Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006:
Seite 28 von 137 Neuester Beitrag: 18.09.05 23:03 | ||||
| Eröffnet am: | 22.09.02 22:29 | von: SchwarzerLo. | Anzahl Beiträge: | 4.404 |
| Neuester Beitrag: | 18.09.05 23:03 | von: Karlchen_I | Leser gesamt: | 161.701 |
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Der Dissenskanzler
Das Bündnis für Arbeit ist tot, es lebe die Regierung. So will es offenbar der ehemals als Konsenskanzler verspottete Gerhard Schröder sehen. Nach dem Scheitern seiner Kaminrunde will der Regierungschef jetzt zum reformerischen Befreiungsschlag ausholen. Von der Opposition erntet er jedoch nur Kritik und Häme.
Berlin - "Ich werde nicht verhandeln", sagte Schröder. In der Vergangenheit hatte der Regierungschef immer wieder Kommissionen mit der Suche nach Reformideen beauftragt und versucht, Kompromisse zwischen Gewerkschaften und Wirtschaft zu finden, bevor ein Gesetz das parlamentarische Verfahren durchläuft.
Diese Zeiten sind nun offenbar vorbei. Der Kanzler will das Heft des Handelns wieder stärker selbst in die Hand nehmen. Ohne konkrete Entscheidungen und ohne jede Annäherung waren Spitzenvertreter von DGB und Wirtschaft gestern nach einem "Kamingespräch" bei Schröder auseinander gegangen. Statt ein gemeinsames Konzept für mehr Wachstum und Beschäftigung vorzulegen, erklärten die Teilnehmer unisono: "Das Bündnis für Arbeit wird es in der bisherigen Form nicht mehr geben."
Meyer: Schröder war wie ein zweitklassiger Fernsehmoderator
Von der Opposition musste der Kanzler indes kräftige Schelte einstecken. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer machte ihn persönlich für das Scheitern des Bündnisses für Arbeit verantwortlich gemacht. Schröder sei "völlig unvorbereitet" in das Spitzengespräch gegangen und habe kein Konzept, sagte Meyer in Berlin. "Es ist pure Zeitverschwendung, sich mit diesem Kanzler an einen Tisch zu setzen", erklärte Generalsekretär Laurenz Meyer in Berlin. Schröder habe kein Konzept und keine Ziele.
"Es reicht nicht, wenn Schröder die Gespräche führt wie ein zweitklassiger Fernsehmoderator", meinte Meyer. "Deutschland braucht Macher, keine Moderatoren." Am Arbeitsmarkt, bei den sozialen Sicherungssystemen und Steuerentlastungen für Bürger seien nun Taten gefordert, erklärte der Generalsekretär. Das anvisierte Regierungsprogramm zur Entlastung von Kommunen kritisierte er jedoch. Billige Kredite brächten nichts. Nähme die Regierung die Krise der Kommunen ernst, müsste sie sich dem Unions-Vorschlag anschließen, die Gewerbesteuerumlage wieder zu erhöhen. Zudem müsse Rot-Grün das Steuerpaket sofort zurücknehmen.
Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber warf Schröder ebenfalls eine "Politik der Zeitverschwendung" vor. "Niemand nimmt seine unverbindlichen Gesprächsrunden mehr ernst", sagte der CSU-Chef und forderte den Kanzler auf, jetzt sofort eigene Konzepte vorzulegen. Mit dem Scheitern des Bündnisses für Arbeit stehe Schröder mitten in der schwersten Wirtschaftskrise Deutschlands mit leeren Händen da. Dass die SPD trotz der drängenden Probleme den Fahrplan für die Reformpläne erst bis Sommer beschließen wolle, sei ein schlimmes Zeichen von Wirklichkeitsverlust: "Die Politik der Zeitverschwendung und der Ankündigungsrhetorik schadet jeden Tag mehr und führt zu Wohlstandsverlust", sagte Stoiber.
Schröder: Die Koalition wird das nötige durchsetzen
Für FDP-Chef Guido Westerwelle steht Schröder jetzt endgültig am Scheideweg. "Entweder mit verbündeten Gewerkschaftsfunktionären in Richtung Rezession und allgemeiner Niedergang oder mit reformwilligen Kräften für strukturelle Reformen und damit zu wirtschaftlicher Dynamik und Wachstum auch am Arbeitsmarkt", sagte Westerwelle. Seine Partei sei zu substanzieller Kooperation bereit, wenn der Kanzler die Weichen in Richtung Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft stelle.
Den Gewerkschaften warf Westerwelle vor, sich nicht am Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu beteiligen. Sie stünden "weiterhin quer zu notwendigen Reformen in der Tarif- und Sozialpolitik", sagte der FDP- Bundesvorsitzende.
Schluss mit Konsens, lautet nun Schröders neue Devise. Einigkeit sei ihm zwar recht, meinte er. Doch wo sie nicht möglich sei, "müssen die parlamentarischen Mehrheiten, muss und wird die Koalition das Notwendige durchsetzen". Am Freitag kommender Woche will der Kanzler zum Befreiungsschlag ausholen und in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag ein umfassendes Konzept zur Modernisierung des Sozialsystems, des Arbeitsmarktes und zur Ankurbelung der Konjunktur vorstellen. Mancher Beobachter sah in dem "Kamingespräch" nur eine Alibi-Veranstaltung, mit der Schröder ein letztes Mal öffentlich seinen Willen zur Einigung habe bekunden wollen.
Obwohl Schröders Reformvorschläge bislang nur in groben Zügen bekannt sind, herrscht im Gewerkschaftslager bereits helle Aufregung vor der "Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede" des Kanzlers. DGB-Chef Michael Sommer warnte denn schon mal vorsorglich, wer radikalen Sozialabbau und tiefe Einschnitte in die Arbeitnehmerrechte sowie die Tarifautonomie wolle, "muss wissen, dass er sich die Gewerkschaften zum Feind macht". IG-Metall-Vorsitzender Klaus Zwickel sekundierte: "Für uns ist der Sozialstaat kein Auslaufmodell." Bei den Unternehmern herrscht dagegen Vorfreude auf Schröders Rede. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Michael Rogowski, erklärte: "Geredet ist genug worden, und jetzt gehört gehandelt. Der Bundeskanzler hat es in der Hand." Einer der wichtigsten Strategen Schröders bestätigt die neue Marschroute. Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier erklärte, Schröder sei nicht mehr geneigt, sich in weitere langwierige Verhandlungen zu gehen. "Wir stehen unter Zeitdruck."
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,238685,00.html
Experten: Rund 4,64 Millionen Arbeitslose im Februar
Nürnberg (dpa) - Die Zahl der Arbeitslosen ist auch im Februar weiter gestiegen. Nach Berechnungen von Experten waren im Vormonat rund 4,64 Millionen Menschen ohne Job. Das seien rund 20 000 mehr als im Januar und rund 340 000 mehr als im Februar 2002. Als Grund sehen die Experten die Konjunkturschwäche. Angesichts der unverändert schwierigen Lage deute sich keine Entspannung an. Die offiziellen Zahlen will die Bundesanstalt für Arbeit morgen bekannt geben.
4,706 Millionen - Arbeitslosigkeit steigt auf neues Rekordniveau
Die Zahl der Arbeitslosen ist in Deutschland im Februar erneut und überraschend stark gestiegen. Mehr als 4,7 Millionen Menschen waren ohne Job.
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Februar erneut gestiegen. Sie erreichte mit 4,706 Millionen Erwerbslosen den höchsten Stand seit dem Regierungsantritt der rot-grünen Koalition, wie die Bundesanstalt für Arbeit am Donnerstag mitteilte.
Damit waren gegenüber Januar 83.100 Menschen mehr ohne Job. Im Vergleich zum Vorjahresmonat kletterte die Zahl der Arbeitslosen um 410.100. Die Arbeitslosenquote nahm im Monatsvergleich von 11,1 auf 11,3 Prozent zu. (nz)
3 Milliarden Euro - Kassendefizit weit höher als erwartet
Drei statt 2,5 Mrd. Euro für 2002 - Streit zwischen Ministerium, Ärzten und Pharmaindustrie
Berlin - Das Finanzloch der Krankenkassen ist noch größer als erwartet. Knapp drei Mrd. Euro fehlten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Jahr 2002, wie Gesundheits-Staatssekretär Klaus Theo Schröder bekannt gab. Gleich hohe oder höhere Defizite gab es bisher nur drei Mal in den 90er Jahren.
Schröder schloss nicht aus, dass der Beitragssatz in diesem Jahr weiter steigen wird. Dieser war zu Jahresbeginn von im Schnitt 14,0 auf 14,3 Prozent gestiegen. Damit steigen die Kasseneinnahmen um drei Mrd. Euro, so dass das Kassendefizit vorerst gedeckt ist. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte im Herbst 2002 bis zu 2,5 Mrd. Euro Defizit vorhergesagt. Tatsächlich lag es bei 2,96 Mrd. Euro.
Als Hauptgrund bezeichnete der Staatssekretär die Arzneimittelausgaben. Kassen und Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hätten sich Anfang 2002 darauf verständigt, diese Kosten um 4,6 Prozent zu senken. Sie stiegen jedoch um 4,8 Prozent auf 23,4 Mrd. Euro. Somit wurden über zwei Mrd. Euro mehr ausgegeben als geplant.
Zweiter Grund für das Finanzloch ist seinen Angaben zufolge die schlechte Einnahmesituation der Kassen. Die beitragspflichtigen Einkommen seien 2002 nur um 0,5 Prozent gestiegen. Dies schlug laut Schröder in der Finanzplanung der Kassen mit einem Minus von bis zu 700 Mio. Euro zu Buche. Möglicher Hintergrund seienKürzungen beim Weihnachtsgeld oder die beitragsfreie Umwandlung von Einkommen zur privaten Rentenvorsorge.
Ärzte und Pharmawirtschaft widersprachen der Darstellung des Staatssekretärs. Arzneimittel hätten mit 960 Mio. Euro zum Defizit beigetragen, die Krankenhäuser aber mit 1,16 Mrd. Euro. Darüber werde geschwiegen, kritisierte der KBV-Vorsitzende Manfred Richter-Reichhelm. Das Ministerium ignoriere zudem einen Mehrbedarf an Arzneimittel von heute schon fünf Mrd. Euro pro Jahr auf Grund der Alterung.
Wieder einmal würden die Arzneimittel in den Vordergrund geschoben, um die Defizite zu erklären, sagte Henning Fahrenkamp, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI). "Dieses populistische Anprangern der Arzneimittelausgaben hat bereits eine negative Tradition." Obwohl die Arzneimittel bei den Ausgabensteigerungen erst an vierter Stelle rangierten, würden sie "wie immer an erster Stelle als Verursacher genannt".
Staatssekretär Schröder appellierte an den Unions-dominierten Bundesrat, ein weiteres Spargesetz zur Eindämmung der Verwaltungskosten der Kassen mitzutragen. Damit könne der Sparbetrag von insgesamt 3,5 Mrd. Euro erzielt werden. Er räumte ein, dass es nach vorläufigen Zahlen der Pharmagroßhändler auch im Januar einen weiteren Anstieg der Arzneimittelkosten um etwa fünf Prozent gegeben habe.
Die größten Steigerungen verzeichneten die Rubriken Fahrtkosten (plus sieben) und Heilmittel (plus 15 Prozent). Gründe dafür seien höhere Preise für Rettungsdienste sowie die verstärkte Versorgung von Patienten außerhalb von Rehabilitationseinrichtungen, so die Kassen. Dass die Verwaltungskosten der Kassen um 4,5 Prozent gestiegen sind, begründen diese unter anderem mit "immer neuen bürokratischen Aufgaben" wie der Bewältigung des Risikostrukturausgleichs und der Chronikerprogramme.
Unions-Politiker meinten, bei dem Finanzloch handele es sich um ein "chronisches Defizit, dessen Ursachen in der völlig verkorksten Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung liegen". Der Beitragssatz werde noch in diesem Jahr auf knapp 15 Prozent steigen. AP/AvG
Zahl der Arbeitslosen steigt überraschend stark
Die Lage auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland hat sich im Februar erneut drastisch verschlechtert. Die Zahl der Arbeitslosen erreichte den höchsten Februar-Wert seit fünf Jahren und den dritthöchsten Stand seit Bestehen der Bundesrepublik.
Um saisonale Einflüsse bereinigt stieg die Arbeitslosenzahl zum Vormonat um 67.000 auf 4,355 Millionen, teilte die Bundesanstalt für Arbeit (BA) am Donnerstag in Nürnberg mit. Von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Experten hatten im Durchschnitt nur 33.700 Arbeitslose mehr als im Januar erwartet. Im Westen stieg die Zahl der Arbeitslosen um 50.000, im Osten um 17.000. Im Januar war die saisonbereinigte Arbeitslosenzahl um 62.000 auf 4,274 Millionen angestiegen. Dies hatte auch die Pessimisten unter den Arbeitsmarktexperten überrascht.
Unbereinigt wurden im Februar 4,706 Millionen Arbeitslose registriert. Die Arbeitslosenquote stieg auf 11,3 Prozent. Im Januar waren 4,623 Millionen Menschen ohne Arbeit. Dies waren 398.000 mehr als im Dezember und zugleich die höchste Arbeitslosenzahl seit dem Antritt der rot-grünen Koalition.
Gerster streicht ABM zusammen
Florian Gerster
BA-Chef Florian Gerster, sagte am Donnerstag, die deutsche Wirtschaft befinde sich in einer Phase der Stagnation. Folglich könne sich auch der Arbeitsmarkt nicht erholen. Darüber hinaus beeinträchtigten Strukturprobleme das Wirtschaftswachstum. Ohne Arbeitsmarktinstrumente wäre die Arbeitslosigkeit wegen der Konjunkturflaute noch stärker gestiegen, sagte Gerster. Das Job-Aqtiv-Gesetz und die Vermittlungsoffensive habe die Zunahme gedämpft.
Gerster sagte, dass 2003 ebenso viele Arbeitslose und Arbeitssuchende gefördert würden wie im vergangenen Jahr. Es werde aber zum Teil andere Maßnahmen geben, weil die traditionellen Instrumente in vielen Fällen nicht zum Erfolg geführt hätten. Die Zahl der Teilnehmer in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) werde abnehmen, sagte Gerster.
Clement lehnt Vorziehen der Steuerreform ab
Laut BA-Vorstandsmitglied Frank Weise will die Bundesanstalt vorerst ohne Bundeszuschuss auskommen, obwohl die Einnahmen in diesem Jahr bislang unter Plan lägen. Dagegen seien die Ausgaben wegen der Lage am Arbeitsmarkt außerplanmäßig gestiegen, sagte Weise. Sollte die Lage so bleiben, müsse neue "Transparenz" geschaffen werden. Wenn sich die Lage in den kommenden Monaten verbessere, bleibe genügend Handlungsspielraum für die BA.
Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement bewertete die Lage am Arbeitsmarkt als überaus ernst. Er hoffe, dass damit der Scheitelpunkt erreicht sei. Ein angeblich von der Bundesregierung erwogenes Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 um ein Jahr zur Belebung der Wirtschaft lehnte Clement ab. Dafür fehle das Geld.
© 2003 Financial Times Deutschland , © Illustration: ap
Quelle: http://www.ftd.de/pw/de/1046772882644.html?nv=hptn
Bundesregierung gerät von allen Seiten unter Reformdruck
Die Deutsche Bundesbank hat vor einer anhaltenden Konjunkturschwäche gewarnt und die Bundesregierung eindringlich zu Strukturreformen aufgefordert. Auch Wirtschaftsexperten sowie Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften verlangen konkrete Reformschritte.
"Die deutsche Wirtschaft befindet sich offensichtlich in einer Vertrauens- und Wachstumskrise", stellte die Bundesbank in einem am Freitag veröffentlichten Papier zu Wirtschaftsreformen in Deutschland fest. Angesichts des "Problemberges" vermissten die Haushalte und Unternehmen eine klare Perspektive. Nach Einschätzung der Bundesbank könne erst das Zusammenwirken verschiedener Politikbereiche die nötige Durchschlagskraft für eine Re-Dynamisierung der Wirtschaft schaffen. "Notwendige Maßnahmen dürfen nicht durch ein überzogenes Konsensdenken oder durch Partikularinteressen verwässert werden", hieß es in dem Papier.
Keine Deflationsgefahr
Für das Jahr 2003 rechnet die Bundesbank mit einem nur geringen Wachstum. Eine Deflationsgefahr sei aus derzeitiger Sicht zwar nicht gegeben, könne aber bei einer lang anhaltende Schwächephase mit niedriger Kapazitätsauslastung und steigender Arbeitslosigkeit nicht ausgeschlossen werden. Bei unveränderten Rahmenbedingungen drohe das Potenzialwachstum von derzeit etwa anderthalb Prozent auf ein Prozent zu sinken. Neben der schwachen Weltkonjunktur und den Lasten der Wiedervereinigung hemmten strukturelle Probleme das Wachstum in Deutschland wie die Überforderung der Sozialsysteme, Rigiditäten auf dem Arbeitsmarkt, zu viel Regulierung und Bürokratie.
"Der Weg aus der Wachstumskrise führt über die Entfesselung der Marktkräfte", hieß es. Die Bundesbank empfahl, die Haushaltskonsolidierung gemäß dem Stabilitätspakt beizubehalten, die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzulegen, die aktive Arbeitsmarktpolitik deutlich einzuschränken und sämtliche Subventionen zu überprüfen. Um die Beschäftigungsschwelle für die Unternehmen zu senken, sollten die Reallöhne weniger als die Produktivität steigen. Auch plädierte die Bundesbank für ldezentrale Lohnverhandlungen und für eine Lockerung des Kündigungsschutzes. In der Steuerpolitik forderte die Bundesbank klare und verlässliche Perspektiven. Die Einkommensteuer müsse noch stärker als geplant gesenkt und von direkten zu indirekten Steuern umgeschichtet werden.
"Druck auf Arbeitslose erhöhen"
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, forderte in der in der "Bild"-Zeitung die Bundesregierung auf, mehr Druck auf Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger auszuüben, Arbeit anzunehmen. Er forderte eine Senkung der Lohnnebenkosten durch Leistungskürzungen in den Sozialversicherungen. Auch Handwerkspräsident Dieter Philipp und BDI-Präsident Michael Rogowski bezeichneten die Senkung der Lohnnebenkosten als wichtigsten Reformschritt.
Der stellvertretende Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, verlangte den Abbau der Überstunden. Zudem müssten öffentliche Investitionen vorgezogen und private Investoren gefördert werden. Um die Binnenkonjunktur zu stärken, müsse die Kaufkraft gestärkt werden. Der Wirtschaftsweise und Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim, Wolfgang Franz, mahnte die Gewerkschaften, bei den anstehenden Tarifrunden Maß zu halten und Lohnerhöhungen "etwas unterhalb der Leistungssteigerung der Arbeitnehmer" zu vereinbaren.
Lösung haben muß. In der Regel reicht es, wenn man eine gute
Lösung hat, diese muß man dann aber auch durchziehen.
Und was sind denn das für Vorschläge? Wenn die Reallöhne weniger stark als die Produktivität steigt, steigen die Gewinne der Unternehmen. Aber warum sollten sie dann mehr Leute einstellen? Die stellen dann und nur dann mehr Leute ein, wenn sie mehr absetzen können.
Kündigungsschutz: Gibt es in den USA faktisch nicht. Trotzdem ist dort die Arbeitslosigkeit mit höherem Tempo als bei uns gestiegen. Glaubt vielleicht jemand, dass mit einer Lockerung des Ehescheidungsrechtes mehr geheiratet wird?
Und das Gequatsche der Arbeitgeber über die Lohnnebenkosten ist auch so eine Sache. Die haben in der Vergangenheit immer ihre Belegschaften auf Kosten der Aozialversicherungen verjüngt. Ab 55 Jahre ging es mit Abfindung in die Arbeitslosigkeit. Dann knapp drei Jahre Arbeitslosengeld kassiert und dann offizieller Vorruhestand. Alle Seiten waren es zufrieden - nur die Gemeinschaft der Versicherten kann es nicht sein.
Mit so nem Mikrokram kann man nix machen.
Bundesbank schlägt Alarm
Die Deutsche Bundesbank gibt angesichts der anhaltenden Wachstumskrise ihre vornehme Zurückhaltung auf: In einem Brandbrief an Regierung und die Bundestags-Fraktionen schlägt sie Alarm.
Bundesregierung und die Fraktionen im Deutschen Bundestag werden deshalb aufgefordert, mit raschen und Grund legenden Reformen aus einem Guss der tiefen Vertrauenskrise in Deutschland zu begegnen.
Ein weiterer Aufschub sei mit erheblichen Kosten in Form volkswirtschaftlicher Wachstumsverluste verbunden, mahnt die Bundesbank am Freitag in Frankfurt.
In einem 21 Seiten umfassenden Papier - „Wege aus der Krise - Wirtschaftspolitische Denkanstöße für Deutschland“ - werden neben einer umfassenden Analyse der seit zwei Jahren anhaltenden Wachstumsschwäche auch tiefe Einschnitte in die Sozialversicherungen und in der Steuerpolitik vorgeschlagen.
Die zentrale Botschaft an die politischen Akteure in Berlin ist dabei, nur ein geschlossenes und nachvollziehbares Gesamtpaket könne eine Wende bewirken. Ein Kurieren an den Symptomen helfe dagegen nicht weiter.
Ungewöhnlicher Weg
Bundesbank-Präsident Ernst Welteke beschritt mit dem Versenden des Strategiepapiers seiner volkswirtschaftlichen Abteilung an Regierung und Fraktionen einen ungewöhnlichen Weg. Die gleichzeitige Veröffentlichung des „Brandbriefs“ wird von Beobachtern auch im Zusammenhang mit der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am kommenden Freitag im Bundestag gesehen.
„Die vielfältigen Herausforderungen müssen jetzt in ihrer Gesamtheit angepackt werden“, lautet die Aufforderung an die Politik.
Angesichts eines „Problembergs“ von schwacher Weltkonjunktur, Sonderbelastungen der Wiedervereinigung, Terrorismus, steigender Arbeitslosigkeit, Überforderung der Sozialsysteme und staatlicher Bürokratie vermissten private Haushalte und Unternehmen eine klare Perspektive. Die notwendigen Maßnahmen dürften auch nicht durch überzogenes Konsensdenken oder Einzelinteressen verwässert werden.
Risiko einer Deflation
Ein weiteres Hinauszögern auch schmerzhafter Entscheidungen birgt nach Meinung der Bundesbank längerfristig sogar das Risiko einer Deflation. Bei weiter nachlassendem Wachstum würden sich nicht nur die finanzpolitischen Probleme verstärken, die Arbeitslosigkeit steigen, sondern auch die Krise im Banken- und Finanzsystem zunehmen.
Im Mittelpunkt der Vorschläge zur Überwindung der hartnäckigen Wirtschaftsflaute stehen die Sanierung der öffentlichen Finanzen und der Sozialversicherungen. Vor allem müsse die Befürchtung weiter steigender Abgaben ausgeräumt werden. Für die Steuerpolitik seien wieder klare und verlässliche Perspektiven zu schaffen. Wichtiger Bestandteil einer Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung sei die Reduzierung der Lohnzusatzkosten.
Auf dem Gebiet der Steuerpolitik favorisiert die Bundesbank eine generelle Umschichtung von direkten zu indirekten Steuern. Dazu gehöre auch die Abschaffung sämtlicher ermäßigter Steuersätze bei der Mehrwertsteuer wie bei Lebensmitteln. Auch erhebliche Einschnitte bei den Arbeitnehmern sind für die Bundesbank kein tabu: Streichung der Entfernungspauschale, Halbierung der Werbungskostenpauschale sowie die Abschaffung der Steuerbefreiung für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge.
Subventionen auf den Prüfstand
Generell sollten alle Subventionen auf den Prüfstand, wobei als erster Schritt eine pauschale Kürzung um 10 Prozent hilfreich sein könne.
Vordringlich sei auch eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Das deutsche Gesundheitssystem ist nach Auffassung der Bundesbank geprägt durch ein „nahezu undurchschaubares Regelwerk“. Hinzu kämen monopolistische Strukturen auf Seiten der Leistungsanbieter, die ihre Nachfrage in großem Umfang selbst steuern könnten. Dies führe zu fehlenden Rationalisierungsanreizen und Überkapazitäten im Krankenhaussektor.
In der Lohnpolitik plädiert die Notenbank dafür, angesichts der hohen Arbeitslosigkeit den Verteilungsspielraum nicht voll auszuschöpfen. Der Anstieg der Reallöhne sollte hinter dem Produktivitätsfortschritt zurückbleiben. Auf diese Weise könne die Investitionsbereitschaft der Unternehmen gestärkt und die Beschäftigungsschwelle gesenkt werden.
(sueddeutsche.de/dpa)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/index.php?url=/...ll/63165&datei=index.php
Staatssekretär soll Bush als Diktator bezeichnet haben
Verteidigungs-Staatssekretär Walter Kolbow (SPD) hat mit angeblichen Äußerungen über George W. Bush großen Wirbel verursacht. Kolbow soll den US-Präsidenten in einer Rede als Diktator bezeichnet haben.
Berlin - Die "Kitzinger Zeitung" zitierte Aussagen des Staatssekretärs, wonach er auf einer Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch in der Nähe von Würzburg wörtlich gesagt haben soll: "Bush positioniert sich wirtschaftlich und politisch absolut einseitig, ohne auf irgendjemanden Rücksicht zu nehmen. Das ist kein Partner, sondern ein Diktator."
Kolbow relativierte diese Bemerkung in der "Welt am Sonntag". Er habe am Aschermittwoch eine kräftige politische Rede gehalten und die Anwesenheit amerikanischer Soldaten begrüßt. Wegen der von den USA getroffenen Entscheidungen habe er gesagt, dass sich die Amerikaner immer mehr als Diktator der einseitigen Entscheidungen zeigten.
Die CSU-Bundestagsabgeordnete Dorothee Mantel und ihr FDP-Kollege Jörg van Essen forderten eine Klarstellung. Die Eingruppierung des US-Präsidenten in die Reihe der Diktatoren wäre eine Ungeheuerlichkeit, sagte van Essen am Sonntag in Berlin. Er forderte Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) zur Klärung auf. Mantel verlangt Auskunft in einer parlamentarischen Anfrage an die Bundesregierung.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte am Sonntag in Berlin, bei Kolbows Auftritt habe es sich um eine parteipolitische Veranstaltung gehandelt. Dazu gebe das Ministerium keine Stellungnahme ab.
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,239396,00.html
da ist klar dass sich die SPD lieber
aussenpolitische Spielplätze sucht.
Hier im Land sind die Probleme
die gelöst werden müssen.
Optionen
Er sagt, schon Helmut Schmidt hat vor 20 Jahren Reformen angemahnt und so den Weg aus der Krise gewiesen. Leider wurde aber überhaupt NICHTS getan !
Tja - ein schöneres Eigentor gibt es nicht !
Bei der Mehrwertsteuer sieht er Spielraum !
Das schlägt dem Fass den Boden aus ! Kein Wort zu Einsparungen ! Kein Wort zu Subventionskürzungen ! Und dann soll der Bürger stärker zur Kasse gebeten werden ?
Faulheit und Dummheit lassen grüßen ! Das war eine glatte Sechs - setzen !
zurückgepfiffen.
Mehrwertsteuererhöhung ! Das wäre ja Wahlbetrug !
Es ist wie bei der Planung des konstruktiven Misstrauensvotums. Würde man wirklich wollen, Regierungsverantwortung zu übernehmen, dann hätte man es versucht. Aber es hätte ja klappen können ! Und was dann ?
Mehrwertsteuererhöhung ! Da hat sich der Merz jetzt natürlich verquatscht.
Die Erwartungen an die Regierungserklärung sind inzwischen so gewaltig, dass selbst ein Kanzler in Höchstform sie kaum erfüllen kann
von Peter Dausend und Martin Lutz
Die Atmosphäre will nicht so recht zum Auftritt des Kanzlers passen. Die SPD-Spitzen aus Bund und Ländern sitzen grüppchenweise um Vierer- und Sechsertische, ein Büffet ist aufgebaut, Getränke werden gereicht. "Wie in einem Club", beschreibt einer der Teilnehmer die Stimmung in der fünften Etage des Berliner Willy-Brandt-Hauses. Doch Gerhard Schröder steht nicht der Sinn nach "chill out" mit den Genossen. Nüchtern und entschlossen trägt er am Montag Abend erste Details seiner groß angekündigten Regierungserklärung vor. 15 Minuten lang. Danach melden die Zuhörer Wünsche an. "Klare Linien" müssten in der Rede erkennbar sein, "konkrete Schritte" und "Perspektiven". Kurzum: ein "Gesamtkonzept von Bestand". Schröder hört zu, bedankt sich und verspricht, was viele bisher vermisst haben: mehr Verbindlichkeit. "Damit unsere Leute wissen, wo es lang geht." Die SPD-Führung weiß das jetzt schon - und stürmt das Büffet.
Am Freitag will der Kanzler zeigen, dass er die Richtlinien der Politik noch bestimmen kann. Es ist seine letzte Chance, sich als Reformer zu profilieren - zumal er gestern Abend, bei der Eröffnung der Cebit in Hannover, 2003 noch einmal als "Reformjahr" ausgerufen hat. Mit großem Tamtam preisen bedeutende Mitarbeiter aus dem Kanzleramt und führende SPD-Politiker schon lange einen großen Wurf an. Der Kanzler werde darlegen, wie er die überfälligen Reformen angehen will. Seit Wochen vergeht keine SPD-Veranstaltung, auf der nicht der 14. März als Heilstag verkündet wird. Die Erwartung ist nun so übersteigert, dass der Kanzler sie kaum mehr erfüllen kann - befürchten mittlerweile die Besonnenen unter den Genossen. Als "weltmeisterlich hoch" bezeichnet NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück die Messlatte für Schröder. Auch in der Bundestagsfraktion zeigt man sich skeptisch. Von "Überforderung" ist die Rede, von "falscher Kommunikationsstrategie" und davon, dass der Kanzler "nur noch verlieren" kann. Selbst wenn Schröder sich also am Freitag in Höchstform präsentiert, droht die große Gerd-Show ein Flop zu werden.
Und noch einer Gefahr muss der Kanzler trotzen. Längst nicht alle in der SPD wollen die bereits angekündigten "Zumutungen" und "harten Einschnitte" des Reformwerks klaglos hinnehmen. Zwar zwingt das Dauertief in den Umfragen die Genossen momentan zur Disziplin. Und auch die Zufriedenheit mit dem außenpolitischen Friedenskurs des Kanzlers lässt die innenpolitischen Kritiker noch nicht allzu laut werden. Doch schweigen sie keineswegs. So warnt Ottmar Schreiner, Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Schröder vor "einseitigen Reformeinschnitten" zu Lasten der Arbeitnehmer. Innerhalb der Sozialdemokratie werde das nur sehr schwer zu vermitteln sein. Hintergrund ist ein WELT-Bericht über die geplante Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes.
Ähnlich wie Schreiner sieht das auch Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. Zwar begrüßte die "rote Heidi" beim Treff mit dem Kanzler am Montag Abend seine Absicht, die Bauwirtschaft und die Not leidenden Kommunen mit zinsverbilligten Krediten und direkten Zuschüssen mit bis zu 15 Milliarden Euro fördern zu wollen. Gleichzeitig aber warnte die Parteilinke vor Sozialabbau. Laut Artikel 20 Grundgesetz sei Deutschland ein "sozialer Bundesstaat", ließ sie den Kanzler wissen.
Quelle: http://www.welt.de/data/2003/03/12/51144.html
Rentenbeitrag wird auf 20 Prozent steigen
Kurz vor seiner Grundsatzrede droht dem Bundeskanzler eine weitere Blamage: Seine Regierung hatte bisher versprochen, die Rentenbeiträge würden ab 2004 wieder sinken. Stattdessen müssen sie wohl auf ein neues Rekordniveau angehoben werden.
Berlin - Mehreren Zeitungsberichten zufolge rechnen die Träger der Rentenversicherung mit einem Anstieg um 0,4 Punkte auf 19,9 Prozent des Bruttoeinkommens. Erst zur Jahresbeginn war der Beitrag von 19,1 auf 19,5 Prozent erhöht worden. Die Regierung hatte dies damals als Notmaßnahme dargestellt und in Aussicht gestellt, dass die Beiträge auf Grund von Reformen 2004 sinken würden.
Nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" ("FTD") werden Experten der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) am Donnerstag aber eine Studie vorstellen, derzufolge der Beitrag im nächsten Jahr auf den genannten Rekordsatz steigen muss. Die Studie basiert der "FTD" zufolge auf den Zahlen des Schätzerkreises der Rentenversicherung. Dieser habe Mitte Februar getagt und einen dramatischen Einbruch der Einnahmen festgestellt "Eine Beitragsprognose zu einem so frühen Zeitpunkt ist zwar absolut unüblich, aber die Zahlen stimmen", habe es bei den Trägern der Rentenversicherung dazu geheißen.
Auch der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" zufolge hat die neue Berechnung ergeben, dass der Beitragssatz wegen der verschlechterten Wirtschaftsdaten in den nächsten zwei Jahren auf 19,9 Prozent erhöht werden muss. Erst im Jahr 2006 könnte der Satz dann wieder auf 19,7 Prozent gesenkt werden, schreibt das Blatt. Die Rentenversicherung sei bei ihrer Berechnung von einem Wirtschaftswachstum von nur noch 0,5 Prozent und von einer anhaltend hohen Zahl von Arbeitslosen ausgegangen. Dies entspricht der Einschätzung der Wirtschaftsinstitute entspricht, die Bundesregierung selbst geht von optimistischeren Prognosen aus.
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,239735,00.html