Sprechers. Die Diskussion um das SPD-Reformprogramm könne in den nächsten Wochen bei den vier großen Regionalkonferenzen geführt werden, zu denen Bundeskanzler Schröder jeweils als Hauptredner erwartet werde.
Dagegen hat sich ausgerechnet der Hamburger Landesverband, dem der SPD-Generalsekretär Olaf Scholz vorsteht, gegen die Regierungspläne gewandt. Die Genossen von der Elbe haben den Sonderparteitag beantragt. Scholz' Kommentar zu seiner Schlappe im "Hamburger Abendblatt": "Das ist nicht erfreulich, aber auch nicht weiter tragisch". Denn ob die notwendige Mehrheit für solch einen Parteitag - zwei Fünftel aller SPD-Bezirke - zustande kommt, sei sehr fraglich.
Die Berliner SPD unterstützt die Initiative aus Hamburg, einen Sonderparteitag zu den in der Partei umstrittenen Sozialreformen Schröders einzuberufen. "Aber nicht, um die Politik Schröders zu kritisieren, sondern um sie zu unterstützen", meinte der landesvorsitzende Strieder. Die angestrebten Reformen seien schließlich notwendig, um Deutschland zu modernisieren.
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,243758,00.html
EU-Kommission sieht Deutschland am Rande einer Rezession
Straßburg (dpa) - Deutschland steht nach Einschätzung der EU- Kommission als einziges Mitgliedsland am Rande einer Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt, das im 1. Vierteljahr stagniert habe, könnte im 2. Quartal zurückgehen, prognostizierte die Kommission in Straßburg. Die meisten Ökonomen sprechen von einer Rezession, wenn die Wirtschaft über zwei Vierteljahre hinweg - jeweils im Vergleich zum Vorquartal - schrumpft.
Der frühere niedersächsische Ministerpräsident Gabriel hat seine eigene Partei heftig angegriffen. Er spricht der SPD derzeit den wirtschaftlichen Sachverstand ab.
Düsseldorf - Sigmar Gabriel kritisierte die Wirtschafts- und Steuerpolitik der Sozialdemokraten. Laut der Düsseldorfer "Rheinischen Post" sagte der SPD-Politiker bei einem Gespräch, man traue seiner Partei gegenwärtig keine wirtschaftliche Kompetenz zu, "und sie hat sie auch nicht". Dieser Verlust habe einen wachsenden Einfluss von reinen Fiskalpolitikern zur Folge.
Gabriel, der nach der Niederlage bei der Landtagswahl im Februar Oppositionsführer in Niedersachsen ist, forderte, die SPD müsse die Bedeutung des Wirtschaftswachstums für die Beschäftigungspolitik neu erkennen. Linke in der SPD und den Gewerkschaften argumentierten so, als sei ein bestimmtes Niveau der sozialen Sicherung quasi im Grundgesetz verankert - "ohne Rücksicht darauf, ob es der Wirtschaft gut geht oder nicht".
Reformen bei den überlasteten sozialen Sicherungssystemen seien dringend geboten, meinte Gabriel. Andererseits fehle soziale Symmetrie. Arbeitnehmer müssten eine irrsinnige Abgabenlast tragen, während Industrie und Großverdiener vergleichsweise wenig belastet würden.
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,243946,00.html