Parteigründung "Alternative für Deutschland" (AfD)
Seite 339 von 600 Neuester Beitrag: 21.01.25 16:46 | ||||
Eröffnet am: | 13.04.13 15:18 | von: heavymax._. | Anzahl Beiträge: | 15.983 |
Neuester Beitrag: | 21.01.25 16:46 | von: pitpoe | Leser gesamt: | 1.566.802 |
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spätestens zu den nächsten Bundestags-Wahlen, wenn sie nicht schon vorher ihren Abgang inszeniert?
http://www.dw.com/de/eine-schlappe-f%C3%BCr-die-kanzlerin/a-19114504
würde ich dahingehend modifizieren:
".....weil viele Wähler von den etablierten Parteien nicht ernst genommen werden."
war doch meine "verhaltene" Prognose bei 2+X..
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die Ouvertüre ist gestartet nun folgt der Akt
07.03.16 20:49 #8377
Landtagswahl am 13. März in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg.. da schätze ich mal gute 10% -15%
und in Sachsen-Anhalt da könnt glatt ´ne 2 an Protztentpunkten "vorne" stehen?
Allerdings sollte man sich schnellstens von den Meuthen trennen oder zumindest nicht mehr in talk Sendungen auftreten lassen, dieser lässt sich andauernd das Thema von den anderen Diskutanten diktieren, wirkt nicht gerade kompetent und auch nicht eloquent, ganz im Gegensatz zur Weidel!
Merkel und Gabriel stürzen in Sonntagstrend der Wählergunst ab
http://www.focus.de/politik/videos/...-auf-rekordwert_id_5372226.html
RD-Deutschlandtrend: SPD sinkt in Umfrage auf Rekordtief
Noch nie hat der bundesweite Deutschlandtrend eine geringere Zustimmung zur SPD registriert. Auch die Union verliert, die AfD kommt auf ihren bisher besten Wert.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-04/...end-afd-spd-cdu-fdp
Vier Wochen nach den jüngsten Landtagswahlen rutscht die SPD in den Umfragen weiter ab. Im bundesweiten ARD-Deutschlandtrend kommt die Partei auf 21 Prozent. Das bedeutet zwei Punkte weniger als im Vormonat und den niedrigsten Wert für die SPD, seit die Umfrage 1997 erhoben wurde.
Auch die Union verliert zwei Punkte.CDU und CSU kommen in der Sonntagsfrage damit auf 34 Prozent.
Die AfD gewinnt drei Punkte hinzu und landet bei 14 Prozent.
Damit liegen die Rechtspopulisten knapp vor den Grünen, die auf 13 Prozent kommen, ein Plus von 3 Prozentpunkten.
Die Linke verliert 2 Prozentpunkte und erreicht 7 Prozent, ebenso wie die FDP, die einen Prozentpunkt dazugewinnen konnte.
Neue Schockumfrage | 14% das neue Rekordhoch für die AfD
http://www.bild.de/politik/inland/...fd-rekordhoch-45257930.bild.html
http://www.welt.de/politik/deutschland/...sextremistische-Partei.html
14% Bundesweit -laut letzten Umfragen- sprechen eh zudem eine klare Sprache!
Was zeichnet die AfD als rechtspopulistische Partei aus...
Nicht alle Inhalte, die die AfD vertritt, sind rechtspopulistisch.
Aber diese hier sind es:
1) Antipluralismus
Vielfalt der Menschen und Lebensformen als Bedrohung statt Bereicherung darstellen, Vielfalt ablehnen
Anti-Haltung zur Parteien-Demokratie, Vielfalt von politischen Meinungen ablehnen, sich selbst als "Hüterin" einer politischen "Wahrheit" darstellen
2) Wohlstandschauvinismus
Einwanderung nach ökonomischen Gesichtspunkten fordern – nur „qualifizierte und integrationswillige“ Zuwanderer_innen sollen kommen dürfen
Sozialdarwinismus: Der Wert des Menschen wird nach seinem finanziellen Status und seiner "Nützlichkeit" bemessen.
Asyl: Nur „ernsthaft politisch Verfolgte“, keine „ungeordnete Zuwanderung in die Sozialsysteme“ – aber ohne jemals die geforderten „klaren Regeln“ zu erläutert
AfD-Mitglieder fordern Klassen-Wahlrecht je nach „Leistung für das System“
3) Antimuslimischer Rassismus
Angst schüren vor einer "Ausbreitung des Islam in Europa", sogar noch unterstützt durch (ominöse) "Drittstaaten" - klassische rechtsextreme Ideologiefragmente (AfD-Mitgliederbefragung Bayern)
Forderung, Religionskritik soll der Meinungsfreiheit unterliegen - als wäre dies nicht so (AfD-Mitgliederbefragung Bayern)
Björn Höcke, Spitzenkandidat der AfD in Thüringen, in der neurechten "Blauen Narzisse": Der Islam sei ihm „wesensfremd“, er "wünsche nicht, daß Europa ein vom Islam dominierter Kontinent wird".
Alle islamischen Länder treten Menschenrechte mit Füßen (Hans-Olaf Henkel auf dem Europaparteitag der AfD, März 2014, Audio bei tagesschau.de)
"Wenn er [der Satz "Der Islam gehört zu Deutschland] als eine implizite Bejahung des Islams in Deutschland gemeint ist, ist er falsch und töricht"." (Bernd Lucke in einem AfD-Mitglieder-Rundschreiben, HP)
Wer muslimischen Glaubens ist, steht bei AfD-Anhänger_innen per se unter dem Verdacht des Extremismus, muss Abstriche in seiner Religionsfreiheit hinnehmen und seinen Integrationswillen beweisen (klassischer antimuslimischer Rassismus).
Kulturrassistsch-identitäre Argumentationen: etwa: "Andere Parteien wollen Zuwanderung nur, damit die Deutschen in einem großen europäischen Brei aufgehen." (Armin Paul Hampel, AfD-Chef in Niedersachsen, auf dem Europaparteitag der AfD, März 2014, Audio bei tagesschau.de, oder " „Nach Auffassung der AfD endet Europa am Bosporus. Mit der Aufnahme der Türkei verlöre Europa seine abendländische Identität.“ (Alexander Gauland, Landesvorsitzender der AfD Brandenburg, zum möglichen EU-Beitritt der Türkei, Sept. 2013, z.B. Welt)
4) Homophobie
Christlich-konservatives Familienbild statt alternative Lebensweisen, Ehe als Teil des Wertekanons
Wettern gegen eine imaginierte „Schwulen-Lobby“
Homosexualität wird nicht als alternative Lebensform, sondern als aggressiver als Angriff auf die zweigeschlechtliche Ehe präsentiert
Forderung: Keine Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften
Wer also nicht nach dem Prinzip der traditionell-konservativen Familie lebt und liebt, soll wieder finanziell und rechtlich benachteiligt werden.
5) Rassismus
Forderung nach "geordneter Zuwanderung", als gäbe es die bisher nicht
Antiziganismus gegen Sinti und Roma, die etwa Bernd Lucke als "nicht gut integrationsfähig" beschreibt
Holger Arppe (AfD MV) ruft im Internet zu Gewalt gegen Araber und Muslime auf (ZEIT).
Imaginieren eines Szenarios, in dem man sich "fremd im eigenen Land" fühle
Bernd Lucke nennt Zuwanderer mit geringer Bildung als "Sozialen Bodensatz" (2013)
Wer Migrant oder Migrantin ist, steht unter Generalverdacht, besonders des "Sozialmissbrauchs" (Rassismus) („Einwanderung braucht strikte Regeln“ „Einwanderung ja. Aber nicht in unsere Sozialsysteme“, „Wer einwandert, darf uns nicht hassen“, Wahlkampfplakate 2013).
6) Anti-Haltung
gegen den Euro und gegen die EU (und für Renationalisierung)
gegen etablierte Parteien
gegen eine vielfältige und tolerante Gesellschaft (und damit gegen Gleichwertigkeit und universale Menschenrechte)
gegen "Political Correctness" (für Meinungsfreiheit heißt hier: Für Rassismus, Volksverhetzung, Diskriminierung)
gegen repräsentative Demokratie (für Volksentscheide)
gegen Gender Mainstreaming (Abschaffung der Ungleichwertigkeit zwischen Männern und Frauen)
Reaktionäre Politik, die vorgibt, man könne das "Rad zurückdrehen"
Spiel mit Ängsten und Enttäuschungen der Menschen
7) Antidemokratische Forderungen
Die AfD versteht sich als Alternative im System, nicht als Alternative zum System - sie will also nicht die parlamentarische Demokratie abschaffen.
Trotzdem rütteln viele Forderungen der AfD rütteln an Demokratie, Wahlrecht und Antidiskriminierungsrichtlinien. Heißt: Die Mitglieder sprechen sich gegen den demokratischen Grundsatz der Gleichheit und Gleichwertigkeit aus und für die Diskriminierung und Ausgrenzung von Minderheiten und armen Menschen aus
Einige ihrer Law-and-Order-Forderungen massiv in die Grundrechte der Menschen in Deutschland ein, besonders in die von Flüchtlingen und Straftätern. Angesichts einer durch eine Leak ans Licht gekommenen "Ideensammlung" unter Mitgliedern der Sächsischen AfD stellte der Verein "Leipziger Strafverfolger e.V." aus juristischer Sicht fest: Die Forderungen "in den Positionspapieren stellen einen massiven Angriff auf den Rechtsstaat und die grundgesetzlich garantierten Rechte jedes Bürgers dar. Sie stehen im eklatanten Widerspruch zu den Grundprinzipien des deutschen Strafrechts, denn sie verlangen im Ergebnis eine Abkehr von der grundgesetzlich verbrieften Unschuldsvermutung sowie dem im deutschen Strafrecht vorherrschenden Schuldprinzip.“
Rechtspopulistisches Auftreten von AfD-Personal
Autoritärer Führungsstil innerhalb der AfD (HP)
Kampfrhetorik: Wer AfD-Mitgliedern zuhört, muss sich in einer permanenten feindseligen Auseinandersetzung mit der Welt wähnen. Da ist von Scharmützeln und Schlachten die Rede, von "Feinden", gegen die es zu "kämpfen" gilt.
NS-Rhetorik: Bodensatz (s.o.), " Entartungen von Demokratie und Parlamentarismus" (stern) - bisweilen nutzt AfD-Chef Lucke NS-Vokabular (weitere problematische Thesen hier).
Mitglieder rechtspopulistischer Vereinigungen in der AfD (Auswahl)
1) Identitäre Bewegung:
Ein Mitglied der AfD Leipzig, Felix K., ist ein führender Vertreter der neurechten „Identitären Bewegung“ in Sachsen (Anonymous Austria)
2) Bund freier Bürger (rechtspopulistisch, FPÖ-nah):
Joachim Starbatty, sitzt aktuell für die AfD im Europaparlament
Stefan Königer, heute für die AfD im Brandenburger Landtag (BILD)
3) Bündnis für Freiheit und Demokratie (fordert u.a. ein Deutsches Reich in den Grenzen von 1937)
Detlev Spangenberg, gewählt in den Sächsischen Landtag, wäre dort sogar Alterspräsident geworden, trat aber nach der Berichterstattung über seine Vergangenheit von der Aufgabe zurück
4) Pro Sachsen
auch Detlev Spangenberg
5) Die Freiheit (islamfeindlich)
Rainer van Raemdonck (Ex-Landesvize der „Freiheit“ in Brandenburg, heute für die AfD im Brandenburger Landtag)
Thomas Jung (Ex-Landeschef der „Freiheit“ in Brandenburg, heute für die AfD im Brandenburger Landtag)
Julien Wiesemann, war stellvertretender Landesvorsitzender von „Die Freiheit Sachsen“, heute AfD-Parteisprecher in Sachsen (PM Grüne)
6) Republikaner
Andreas Galau, heute für die AfD im Brandenburger Landtag
Ulrich Wlecke, heute für AfD NRW auf Platz 4 der AfD-Bundestagsliste, sowie zwei weitere AfD-Mitglieder in Essen (RP)
Andreas Kalbitz, Landtagsabgeordneter Brandenburg (bnr)
7) Schill-Partei „Rechtsstaatliche Offensive“
Dirk Nockemann, früher Hamburger Innensenator für die Schill-Partei, heute Listenplatz 3 bei de Hamburger AfD
Peter Lorkowski, heute Listenplatz 7 bei der Hamburger AfD
Karina Weber heute Listenplatz 22 bei der Hamburger AfD
4 Mitglieder des bisherigen AfD Hamburg-Landesvorstandes treten deshalb von ihren Posten zurück, weil sie „zu viel Schill“ in der AfD Hamburg sehen
Kontakte ins neurechte Spektrum
Björn Höcke, Landesvorsitzender der AfD in Thüringen, hält seine Kontakte ins neurechte Spektrum, den "intellektuellen" Ableger des Rechtspopulismus, nicht hinterm Berg: Er gab in diesem Jahr bereits dem "Zuerst"-Magazin ein Interview, dann der "Blauen Narzisse" und nun der "Sezession". Deren Herausgeber Götz Kubitschek schreibt in der Einleitun zum Interview, er sei mit Höcke aus "unserer langjährigen Verlagsarbeit, im Wandervogel, beim Militär oder auf einer der mittlerweile zahllosen Veranstaltungen des Instituts für Staatspolitik (IfS)" bekannt (bnr).
Rechtspopulistische Kontakte in Europa
Im Frühjahr 2014 lädt die „Junge Alternative“ in NRW zu einer Veranstaltung in Köln Nigel Farage ein, den Anführer der rechtspopulistischen UKIP. In der Folge hatte die AfD-Spitze versucht, an der JA vorbei eine eigene Nachwuchsorganisation aufzubauen – allerdings ohne erkennbaren Erfolg (bnr).
Im Oktober 2014 lädt die „Junge Alternative“ in NRW einen Politiker der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) zu einer Veranstaltung eingeladen. Nationalratsmitglied Lukas Reimann (32) soll am 15. November beim „Zweiten Europapolitischen Forum“ der nordrhein-westfälischen „Jung-Alternativen“ in Düsseldorf sprechen. Reimann gehörte 2007 zu den Wortführern der Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“, die schließlich zum Verbot von Minaretten in der Schweiz führte. Wenige Tage zuvor hatte sich AfD-Chef Bernd Lucke von der SVP distanziert (bnr).
LOL
.. natürlich gibt´s eben überall "unrühmliche Ausnahmen" welche es zu Beseitgen gilt!
http://www.wahlrecht.de/umfragen/emnid.htm