Patriot Scientific der Highflyer 2006
schön dass wolf das den "freunden" bekannte gerichtsdocument von anfang dezember gestern schon der community zur verfügung gestellt hat. (neben einem vom 11.febr. dass auch gestern geposted wurde)
http://agoracom.com/ir/patriot/forums/discussion/...s/1511689#message
für die nicht ganz informierten dies ist wichtig:
II. THE PATENTED TECHNOLOGY
The four patents-in-suit share the same specification, albeit with slight differences in pagination.
The patent portfolio has been the subject of a combined total of at least 15 ex parte reexamination proceedings before the U.S. Patent and Trademark Office (“USPTO”).
The first 1 The plaintiffs from all three related actions, Acer Inc., Acer America Corp., and Gateway, Inc. (collectively “Acer”), HTC Corporation and HTC America Inc. (collectively “HTC”), and Barco, N.V. (“Barco”)(collectively “Plaintiffs”), coordinated their proposed claim constructions, as shown in the Joint Claims Construction Statement, filed October 29, 2010 (“JCCS”). Plaintiffs and Defendants agreed on the construction of 33 claim terms, and this brief addresses the remaining 30 disputed terms across the four patents in suit. All four patents are at issue in the Acer v. TPL and HTC v. TPL actions, while only three of the four are at issue in Barco v. TPL. The Patent Local Rule requiring parties to identify the most significant claim terms applies only to the Barco action. This brief generally addresses the most significant and potentially case dispositive claim terms first and follows with the remaining miscellaneous terms.
2 ShBoom operated in a computer language known as “Forth” that was developed by Moore. Moore received a presidential award for his accomplishments in developing Forth.
‘336 patent reexamination certificate issued on December 15, 2009; the second reexamination certificate issued on November 3, 2010. Collectively, the ‘336 patent overcame 607 references that were raised against it in reexamination. Similarly, the USPTO recently issued a Notice of Intent to Reissue Certificate for the ‘890 patent over 614 cited references. To date, 382 references have been raised against the ‘148 patent, and 846 references have been raised against the ‘749 patent; both are still in reexamination.
wobei nun das reexverfahren gegen das 749 auch erfolgreich bestanden wurde.
hier eine zusammenfassung von eggbert:
http://agoracom.com/ir/patriot/forums/discussion/...s/1511587#message
Out of 16 reexaminations requests at USPTO there are only 2 merged from 4 requests remaining;
'148 (90/008,227) (90/010,562) MERGED
STATUS: Response after Non final Action received Sept. 29, 2010
'584 (90/011,169)(90/009,591) MERGED
STATUS: Non Final Action mailed Jan. 13, 2011
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NIRC'd, Recerted or Denied
'336 (90/008,237)(90/008,306)(90/008,474) MERGED - RECERT
(90/009,457) - RECERT
(90/010,551) - DENIED
(90/011,168) - DENIED
'584 (90/008,225) - RECERT
(90/008,591) - DENIED
'749 (90/009,034)(90/009,389)(90/010,520) MERGED - NIRC
'890 (90/009,388) - NIRC
--------------------------------------------------
Also the validity of EP'730 (MMP European equivalent) was upheld by German Federal Patent Court
Ist sowas im Bereich des Möglichen ?
Hallo!
Hier ein Beitrag des Rechtsanwalts (User ronran auf agora):
http://agoracom.com/ir/patriot/forums/discussion/topics/467582-according-to-barco-the-336-has-problems-they-put-their-money-wheretheir-mouth-is/messages/1513158#message
Hier im Besonderen dieser Abschnitt:
In the J3 cases, the main concern was validity of the patents, and, although the PTO review was certainly a part of that, the J3 attorneys had raised the issue of validity in the litigation itself. In other words, regardless of PTO review, validity would have been put before the jury at trial and would have been decided by a group of laymen.
Ich habe diese Meinung immer wieder gelesen. Im Übrigen von den verschiedensten Autoren.
Mir persönlich ist aber kein einziger Fall bekannt, indem eine „Laien Jury“ nachhaltig ein Patent für „ungültig“ erklärt hat!
Es würde mich freuen, wenn der Rechtsanwalt ronran mir einen einzigen Fall benennen könnte.
In diesem Sinne
Alf
für mich eine erklärung seiner eigenen einstellung, in seiner ersten ausfertigung hatte er allerdings dies noch dazu gesagt.
quote....I've said this before, too, but the more I practice law, the more I become convinced that it's very similar to playing high-stakes poker. You can either draw a good hand or not, but most cases fall somewhere in between, and the skill is in the development....unquote
da frage ich mich schon ob die "freunde" auf agora nicht doch als gang ein pokerspiel betreiben.
Hallo ccraider,
ja habe ich gelesen. Er hat mit der grundsätzlichen Einstellung von Rechtsanwälten auch vollkommen Recht. Sie handeln schließlich im Auftrag Ihres Kunden.
Was das amerikanische Rechtssystem anbelangt, so gibt es halt erhebliche Unterschiede zu der Deutschen Rechtsprechung.
Gerade das Thema „Jury“ ist ein sehr heikles in Verbindung mit Patentgültigkeiten.
Ich kann in diesem Zusammenhang nicht verstehen, dass irgendjemand in den USA noch der Meinung ist, dass es sich beim MMP um Trivialpatente handelt. Das PTO hat hunderte von Patenten durchgesehen. Dazu tausende Publikationen und technische Erläuterungen und ist zu dem Entschluss gekommen, dass die Patente gültig sind.
Jetzt stellen wir uns eine „Laien- Jury“ vor, die aus Studenten, Hausfrauen etc. besteht. Diese Menschen haben keine Vorbildung in Patentfragen und haben auch kein Wissen über andere gleich geartete Patente und Publikationen. Diese Menschen sollen jetzt nach den vorliegenden Tatsachen, in Anwendung des geltenden Rechts beurteilen, ob ein Patent „gültig“ oder „ungültig“ ist!
Dies würde jedes PTO ad absurdum führen!
Wozu noch gut ausgebildete Prüfer?
Es ist schlimm genug, dass sich der Oberste Gerichtshof hier einmischt. Die Folgen sind allen bekannt. Ich sage nur KSR- Urteil. Natürlich sollte man auch die genaue Begründung des Obersten Gerichtshofs lesen. Eventuell auch die zusätzlichen Ausführungen in Bezug auf andere Patente. Das man auf Grund dieses Urteils nicht grundsätzlich……..
Fakt ist aber, dass eine Vielzahl von Patentverletzern geradezu ermutigt wurden diese Taktik ein zu schlagen. Das PTO wurde somit mit Anträgen auf „Offensichtlichkeit“ überhäuft!
Natürlich kommt es im Gegenteil auch dazu, dass Firmen einen Schadensersatz für Patentverletzungen zahlen sollen, obwohl die Patente von dem PTO für ungültig erklärt wurden. Ein Beispiel sei hier Fresenius!
Auch dies ist nicht nachvollziehbar!
Man könnte natürlich auch politisch werden und sich die Frage stellen, wer die Unterstützer beim KSR Prozess gewesen sind (Microsoft etc.)?
Jetzt sollte man sich fragen, wer damals an der Regierung war? Welcher Präsident hat die Richter für den Obersten Gerichtshof berufen?
Ist somit nicht auch dieser Oberste Gerichtshof der „verlängerte Arm“ des amtierenden Präsidenten und seiner persönlichen Einstellung?
Hat irgendjemand dies schon jemals hinterfragt?
Dies alles sind Themen, zu denen auch User wie ronran und Mark Stellung nehmen könnten. In diesem Zusammenhang vermisse ich auch von ronran immer wieder etwas ausführlichere Zusammenfassungen von den entsprechenden Einwänden der Kläger und Beklagten (T3) im gegenwärtigen Prozess. Er müsste zumindest in der Lage sein zu erklären warum ein Kläger oder ein Beklagter ein Zusammenfassungsurteil beantragt. Was ist dabei zu beachten? Wer muss was und wann vorlegen?
Leider hört man nichts von Ihm. Nur allgemeine Aussagen und das bei einem renommierten Anwalt, der seit fast 30 Jahren in seinem Beruf tätig ist und täglich mit der Abwehrung von Ansprüchen beschäftigt ist. Hut ab!
Was die Patentüberprüfung in Deutschlang anbelangt, so gab es früher hier zwei Instanzen 1. Bundespatentgericht und 2. Bundesgerichtshof
Auch dies hat sich seit Oktober 2010 geändert. Obwohl man beim BGH entsprechende Gutachter zu Rate gezogen hatte um Beschlüsse zu fassen, hat man sich dazu entschlossen, jegliche Verfahren in der Zukunft beim Bpatg zu belassen. Somit weiterhin 2 Instanzen allerdings nur noch beim Bpatg.
Dies auf Grund der entsprechenden Fachkompetenz!
Für mich ist es nur eine Frage der Zeit, wann wir entsprechende Schadensersatzklagen in Deutschland sehen werden. Schade nur, dass TPL anscheinend bisher nicht in der Lage war diese in Deutschland durchzuführen. Verbindungen haben Sie sehr gute.
Ccraider, meine Meinung zu ronran und Konsorten ist klar. Er und seine Anhänger haben sich durch Ihre Äußerrungen selbst diskreditiert.
Es passen seine Meinungen zur Beeinflussung von Menschen durch Message Boards. Er hält es ja, wie anscheinend viele seiner Anhänger auch, für ausgeschlossen dass durch entsprechende Meinungen auf diesen Boards andere beeinflusst werden.
Gerade diese Message Boards haben dazu beigetragen, dass Menschen sich zu Demonstrationen verabredet haben. Dies hat im Fall Ägypten fast zu einem Bürgerkrieg und letztendlich zum Sturz der Regierung geführt. Somit dürfte der Beweis geführt sein, welchen Einfluss Message Boards auf Menschen haben können!
Möchte ein so intelligenter und erfahrener Rechtsanwalt ronran diesen Einfluss wirklich weiterhin leugnen?
Anscheinend möchte Er! Somit dürfte eigentlich auch jedem klar sein, dass Er keine ehrbaren Motive hat.
LG
Alf
PS. Möchte mich in aller Form für diese „Nebensächlichkeiten“ entschuldigen. Allerdings entscheiden gerade diese „Nebensächlichkeiten“ häufig über Erfolg oder Misserfolg eines Unternehmens.
MMP Portfolio(TM) Continues to be Strengthened by Reexaminations
Last update: 2/16/2011 4:51:00 PM
CARLSBAD, Calif., Feb. 16, 2011 /PRNewswire via COMTEX/ -- Patriot Scientific Corporation (PTSC), today announced the latest in a remarkable string of successes in defeating the nearly four-year-old serial attack on the MMP Portfolio. The United States Patent and Trademark Office (USPTO) has issued a Reexamination Certificate for the US'890 patent, and a Notice of Intent to Issue Reexamination Certificate for the US'749 patent.
The conclusion of the US'749 reexam is actually a victory over three merged reexamination challenges filed by ARM, Fish & Richardson, and HTC, in which the USPTO was asked to consider over 800 prior art references. Likewise, there were over 600 prior art references before the USPTO when it sustained the US'890.
These new successes extend a string of reexamination victories for the MMP patents, which include:
NOV 2010 - The USPTO denied a Reexamination Request for US'336 anonymously filed by Chen Yoshimura LLP, ending the sixth reexamination request on US'336.
NOV 2010 - The USPTO issued a Reexamination Certificate for US'336 anonymously filed by Fish and Richardson, ending the fourth reexamination request on US'336.
DEC 2009 - The USPTO issued a Reexamination Certificate for US'336 filed by NEC, Toshiba, and the Public Patent Foundation, ending the first, second and third reexaminations on US'336.
JUL 2009 - The USPTO denied a Reexamination Request for US'336 filed by HTC, ending the fifth reexamination request on US'336.
JUL 2009 - The USPTO issued a Reexamination Certificate for US'584 "Multiple Instruction Fetch" over the reexaminations filed by litigants NEC and Toshiba.
JAN 2009 - The German Patent Court confirms the validity of EP '730 rejecting a "nullity action" brought by Deutsch Telecom.
Of the sixteen reexamination attacks to date on MMP Portfolio patents, twelve have been concluded successfully in favor of the MMP Portfolio, and four matters remain ongoing.
Earlier this month, MMP Portfolio co-owners The TPL Group and Patriot Scientific announced a substantial increase in working capital to the MMP Portfolio licensing and litigation programs in response to the growing confidence in the fundamental patent portfolio.
"We have eagerly awaited the successful validation of the MMP Portfolio through the reexamination process, and appreciate the fine work of the Alliacense team," stated Carlton Johnson, chairman of the executive committee of Patriot's Board of Directors.
"This remarkable string of victories exponentially increases the risks to those users of the technology who have not yet chosen to join the ranks of the over 80 MMP Portfolio Licensees around the world," according to Dan Leckrone, Chairman of The TPL Group which is likewise a co-owner of the MMP Portfolio, adding that "As Congress again considers potential changes to the US patent system, abuses of the System by serial infringers ought to be near the top of the agenda."
für alle an ptsc interessierte ob als shareholder oder als werdende....
dd page von tucci
http://agoracom.com/ir/patriot/forums/discussion/...s/1515075#message
Ist schon vom 9. Februar aber bisher noch nicht durch die Boards gegangen.
warum denn nur doppelt?
Übrigends, am 16.März hat die Lizenzvergabe an arcelik einjähriges Jubiläum.
Schätze das in Zukunft die Lizenznehmer überhaupt gar keinen Namen mehr tragen, sowie die letzten 2, 3 oder 4. Aber auch egal, wenn ordentlich Geld fließt.
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Wertpapier: Patriot Scientific |
Das Portfolio wird Schritt für Schritt weiter gestärkt.
Auch das Patent 749 hat überlebt, siehe Link.
photos.imageevent.com/banos/uspto2/qu749%20NIRC%202-11-11.pdf
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Wertpapier: Patriot Scientific |
mal sehen was dann alles an der lizenz-vergabe-stelle an bewerbungen eingeht....lol... nein scherz beiseite, aber es sieht recht gut aus....
vielleicht dann sogar supply chain blockaden für z.b. htc an telekom, mit dem ep 730 und einer einigung zwischen tpl und ptsc über die zukunft wäre dies möglich.
mei, und dann dazu einen artikel in der computerwoche (cw)
ja, immer noch spekulation und rosa brille, aber so langsam lichtet sich der darüberliegende schleier...
ohne langes hin und her die frage,
ist nicht eine weitere kursentwicklung (hoffentlich positiv) neben allen vertragsfragen usw. (was ich nicht wissen muss und möchte), abhängig von der höhe der zahlungen hinsichtlich der patentverletzungen....
bspl.
der kurs wird vermutlich weiter im keller bleiben, wenn (nokia oder nec oder egal wer) von den großen patentverletzern nur 1 Mil. zahlen soll.
Sollten aber doch entsprechend 2 stellige (im Bereich ab mind. 30 oder 40) werden, erst dann kann man doch mit Kursen von entsprechender Höhe rechnen......
Wann rechnest Du mit entsprechenden zahlungen ?
"erst wenn das produkt fertig ist, dann gehts richtig ans kassieren"
dem und somit auch teilweise dir stimme ich zu (wobei nokia schon hat und nec doch bei den j3 ist oder?)
dennoch zu berücksichtigen:
2 patente fehlen noch 584/148
htc, barco, acer ist am laufen (wäre gut wenn einer bis zu ende mit willful infringment beendet wird, also 3 fach zahlung)
tpl/alliacense neuordnung und neuausrichtung der zusammenarbeit,
dies sind baustellen bevor das produkt "mmp" eingebettet in ein geschäftsmodel transparent für anleger (nicht zocker) bewertungsfähig ist.
ich rechne fest damit, dass dann auch entweder in den 10q. oder in den pr entsprechende nachvollziehbare $/€ grössen vorhanden sind.
beträge die dann eingenommen werden, sollten dann deutlich höher (IMO), eher den hp und fujitsu entsprechend sein, wenn nicht sogar darüber hinaus.
meine gesprächspartner die mit lizentverletzungen zu tun hatten, sind eher verwundert ob der bisherigen höhe, denke alf hat da auch ähnliche infos.
die bisherigen doch geringen beträge haben aus meiner sicht eher damit zu tun, das tpl bis zum mai 2010, ptsc über die höhe nur zu informieren brauchte (master agreement und com ag), jedoch nicht deren zustimmung und lecktrone vermutlich mit seinen firmen wie intellasys (chip produktion mit moore) zuviel geld verballert hatte.
die jahre für die re-examinations (siehe letzte pr) bei der uspto hat dabei das ihrige getan und den patentverletzern geholten zeit zu gewinnen. war ja auch deren strategie, welche bedeutung müssen diese patente also haben, wenn sage und schreibe 20 mal eine überprüfung beantragt wurde, von denen bisher 16 für ptsc erfolgreich gestaltet wurden.....
nein, ich vermute nicht, dass der kurs weiterhin im keller bleibt, geld kennt keine vergangenheit und die gier, bzw. angst bei potentiellen aussichten etwas zu verpassen ist eine starke emotionale motivation.
alles nur meine unmaßgeblichen spekulationen und einschätzungen.
Ist das dann der letzte Akt, bei dem ein Richter entscheidet?
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Ccraider,
m.E. hat es überhaupt keinen Zweck mehr hier diskussionsfähige Beiträge anzubieten. Egal ob es Meinungen oder Fakten sind. Es findet leider keine Diskussion statt. Die meisten Anleger hier sind anscheinend so frustriert, dass Sie anscheinend keine Lust mehr haben zu diskutieren. Es gibt genug fundierte Beiträge mit substantiellen Inhalten. Du hast Deine Hausaufgaben gemacht und ich denke, von mir kann ich dies auch behaupten. TPL ist für mich der falsche Partner, wenn es um die Durchsetzung der Ansprüche geht. Dies hat die Vergangenheit gezeigt und auch in der Zukunft wird sich dies m.E. nicht ändern. Das EP730 ist in seiner Gesamtheit gültig und Schadensersatz kann für die Vergangenheit gefordert werden. Nach meinen Berechnungen bedeutet dies z.B. für die Deutsche Telekom einen Schadensersatz in hoher dreistelliger Millionenhöhe in Deutschland.
Ein paar wenige Menschen haben dazu beigetragen, dass PTSC dies jetzt erkannt hat. Was PTSC daraus macht werden wir sehen. Wir beide wissen, dass Sie alle Möglichkeiten haben!
Was die Lizenzen anbelangt, würde ich es gerne sehen, dass keine Lizenznehmer mehr verkündet werden. Auch entsprechende Zahlen möchte ich zwischen den Quartalen nicht sehen. Mir würde es vollkommen ausreichen ein Quartal von PTSC, mit einem Gewinn von 40 Millionen Dollar zu sehen. Dies wäre mit Sicherheit auch im Sinne der momentan Investierten. Natürlich nicht unbedingt im Sinne der Trader!
LG
Alf
Im Anhang der Widerspruch von TPL. Ich bin im Normalfall kein Freund von automatisierten Übersetzungen aber Sie dürfte im Wesentlichen verstanden werden. Was bei diesem Widerspruch besonders interessant ist, dass hier unter anderem einige Chiplieferanten genannt werden, deren Chips man bereits analysiert hat. Diese wurden unter anderem als Beweis für Patentverletzungen angeführt. Ich hatte schon früher ccraider angedeutet, dass Barco Chips aus verschiedenen Quellen bezieht, die auf eine eindeutige Verletzung hindeuten. Dies ist nun eine Bestätigung. Was diesen Widerspruch aber so interessant macht ist die Tatsache, dass hier erstmalig beschrieben wurde wie schwierig es ist ohne entsprechende Dokumente einen eindeutigen Beweis zu führen. Dies ist auch der Grund weshalb die Patentverletzer, mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, die entsprechenden Dokumente zurückhalten möchten. Letztendlich werden Sie diese trotzdem vorlegen müssen. Also alles eine Frage der Zeit.
Das gleiche gilt natürlich auch für HTC und Acer.
Für die entsprechenden Chip- Lieferanten, welche die entsprechenden Dokumente liefern müssen, entbehrt das Ganze natürlich nicht einer gewissen Tragik. Sollten die Dokumente die Patentverletzungen bestätigen, so liefern Sie die Beweise TPL frei Haus. Im Nachhinein können diese Firmen dann schlecht behaupten, dass Sie die Patente nicht verletzen. Es stellt sich danach also nur noch die Frage, wie viel Sie für eine Lizenz bezahlen müssen.
Interessant ist übrigens auch die Vita des Gutachters von TPL. Man sollte sich die Mühe machen und sich diese einmal näher anschauen. Ich denke, dass dieser Mann sehr genau beurteilen kann, welches Unternehmen die Patente verletzt.
Vielleicht noch eine kleine Idee für TPL/ PTSC. Man sollte sich vielleicht mal überlegen interessante, im Sinne von möglichen Patentverletzungen, insolvente Firmen aufzukaufen. Die entsprechenden Dokumente zu entsprechenden Chips bekommt man dann inklusive. Die Ausgaben dürften sich hierfür in erträglichen Grenzen halten.
Pacer - Widerspruch gegen Barco ENTWURF Summary Judgment
Gesendet am Feb 24, 11 02.55 Uhr ( bei der Anmeldung verwenden Sie die IP Check-Tool ) [?]
Pacer - Widerspruch gegen Barco ENTWURF Summary Judgment
United States District Court Northern District of California San Jose DIVISION
BARCO NV,
Der Kläger,
v.
TECHNOLOGIE Properties Ltd., Patriot Scientific Corp und ALLIACENSE LTD.
Die Beklagten.
BEKLAGTEN TECHNOLOGY Properties Ltd., Patriot Scientific Corporation und ALLIACENSE
LTD. "Opposition gegen Barco ENTWURF Summary Judgment
I. Einleitung
Trotz der Tatsache, dass die Parteien erst jetzt Anspruch Bau Entdeckung abgeschlossen und haben noch nicht einmal fertig Briefing der bestrittenen Forderung hinsichtlich fraglichen Kläger Barco NV ("Barco") unverblümt behauptet, dass seine Produkte nicht gegen die geltend gemachten Ansprüche des United States Patent Nr. . 5809336 ("das '336-Patent"), und es ist daher zur Übersicht Urteil vom Nichtverletzung berechtigt. Diese Bewegung ist verfrüht und sollten abgelehnt werden. Im Gegensatz zu den Exigent Fall auf dem Barco Motion basiert, die Parteien in diesem und den beiden verbundenen Fällen1 aktiv in Anspruch Bau Entdeckung, einschließlich Entdeckung im Zusammenhang mit den dreizehn umstrittenen Bestimmungen des '336-Patent ist. Die Beklagten Technology Properties Ltd ("TPL"), Patriot Scientific Corp und Alliacense Ltd (zusammen "Beklagten") widersetzen Barco's Motion for Summary Judgment ("Motion"), da Barco Behauptung, dass der Angeklagte Geräte nicht enthalten einen vollständigen Ring Oszillator mit variabler Geschwindigkeit Systemuhr, dass in Abhängigkeit von Schwankungen im Herstellungsprozess oder Temperaturschwankungen oder Spannung des Chips variiert, wie die '336 Patent erforderlich ist, ist unzutreffend und widerspricht: (1) den begleitenden Bericht des Beklagten Experte Dr. Vojin Oklobdzija, und (2) der einschlägigen Industrie Literatur. Zumindest gibt es genügend Material Fakten streiten darüber, ob die Barco '336 Patent zur Übersicht Urteil vom Nichtverletzung in diesem frühen Stadium des Falles entgegen verletzt. Barco's Motion wirft auch zum ersten Mal die Sorge, dass der Beklagten gegen Behauptungen nicht ausreichen, und dann zu Unrecht geltend, dass ein Urteil im summarischen eigen ist auf dieser Grundlage. Das ist nicht das Gesetz. Wie durch Patent Lokale Regel 3-1 erforderlich, die Zuwiderhandlung Behauptungen ausdrücklich hervor, wo jeder Einschränkung von jedem geltend gemachten Anspruchs in jedem Angeklagten Produkt gefunden gesetzt, und sind daher ausreichend. Barco ist auch auf das Gesetz falsch, dass die Beklagten beschränkt werden, die ihren Fall mit dem Nachweis ihrer Behauptungen Verstoß festgestellt. Es wäre unlogisch, eine solche Beschränkung zu haben, da Behauptungen müssen frühzeitig im Falle serviert werden, lange bevor Entdeckung abgeschlossen wurde. Alle Informationen in der Beklagten gegen Behauptungen identifiziert ist relevant und zulässig, Verletzung des '336-Patent Behauptungen zu beweisen. 1 Acer, Inc., et al. v. Technology Properties Ltd, et al. 05.08-cv-00877 JF (HRL) und HTC Corp, et al. v. Technology Properties Ltd, et al. 05.08-cv-00882 JF (HRL). Basierend auf dem Gutachten mit diesem Einspruch eingelegt, sowie der Nachweis der Zuwiderhandlung Behauptungen sind, sollte das Gericht leugnen Barco Motion. Hilfsweise wurde das Gericht nichts anderes geneigt, Barco Motion Zuschuss beantragen, der Beklagten das Gericht entweder leugnen Barco Motion gemäß Federal Rule of Civil Procedure 56 (d) (ehemals Bundesamt Rule of Civil Procedure 56 (f)), oder weiterhin die mündliche Verhandlung zum Abschluss der Entdeckung über die Struktur und Funktionsweise der Mikroprozessoren in den Angeklagten gefundenen Geräte zu ermöglichen.
II. Darstellung des Sachverhalts
A. Die '336 Patentverletzung Vorwürfe gegen Barco. Kläger Barco eingeleitet diesem Fall auf 1. Dezember 2008 durch die Einreichung einer Klage auf Feststellung der Nichtverletzung und Nichtigkeit von drei Patenten. Kompl. Für Deklaratorische J. 1 (Dkt. 1). Am 17. Februar 2009, die Beklagten Technology Properties Ltd ("TPL"), Alliacense Limited und Patriot Scientific Corporation (zusammengefasst als "Beklagte") brachte Gegenansprüche Verletzung. Antwort und Gegenforderungen, 5-8 (Dkt. 27);. Siehe auch Antwort und First Am. Gegenforderungen., 5-9 (Dkt. 40). Die Patente-in-Anzug in der Mikroprozessor-Patent Moore ("MMP") Portfolio und decken Roman Architekturen und Taktung Mechanismen entscheidend für die effiziente Highspeed Leistung der heutigen Mikroprozessoren. Siehe allgemein Antwort und Gegenforderungen. zu Compl. Für Deklaratorische J., EXS. A-C (Patente-in-Anzug) (Dkt. 27-2 - 27-4). Die MMP-Portfolio Patenten, einschließlich der '336 Patent, waren bis heute über achtzig Unternehmen weltweit lizenziert - und fast alle diejenigen Lizenznehmer haben gefordert, dass die Lizenz für alle ihre Mikroprozessor-basierte Produkte. Mindestens neununddreißig dieser Lizenznehmer die gleichen Mikroprozessor-Hersteller wie Barco. TPL behauptet, dass Barco US-Patent Nr. 5.809.336 ("das '336-Patent") unter anderem Patente, für die Barco bewegt sich nun für ein Urteil des Nichtverletzung verletzt. Antwort und First Am. Countercls., 8, (Dkt. 41). TPL behauptet, dass Barco Ansprüche 1, 6, 7, 9 bis 11 und 13 bis 16 der '336-Patent verletze. Am. Patent LR 3-1 Vertragsverletzungsverfahren Die Streitigkeiten Für Reexamined '336-Patent ("Am. Infr. Cont."), 2 (Barco's Motion for Summary Judgment der Nichtverletzung von Patent Nr. 5.809.336 ("Barco Mot." US), Ex. C; Dkt Nr. 112-3);. siehe auch '336-Patent-, Korrektur-und Änderungsvorschläge (Barco Mot, EXS A, B,.. Dkt 112-1-2). Jede dieser Ansprüche erfordert einen Mikroprozessor mit einer ersten Uhr, die eine On-Chip-Oszillator mit der CPU verbunden und in der Lage unterschiedlich ist, und eine zweite Uhr, die mit einem Eingang / Ausgang verbunden ist ("I / O")-Schnittstelle und unabhängigen aus dem ersten Takt, so daß eine CPU und I / O-Schnittstelle zu betreiben asynchron zueinander. '336-Patent-, Korrektur-und Änderungsvorschläge (Barco Mot., EXS. A, B). Barco hatte mindestens sieben Monate, um mehr Spezifität in Beklagten Vorläufige suchen
Die Streitigkeiten Verletzung ("pics"), aber nie getan und stattdessen suchte Zusammenfassung Urteils. Erklärung von Eugene Y. Mar zur Unterstützung der Beklagten Opposition zu Barco's Motion for Summary Judgment ("Mar Decl."), 2 (eingereicht gleichzeitig). Die Beklagten first served PICs auf Barco auf 20. Februar 2009. Id, 2;. Aufg. A. Barco erhoben keine Bedenken. Id., 2. Dieser Fall wurde dann während Nachuntersuchung Verfahren gestoppt, von 16. Juni 2009 bis 12. Februar 2010. Id. Nach dem USPTO erteilt das '336 Patent Nachuntersuchung Zertifikat diente Beklagten die operative geändert PICs auf 30. April 2010, illustriert, dass elf Barco Produkte alle Ansprüche Elemente, einschließlich variabler Geschwindigkeit Uhren enthalten und gegen die '336 Patent. Am. Infr. Cont. bei 2-3 (Barco Mot., Ex. C).
B. Es ist sehr unpraktisch Um Verletzungen Via Das Reverse Engineering-Methode von Barco Vorgeschlagene etablieren. Barco's Motion postuliert, dass die Beklagten Reverse Engineering haben die verschiedenen microprocessors2 sollte in Frage, ohne Angabe, dass es höchst unpraktisch, einen Mikroprozessor DELID und arbeiten sich durch mehrere Schichten unterschiedlicher Materialien auf den Chip zu zehn bis zwanzig Transistoren als Ring-Oszillator angeordnet zu finden ist, inmitten der Millionen oder sogar so viele, wie eine Milliarde Transistoren auf dem Chip. Erklärung der Vojin Oklobdzija zur Unterstützung der Beklagten Opposition zu Barco's Motion for Summary Judgment ("Oklobdzija Decl."), 61-64 (eingereicht gleichzeitig). Selbst mit einer Straßenkarte aus dem Chip-Designer es sehr schwierig sein würde, wie eine relativ kleine Funktion auf dem Chip zu finden. Id., 63-64. Je effizienter Ansatz ist zu entdecken, durch Dokument-Produktionen und Ablagerungen, die konkrete Ausgestaltung und Betrieb von 2 Die elf Angeklagten Produkte nutzen sechs verschiedene Mikroprozessoren von vier Chip-Lieferanten hergestellt: Texas Instruments, AMCC, LSI Corporation, STMicroelectronics und Xilinx. Oklobdzija Decl., ¶ 13. jede der sechs Mikroprozessoren in Rede steht. Die Beklagten haben die Aufgabe, durch Einholung von Barco Entdeckung unternommen, und jetzt bewegen, um gezielt Vorladungen für Dokumente, und schließlich Ablagerungen, aus dem Chip-Lieferanten sich. Mar Decl., ¶ ¶ 3-8, 10-12.
C. TPL hat noch nicht gelungen, entscheidende Entdeckung Erhalten. TPL wurde fleißig propagierten Entdeckung über Barco's Verletzung des Patents '336 aber Barco weigert sich, die notwendigen Informationen zu produzieren. Barco ist somit die Zurückhaltung der sehr notwendigen Beweise zu seiner Motion-Adresse. Darüber hinaus hat TPL noch nicht eine faire Chance, die Informationen durch Ablagerungen oder aus anderen Quellen erhalten, weil Entdeckung in diesem Fall ist in den Anfängen. 1. TPL Lacks Key Informationen Es wird wahrscheinlich in Discovery Erhalten. Wie in der dazugehörigen Erklärungen von Dr. Vojin Oklobdzija und Eugene Mar gezeigt, fehlt TPL eine Fülle von Informationen, die für Barco Verletzung des Patents '336. TPL ist wahrscheinlich, dass die Daten erhalten, wenn das Gericht erlaubt es, komplette Entdeckung und Barco seine Verpflichtungen erfüllt, relevante Informationen zu produzieren. Durch Entdeckung ist TPL wahrscheinlich die Unterlagen über die Mikroprozessoren 'Uhr Bäumen, Taktschaltkreis Grafiken, Timing-Diagramme, System-und Transistor-Ebene Schaltpläne für die Taktung Schaltungen und erhalten Phase-Loops, schematische Darstellungen der Ringoszillator in der Phase-Locked verwendet gesperrt Schleifen, Blockdiagramme der Phase-Locked Loops einschließlich der Schaltpläne für jeden Block der Phase-Loops, Simulation und Ergebnisse für die Taktung Schaltungen und Phase-Loops gesperrt, und die Ergebnisse von Tests der Taktung Schaltungen und Phase-Locked Loops gesperrt . Siehe Oklobdzija Decl, 60;. Mär Decl, 3-11, 13.. Diese Dokumente werden bestätigen, dass Barco Angeklagten Produkten einen Chip enthalten auf Ringoszillator variabler Geschwindigkeit Systemuhr Taktung der CPU. Zusätzlich zu diesen Dokumenten, rechnet TPL zu Dokumenten über I / O-Spezifikationen, Schaltpläne für jeden Block der I / O-Schnittstellen, Mikroprozessor Bedienungsanleitungen, Wartungsanleitungen sowie Prüf-und Simulationsergebnisse für die einzelnen I / O-Schnittstellen erhalten. Mar Decl., 13. Wie Dr. Oklobdzija Notizen, Chip-Designer routinemäßig erzeugen diese Arten von Dokumenten als Teil des Chip-Design und Verifikation. Oklobdzija Decl., 60. 2. Barco ist, um einen Kurzschluss Discovery Versuch mit ihrem frühen Summary Judgment Motion. Da die Parteien in einer ersten Phase der Entdeckung in diesem Fall, ist es nicht verwunderlich, dass wesentliche Informationen über die Gestaltung von verschiedenen Mikroprozessoren noch zu kommen. Das Gericht hat nicht einmal eine Entdeckung Stichtag gesetzt und Anspruch Bau noch nicht abgeschlossen. Siehe allgemein Stip. Weiterbildung Case Scheduling Dates (Dkt. 107). TPL hat auch nicht hatte eine faire Chance, dass die Ablagerung Beweise für Verletzung zu erhalten. Ablagerungen haben Anspruch Bau konzentriert, denn das ist die erste Phase der Entdeckung durch das Gericht verordnet. Mar Decl, 12;. Stip. Cont. Case Scheduling Termine, 3, 6, (Dkt. 107). Bis heute sind die einzigen Menschen, die von einer Partei in diesem abgesetzt oder die damit zusammenhängenden Maßnahmen der Erfinder Russell Fisch und Charles H. Moore, und die Behauptung Bauexperten, Drs. Mai Oklobdzija und Wolfe. Mar Decl, 12;. Siehe auch Verwandte Case Order (Dkt. 21). 3. Barco hat sich geweigert, auf Entdeckungsreise Seine Accused Produkten zu versorgen. Barco hat weder die erforderlichen Angaben unter der Patent Local Rules noch zur Verfügung gestellten Informationen zur Entdeckung beantragt, die alle wichtig, sich gegen die Motion sind. a. Barco weigert zu relevanten Dokumenten Barco noch nicht wichtige Dokumente im Zusammenhang mit dem '336 Patent-und von TPL Zugriffe erforderlich produziert hat Produce diente fast zwei Jahren, am 25. Februar 2009. Barco Inhalt. Def. zu. " Erste Req. Für Prod. von Docs., Mar Decl., Ex. B. Zum Beispiel hat Barco erzeugt keine Dokumente (1), welche die Struktur und den Betrieb von Mikroprozessor-Technologie in Angeklagte Barco Produkte (Req. 14) aufzunehmen, (2) zeigt eine Verletzung Tests und Analysen von Barco getan (Auff 11, 26), (3) zeigt, welche Produkte enthalten Barco Mikroprozessortechnik TPL behauptet würde einen Verstoß gegen das '336-Patent (Req. 13) ermöglichen, und (4) Meinungsäußerungen auf einen Verstoß gegen das '336-Patent (Req. 27). Id. TPL und Alliacense kurzem folgte dieser Aufforderung mit anderen, um die Barco noch nicht geantwortet hat. Def. ". Zweite Req. Für Produc. von Docs. zu Barco (Mar Decl., Ex. H). Diese Anträge suchen Eckdaten für alle Chips in Barco Verletzung des Patents '336, wie die Chips gebracht "Block Spezifikationen, Datenblätter, ... Taktbaum, I / O-Protokoll-Spezifikationen, ... und Timing-Diagramme." Id. auf Anf. 78; siehe auch id. bei Reqs. 76, 79, 82, 83 und 86. Die angeforderten Unterlagen sind von entscheidender Bedeutung zur Gründung, im Gegensatz zu Barco's Behauptung, dass der Angeklagte Produkte stellen eine variable Geschwindigkeit System clock.3 enthalten b. Barco brachte nicht Dokumente Zeige Betrieb seiner Accused Produkte, die im Einklang mit Patent Lokale Regel 3-4 (a) Trotz der Tatsache, dass Barco TPL verklagt Feststellungsklage der Nichtverletzung, konnte es zu den Dokumenten unter der Patent-Lokale erforderlich produzieren Regeln. Barco nicht zu "Spezifikationen, Schaltpläne, Diagramme, ... oder sonstige Unterlagen" ausreicht, um das Funktionieren des Angeklagten Produkte von Barco zeigen und behaupten, dass diese Dokumente nicht relevant waren, um die Technologie in den Patentschriften-in-Anzug beschrieben. Siehe Patent LR 3-4 (a) (erforderlich Produktion). Diese Dokumente wurden durch mehr als ein Jahr und einen halben Tag und sind relevant erweist, dass die Produkte einen On-Chip Ringoszillator enthalten. Mar Decl., 6. Nach TPL schickte zwei Briefe anspruchsvolle Dokumente, produziert Barco nur einen einzigen Prospekt für einen Mikroprozessor, der nicht in der '336 Patent beteiligt ist. Id., 3-5, EXS. C, D, E. Zur gleichen Zeit lehnte Barco einen Prospekt für ein Chip, der relevant ist, zu produzieren. Id., Ex. E. Barco schließlich produziert das Dokument im Januar 2011 nach einer Flut von Forderungen durch TPL. Id., 5, Aufg. F. Das Dokument, sofern die Art der Beweise für eine Verletzung, die TPL muss Barco Motion abzulehnen. Siehe unten Abschnitt II.C.3.d. TPL kann wo ähnlich einschlägigen Beweise in anderen Dokumenten, die Barco noch nicht produziert hat. c. Barco lehnt es ab, Antwort Relevante Fragebogen Barco auch versagt wichtiger Informationen, die die Verletzung des Patents '336
indem sie nicht Antworten auf verschiedene Fragebogen aus TPL stellen. Zum Beispiel Fragebogen nicht. 3 verpflichtet Barco auf "[s] Tate alle Tatsachen und Beweismittel, die Unterstützung oder widersprechen" seine Leugnung, dass es die '336-Patent (Barco Inhalt. Def. zu verletzen. "Erster Satz oder Interrogs., 8,1-4 (Mar Decl. Ex. G)), aber Barco Antwort ist so vage, dass sie fast nutzlos. Zum Beispiel heißt es, dass "[n] einer der Angeklagten Produkte eine ganze Ringoszillator variabler Geschwindigkeit Systemuhr haben", aber nicht klar, ob Barco macht die Produkte nicht über eine Uhr, nicht über ein Ring-Oszillator, dass die Uhr ist nicht mit variabler Geschwindigkeit, oder eine Kombination dieser drei. Id. bei 8.28 bis 9.01. Barco 3 Zum Zeitpunkt fast alle Dokumente Barco hergestellt werden lediglich Patente, Papiere widerspiegelt Potenzial Stand der Technik, Handbücher und Invalidität Behauptungen von verbundenen Rechtsstreitigkeiten in Texas. Mar Decl., 9. Obwohl Barco gemacht Textvorschlag Einwände Privileg Gründe für die erste Reihe von Anfragen und zu anderen Discovery-Anfragen, es nie unterstützt diese Einwände mit Privileg anmeldet. Id. auch nie die Nachweise für die Verweigerung, einschließlich der Dokumente oder andere Beweismittel, die Aufschluss darüber geben, ob der Angeklagte Produkte mit variabler Drehzahl Uhren enthalten. Mar Decl., 7. TPL und Alliacense neuerdings auch zusätzliche relevante Fragebogen an die Barco hat noch nicht geantwortet aufgestellt. Id., 11. Sie erfordern Barco, um die Identität der Mitarbeiter der Mikroprozessor-Hersteller mit dem Barco verliehenen der Verletzung geben, und der Barco Mitarbeiter am Wissen über Taktung, On-Chip-Oszillatoren, Ringoszillatoren, variable Geschwindigkeit Uhren, und die zweite Uhren in den Mikroprozessoren eingesetzt durch der Angeklagte Produkte. Def. ". Drittel der Interrogs Set. zu Barco, Interrogs. 14, 18 (Mar Decl., Ex. K). d. TPL hat Third-Party-Chip-Händler TPL auch erwartet wird Dokumente aus Chiplieferanten, die wesentlich für den Auftraggeber Motion sind vorgeladen vorgeladen. Die Vorladung werden Applied Micro Circuits, LSI Corporation, Texas Instruments und Xilinx zu Dokumenten, die für die Bedienung des Angeklagten zu produzieren. Jedes Unternehmen stellt Chips in Barco Produkte verwendet, und die Anordnungen muss die Produktion von z. B. (1) "Block Spezifikationen, interne Planungsunterlagen für jeden Block, Datenblätter, ... I / O-Protokoll-Spezifikationen ... Taktschaltkreis Diagramme und Timing-Diagramme "für verwickelt Chips (2)" Transistor-Ebene Schaltpläne für die Taktung Schaltungen und Phase-Loops gesperrt "in den Chips und (3)" schematische Darstellungen aller Oszillatoren im "Chips verwendet. Vorladung zu Micro Circuits Corp Angewandte (Mar Decl., Ex. I). TPL auch entthronen die Ingenieure verantwortlich für Chip-Design und Bedienung für jeden Mikroprozessor in der Beschuldigte Produkte. Id. ¶ 11. TPL müssen diese Dokumente und komplette diese Ablagerungen, bevor es vollständig reagieren können auf die Motion.