Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006:
Seite 103 von 137 Neuester Beitrag: 18.09.05 23:03 | ||||
| Eröffnet am: | 22.09.02 22:29 | von: SchwarzerLo. | Anzahl Beiträge: | 4.404 |
| Neuester Beitrag: | 18.09.05 23:03 | von: Karlchen_I | Leser gesamt: | 161.827 |
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Der Magistrat ist die "Regierung" der Stadt Frankfurt am Main. Als Verwaltungs- und "ausführendes Organ" trifft der Magistrat Entscheidungen zu laufenden Verwaltungsangelegenheiten, bereitet Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vor und führt diese aus. Darin wird er von der Stadtverwaltung, die ihm mit ihren Ämtern und Betrieben untersteht, unterstützt.
Mit Ausnahme des/der Oberbürgermeisters/in wird der Magistrat von der Stadtverordnetenversammlung gewählt. Er setzt sich derzeit aus Oberbürgermeisterin, Bürgermeister, Stadtkämmerer und 6 weiteren hauptamtlichen und 14 ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträten zusammen. Hauptamtliche Magistratsmitglieder werden für sechs Jahre gewählt; ehrenamtliche für die laufende Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung. Magistratsmitglieder können nie zugleich Stadtverordnete sein und umgekehrt.
An der Spitze des Magistrats steht der/die Oberbürgermeister/in. Die hauptamtlichen Magistratsmitglieder sowie derzeit auch ein ehrenamtliches Magistratsmitglied verantworten einen eigenen Geschäftsbereich, das "Dezernat", wobei jedem Dezernat entsprechende Ämter zugeordnet sind. Als Kollegialorgan fasst der Magistrat die Beschlüsse mehrheitlich. Seine Sitzungen sind nicht öffentlich.
Der Magistrat nimmt an den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung teil. In den Sitzungen der Ausschüsse wird er in der Regel durch die zuständigen Dezernenten/Dezernentinnen vertreten. In diesen Gremien haben die Magistratsmitglieder zwar immer das Rederecht, dürfen sich jedoch nicht an Abstimmungen beteiligen.
Dezernenten
Oberbürgermeisterin
Petra Roth (CDU)
Hauptverwaltung, Regionale und Internationale Angelegenheiten
Bürgermeister Joachim Vandreike (SPD)
Sport und Wohnungswesen
Stadtrat Horst Hemzal (CDU)
Finanzen, Personal und Organisation
Stadtrat Edwin Schwarz (CDU)
Planung und Sicherheit
Stadtrat Franz A. Zimmermann(FDP)
Bau
Stadträtin Jutta Ebeling (Bündnis90/Die Grünen)
Bildung, Umwelt und Frauen
Stadtrat Dr. Hans-Bernhard Nordhoff (SPD)
Kultur und Freizeit
Stadtrat Franz Frey (SPD)
Soziales und Jugend
Stadtrat Nikolaus Burggraf (CDU)
Gesundheit, Brandschutz, Wirtschaft und Recht
Stadtrat Dr. Albrecht Magen (CDU)
Integration
Ehrenamtliche Magistratsmitglieder
Stadtrat Hans-Dieter Bürger (SPD)
Stadtrat Jean-Claude Diallo (Bündnis90/Die Grünen)
Stadträtin Dr. Ursula Fechter (FAG)
Stadtrat Manfred Friedrich (CDU)
Stadträtin Elisabeth Haindl (CDU)
Stadtrat Andreas König (DIE REPUBLIKANER)
Stadtrat Peter Mensinger (CDU)
Stadtrat Eugenio Muñoz del Rio (SPD)
Stadträtin Isa Petersohn (SPD)
Stadträtin Katrin von Plottnitz (Bündnis90/Die Grünen)
Stadträtin Lilli Pölt (SPD)
Stadträtin Dr. Renate Sterzel (FDP)
Stadtrat Günter Weißenseel (CDU)
Ich will jetzt gar nicht sagen, dass die Herrschaften für die Korrution verantwortlich sind, aber die Korruption in Frankfurt hat doch völlig andere Dimensionen als das, was für das Bauministerium gerade hoch gekocht wird.
Also: Doch bitte die Tassen im Schrank lassen.
Da hat sich die Regierung wieder ein Ei ins Nest gelegt. Es zeigt auch zum wiederholten Male, daß ihr nichts an Deutschland, an einem gesunden Nationalbewußtsein gelegen ist. Für die Wirtschaft wäre die Auswirkung der Streichung lächerlich gering. Selbst in der SPD findet der Vorschlag kaum Zustimmung.
Ich zitiere: Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitbegründer der Ost-SPD Stephan Hilsberg sprach von einer „Schnapsidee“. Das Vorhaben belege den alten Verdacht, dass westdeutsche Sozialdemokraten und Grüne mit der Einheit „im Grunde nicht viel am Hut hatten und haben“, sagte Hilsberg. „Der Gedanke offenbart einen erschreckenden Mangel an Stolz auf die eigenen Nation.“ Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) plädierte dafür, den 3. Oktober als Feiertag beizubehalten. „Ein Nationalfeiertag ist für mich auch Ausdruck des Geschichtsbewusstseins einer Nation. Und das würde ich nicht so einfach gegen die schwierige Kassenlage aufwiegen“, sagte Simonis.
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/...rchiv/05.11.2004/1462109.asp
Wie können solche Leute Verantwortung in den Medien tragen ?
Also ist klar: Schröder hat erkannt, daß man nicht mehr weiterkommt.
Und aus Angst vor den 5 mio Arbeitslosen plus 500.000 ALG II Opfern im Frühjahr steuert man jetzt die Große Koalition an, damit man die Union mitverantwortlich machen kann.
die nicht wie jedermann denken,
das heißt, die nicht wie jene denken,
die nicht denken.
Das wäre schrecklich für Deutschland.
Ich könnte mir nichts schlimmeres vorstellen.
Dann soll schon lieber Kohl schuld bleiben.
Optionen
Von Sebastian Knauer
Der Tod eines Demonstranten in Frankreich hat die Debatte über die Atommüllentsorgung neu entfacht. Das Land Niedersachsen plädiert weiterhin dafür, in Gorleben neben dem Zwischenlager auch ein Endlager für den strahlenden Abfall einzurichten. Bundesumweltminister Trittin blockiert trickreich mit einem Gesetzesvorhaben.
Gedenken für Sebastian B.: Castor-Gegner legen in Niedersachsen Kerzen auf die Schienen
Hamburg - "Wir sind schockiert", sagt Jochen Stay von der Anti-Atomgruppe x-tausendmal quer. Nach dem tödlichen Unfall auf der lothringischen Transportstrecke der zwölf Castoren aus Frankreich habe die Initiativen "ein Innehalten der Atomindustrie" erwartet. Der Zug fuhr mit zweistündiger Verspätung weiter nach Deutschland, nachdem der 21-jährige angekettete Sebastian B. überrollt worden war.
Noch gestern Abend gab es eine erste Lagebesprechung der Anti-AKW-Initiativen mit der Polizeiführung im niedersächsischen Lüneburg. Auch die deutschen Sicherheitskräfte hatten zu diesem Zeitpunkt keine verlässlichen Informationen der französischen Staatsanwaltschaft über den tatsächlichen Unfallhergang. Vergebens war das gemeinsame deutsch-französische Kommando des Bundesgrenzschutzes in Kehl sowie die französische Botschaft in Berlin angefragt worden. "Jetzt gibt es viele Gerüchte in der Szene", sagt Stay.
Zwar soll der "Charakter" der Demonstration in Gorleben sich verändern. Aber an den geplanten Straßenblockaden wollen die Atomkraftgegner "festhalten". "Der Protest wird in anderen Formen weitergeführt", sagt die Europa-Abgeordnete der Grünen, Rebecca Harms. Festhalten will auch die niedersächsische Landesregierung an den Plänen, den deutschen Atommüll nach Gorleben zu holen. Und das dauerhaft in einem Endlager. Denn das überirdische Zwischenlager mit demnächst 56 so genannten Castoren mit der heißen Fracht ist nur der kleinere Teil des Entsorgungspokers zwischen Bund und Ländern.
Wirklich heiß her geht es nämlich zurzeit zwischen Hannover und Berlin, denn hier geht es um die Zukunft der Atomenergie. Rund 840 Meter tief im mächtigen Salzstock Gorleben sind haushohe Kavernen sowie befahrbare Gänge mit einer Gesamtlänge von rund sieben Kilometer ausgehöhlt worden. "Wir brauchen eine Entscheidung, Gorleben zu einem sicheren Endlager zu machen", sagt Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander.
Zweites Standbein in Sanders Atomkonzept: Der schwach- und mittelaktiv strahlende Müll aus Krankenhäusern oder Nuklearanlagen soll in die bereits genehmigte Untertage-Deponie des Schachts Konrad bei Braunschweig gebracht werden. "Es ist der Bevölkerung nicht zuzumuten", kritisiert Sander, "das weiter auf die lange Bank zu schieben."
Damit drängt sich erstmals eine Landesregierung auf, den gesamten Atomschrott der Republik zu übernehmen. Doch für atomare Endlager ist der Bund zuständig. Und wenn es nach einem unveröffentlichten Gesetzentwurf von Bundesumweltminister Jürgen Trittin geht, wird in Gorleben nur ein brisanter Stoff endgelagert: Sanders Atomkonzept. Danach kann es noch lange dauern, bis die erste Tonne im Niedersächsischen endgültig entsorgt wird. Trittin verfolgt das Konzept, nur ein einziges Endlager für alle Atomabfälle der Republik zu genehmigen. Und diese Vorgabe für die Elektrizitätswirtschaft soll jetzt in einem eigenen Bundesgesetz über "Auswahlverfahren" für ein Endlager festgeschrieben werden, das dieses Jahr verabschiedet werden soll. "Wir werden das dem Bundestag bis Dezember vorlegen", sagt eine Trittin-Sprecherin.
Der Hintergrund: Ähnlich wie bei dem gesetzlich vereinbarten Atomausstieg mit dem stufenweisen Abschalten aller Kernkraftwerke innerhalb der nächsten drei Jahrzehnte denkt Trittin an den Wahltermin 2006. Zwar könnte eine Unionsgeführte Bundesregierung dann die Ausstiegsbeschlüsse parlamentarisch kippen. Doch ein Gesetz mit der Festlegung der Bundesregierung auf das "Ein-Endlager-Konzept", wie es auch im zweiten rot-grünen Koalitionsvertrag von 2002 festgeschrieben wurde, ist schwerer wieder umzudrehen als eine unverbindliche Empfehlung. "Wir wollen die Sache unanfechtbar und verlässlich machen", sagt ein Berliner Ministerialer.
Dagegen läuft Niedersachsen Sturm. Der Bundesregierung wird eine "völlig unbegründete Verschleppungstaktik" (Sander) vorgeworfen. In der Tat hat der Bundesrechnungshof bereits die langwierige und teure Suche nach einem Endlager durch das Bundesumweltministerium gerügt. Mehrere Milliarden Euro sind bereits von Elektrizitätsunternehmen sowie der öffentlichen Hand für die potenziellen Atomlager aufgebracht worden.
Trittin: Schelte des Rechnungshofs nicht sachgerecht
Geht der ausgebaute Schacht Konrad, gegen den derzeit noch Klagen von Atomgegnern anhängig sind, nicht in Betrieb, kann die Industrie vom Bund Investitionen von rund 800 Millionen Euro plus Zinsen zurückfordern.
Trittin weist die Schelte des Bundesrechnungshof an dem Konzeptwechsel als "nicht sachgerecht" zurück. Schließlich hätten die Stromunternehmen "jahrelang ohne rechtliche Grundlage Gelder in den Salzstock versenkt".
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff befürwortet dagegen eine weitere Erkundung. Sollte der Salzstock von allen als geeignet angesehen werden, "spricht eine Menge dafür, die Endlagerung dort zuzulassen", sagt Wulff.
Bislang hat sich kein Bundesland derart darum gerissen, ein nationales Atomlager zu bekommen. So fordert der Bundesrat auch ein seit dem Jahre 2000 bestehendes Moratorium zur Erkundung des Salzstocks aufzuheben.
Zudem soll jetzt schon das Erkundungsbergwerk für die "interessierte Öffentlichkeit" geöffnet werden und als "Kompetenzzentrum für die internationale Fachwelt" genutzt werden.
Seit 1980, als der damalige Juso-Chef Gerhard Schröder auf dem Gelände des geplanten Endlagers in Gorleben gegen die Kernkraft demonstrierte, streiten Fachleute, ob der Salzstock geeignet ist. Denn die abgebrannten Brennelemente aus den Meilern entwickeln Hitze, die zur Veränderung des Salzes führen können. Befürchtet werden zudem Wassereinbrüche in dem Bergwerk. Für Zehntausende von Jahren ist jedoch der sichere Einschluss der strahlenden Stoffe zu gewährleisten.
Vergangene Woche bekam der grüne Minister Trittin auch Druck von ungewohnter Seite. Die niedersächsischen Grünen fordern eine beschleunigte Suche nach einem Atomendlager am "relativ besten Standort". Einige Landesgrünen, die Trittin für seine erneute Aufstellung als Bundestagskandidat für 2006 braucht, fürchten schon das Ergebnis. Es könnte lauten: Gorleben.
Babypause soll kürzer werdenSchmidt: Erziehungsurlaub im internationalen Vergleich zu lang - Elterngeld nur noch für ein Jahr
Berlin - Eltern sollen künftig deutlich früher wieder in den Beruf zurückkehren. Auf dieses gemeinsame Ziel haben sich Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) und die führenden Wirtschaftsverbände verständigt. "Je länger eine Frau nach der Geburt eines Kindes aussetzt, desto schwieriger ist der Wiedereinstieg", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski. Die Ministerin wies darauf hin, daß die Familienphase in Deutschland im internationalen Vergleich mit durchschnittlich fünf Jahren bei einem Kind "deutlich zu lang" sei. Schmidt kündigte an, daß derzeitige Erziehungsgeld von 300 Euro monatlich in ein einkommensbezogenes Elterngeld umzuwandeln. Ein entsprechendes Konzept werde sie Anfang 2006 vorlegen. Das Elterngeld, das eine Lohnersatzfunktion haben soll, soll auf ein Jahr begrenzt werden. Damit soll ein Anreiz zur schnellen Rückkehr gegeben werden. Nach Ansicht der Ministerin ist ein Wiedereinstieg schwierig, wenn die Babypause deutlich länger als ein Jahr dauert. Schmidt stellte aber klar, daß sie nicht plane, die gesetzliche Arbeitsplatzgarantie, die bisher für drei Jahre besteht, zu beschneiden. Auch der BDI-Chef hält eine Verkürzung nicht für notwendig: "Wenn kein Geld mehr gezahlt wird, werden die meisten freiwillig früher zurückkehren. Schmidt und Rogowski wiesen darauf hin, daß die absehbare Überalterung der Gesellschaft die Wirtschaft vor große Probleme stelle. Angesichts des drohenden Fachkräftemangels könnten die Unternehmen vor allem auf die qualifizierten Frauen nicht verzichten. Die niedrige Geburtenrate koste zudem Wirtschaftswachstum. "Deshalb muß die Wirtschaft aus ureigenem Interesse etwas dafür tun, damit in Deutschland wieder mehr Kinder geboren werden", meinte Rogowski. Schmidt sagte, eine nachhaltige Bevölkerungspolitik setze auf einen Mix aus vielen Instrumenten. Vorrangig sei dabei zunächst der Ausbau der Kleinstkinderbetreuung. Sie erwarte, daß die Kommunen bis zum Jahr 2010 ein bedarfsgerechtes Angebot zur Verfügung stellten. Ein entsprechendes Gesetz wurde im Oktober vom Bundestag verabschiedet. Gefordert sei auch die Wirtschaft. Sie müsse flexiblere Arbeitsbedingungen schaffen. Familienfreundlichkeit zahle sich für ein Unternehmen aus, sagte Schmidt. Studien hätten ergeben, daß die Fehlzeiten reduziert würden und die Produktivität der Mitarbeiter steige, wenn die Betriebe die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichten. Die Ministerin rief die Tarifvertragsparteien dazu auf, Familienfreundlichkeit künftig bei Tarifverträgen zu berücksichtigen. Die Union kritisierte den Plan zur Einführung eines Elterngeldes. Die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Maria Böhmer warnte, "daß damit die dreijährige Arbeitsplatzgarantie in Frage gestellt wird". Die Konzentration der Geldleistung auf ein Jahr sei zudem fragwürdig, da das Betreuungsangebot nicht vorhanden sei. Es sei offensichtlich, daß die Regierung einseitig die berufstätigen Eltern im Auge habe. Doch nicht alle Mütter und Väter wollten schon nach einem Jahr wieder ins Berufsleben zurückkehren, kritisierte die CDU-Politikerin. dsi Artikel erschienen am Di, 9. November 2004 |  | ||||
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