Rechtsextremismus im Internet
Seite 17 von 21 Neuester Beitrag: 11.09.13 20:27 | ||||
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| Neuester Beitrag: | 11.09.13 20:27 | von: Walkürchen2 | Leser gesamt: | 52.579 |
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10.02.08
NPD-Chef Voigt steht zu seinem inhaftierten Schatzmeister
NPD-Chef Udo Voigt hat sich in einer Pressemitteilung erneut vor den inhaftierten Parteischatzmeister Erwin Kemna gestellt und die Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen.
“Erwin Kemna hat Ein- und Auszahlungen eigene und fremde Darlehen bewegt und die Darlehensgeber namentlich vor möglichen Verfolgungen schützen wollen. Dies ist sicher nicht ungewöhnlich, wenn man bedenkt, daß keine Bank der NPD Kredite einräumt. Voigt bezeichnete es als völlig unverständlich, warum Kemna nicht umgehend auf freiem Fuß gesetzt wurde […].”
Etwas unverständlich erscheint es, dass Voigt offenbar folgendes ignoriert:
Nach Angaben der Ermittler gab es keine entsprechenden Einzahlungen auf die NPD-Konten, nur Auszahlungen.
Wurden diese angeblichen Darlehen also möglicherweise in schwarzen Kassen verwaltet, von denen neben Kemna auch andere Parteispitzen wussten?
Auch in der Nazi-Szene sorgt die Rückendeckung für Kemna offenbar für heftiges Kopfschütteln, soll dieser doch immerhin 627.000 Euro veruntreut haben.
Warum Voigt nicht zumindest die Ergebnisse der Ermittlungen abwarte, fragt ein Schreiber in einem bekannten Nazi-Forum. Tatsächlich hatte der Parteichef in einer ersten Stellungnahme auch angekündigt, der Parteivorstand werde “sich mit den Vorwürfen befassen und die nötigen Maßnahmen ergreifen, um zu einer umfassenden Aufklärung aller im Raum stehenden Vorwürfe zu kommen.“
Christian Worch (zumindest wird unter diesem Namen geschrieben, aber Form und Inhalt lassen vermuten, dass es sich tatsächlich um den Hamburger Nazi-Führer handelt) meint...
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13.02.08
Gedenken in Dresden: Rechtsextreme vergraulen jüdische Gemeinde
Die Jüdische Gemeinde Dresden hat sich laut einem ddp-Bericht in diesem Jahr erstmals nicht an der offiziellen Kranzniederlegung zum Gedenken an die Bombardierung der Stadt im Februar 1945 beteiligt.
Deren Vorsitzende Nora Goldenbogen sagte auf ddp-Anfrage, die zunehmende Präsenz der Rechtsextremen auf dieser Veranstaltung sei so nicht mehr hinnehmbar.
Bereits in den vergangenen Jahren habe die Jüdische Gemeinde stets ein ungutes Gefühl bei den Zeremonien gehabt.
Die Rechtsextremen seien immer präsenter gewesen und hätten den Gedenktag falsch besetzt. Goldenbogen sagte, die Gemeinde habe erst nach dem offiziellen Festakt ein eigenes Gebinde abgelegt.
Dabei sei sie in ihrer Haltung bestärkt worden, da die rechtsextreme NPD und andere rechte Organisationen zahlreiche Kränze mit ihren Parolen niedergelegt hätten.
Es müsse nun nachgedacht werden, wie das Gedenken künftig gestaltet werden könne. Dabei sei die Zivilgesellschaft gefragt. Zu den Aufmärschen der Rechtsextremisten kommen regelmäßig...
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Einerseits weiß ich, dass Rom ein einziger Hort der Rechtsextremen ist (siehe auch die Fußballanhänger dortiger Clubs, die regelmäßig aus der Rolle fallen und ganz offenkundig in die braune Rolle hineinschlüpfen)
Andrerseits bin ich tatsächlich schockiert, da Italien bei weitem niemals (auch nicht unter dem Faschismus) eine solche antisemitische Tradition kannte, wie bspw. die Deutschen o. die Franzosen, um nur diese beiden Nationen zu nennen. (Auch hier in L. gab es damals antisemitische Tendenzen, wenn auch etwas latenter - will hier niemanden heilig sprechen)
Ich kenne sogar Fälle in italien, als dort die Judenverfolgung begann. Diese begann aber erst, als die Deutschen das Ruder in I. übernahmen, nachdem Mussolini gestürzt worden war. Und die Deutschen wüteten mustergültig in Italien, u.a. brannten sie mal kurzerhand das Jahrhunderte alte Archiv in Neapel nieder, wo zigtausende historisch wertvolle Dokumente aus dem Mittelalter und der Renaissance vernichtet wurden.
Und sie begannen, die Juden einzusammeln. Ebenso auf dem Balkan. Und genau von dort kenne ich einen Fall. (Ich google jetzt nicht nach den Beweisen, sondern berufe mich hier auf meinen Italienisch-Professor, der uns Studenten das Anfang der 90er Jahre an der Uni dozierte) Die Wehrmacht o. SS hatte in den 40er Jahren auf dem Balkan mal wieder einen ganzen Zug Juden zusammengestellt mit Destination Ausschwitz (o. war es nun ein anderes Vernichtungslager ?) Jedenfalls sollten die Juden in den sicheren Tod geschickt werden.
Der Transport wurde von italienischen Soldaten und Offizieren durchgeführt.
Und was passierte? Oh Wunder, der Zug erreichte nie sein Ziel.
Die Italiener leiteten ihn bei Triest in Richtung Italien um. Die Juden wurden schließlich bei den Familien der italienischen Offiziere und Soldaten versteckt.
Damit will ich aber hier rein gar nix beschönigen. Auch in Italien gab und gibt es Antisemiten.
Ich wollte mit diesem Fall einfach nur darauf hinweisen, dass man auch Zivilcourage beweisen und so Menschen vor dem sichren Tod retten kann. (Ich kenne da noch sehr viele Fälle hier aus L., allerdings hatten diese nichts mit Juden zu tun)
Gruß
Casaubon
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Keine Frage: Auschwitz bleibt was es ist,der zivilisatorische Tabubruch schlechthin, ein mit nichts zu vergleichendes Verbrechen.
Auch die Vorgeschichte der Judenverfolgung,die Tests der Nazis,wieviel die eigene Bevölkerung bereits ist,widerstandslos an Antisemitismus zu dulden oder zu unterstützen, das hat es so in Italien nicht gegeben.
Was viele Linke leider bis heute nicht verstehen; grundsätzlich ist/war Faschismus eben nicht gleich Nationalsozialismus.
Und beim inflationären Umgang mit dem Faschismus Begriff,treten die Besonderheiten des deutschen Nationalsozialismus all zu oft in den Hintergrund,auch daher rührt ein Teil der linken Indifferenz in Bezug auf den Antisemitismus.
Ansonsten hatte Italien seit jeher ein breites und großes rechtsextremes/faschistisches Spektrum zu bieten.
Früher nur die LAZIO Fans,haben sich die Neofaschisten in der ganzen italienischen Ultra Szene etabliert.
Und aus der ehemals "traditionellen" MSI,den Anhängern des Duce entstand die Alleanza Nationale,die gemeinsam mit den Norditalienischen Seperatisten sogar den Weg in die Regierungen gefunden hat...
Militante Neofaschisten waren maßgeblich in die Politik verstrickt,die mittels der "Strategie der Angst" durch Bombenanschläge auf Personenzüge das innenpolitische Klima zu Gunsten einer rechten Law & Order Stimmung beeinflußen wollten.
Das mit der UNI Liste ist so wohl für Italien einzigartig,neu.
Und vielleicht liegt auch darin die Funktion.Das ausloten,wie weit die Gesellschaft ist um antisemitische Tabubrüche dieser Art zu tolerieren,oder nicht.
In den USA gab es derartiges schon des öfteren,also nichts wirklich neues.
Mal sehen,was draus wird.Die ersten Reaktionen deuteten zumindest darauf hin,daß die Politik nicht gewillt scheint derartiges ungestraft hinzunehemn.
Zu Reaktionen und Diskussionen in der Bevölkerung,an den Unis,in Ecos Seminaren ...
-- kannst du vielleicht mehr berichten.
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14.02.08
“Lunikoff” kommt aus der Haft:
Laut diversen Medienberichten kommt Ex-Landser-Sänger Michael Regener Ende Februar aus dem Gefängnis.
Die NPD hatte sich für die vorzeitige Freilassung von “Lunikoff” eingesetzt.
Bemerkenswert war bei einer Demonstration vor der JVA Tegel der Auftritt von NPD-Chef Udo Voigt, zeigt dies doch, wie extrem die NPD inzwischen öffentlich auftritt.
Ein Bundesvorsitzender einer Partei solidarisiert sich mit dem Sänger einer Band, die offenbar unter anderem folgende Textzeile herausschrie:
“Sarah, aus deinen Knochen hab ich so’n prima Gestell gebaut. Für’n Lampenschirm, und den dazu aus deiner herzlich zarten Haut…”
Im Folgenden dokumentiert NPD-BLOG.INFO die Texte der Landser- Veröffentlichung “Lunikoff Demo 92″,
distanziert sich gleichzeitig davon aufs Schärfste.
Die Dokumentation soll zeigen, welche Texte in der rechtsextremem Bewegung und auch in der NPD offenbar als “Kult” angesehen werden.
Landser - Lunikoff Demo´92 Quelle:
Das Neonazi-Forum thiazi 01)
Intro 02)
Sarah 03)
Horst Wessel 04)
Der Öko 05)
Asylanten (/Die Asylanten kommen) 06)
Ostpreussen 07)
Heinz Galinsky 08)
Zyklon B 09)
Berlin (/Berlin-Rap / Too much) 10)
Popperschwein (/Hein das Popperschwein)11)
Ein Blick… (/Ein Blick.aus deinen Augen) 12)
Danzig, Breslau und Stettin 13)
Franz und die REP-Hühner 14)
Wenn’s zum Regenbogen geht (/Drogentod) 15)
Schwarzes Schaf 16)
Saufen (/Paul Pansen) 17)
Entweder oder keine (/Lunikoff) 18)
Gerettet vor dir (/Gerettet) 19)
Ja Chef! (/Klar Chef!) 20)
Brigitte Bardot 21)
Motorsägen (/Gottlieb mit der Motorsäge) 22)
Outro 01)
Intro …zerstört worden. Der kostbarste Besitz auf dieser Welt aber, ist das eigene Volk. Und für dieses Volk, und um dieses Volk, wollen wir ringen und wollen wir kämpfen. Und niemals erlahmen und niemals ermüden und niemals verzagen und niemals verzweifeln. Es lebe unsere Bewegung. Es lebe unser deutsches Volk.
02) Sarah Sarah, an meinem Messer klebt dein Blut und ich fühl mich gleich noch mal so gut. Die Diele ist vom Blut ganz rot. Und Sarah, Sarah du bist tot. Aus deinen Knochen hab ich so’n prima Gestell gebaut, für ‘nen Lampenschirm. Und den dazu aus deiner so herrlich zarten Haut. Dann hab ich noch ein paar Bücher gefunden und neu eingebunden, aus Sarah. Es ist dunkel, ich will jetzt wohl mal schlafen geh’n. Beim Schein der Lampe kann ich deinen süßen, kleinen Schrumpfkopf als Briefbeschwerer grinsen sehen. Den habe ich ganz kahl gemacht. Auf meiner prall mit deinen Haaren gefüllten Matratze jetzt eine gute Nacht. Sarah, du hast dich immer aufgeregt, dass wir Deutschen so dreckig war’n, jetzt waschen wir uns täglich, denn jetzt ist ja genug Seife da. Wie schade, dass man aus dir keinen Fernseher machen kann.
03) Horst Wessel.....
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Die Mafia erwartete nämlich eine größere Lieferung Drogen im Süden Italiens. Dann sprengten sie den Zug (o. war es der Tunnel?) um große Einheiten der Polizei in den Norden zu lotsen.
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Spannend,"Dein Italien" -- auf jeden Fall !
ViVa Autonomia Operaia !
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Deshalb nicht ganz so Online.
Was soll ich zu dem Hisbollah Terroristen groß sagen ?
Ich weine im keine Träne nach - genügt dies ?
Wenn nicht,dann eben - ein Terrorist weniger.
Wer immer es auch aus welchen Motiven heraus war,der ihn ins Paradies befördert hat,dieses betritt er nun nicht auf dem heiligen "Märtyrer" - Weg,in Begleitung einiger Unschuldiger Opfer...
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20.02.08 NRW:
“Pro Köln mit NPD-Methoden”
Der Rechtextremismus-Experte Toralf Staud hat “Pro Köln” bei einer Veranstaltung in Köln vorgeworfen, Methoden der NPD anzuwenden.
Die lokale Organisation, die vom Verfassungsschutz unter dem Verdacht des Rechtsextremismus beobachtet wird, versuche mit Themen wie dem Moscheebau bürgerliche Stimmen zu sammeln, so Staud laut einem Bericht der Neuen Rheinischen Zeitung.
Dies sei “ein ganz ähnliches Vorgehen, wie es vor allem bei der NPD in Ostdeutschland zu beobachten ist”, sagte Staudt.
Er warnte davor, dass Rechtsextreme in manchen Kommunen bewusst Vereine unterwanderten:
“Karnevalsvereine eignen sich zum Beispiel für rechte Agitation in politisch nicht korrekten Büttenreden. Da sollte man auch in Köln aufpassen, dass so etwas nicht passiert!” Pro Köln kooperiert offenbar auch mit der NPD....
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20.02.08
Antisemitismus: 235 rechte Straftaten im vierten Quartal 2007
Im vierten Quartal 2007 wurden insgesamt 235 politisch rechts motivierte Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet.
Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor.
Dabei wurden 106 Tatverdächtige ermittelt und fünf Personen festgenommen, ohne dass ein Haftbefehl erlassen wurde, heißt es weiter.
Antisemitische Normalität
In den vergangenen fünf Jahren wurden in Deutschland....
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20.02.08
Interne Broschüre nicht gelesen? Die NPD und die “Kriegsschuldlüge”
Die neonazistischen Jungen Nationaldemokraten haben an ihrem “Stützpunkt Bodensee” eine Veranstaltung mit zwei Veteranen des 2. Weltkriegs durchgeführt und einen interessanten Bericht dazu unter anderem auf der Homepage des NPD-Kreisverbandes Konstanz veröffentlicht.
In diesem lässt sich ablesen, wie sehr der Nationalsozialismus und die Angriffskriege Deutschlands bei der JN und auch bei der NPD offenbar weiter glorifiziert werden.
Die modernen Nazis präsentieren sich einmal mehr als Ewiggestrige in neuen Kleidern. In dem Bericht heißt es:
“Die Zeit schreitet unaufhaltsam voran und so sind Menschen, die den politischen Umsturz 1933 sowie die Wirren des Zweiten Weltkrieges aktiv miterlebt haben heute leider selten geworden. Den Herrschenden und ihren willfährigen Speichelleckern vom Schlage eines Guido Knopp fällt es dadurch von Jahr zu Jahr leichter, die damaligen Ereignisse mehr und mehr zu verzerren und zu verfälschen.
Je länger die Dreißiger und Vierziger Jahre zurückliegen, desto unsachlicher und einseitiger wird die Berichterstattung über jene Zeit. Die Kriegsschuldlüge wird unseren Kindern in der Schule ebenso eingetrichtert, wie die perfide Behauptung, Vertreibung, Mord, Folter und Vergewaltigungen der Roten Armee seien lediglich „Vergeltungsakte” gewesen für das rücksichtslose Vorgehen Deutscher Truppen beim Einmarsch in die UdSSR....
[…]
Der Kontakt mit den Altvorderen unseres Volkes kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Begegnungen wie diese schließlich sind es, die den von uns vertretenen Volksgemeinschaftsgedanken erst wirklich erlebbar machen. “Anekdoten aus dem Fliegeralltag” Dem JN-Stützpunkt Bodensee bot sich nunmehr die Möglichkeit, zwei Vertreter der „Erlebnisgeneration” zu treffen und sich mit diesen über ihre Erlebnisse aus Krieg und Alltag im 3. Reich zu unterhalten. Gespannt lauschten die über 20 Anwesenden daher am vergangenen Montag den Fronterlebnissen....
(...)
Link zu “Death to ZOG”
Dieser Bericht wurde auch auf der Seite des “Nationalen Beobachter Bodensee” (NBB) veröffentlicht.
Diese Seite wird von der NPD-Bodensee verlinkt. Beim NBB finden sich Banner mit der Aufschrift “Death to Zog” (Tod der zionistisch okkupierten Regierung), als Fav-Icon bietet die Seite einen SS-Totenkopf, verantwortlich für das Angebot zeichnet sich der Schweizer Neonazi und Querfront-Vertreter Mario Frisco.
Für die Seite der NPD-Bodensee wird Alexander Neidlein als Verantwortlicher genannt.
Neidleins Gegenspieler wegen Revisionismus (!) ausgeschlossen
Interessant in diesem Zusammenhang:
Im März 2007 war der Ex-NPD-Chef Deckert aus der NPD ausgeschlossen worden.
Offizielle Begründung: “Ferner sei deutlich, daß Deckert durch seinen Führungsstil – siehe das Beschwerdeschreiben von Schützinger/Neidlein/Nowak – sowie sein Beharren auf revisionistischen Thesen eindeutig gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik verstoße.Ein solcher Verstoß könne auch zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren führen.”
Ob solche Berichte wie der oben aufgeführte aus Sicht der NPD keinen Revisionismus darstellen,sei einmal dahingestellt...
(...)
Glorifizierung der NS-Zeit
Die NPD beweist immer wieder, wie sehr sie dem Revisionismus verhaftet ist, wie identitätsstiftend die Zeit des Nationalsozialismus für die heutigen Rechtsextremisten weiterhin ist. Hier sei aus den vergangenen Wochen auf die wiederholten Auftritte von NPDlern beim Gedenken an Waffen-SS-Einheiten in Budapest verwiesen sowie auf Äußerungen von NPD-Chef Voigt über den Holocaust.....
(...)
“Nicht festnageln lassen”
In einer internen Schulungsbroschüre der Partei heißt es:
“Auf den Themenkomplex Holocaust, Kriegsschuldfrage 1939 und Nationalsozialismus sollte sich mit dem Hinweis auf die Gegenwartsaufgaben der NPD niemand festnageln lassen.” Denn sonst könnte möglicherweise irgendein böswilliger Zeitgenosse noch auf die Idee kommen, bei der NPD handele es sich um eine Ansammlung von NS-Freaks und Hitler-Fans....
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21.02.08
Antisemitische Hetze im NPD-Netztagebuch
Berlin, Brandenburg
Im NPD-Netztagebuch findet sich mal wieder ein besonders eindrückliches Beispiel für den wahnhaften Antisemitismus in der rechtsextremen Bewegung.
Unter der holprigen Überschrift “Grundstück für Juden, nicht jedoch für deutsche Jugend?” heißt es:
“Minderheiten haben es in der brd besonders gut. Vorallem dann, wenn sie an den Hebeln der Macht sitzen. Und so genügt das ziehen an einigen Fäden um so manch willfährige Politiker-Puppe in die gewünschte Bewegung zu bringen. Folgerichtig verkündet heute die moz, dass 2012 in Potsdam eine Synagoge entstehen soll.”
Aha, die Juden sitzen also an den Hebeln der Macht und die Politiker sind deren Marionetten.
Das nennen Nazis eigentlich einfach ZOG (”Zionist Occupied Government”).
Weiter das NPD-Netztagebuch, laut Impressum zu erreichen über die Bundeszentrale der völkischen Partei:
“Die Synagoge Potsdam wurde bei einem Bombenangriff der “alliierten Befreier” am 14. April 1945 schwer beschädigt und folgerichtig im August 1957 auf Beschluss des Rates der Stadt abgerissen.”
Folgerichtig? Hätte man also dieser Argumentation zufolge auch alle deutschen Städte abreißen sollen, die beschädigt waren? Bemerkenswerter Gedankengang.
Vielleicht will sich die NPD auch für die Deindustrialisierung einsetzen, auch Gerd Sonneitner wäre möglicherweise für eine Podiumsdiskussion zum Thema “Der Morgenthau-Plan - eine vertane Chance für Deutschland?” zu gewinnen.
“Besitzer kümmerten sich anscheinend nicht um ihre Synagoge”
Wieder die NPD, die das alles offenbar ganz ernst meint:
“Während deutsche Trümmerfrauen nach der Niederschlagung die Städte wieder aufbauten, kümmerten sich also die Eigentümer anscheinend nicht um ihre Synagoge. Nun soll sie von Spenden und Steuergeldern bezahlt werden.” .....
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Dann sehe ich aber, dass das Eingangsposting 19 !!! Man "uninteressant" bekommen hat und dann sage ich mir.
"Weiter so Kibbuzim !!" Hier gibt es noch was zu tun
21.02.08
Freispruch gegen NPD-Bundesvorstand Pühse auf der Kippe
Sachsen
Der Freispruch für den NPD-Funktionär Jens Pühse im Prozess um die Produktion und den Vertrieb von CDs mit rechtsextremen Inhalten steht laut einem Bericht der Nachrichtenagentur ddp auf der Kippe.
In der Revisionsverhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) forderte am 21. Februar 2008 die Bundesanwaltschaft, den Freispruch im überwiegenden Teil aufzuheben.
Das NPD-Bundesvorstandsmitglied habe sich in sieben der acht angeklagten Fälle der Volksverhetzung schuldig gemacht.
Auch mehrere Richter des Staatsschutzsenats des BGH äußerten Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Urteils des Landgerichts Dresden. Pühse hatte unter anderem die CD “Der Untermensch” beim DS-Verlag der NPD vertrieben.
Der BGH will sein Urteil wegen des “intensiven Beratungsbedarfs” aber erst zu einem späteren Termin verkünden.
Der 36-jährige Pühse, der Organisationsleiter der rechtsextremen NPD und Geschäftsführer des Parteiverlags Deutsche Stimme ist, war im März 2007 vom Landgericht Dresden unter anderem vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen worden.
Anwälte als “Mittexter”?
Pühse hatte zwar eingeräumt, als langjähriger Produktionsleiter des NPD-Verlags den Vertrieb von Musik-CDs mit rechtsextremen Inhalten verantwortet zu haben. Nach Auffassung des Landgerichts lag bei den acht in dem Verfahren relevanten Tonträgern aber entweder keine Strafbarkeit vor oder es habe dem Angeklagten keine individuelle Schuld nachgewiesen werden können.
Aus Sicht des Vorsitzenden Richters des Staatsschutzsenats des BGH enthält das Urteil aber “eine sehr eigenartige Vermengung der Argumentation”, schreibt ddp. Das Landgericht habe nämlich auch festgestellt, dass Pühse bewusst die Grenzen der Legalität ausgetestet habe. Es sei deshalb fraglich, ob Pühse sich ohne weiteres auf den Rat der beiden Anwälte, die dem rechten Spektrum zugerechnet werden, verlassen konnte.
Nach Auffassung des Vertreters der Bundesanwaltschaft hat Pühse “vorsätzlich” gehandelt. Er hätte der “Unbedenklichkeitsbescheinigung” der beiden Anwälte nicht “blind vertrauen” dürfen. Es spreche sogar einiges dafür, dass es “ein Zusammenwirken zwischen Pühse und den beiden Anwälten zur gezielten Umgehung des Tatbestandes der Volksverhetzung” gegeben habe.
Die Anwälte erschienen “fast schon als Mittexter”. Diese “eigentliche Problematik” des Falles habe das Landgericht nicht geprüft, betonte die Bundesanwaltschaft, die die Revision der Staatsanwaltschaft vertrat.
“Hass und Gewalt gegen Teile der Bevölkerung”
Es sei zwar für sich genommen nicht strafbar, dass eine Vielzahl der Texte einer nationalsozialistischen und rassistischen Ideologie verhaftet sei. Da sie aber zugleich zu Hass und Gewalt gegen Teile der Bevölkerung aufstachelten, dränge sich der Tatbestand der Volksverhetzung “geradezu auf”, hieß es.
Lediglich bei einer der acht relevanten CDs, bei der es nicht um Rechtsrock, sondern um Black Metal mit antichristlichen Texten gehe, sei keine Volksverhetzung gegeben.
Urteil gegen Heise
Erst im Dezember 2006 hatte das Landgericht Göttingen das NPD-Bundesvorstandsmitglied Thorsten Heise wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Nach Überzeugung der Richter hatte Heise 6000 CDs mit volksverhetzenden Texten der Band “Sturm 18″....
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Aber ungefährlich sind die ihrer Beschränktheit wegen halt noch lange nicht,sie beweisen es nach besten Kräften.
Traurig daß dieser Haufen vom Staat solange geschont und gar gepäppelt wurde,und um so interessanter,daß man endlich begonnen zu haben scheintz,dieser Truppe jenseits von kontraproduktiven Verbotsdebatten im Bundestag,ganz pragmatisch mit den vorhandenen juristischen Mitteln zu begegnen.
Ob in Punkto Parteienfinanzierung oder Volksverhetzung,die NPD bietet mehr als ausreichend Angriffsflächen,damit diesem Spuk,rechtsstaatlich ein Ende gemacht wird.
Bis dahin
21.02.08
Nicht nur eine Partei: Anklage gegen NPD-Spitzen erwartet
Berlin
Die schlechten Nachrichten für die NPD reißen nicht ab.
Anfang kommender Woche werde die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage wegen Volksverhetzung und Beleidigung gegen Parteichef Udo Voigt, Bundessprecher Klaus Beier und Vorstandsmitglied Frank Schwerdt erheben, teilten Sicherheitskreise dem Tagesspiegel mit.
Den Spitzenfunktionären wird vorgeworfen, in einem “WM-Planer” zur Fußballweltmeisterschaft 2006 den dunkelhäutigen Nationalspieler Patrick Owomoyela rassistisch diskriminiert zu haben.
In dem WM-Planer, den die NPD im Frühjahr 2006 als Flugblatt und im Internet verbreitete, wurde - wie tagesschau.de am 30. März 2006 exklusiv berichtete - unter der Überschrift „Weiß! Nicht nur eine Trikotfarbe! Für eine echte National-Mannschaft“ -
ein Trikot mit der Nummer 25 gezeigt. Die Nummer trug Owomoyela im Nationalteam.
Der Bremer Fußballer erwirkte eine einstweilige Verfügung gegen die NPD, die Polizei beschlagnahmte 70.000 Exemplare des Planers. Owomoyela und der Deutsche Fußball-Bund stellten zudem Strafanzeige.
Die NPD brachte jedoch einen neuen WM-Planer heraus, in dem nach Ansicht der Ermittler ebenfalls gegen dunkelhäutige Nationalspieler gehetzt wird.
Kampagne kopiert
Nach Informationen des Tagesspiegels liegt den Strafverfolgern auch eine Bilddatei der NPD vor, in der Owomoyela als “Kunta Kinte” bezeichnet wird, in höhnischer Anspielung auf eine Sklavenfigur im Roman “Roots” von Alex Haley.
Die NPD hatte sich ihre Attacken auf Owomoyela allerdings nicht wirklich selbst ausgedacht. Die Partei kopierte damit eine Kampagne gegen den Nationalspieler des FC Schalke 04, Gerald Asamoah, die bereits von anderen Neonazis betrieben worden war.
Das Motto der Neonazis vom “Schutzbund Deutschland” auf einem Plakat mit einer Abbildung von Asamoah lautete:
“Nein Gerald, Du bist nicht Deutschland - Du bist BRD!?”.
Nach der Androhung juristischer Konsequenzen wurde das Foto Asamoahs durch wechselnde Karikaturen von ihm ersetzt.
Partei der Rechtschaffenden: Bald alle Funktionäre vorbestraft?
Mit der erwarteten Anklage gegen Voigt, Beier, der auch den Landesverband Brandenburg führt, und Schwerdt, zugleich Parteichef in Thüringen, setzt sich die Serie von Verfahren gegen führende NPD-Mitglieder fort.
Erst vor zwei Wochen wurde Bundesschatzmeister Erwin Kemna inhaftiert, der Parteigelder in Höhe von 627 000 Euro veruntreut haben soll. Gegen den Hamburger NPD-Vorsitzenden und Rechtsanwalt Jürgen Rieger erhob die Staatsanwaltschaft Mannheim im September 2007 Anklage, weil er den Holocaust geleugnet hatte. Rieger soll zudem mit einem Berufsverbot belegt werden. Zudem steht ein Freispruch gegen NPD-Bundesvorstandsmitglied Jens Pühse auf der Kippe. Bundesvorstandsmitglied Thorsten Heise hat ebenfalls ernsthafte Probleme mit der Justiz.
In Sachsen wurde Mitte Februar ein JN-Kreisvorsitzender verurteilt. Gegen den sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Klose laufen Ermittlungen.
Im Januar 2008 wurde Udo Sieghart – der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Hof-Wunsiedel – zu einer siebenmonatigen Haftstrafe verurteilt. Gegen den NPD-Multifunktionär Jörg Hähnel wurde im Dezember 2007 Anzeige erstattet, auch Hessens NPD-Chef Wöll hat immer wieder Probleme mit der Justiz, muss möglicherweise ins Gefängnis.
Die NPD erntet nun also die Früchte für ihre Radikalisierung in den vergangenen Jahren. Möglicherweise erübrigt sich das Problem bald dadurch, dass sich die Partei selbst zerlegt und durch Unfähigkeit in die Pleite manövriert. ...
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22.02.08
Sachsen: Erheblicher Zuwachs bei rechtsextrem motivierten Übergriffen
Die beiden Beratungsprojekte für Betroffene rechtsextremer Gewalt in Sachsen (RAA Sachsen e.V. und AMAL - Hilfe für Betroffene rechter Gewalt e.V.) haben im Jahr 2007 Kenntnis von 306 Übergriffen (2006: 208 Übergriffe) mit rechtsextremer bzw. fremdenfeindlicher Tatmotivation erhalten.
Wöchentlich ereigneten sich in Sachsen somit fünf bis sechs rechtsextrem motivierte Übergriffe.
Darüber hinaus muss von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen werden. Die meisten Übergriffe wurden aus der Stadt Leipzig (74) und dem Landkreis Mittweida (56) bekannt, hieß es in einer Pressemitteilung vom 22. Februar 2008.
Durch die verstärkte Zusammenarbeit mit regionalen Kooperationspartnern und die erhöhte Bekanntheit von AMAL im Landkreis konnten zahlreiche Übergriffe dokumentiert und mehr Betroffene beraten werden.
Mehr als 400 Betroffene
Von den 306 Übergriffen waren in Sachsen 402 Personen direkt betroffen. In 205 Fällen wurde eine Anzeige erstattet.
In 114 Fällen richteten sich die Übergriffe gegen nicht-rechte Jugendliche. Die zweitgrößte Betroffenengruppe bildeten mit 79 Vorfällen Menschen mit Migrationshintergrund, dicht gefolgt 63 Vorfällen, bei denen Menschen auf Grund ihres politischen Engagements angegriffen wurden.
Erfahrungsgemäß erhöht sich die Anzahl der Übergriffe noch, da den Beratungsstellen in den kommenden Monaten weitere Angriffe aus dem Jahr 2007 gemeldet werden.
Die Beratungsprojekte zählen Vorfälle von Körperverletzungen, Nötigungen, Bedrohungen, Brandstiftungen sowie Sachbeschädigungen, mit denen zielgerichtet Personen getroffen werden sollen.
Vorfälle in den Bereichen fremdenfeindliche Beleidigung, Verwendung von verfassungswidrigen Symbolen, fremdenfeindliche Diskriminierung und Mobbing werden dabei nicht berücksichtigt. Im Rahmen ihrer Tätigkeit konnten die Mitarbeiter der Beratungsstellen insgesamt 390 Personen bei der Bewältigung von Tatfolgen unterstützen.
Gewachsene Strukturen
Diese Zahlen bringen zum Ausdruck, dass Sachsen noch immer als Schwerpunkt für rechtsextreme und rassistische Gewalt gelten muss. Die Protagonisten der extremen Rechten sind im Freistaat flächendeckend aktiv und können auf gewachsene Strukturen zurück greifen. Hinzu kommen zahlreiche unorganisierte Akteure, die ihre rassistischen und rechtsextremen Ressentiments gewalttätig ausleben, wie das Beispiel Mügeln zeigt.
Die bisher unternommenen Anstrengungen zur Zurückdrängung dieser Phänomene haben nach Ansicht von AMAL nicht ausgereicht, um eine Verbesserung für potenzielle Betroffenengruppen zu bewirken. Um hier nachhaltige Verbesserungen zu erzielen, muss sich vor allem im Bereich der Alltagskultur mehr tun.
Die (wichtige) Arbeit von zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Initiativen reicht dabei nicht aus. Sie sind außerdem oft personell überlastet, kurzfristig und zu gering finanziert sowie mit bürokratischen Hürden konfrontiert.
Engagement gegen Rechtsextremismus darf nicht nur Experten überlassen werden.
AMAL wird abgewickelt
Die vorliegende Statistik ist die letzte, die von den Beratungsprojekten des RAA Sachsen e.V. und des AMAL – Hilfe für Betroffene rechter Gewalt e.V. gemeinsam erstellt wurde. Die von der Sächsischen Staatsregierung forcierte Umstrukturierung führte zur Abwicklung von AMAL.
Dieser Einschnitt schwächt die Beratung für Betroffene rechter Gewalt in Sachsen strukturell, inhaltlich und finanziell.
“Gerade vor dem Hintergrund der vorgelegten Statistik ist die Abwicklung anerkannter und effizient arbeitender Beratungsstrukturen Wasser auf die Mühlen der extremen Rechten“, so AMAL-Projektkoordinator Hagen Kreisel.
Zahlen nach offiziellen Angaben gesunken
Nach einem Höchststand 2006 hat die Zahl rechtsextremistischer Straftaten 2007 laut offiziellen Angaben wieder abgenommen. Nach vorläufigen Angaben des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Linksfraktion wurden von den Landeskriminalämtern 10.935 Fälle registriert und damit 10,7 Prozent weniger als im Vorjahr.
Die Zahl der Gewalttaten ging im selben Zeitraum sogar um 11,6 Prozent auf 642 zurück. Allerdings werden diese Angaben erfahrungsgemäß noch deutlich steigen, denn viele Straftaten werden noch nachgemeldet.
Statistiken geschönt
Damit gab es - den vorläufigen Angaben zufolge - täglich fast zwei rechtsextreme Gewalttaten. Und die realen Zahlen liegen wahrscheinlich weit höher. Denn in Thüringen und Sachsen-Anhalt - durchaus “Hochburgen” der rechtsextremen Schläger - wurden die Statistiken offenbar geschönt, in Sachsen-Anhalt musste deswegen der LKA-Chef ....
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24.02.08
Hamburg: DVU bleibt unter einem Prozent
Die rechtsextreme DVU ist bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg auch an der Ein-Prozent-Hürde gescheitert.
Nach Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes kommt die DVU auf 0,8% der Stimmen.
Prognosen hatten ihr etwa ein Prozent vorausgesagt, die Wahlforscher lagen also ziemlich richtig.
Im Bezirk Hamburg-Mitte kam die DVU auf etwa 1,5%, in Altona auf 0,5%, Bergedorf 1,1%, Eimsbüttel 0,5%, Hamburg-Nord 0,6%, Harburg 1,1% und Wandsbek 0,9%.
In den Wahlkreisen Altona sowie Rotherbaum/Harvestehude/Eimsbüttel Ost lag die DVU sogar hinter “Die Partei“.
Im Stadtteil St. Pauli holte “Die Partei” sogar 2,3%, die DVU hingegen 0,6%...
"ein schöner Reinfall für die Nazis,außer Spesen nichts gewesen"
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