Rot-Grün: Arbeitslosenhilfe für 600.000 streichen
Arbeitslosenhilfe könnte für Hunderttausende wegfallen
Die Bundesregierung beabsichtigt offenbar, durch eine rasche Reform der Arbeitslosenhilfe pro Jahr Milliardensummen einzusparen. Demnach würde jeder vierte Langzeitarbeitslose gar keine Stütze mehr erhalten.
(Foto)Arbeitsmarktpolitiker Clement, Schröder, Hartz: Auch Ehegatten sollen offenbar stärker mitzahlen, wenn ihr Partner langzeitsarbeitslos ist
Berlin - Der Bundeshaushalt solle durch die Sparmaßnahme bereits im kommenden Jahr um 2,3 Milliarden Euro entlastet werden, schreibt die "Frankfurter Rundschau". Im Jahr 2004 solle die eingesparte Summe bereits 5,1 Milliarden Euro betragen.
Dem Bericht zufolge sollen künftig etwa 27 Prozent der rund 1,3 Millionen Langzeitarbeitslosen keine Arbeitslosenhilfe mehr erhalten. Die Sparmaßnahmen sollten vor allem Arbeitslose treffen, die über Ersparnisse verfügen. So solle die Obergrenze des Vermögens, die Arbeitslosenhilfeempfänger nicht antasten müssen, künftig nach der Formel Altersjahre mal 260 Euro berechnet werden, so die "FR". Bisher liegt der Faktor bei 520 Euro. Auch sollten Einkommen von Partnern bei der Berechnung von Arbeitslosenhilfe stärker angerechnet werden als heute.
Es erscheint möglich, dass der Bericht die heutige Bundestagsdebatte beeinflussen könnte. Zu Beginn der Aussprache hält der neue Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) seine Antrittsrede im Berliner Parlament. Dabei wird die Reform zum Abbau der Arbeitslosigkeit im Mittelpunkt stehen. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, hat sich Clement zum Ziel gesetzt, die Vorschläge der Hartz-Kommission so rasch wie möglich umsetzen.
Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, sagte in einem Zeitungsinterview der "Thüringer Allgemeinen", bei den Themen Arbeitslosigkeit und Sparzwang lägen noch nicht "alle Wahrheiten auf dem Tisch". Der richtige Kassensturtz komme erst nach der nächsten oder übernächsten Steuerschätzung. Das angestrebte Ziel, die Neuverschuldung bis 2006 auf Null zu reduzieren, hält er bei tief greifenden Reformen für erreichbar.
Derweil schloss SPD-Fraktionschef Franz Müntefering weitere Änderungen an den Vorhaben des rot-grünen Koalitionsvertrags aus. "Es bleibt dabei, was wir beschlossen haben. Änderungen sind nicht vorgesehen", sagte er am Dienstagabend in der n-tv-Sendung "Maischberger". Dies gelte sowohl für die Eigenheimzulage als auch bei der Besteuerung der privaten Dienstwagennutzung und der stärkeren Belastung von Unternehmen durch die Ökosteuer - Bereiche, für die in den vergangenen Tagen Änderungen im Gespräch waren.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte am Dienstag in seiner ersten Regierungserklärung nach der Kanzlerwahl vor einer Woche nochmals die Sparpläne der rot-grünen Koalition verteidigt und angekündigt, die Menschen stärker in die Verantwortung zu nehmen.
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Null defizit haben wir auch nicht geschafft. Bei dieser wirtschaftlichen Lage
meiner Meinung nach unmöglich
In seiner Regierungserklärung am Beginn der zweiten Amtszeit stellte Bundeskanzler Schröder mehr Arbeitsplätze in Aussicht und viele Ansprüche "zur Disposition".
Schröder bringt kein Licht ins Tal der Tränen
BERLIN (ekö). Vier Jahre Vorrang für die Beseitigung der Arbeitslosigkeit: Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) betonte in seiner Regierungserklärung, Deutschland habe immer noch zu viele Überstunden, zu viel Schwarzarbeit und zu viele nicht besetzte offene Stellen.
Schröders Rede wurde mehrmals vom Gelächter der Opposition unterbrochen, etwa als er sein Programm als eine Mischung von erhöhten Investitionen, intelligentem Sparen und mehr Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit anpries; von der nachhaltigen Entlastung von Steuern und Abgaben sprach und ankündigte, Lohnnebenkosten zu senken, Bürokratie abzubauen und eine neue Kultur der Selbständigkeit zu fördern. Oder als er in seinem Schlußsatz sagte: Das Leben sei reich an Chancen, an Arbeitsmöglichkeiten, an Zukunftshoffnungen, aber "durchaus auch an Einkommen und Vermögen für alle."
Das Hartz-Konzept, "die größte Arbeitsmarktreform seit Bestehen der Bundesrepublik", werde ohne Abstriche umgesetzt. Und nach dem Muster der Hartz-Kommission werde er auch Gesundheits- und Rentensystem reformieren lassen. Aber: Vom Wohlfahrtsstaat müsse man sich "zum Teil verabschieden". Manche Ansprüche stünden zur Disposition. "Es ist jetzt nicht die Zeit, neue Forderungen zu stellen, ohne zu neuen Leistungen bereit zu sein. Wer nur seine Ansprüche pflegt, hat wirklich noch nicht verstanden, worum es geht."
Den Euro-Stabilitätspakt stelle er nicht zur Diskussion, aber er fordere eine konjunkturgerechte Ausgestaltung und mehr Flexibilität, um in schwierigen Zeiten gegensteuern zu können, sagte der Kanzler.
Außenpolitisch bekräftigte er: An einer militärischen Intervention im Irak werde sich Deutschland nicht beteiligen. Deutschland sei der größte Truppensteller nach den USA, doch Sicherheit nicht allein mit militärischen Mitteln herzustellen.
Hohn der Opposition
Angela Merkel antwortete in ihrer ersten Rede als CDU/
CSU-Fraktionschefin: "Die Haushaltslage ist in Wahrheit schlimmer, als Sie heute zugeben." Schröder müsse reinen Wein einschenken, was er für die nächsten Monate an weiteren Belastungen plane. Rot-grün sei nicht die Koalition der Erneuerung, sondern der Verteuerung. Sie basiere auf einem "Koalitionsvertrag der Enttäuschung, der Täuschung und der Vertuschung".
"Rot-grün macht arm!", resümierte Merkel. Für jede deutsche Durchschnittsfamilie bedeuteten die Reformen eine Mehrbelastung von 200 Euro pro Jahr. Schröder biete überhaupt keine Aussicht, wie Wachstum und Beschäftigung erhöht werden könnten.
Auch die Wirtschaftsweisen, so Merkel, hielten es für illusorisch, daß mit dem Hartz-Konzept die Zahl der Arbeitslosen auf zwei Millionen reduziert werden könne.
bekommen das was sie gewählt haben.
Leider auch die die sie nicht gewählt haben.
Die wirtschaftliche Lage ist so angespannt,
die Leute haben jetzt schon kein Geld mehr.
Kino, Gasthaus, Kurzausflüge und sonstiges wird
durch Gartenarbeit, Privattreffen usw. ersetzt.
Wenn keiner Geld ausgeben kann woher soll dann
der Staat Gelder bekommen. Frage micht schön langsam
ob die Politiker alle Spinnen. Das was die treiben ist
die sicherste Methode uns alle in den Ruin zu treiben.
Der Mittelstand ist bald ganz verschwunden und wird durch
sozial Schwache ersetzt. Kommt mir vor wie im Mittelalter, wo
das Bauernvolk ausgebeutet wurde bis es nichts mehr hatte.
Nur von den wenigen Superreichen kann kein Staat existieren.
Wenn kein Geld ausgegeben werden kann, kann nichts verkauft werden
und der Staat bekommt keine Steuern, Arbeitsplätze gehen verloren.
Arbeitslosenhilfe wird gestrichten !!!!!!!!! Was soll das noch werden.
Eigentlich freue ich mich ja über die Jammerei ! Seit Monaten schreibe ich hier, wir haben über unsere Verhältnisse gelebt - keine Angst, ich fange nicht wieder mit Kohl an - und jetzt gilt es, die Zeche zu zahlen.
Das wird auch gelingen.
Ans Mittelalter glaube ich erst, wenn alle in den entsprechenden, zerlumpten Klamotten durch die gegend rennen.
Jahren immer - zu Recht - zitiert.
Spielt das alles jetzt auf einmal keine
Rolle mehr?
Optionen
Ich hoffe, daß du verdienst, was du bekommst. Aber ich wünsche dir natürlich nicht, daß du bekommst, was du verdienst. Denn wer weiß, was dir dann ins Haus stehen würde.
Das wurde von den konservativen in den vergangenen
Jahren immer - aber nur für die Kleinen - gefordert.
Spielt das alles jetzt auf einmal keine
Rolle mehr?
Die Gastarbeiterzeiten sind nun mal vorbei und jeder Straßenfeger kann nun mal nicht mit 5000 € mtl. nach Hause gehen. Es sollte den Leuten peinlich sein dem Staat auf der Tasche zu liegen, dann lieber ein paar Monate Straße fegen als so etwas.
Aber die Zeiten scheinen sich heute gewaltig geändert zu haben...
Ich dachte, du meinst, ich wäre das Schlimme, was plötzlich ins Haus schneien könnte. Bin heute in zerstörerlaune !
Wenn man logisch denkt und sich umsieht, dann merkt man, dass ein Sozialsystem wie das unsere nur klappen kann, wenn es durch hohe Steuern finanziert werden kann. In Deutschland haben wir zudem die Überalterung der Gesellschaft was dazu führt, dass ein junger Arbeitnehmer demnächst die Last von 2 Rentnern tragen muß.
Als muß die Kaufkraft von außen kommen. Das Ausland wiederum invetsiert langfristig nicht in einem Land mit unserem Lohnniveau und unseren Lohnnebenkoste. Auch als Touristik-Reiseziel sind wir nur bedingt geeignet.
Also woher soll dass Geld kommen, mit dem wir unseren Lebensstandard aufrecht erhalten wollen.
WIr verhalten uns wie Kinder denen man ihr Spielzeug wegnimmt. Jeder pocht auf sein Recht und versteht nicht, dass er selbst seines Glückes Schmied sein muß.
Die Regierung (egal welche Partei), wird nichts tun können, solange wir im Sozailstaat diese Rahmenbedingungen haben.
helfen, "schnell" reich zu werden, wird es allerdings nicht.
Es ist aus einer Filmszene. Und zwar so: Mann trifft Frau, Frau läd ihn zu sich nach Hause ein. Er nimmt an, kommt und findet sich in einer 10 Mio. Dollar Villa wieder. Etwas undiplomatisch fragt er sie, wen man vögeln muß, um so zu wohnen. Sie antwortet cool: "meinen Vater".
Ob das jetzt besonders hilfreich war, weiß ich natürlich nicht.
Immer über alles schimpfen, überall mehr Geld ausgeben wollen, aber niemals eine Alternative benennen. Würdest du dich als typischen Besitzstandwahrer und Reformfeind an allen Enden bezeichnen? Schnurstraks und beschleunigt auf dem Marsch in den Schuldenstaat? Lese halt nur Kritik von dir an alles und jedem, aber von dir kommt irgendwie auch nix.
Es gab Zeiten, da hieß es noch, es braucht eine Differenz der Einkommen für diejenigen die Arbeiten, zu denjenigen die nicht arbeiten. Damit für jeden offensichtlich ist, das Arbeiten sich lohnt und der entsprechende Anreiz auch da ist. Vorwurf von gewissen Kreisen: Viele wollen ja eigentlich gar nicht arbeiten und Industrie meldet 1,5mio offene Stellen gar nicht.
Einkommensdifferenz ergibt sich nur auf 2 Wegen: Die Arbeitslosen bekommen durchschnittlich weniger oder die Arbeitenden eben entsprechend mehr. Jetzt mod: Bist du für deutliche Lohnsteigerungen mit allen Konsequenzen? Oder bist du wie zumeist für keine Antwort, wenn man sinnvolle Fragen stellt?
Grüße
ecki