Rechtsextremismus im Internet
Seite 18 von 21 Neuester Beitrag: 11.09.13 20:27 | ||||
| Eröffnet am: | 12.12.07 21:10 | von: 14051948Ki. | Anzahl Beiträge: | 518 |
| Neuester Beitrag: | 11.09.13 20:27 | von: Walkürchen2 | Leser gesamt: | 53.044 |
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mfg. Der Demokrat ist zurück!!!
Hat keiner Mitleid mit den armen palästinensern kaum zu Glauben.
Vielleicht sollte man den ein oder anderen Artikel hier doch mal zum lesen komplett Posten der 14.05.1948 ist schon ein interessantes Datum in unserer Zeitgeschichte über die dunkle Seite dieses Kapitels redet keiner!Sehr Sehr TRAURIG!
mfg.Der Demokrat.
die einstigen wähler haben diesmal alle DIE LINKE gewählt ...
das parteiprogramm ist ja auch fast identisch - also wars auch egal wen man letzendlich von den extremisten wählt ... und links macht heutzutage medial ja immer noch nen tick besseren eindruck als die dvu oder die npd ...
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Bist übrigens mit deinem Posting sicherlich ganz ganz herzlich willkommen in ganz anderen Threads. Wetten?
Z. Bsp. in Threads, wo man ganz ungestört sowas kucken kann, OHNE darüber lachen zu müssen.
Mit dem nötigen Bierernst und so ...
http://youtube.com/watch?v=YlpmfG9_Z0Q
:-)))))))
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25.02.08
Sachsen: NPD-Abgeordneter Gansel soll Immunität verlieren
Die Dresdner Staatsanwaltschaft will laut einem Bericht der Leipziger Volkszeitung den sächsischen Landtag in den kommenden Wochen bitten, die Immunität des NPD-Abgeordneten Jürgen Gansel aufzuheben.
Dann könnte Gansel für den Vertrieb der NPD-Schülerzeitung “perplex” angeklagt werden, sagte Oberstaatsanwalt Jürgen Schär den Angaben zufolge. Die Ermittler sehen demnach den Jugendschutz besonders in einem Artikel verletzt, der die Alliierten im Zweiten Weltkrieg als Kriegstreiber und Hitler als “Friedensfreund” darstellt.
Zuvor war bereits ein JN-Kreisvorsitzender für das Verteilen der NPD-Schülerzeitung verurteilt worden. Die Jugendkammer des Amtsgerichts Aue sah es als erwiesen an, dass der 18-Jährige das Blatt an Minderjährige verteilte, obwohl er um den jugendgefährdenden Inhalt gewusst hätte.
Die Schülerzeitung steht seit Dezember auf dem Index der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien.
Die Staatsanwaltschaft ging offenbar davon aus, dass der Angeklagte zusammen mit dem NPD-Kreisvorsitzenden im Rahmen eines sogenannten Kooperationsgesprächs von einem Kripobeamten über die Unrechtmäßigkeit der Verteilung hingewiesen wurde.
Ehrverletzende Äußerungen über Lehrer
Die Schülerzeitung enthielt laut Anklageschrift ehrverletzende Äußerungen über Lehrer, hieß es laut Medienberichten. Zudem sei in dem Blatt dazu aufgerufen worden, den Schulhof zur “national befreiten Zone” zu machen. Ein Artikel habe die tatsächlichen Ursachen für den Beginn des Zweiten Weltkrieges unter Verwendung scheinbar historisch korrekter Zitate falsch dargestellt. Sachsens Generalstaatsanwaltschaft hatte festgestellt, dass das Blatt gegen das Jugendschutzgesetz verstößt.
Zahlreiche Exemplare wurden beschlagnahmt.
Übersicht der regionalen NPD-Blättchen
In Berlin und Brandenburg hatte es die NPD mit einer Schülerzeitung mit dem Titel “Stachel” versucht. Allerdings meldeten die Grünen die Namensrechte für diesen Titel an, da sie bereits seit Jahren ein Blatt mit dem Namen “Stachel” herausgeben. Der NPD drohte deswegen ein Ordnungsgeld. Unter dem Titel “Stachel” darf die rechtsextreme Partei das Blatt nicht mehr verteilen. Übersicht über die NPD-Schülerzeitungen....
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Aber wenn der Thread hier von den Antizionisten und Antisemiten als störend empfunden wird, umso besser.
Grüße !
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27.02.08
Mügeln: Ein Bürgermeister geht seinen Weg
Ende Januar 2008 ist der der Jugendclub “Free Time Inn e. V.” im sächsischen Mügeln offenbar durch die Stadtverwaltung geschlossen worden. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Jugendclubs hervor.
Danach seien “von heute auf morgen die Türschlösser des Clubgebäudes ausgetauscht” worden, obwohl die Stadt zugesichert habe, dass der Club noch eine Woche geöffnet sei.
“Völlig überraschend, denn der Jugendclub beteiligte sich an verschieden kommunalen Veranstaltungen und veranstaltete Fußball- und Volleyballturniere, Ausflüge (z. B. nach Auschwitz), Workshops (z. B. zur Kaffeeherstellung, gegen Rechtsextremismus), Kinderfeste und vieles mehr.
Auf einem letzen Treffen mit den aktiven Mitgliedern des Vereins im Rathaus, habe der Mügelner Bürgermeister Deuse erklärt, dass dieser Jugendclub künftig sowohl von Linken, als auch von Rechten genutzt werden sollte. Und das, obwohl es laut ihm, keine Rechten in Mügeln gebe.
Weiter heißt es: “Tatsache ist, dass dieser Jugendclub 1997 von linksorientierten Jugendlichen übernommen und damit Besucher mit fremdenfeindlichem Gedankengut vergrault wurden. Seitdem kam es mehrmals zu rassistischen und ausländerfeindlichen Handlungen in Mügeln. So wurde der Jugendverein “Free Time Inn e. V.” bereits im April 1998 von Rechtsgesinnten überfallen.
Doch nach Aussagen von Herrn Deuse, direkt nach der Hetzjagd auf die Inder zum Stadtfest 2007, “existieren keine organisierten rechten Strukturen” in Mügeln. Allerdings gibt es in Mügeln viele andere Jugendtreffpunkte die oftmals rechtsorientiert sind bzw. Personen mit menschenverachtendem Weltbild dort ein- und ausgehen dürfen und toleriert werden.
Aktiv gegen Links?
Außerdem erklärte Herr Deuse, zu seinem Neujahrsempfang, er werde gegen die “Linksextremen und Autonomen” vorgehen, während er das Problem von rechts komplett ignoriert. So gab es im Jugendclub diverse Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus,...
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28.02.08
Sachsen-Anhalt: Friedhöfe geschändet
Unbekannte haben laut einem ddp-Bericht in Dessau und Köthen Friedhöfe geschändet.
In Dessau wurde am Wochenende 23./24. Februar 2008 demnach am Tor des Israelitischen Friedhofes eine Kranzschleife mit einem Hakenkreuz beschmiert, wie Staatsanwaltschaft und Polizei mitteilten. Die Schleife stammt von einem Kranz, der am 18. Februar zum Gedenken an die Einweihung der Synagoge niedergelegt worden war.
In Köthen wurde die Mauer eines jüdischen Friedhofes mit rechtsextremistischen Schmierereien besprüht und eine an dieser Mauer befestigte Gedenktafel beschädigt.
Antisemitische Normalität In den vergangenen fünf Jahren wurden in Deutschland nahezu jede Woche ein jüdischer Friedhof geschändet....
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02.03.08
Razzien bei rechtsextremen ebay-Händlern
In einer bundesweiten Aktion hat laut einem Bericht von redok das Bundeskriminalamt (BKA) am 28. Februar 2008 die Wohnungen von 23 Beschuldigten durchsucht, die in der Internet-Auktionsbörse eBay rechtsextreme Bücher und Tonträger angeboten haben sollen.
Gegen weitere 70 Beschuldigte laufen demnach Ermittlungen.
Bei den Durchsuchungen seien Computer, Datenträger und Musik-CDs sichergestellt worden, so redok.
Die Ermittlungen gehen den Angaben zufolge auf eine Strafanzeige des Auktionshauses eBay vom August 2006 zurück, die im Zusammenhang mit der Versteigerung von Schriften und Tonträgern mit rechtsextremem Hintergrund auf dem Online-Marktplatz stehen.
In 66 Fällen leitete die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Internetkriminalität in Cottbus demnach Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, der Aufstachelung zum Rassenhass und Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz ein.
Diese Verfahren wurden an 40 örtlich zuständige Staatsanwaltschaften im Bundesgebiet abgegeben,...
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09.03.08
Bundestag debattiert über “Collegium Humanum”
Der Bundestag hat am 06. März 2008 über den rechtsextremen Verein “Collegium Humanum” debattiert.
Einigkeit herrschte zwischen den Parteien, dass eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die Holocaust-Leugner anzustreben sei. Über den Weg dorthin - und ob dies überhaupt öffentlich thematisiert werden sollte - darüber gingen die Ansichten auseinander.
Kristina Köhler von der Union sagte in ihrer Rede:
“Das Collegium Humanum ist nach Ansicht aller Experten nichts anderes als ein Sammelbecken organisierter Holocaustleugner. Seine Vereinsliegenschaften dienen Revisionisten und Neonazis als Anlaufpunkt. Die aggressive Propagierung der Holocaustleugnung erfolgt in Seminaren, sonstigen Veranstaltungen und Publikationen nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern auch in anderen Bundesländern. Vertreter des Collegiums reisten auf die sogenannte Holocaust-Konferenz im Iran und sprechen in einer ihrer Publikationen allen Ernstes von der „Lösung der Judenfrage“. Das ist nicht nur widerlich, sondern ohne jeden Zweifel weit jenseits dessen, was unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft ertragen kann und ertragen muss.”
Weiterhin sprach sich Köhler dafür aus, nicht nur ein Verbot des CH zu prüfen, sondern auch weitere Vereine aus dem “Dunstkreis” dabei zu berücksichtigen.
“Prüfung dauert seine Zeit”
Trotz dieser deutlichen Aussagen nimmt Köhler später die Behörden in Schutz, die dem CH seit vielen Jahren steuerliche Vorteile verschaffen: “Es ist im Einzelfall oft äußerst schwer, den Verdacht auf extremistische Umtriebe einer Organisation mit Beweisen zu untermauern, die gerichtsfest sind. So muss die Finanzbehörde in jedem Einzelfall ganz konkret nachweisen, dass zum Beispiel Volksverhetzungen der Vereinsvertreter dem Verein als eigene Handlungen zuzurechnen sind. Unseres Erachtens kann dieser Nachweis im Falle des Collegium Humanum gelingen. Jedoch müssen wir den zuständigen Ministerien auch zugestehen, dass sie diese Prüfungen sauber und konsequent durchziehen. Und das dauert manchmal eben leider seine Zeit.”
Diese Zeit beläuft sich mittlerweile offenbar auf mindestens 14 Jahre, wie Medienberichte belegen - wenn nicht länger.
Und was muss man denn aus der Sicht von Frau Köhler denn tun, damit ein Verein NICHT gemeinnützig ist?
Mahler als ständiger Referent im CH
Nach Köhler sprach Wolfgang Spanier von der SPD, der sich seit Jahren mit dem Thema beschäftigt - und sich klar für ein Verbot aussprach. Außerdem hob Spanier das Engagement der Bürger in Vlotho gegen das CH hervor. Weiter sagte Spanier:
“Ein ständiger Referent in den letzten Jahren im Collegium Humanum ist Horst Mahler, bekannt für seine antisemitischen Hetzreden und Weltverschwörungstheorien. Das Collegium Humanum wird bundesweit von NPD-Anhängern, militanten Neonazis, Auschwitzleugnern und Nationalrevolutionären benutzt. Auch die ostwestfälische Neonaziszene nutzt das Collegium Humanum für Veranstaltungen und für Schulungsseminare. Seit langem wird aus der Bürgerschaft heraus das Verbot und die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Collegium Humanum gefordert. Unsere Demokratie muss wehrhaft sein gegen ihre rechtsextremen Feinde. Ein Verbot des Collegium Humanum wäre ein wichtiges und richtiges politisches Signal.”
FDP: “Keine Plattform bieten”
Bemerkenswert dann die Rede von Christian Ahrendt von der FDP. Diese Partei hat sich nie sonderlich durch ein Engagement gegen Rechtsextremismus ausgezeichnet, Ahrendt macht da keine Ausnahme. Er begrüße die Forderung der Grünen, Rechtsextremismus intensiv bekämpfen zu wollen. Aber:
“Überreaktionen und überstürztes Handeln bringen uns da nicht weiter. Eine parlamentarische Initiative gibt den Extremisten eine neue Plattform in der Öffentlichkeit und einen Nährboden für propagandistische Aktivitäten. Damit könnte der Verein mittelbar gestärkt werden. Zudem könnte sich der Verein in der Zeit gesetztreu verhalten oder die Zeit dazu nutzen, Vereinsvermögen auf andere Träger zu verteilten.” Letzteres ist offenbar schon längst geschehen. Und die alte Platte von der Plattform musste ja wieder abgespielt werden.
Für die FDP ist der Kampf gegen Rechtsextremismus offenbar hauptsächlich eine Sache der Geheimdienste, gesellschaftliche Debatten stören eher - sie könnten ja auch den Standort gefährden.
Eine Position, wie sie auch der bekannte FDP-Lokalpolitiker Deuse aus Mügeln ähnlich vertreten könnte.
Zurück zu Herrn Ahrendt:
“Das muss man sich erst auf der Zunge zergehen lassen: Während der Verfassungsschutz die Akademie als rechtsextrem einstuft, weil Hitler als Friedenspolitiker angepriesen und der Holocaust geleugnet wird, wird zeitgleich das Collegium Humanum vom Finanzamt gefördert, indem es dem Verein den Siegel der Gemeinnützigkeit verleiht. Das bedeutet, dass der braune Klub von der Steuerpflicht befreit ist und seinen Spendern Quittungen fürs Finanzamt ausstellen darf. Für den Status der Gemeinnützigkeit muss die Körperschaft nach dem Gesetz einen anerkannten gemeinnützigen Zweck fördern. Im Fall des Collegium Humanum hat das zuständige Finanzamt Herford die Förderung der Erziehung, Volksund Berufsbildung sowie Studentenhilfe bescheinigt. Ein Überbieten dieser grotesken und absurden Situation ist kaum denkbar.”
Was sicherlich richtig ist - doch sitzt in NRW die FDP mit in der Regierung, könnte an dieser absurden Situation durchaus etwas verändern.
Die Linke: “Kein neues Problem”
Ulla Jelpke wies in ihrer Rede daruf hin, dass das Problem keineswegs neu sei:
“Tatsächlich handelt es sich beim Collegium Humanum um eines der ältesten, seit den 60er-Jahren genutzten Tagungshäuser der extremen Rechten. Faschisten von der NPD über die sogenannten Freien Kameradschaften bis zu esoterisch ausgerichteten Nazikreisen tummeln sich dort im Wochentakt.”
Dann beschäftigte Jelpke sich mit den Verantwortlichen, die eine Gemeinnützigkeit des CH zumindest dulden:
“Das nordrhein-westfälische Finanzministerium wies eine Anfrage nach der Gemeinnützigkeit des Collegium Humanum mit dem Hinweis auf das Steuergeheimnis ab. Recherchen der Tagesschau brachten diese Gemeinnützigkeit ans Licht. Volksverhetzung, Holocaustleugnung und Antisemitismus sind also steuerlich absetzbar. […] Im Dezember letzten Jahren verkündete die Innenministerkonferenz dann vollmundig, rechtsextremen Vereinen die Gemeinnützigkeit entziehen zu wollen. Was hier als neue Maßnahmen gegen Rechtsextremismus angepriesen wurde, war allerdings schon seit Jahren gültiger Beschluss des Bundestages. Es wurde schlicht Wählertäuschung betrieben, bisherige Versäumnisse sollten durch vorgetäuschten Aktionismus offenbar unter den Tisch gekehrt werden. Das Bundesinnenministerium ist daher aufgefordert, Stellung zu beziehen, warum solche seit langem existierenden Beschlüsse zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit und sonstiger staatlicher Förderung rechtsextremer Vereinigungen auf das Collegium Humanum bislang noch keine Anwendung fanden. Wir haben dazu jetzt erneut eine Kleine Anfrage gestellt. […]
Ich fordere Rechenschaft von der Bundesregierung, warum bislang die immer wieder versprochenen Maßnahmen gegen Vereine wie das Collegium Humanum keine Anwendung fanden. Die Fraktion Die Linke hat es satt, sich von der Bundesregierung im Kampf gegen Rechtsextremismus mit Floskeln und Textbausteinen abspeisen zu lassen. Wir wollen endlich Taten sehen.”
Grüne: Repression als letztes Mittel
Monika Lazar sprach schließlich für die Grünen. Sie betonte:
“Repression macht aus Nazis keine Demokraten. Verbote sollten stets das letzte Mittel der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus sein; denn Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut in unserem Rechtsstaat. Bündnis 90/Die Grünen gehen deshalb mit Verbotsforderungen sehr zurückhaltend um; sie bleiben für uns die Ausnahme. Wir sagen aber auch ganz klar: Meinungsfreiheit muss dort enden, wo Verfassungsfeinde die demokratische Gesellschaft zerschlagen wollen und vor Straftaten wie Volksverhetzung nicht zurückschrecken. […] Wir fordern in unserem Antrag die Bundesregierung auf, die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren zu prüfen. Bei einem positiven Prüfergebnis – von dem wir ausgehen – erwarten wir das zügige Einleiten eines Verfahrens.” Entscheidung über Verbot Ende März...
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10.03.08
Razzien in JN-Geschäftsstellen
In Bernburg (Sachsen-Anhalt) haben Polizisten die Bundes- und Landesgeschäftsstelle der Nachwuchsorganisation der rechtsextremen NPD durchsucht.
Hintergrund sind zwei Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, die sich nach Angaben der Polizei in Magdeburg gegen drei Mitglieder der Jungen Nationaldemokraten (JN) richten, berichtet die Ostsee-Zeitung. Zeitgleich zu der Aktion in Bernburg wurden demnach Wohnungen der Beschuldigten in Schwerin und in Kasel (Rheinland-Pfalz) durchsucht. ...
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11.03.08
Zug der Erinnerung: Bahn verdient offenbar an Holocaust-Gedenken
Lange hatte sich die Bahn gegen Ausstellungen gesperrt, die an die Rolle des Unternehmens bei den Transporten von Menschen in die Konzentrationslager thematisieren.
Schließlich gab es doch eine Einigung, doch der Ärger geht weiter.
Für die rollende Ausstellung “Zug der Erinnerung” müssen die Veranstalter Gebühren an die Deutsche Bahn zahlen. “Menschenverachtender Zynismus”, meint Michael Szentei-Heise von der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf und beschimpft Bahn-Chef Mehdorn indirekt als Nazi, wie der WDR berichtet.
Hintergrund der Vorwürfe ist demnach ein Streit um die Ausstellung “Zug der Erinnerung”, zwei Bahn-Waggons, die seit einigen Monaten unterwegs sind und zurzeit in NRW daran erinnern, dass mit Hilfe der Deutschen Reichsbahn über eine Million Kinder und Jugendliche aus ganz Europa in die NS-Todeslager deportiert wurden.
Für die Nutzung der Strecken und den Halt an Bahnhöfen berechnet die Bahn AG die üblichen Trassengebühren. Bislang seien rund 70.000 Euro angefallen, schätzen die Initiatoren, ein privater Trägerverein.
Weder die Bahn AG noch das Bundesverkehrsministerium seien bereit, die Kosten zu übernehmen und so ihrer historischen Verantwortung gerecht zu werden, kritisiert der Trägerverein.
Zahlreiche Appelle an die Bahn
Diese Kritik können viele verstehen:
Auf der Homepage der Initiative “Zug der Erinnerung” gibt es eine lange Liste von Appellen an die Bahn und die Bundesregierung. Die Verfasser reichen vom Verein Christlicher Pfadfinder Hannover über Politiker fast aller Parteien bis hin zu Schülergruppen.
Und auch Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, ist empört darüber, dass der Zug der Erinnerung nicht kostenfrei rollen darf.
“Ich hätte es diplomatischer formuliert, aber im Kern teile ich den Unmut von Szentei-Heise”, erklärt Kramer.
In den monatelangen Auseinandersetzungen habe Mehdorn alles versucht, sowohl den “Zug der Erinnerung” als auch eine eigene Ausstellung der Bahn über die Deportationen “auf eine kleinkarierte Art zu hintertreiben”.
Es habe bei der Bahn durchaus auch Unterstützung für den Zug gegeben, aber Mehdorn habe “wo immer er konnte hinter den Kulissen die Strippen gezogen und versucht, einmal gefundene Kompromisse zu untergraben”.
Sogar die bahneigene Ausstellung sei nur auf Druck des Verkehrsministers realisiert worden.
“Mehdorn fehlt das Gefühl für Verantwortung” Beate Klarsfeld, die sich für eine Ausstellung jahrelang eingesetzt hatte, sagte im Interview mit tagesschau.de zu der Ausseinandersetzung mit der Bahn, Mehdorn fehle das Gefühl für Verantwortung....
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12.03.08
Schweden: Razzia gegen bewaffnete Neonazis
Die schwedische Polizei hat laut einem AP-Bericht bei einer Razzia gegen eine rechtsextremistische Organisation Sprengstoff und Waffen sichergestellt. Drei Männer im Alter von 18 bis 28 Jahren seien bei der Polizeiaktion in der vergangenen Woche im Großraum Stockholm festgenommen worden, teilten die Behörden am 11. März 2008 mit....
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Den verhafteten Neonazis wird Waffenbesitz und die Vorbereitung von Gewalttaten vorgeworfen.
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12.03.08
Die NPD und die Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung
Der JN-Aktivist Mario Matthes hat die Attacke auf einen Studenten an der Uni Mainz eingeräumt, diese allerdings als eine Art Duell zwischen Männern dargestellt.
Im Polizeibericht hieß es:
Nach Aussagen eines 23-jährigen Studenten, habe ihn der ebenfalls 23-jährige Rechtsextremist zunächst in der Bibliothek bespuk. Anschließend seien beide nach draußen gegangen um sich dort auszusprechen. Hier allerdings habe ihn der Rechtsextremist geschlagen und als er auf dem Boden lag noch getreten. Der junge Mann wurde zur Untersuchung in ein Krankenhaus eingeliefert. Der Täter war bei eintreffen der Polizei geflüchtet.
Ein Strafverfahren ist eingeleitet.
Matthes stellt den Ablauf auf den Seiten der JN folgendermaßen da:
Meine erste Reaktion war, daß ich ihn angespuckt habe. Gleichzeitig teilte ich ihm mit, daß wir seinetwegen von anderen Leuten verfolgt werden. Er meinte: „Soll ich jetzt Mitleid haben?“
Da ich mit einer solch unverschämten Reaktion nicht gerechnet habe, war ich zunächst etwas verdutzt und meinte dann zu ihm, wenn er eine solche Art von Auseinandersetzung bevorzuge, dann können wir das auch draußen klären. Wir gingen raus, suchten uns einen ungestörten Platz und haben uns geschlagen. Dabei konnte ich einen Schlag landen der große Wirkung erzielte und er ging zu Boden. Nachdem er aufgegeben hatte war die Sache für mich auch erledigt.
Ich habe ihm seine Mütze gegeben, ihm meinen Respekt dafür ausgesprochen, dass er sich überhaupt getraut hat sich auf einen fairen Kampf einzulassen und bin meine Sachen holen gegangen. Von einem Überfall, oder einer gleichgelagerten Aktion konnte bei dem Vorkommnis keine Rede sein. Er ist freiwillig mit mir hinaus gegangen, da er sich schlagen wollte. Wir haben den Kampf fair begonnen und er wurde sofort nach seiner Aufgabe beendet.
Bist Du zu erst angegriffen wurden?
Von einem „zuerst“ ist bei diesem Vorfall schwer zu sprechen, da wir ja ausgemacht haben zu beginnen. Wenn man die Vorfälle davor mit einbezieht, dann kann man schon davon sprechen, dass Gewalt zuerst von der anderen Seite ausging.
Selbst an diesem Tag war es ja nicht unbedingt meine Absicht, mich mit ihm zu schlagen, da ich weiß, dass Prügeleien an einer Uni nicht sinnvoll sind. Die Situation hat sich dann so ergeben und ein unglückliches Ende genommen.
Matthes ist laut einem Bericht des Asta der Uni Mainz bereits seit vielen Jahren in der Nazi-Szene aktiv.
Zudem sei er beim NPD-Kreisverband Mainz-Bingen tätig, heißt es in einer Info-Broschüre der Antifa Mainz.
Außerdem habe Matthes auf Platz acht der NPD-Liste zur Landtagswahl 2006 in Rheinland-Pfalz kandidiert.
Zudem war er offenbar Mitglied des NPD-Landesvorstands. Neben seinen Aktivitäten in der NPD leitet Matthes laut dem Asta Mainz auch die lokale Kameradschaft, die auf einer von ihm angemeldeten Internet-Seite firmiert.
Die Domain ist laut Denic tatsächlich auf seinen Namen registriert.
Nun kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Kontrahenten tatsächlich eine Art Duell abgemacht haben, auch in Antifa-Kreisen gibt es durchaus pubertäres Macho-Gehabe. Allerdings zeigt der Polizeibericht, dass Matthes Version doch etwas geschönt wirkt.
Lustigerweise hat die NPD erst vor wenigen Wochen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einen Antrag gestellt, Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung zu ächten...
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12.03.08
Lettland: Ex-SS-Angehörige planen erneuten Aufmarsch
In Lettland planen ehemalige Angehörige der Waffen-SS am 16. März 2008 einen Gedenkmarsch.
Dabei bekommen sie Unterstützung von ganz oben:
Laut dem lettischen Präsidenten Valdis Zatlers versteht die Weltgemeinschaft nicht alle Nuancen der Geschichte, wenn sie die früheren Angehörigen der lettischen Waffen-SS-Legion für Nazis hält.
“Kein einziger lettischer Legionär war ein Nazi oder gehörte der Nationalsozialistischen Partei an”, sagte er in einem Interview für den Radiosender SWH im Vorfeld des inoffiziellen Gedenktages der lettischen Legion Waffen-SS.
Märsche der früheren Angehörigen der lettischen Waffen-SS-Legion finden seit 1994 regelmäßig statt.
Bis 2001 galt der 16. März als offizielles Datum des Andenkens an die Legionäre und wurde auf staatlicher Ebene begangen. 2001 wurde das Datum auf Initiative der damaligen Präsidentin Vaira Vike-Freiberga von der Liste der staatlichen Feiertage gestrichen,...
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15.03.08
Baden-Württemberg: JN setzen auf “dezentrale Aktionen”
Am 02. März 2008 haben die neonazistischen Jungen Nationaldemokraten Baden-Württemberg im “Raum Karlsruhe” ihren Landesparteitag durchgeführt - “störungsfrei und in harmonischer Atmosphäre”, wie es auf den Seiten der JN heißt.
Aus dem Bericht auf den Seiten der JN lässt sich die Strategie der Nachwuchs-NPDler teilweise gut ablesen.
Öffentlichkeit schaffen durch “dezentrale Aktionen”
Der JN-Landesvorsitzende Lars Gold zog seine Bilanz:
“2007 habe man zwar deutlich weniger überregionale Demonstrationen durchgeführt, dafür hätten jedoch umso mehr dezentrale und kreative Aktionen stattgefunden, die auch in der Systempresse für regelmäßige Präsenz und Resonanz sorgten.
„So oft wie im Jahr 2007 waren wir glaube ich noch nie in den Schlagzeilen”, sagte Gold und betonte in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit regelmäßiger politischer Arbeit vor Ort, die oftmals mehr Wirkung entfalte als eine landesweite Demonstration
.Auch die politische Schulungsarbeit innerhalb des Landesverbandes werde im neuen Jahr weiter intensiviert werden, ebenso wie gemeinsame Ausflüge, Zeltlager und sonstige Aktivitäten, die das Gemeinschaftsgefühl innerhalb der JN im Ländle weiter stärken und vertiefen sollen.”
Außerdem betonen die JN, dass sie künftig auf Hetze gegen Moslems setzen wollen:
“Eindrucksvoll in Wort und Bild schilderten die zuständigen Aktivisten ihre Initiativen gegen den Moscheebau, die vor Ort schon für beträchtliche Schlagzeilen gesorgt haben. Näheres dazu ist nachzulesen auf der eigens für die Kampagne eingerichteten Internetseite” mit dem Namen “keine Moschee”.
Akademiker als Zielgruppe
Danach sprach Matthias Gärtner,...
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Alles schon dagewesen, die JN - Nachwuchsorganisation & Durchlauferhitzer der NPD, schließt die Reihen und verkündet sowohl Kaderschulung als auch verstärkte Aktivität nach außen,um der kriselnden Mutterpartei,Beistand und Ressourcen zu zu sichern.
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In einer solchen verlogenen Gesellschaft tarnt man sich am geschicktesten,indem Mann mindestens Heirat begeht,am besten aber,auch um sich selbst was vor zu machen,indem man dem formalen Trauschein noch ein oder zwei physische Akte oben drauf setzt.
Aber das hat alles nun nix mit NPD und Konsorten zu tun.
Meinetwegen mag man Verstrickungen von Nazis in Kinderpornoskandale u.ä. zum Thema machen, obwohl es nicht der reißerischen Schlagzeilen bedarf um die Heuchelei aufzudecken.
Homosexualität aber ist nun so ziemlich das Letzte,was ich an den Kameraden zu kritisieren hätte...
Aber ich weis schon,der Grinch halt....
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16.03.08
Budapest: Hunderte Rechtsextremisten randalieren
In Budapest haben sich am ungarischen Nationalfeiertag Rechtsextremisten am 15. März 2008 Straßenschlachten mit der Polizei geliefert.
Nach Medienberichten bewarfen die Randalierer die Polizei mit Brandsätzen, mindestens 21 Menschen wurden festgenommen. Drei Polizisten wurden leicht verletzt, mehrere Polizeifahrzeuge von Brandsätzen getroffen.
Anwohner sollen nicht vor die Tür gehen
Einige hundert Demonstranten mit Kapuzen und schwarzer Kleidung scherten aus einer Demonstration von etwa 2000 Rechtsextremen aus, die gegen Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany protestierten, berichtete die Nachrichtenagentur AFP.
Die Gewalttäter schlugen demnach einen Fotografen, bedrohten Journalisten und warfen Knallkörper auf Polizisten. Einige trugen Molotow-Cocktails bei sich. Die Polizei hatte den Anwohnern der Demonstrationsstrecke der Extremisten empfohlen, nicht vor die Tür zu gehen.
Die Randalierer versuchten anderen Medienberichten zufolge mehrere Feiern zur Erinnerung an die gescheiterte Revolution von 1848 zu stören. Sie bewarfen die Polizei und Vertreter der Behörden mit Steinen, Eiern und Gemüse.
Deutsche Neonazis dabei ....
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Leider nicht zum ersten Mal,beunruhigende Nachrichten aus Ungarn.
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17.03.08
Berlin: “Fast null” Neonazi-Konzerte
Die Zahl der Konzerte rechtsextremistischer Bands in Berlin ist laut Verfassungsschutz fast auf null zurückgegangen.
Nach Angaben der Berliner Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid ist das dem hohen Verfolgungsdruck durch die Behörden der Hauptstadt zuzuschreiben.
Dagegen seien die bundesweit registrierten Zahlen von Konzerten der Szene gestiegen.
Schmid stellte am 15. März 2008 laut ddp in Berlin eine Informationsbroschüre der Senatsverwaltung für Inneres zu rechtsextremistischer Musik vor.
Interessanterweise wurden bereits Anfang des Jahres Zahlen vorgelegt, wonach es in Berlin kein einziges Rechtsrockkonzert gegeben habe.
Nach Informationen des Antifaschistischen Bündnis Süd-Ost [ABSO] fanden im Jahr 2007 jedoch mindestens zwei Konzerte von Neonazis in Berlin statt.
Eine Sprecherin des ABSO sagte dazu:
„In beiden Fällen stammen unsere Informationen direkt von Aussagen der Neonazis im Internet.“
So fand laut dem rechtsextremen Forum „Thiazi“ am 3. November 2007 im Bezirk Wedding ein Rechtsrock-Konzert unter anderem mit den bekannten Neonazibands „Burn Down“ (aus Potsdam), „Blitzkrieg“ (aus Chemnitz), „Legion of Thor“ (aus Berlin) und „X.x.X“ bzw. „Deutsch Stolz Treu” (aus Berlin) statt.
Ein zweites Rechtsrockkonzert fand vermutlich im Juni im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick statt. Möglicherweise spricht Verfassungschefin Schmid deswegen jetzt von “fast null” Konzerten.
Keine verlässlichen Angaben ...
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17.03.08
Vor 23 Jahren: Schwarzer Block auf Nazi-Demo
Ein Blick auf die Geschichte des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik bringt bisweilen interesante Details zu Tage.
Im Verfassungsschutzbericht für das Land NRW für das Jahr 1975 hieß es beispielsweise zu den Aktivitäten von Rechtsextremisten:
Am 17. Juni 1975 demonstrierten in Bonn ca. 3.500 Angehörige der NPD, der DVU, der Wiking-Jugend, des Stahlhelm und neonazistischer Gruppen mit Fahnen, Transparenten und Sprechchören für die Wiedervereinigung.
Unter den Teilnehmern trat eine Gruppe von etwa 120 einheitlich schwarz gekleideten jungen Leuten mit schwarz-weiß-roten Fahnen hervor, die dem neonazistischen Kreis um Manfred Roeder aus Hessen zuzuordnen ist.
Auf der anschließenden Kundgebung auf dem Friedensplatz in Bonn sprach u.a. der NPD-Vorsitzende Martin Mußgnug und gab bekannt, daß Dr. Gerhard Frey am 16. Juni 1975 der NPD beigetreten sei. (Dr. Frey ist weiterhin Vorsitzender der DVU).
Also schon in den 1970er gab es eine Art “schwarzen Block” bei den Rechtsextremisten, der besonders radikal wirken wollte. Allerdings werden sich die damaligen Aktivisten wohl etwas anders definiert haben als die heutigen Nazis im linken Autonomen-Kostüm.
“Vergesellschaftung von Produktionsmitteln”
Zurück in die 1970er. Zu der NPD-Jugendorganisation “Junge Nationaldemokraten” heißt es in dem Bericht: In der Theoriediskussion lassen die JN für die NPD neue Ansätze erkennen......
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Genug ist Genug !
Schluß mit dem Nazi - Spuk
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17.03.08
MVP: Köster erneut zum NPD-Landeschef gewählt
Die NPD betont immer wieder, sie sei eine durch und durch demokratische Partei.
Doch in die Karten möchte sie sich nicht schauen lassen, die grundsätzlichsten Regeln will sie nicht befolgen.
So hat die NPD Mecklenburg-Vorpommern nach eigenen Angaben am 15. März 2008 ihren Landesparteitag in Schwerin durchgeführt - nicht öffentlich.
Dabei wurde Stefan Köster als Landesvorsitzender wiedergewählt - mit 97 Prozent der Stimmen.
Köster kündigte den Angaben zufolge an, “die Bemühungen um einen organisatorischen Ausbau der Nationalen in Mecklenburg und Pommern zu verstärken”.
Ein relativ nichtssagender Satz, da die NPD bereits seit Jahren ihre Strukuturen in dem Bundeslang ausbaut und durch den Einzug in den Landtag organisatorisch gut aufgestellt ist.
Gielnik und Petereit Stellvertreter Kösters
Stellvertreter sind demnach Michael Gielnik und David Petereit.
Der Vorsitzende der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, und der Kreisvorsitzende von Nordvorpommern, Dirk Arendt, kandidierten nicht mehr für den Landesvorstand.
Udo Pastörs ist jedoch kraft Amtes Mitglied des Landesvorstandes.
Michael Grewe, Enrico Hamisch, Torgai Klingebiel, Frank-Uwe Linke, Tino Müller und Alexander Wendt komplettieren den Landesvorstand.
Hier zeigt sich erneut, wie stark der Einfluss der Kader aus den ehemaligen “Freien Kameradschaften” in der NPD in MVP ist....
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