Parteigründung "Alternative für Deutschland" (AfD)

 

Lucke: Frankreich und Italien müssen aus dem Euro ausscheiden

http://www.alternativefuer.de/...en-muessen-aus-dem-euro-ausscheiden/  

Hans-Olaf Henkel: “Das Europäische Parlament missbraucht die Menschenrechte für ideologische Zwecke”

„Die heutige Abstimmung über den Menschenrechtsbericht 2013 zeigt, dass viele Europa-Abgeordnete mit ihrem Einsatz für die Menschenrechte vor allem ideologischen Ziele verfolgen und damit den Opfern von Verfolgung, Folter und Repression einen Bärendienst erweisen“, meinte Hans-Olaf Henkel, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland. Als langjähriges Mitglied von Amnesty International und Mitglied des Menschenrechtsausschusses zeigte sich [

http://www.alternativefuer.de/...chenrechte-fuer-ideologische-zwecke/  

Lucke: Steinbrück soll Bundestagsmandat niederlegen

Bezüglich der Beratertätigkeit von Peer Steinbrück erklärt der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke: “Peer Steinbrück tritt unsere demokratische Kultur mit Füßen, weil er gleichzeitig als Bundestagsabgeordneter und als Consultant für ukrainische Oligarchen arbeitet. Das ist empörend, ja skandalös, und deshalb muss er sein Bundestagsmandat unverzüglich zurückgeben. Hier liegt ein klarer Interessenskonflikt vor. Abgeordnete müssen unabhängig sein und […]

http://www.alternativefuer.de/...k-soll-bundestagsmandat-niederlegen/  

Zur aktuellen Debatte um die Rettungskredite für Griechenland erklärt der ‪#‎AfD‬ Europaabgeordnete Joachim Starbatty:

„Bundesfinanzminister Schäuble hat dem griechischen Finanzminister Varoufakis gesagt, er habe das Vertrauen der deutschen Regierung verloren. Dann darf er an Griechenland keine Kredite ausreichen. Die Basis für jeden Kredit ist gegenseitiges Vertrauen. Schäuble verstößt gegen seinen Amtseid. Er verpflichtet ihn, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

https://www.facebook.com/alternativefuerde/photos/...pe=1&theater  

Aber schlichte Gemüter kann er damit anscheinend beeindrucken.

 

Mit seinen Milliarden schreibt Draghi ein neues Kapitel in der langen Geschichte der Umverteilung von unten nach oben. Denn das Risiko ist hoch, dass das Geld in der sogenannten Realwirtschaft gar nicht ankommt. Stattdessen steigen Aktien und Immobilien im Wert. Die Reichen werden reicher.

Der Rest hat das Nachsehen: Sparbücher, Lebensversicherungen, die Versorgungswerke der Berufsgruppen - die n... Mehr anzeigen

https://www.facebook.com/Dr.Frauke.Petry/photos/...type=1&theater  

Das machen er und die übrigen ESM- und Bankenunionszustimmer doch schon lange.
 

Bernd Lucke über die trojanischen Pferde in den Berichten des Parlaments

https://www.youtube.com/watch?v=J9To2pPh_C4  

nicht die geringste Ahnung von politischen Realitäten.

Frankreich und Italien raus aus dem Euro *lol*
Wie weltfremd ist der Mann?

Auch die anderen Forderungen nur fürs Schaufenster, ohne jeden Bezug zur politischen Realität.

zur Erinnerung........

Dienst bei der Polizei hat in Deutschland in vielen Fällen nur mehr peripher etwas mit harmlosen Vokabeln wie Schutz und Ordnung zu tun. Vielmehr befinden die Beamten sich zunehmend im akuten Kriegszustand. Es geht immer öfter um das blanke Überleben und die Hemmschwelle, Polizisten im Dienst brutal anzugreifen und sogar deren Tod in Kauf zu nehmen scheint stetig zu sinken. Es werden Polizeiwachen angegriffen, Beamte im Dienst werden bespuckt, getreten und im Dezember wurde eine Polizeibeamtin vom linken Krawallmob im Hamburger Schanzenviertel mit einem Pflasterstein schwer am Kopf verletzt. Auch da nahm der Täter den Tod der Frau offenbar schlicht in Kauf; so er nicht debil war und nicht wusste, was ein Geschoss dieser Art auf den Kopf eines Menschen, selbst mit Helm anrichten kann.

https://www.youtube.com/watch?v=xlH4gLGc2OM  

Ukraine
Ukraine plant Milliarden-Ausgaben für Waffen-Käufe

Die Ukraine wird den Anteil der Rüstungsausgaben am BIP von 1,25 auf 5,2 Prozent erhöhen und 3,8 Milliarden Dollar ausgeben, so die ukrainische Finanzministerin Natalia Jaresko. Die Rüstungsaufträge erhalten hauptsächlich US-Konzerne wie Technologies Network Corporation.


Ukraine
Ukraine plant Milliarden-Ausgaben für Waffen-Käufe
Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  Veröffentlicht: 11.03.15 21:34 Uhr  |  25 Kommentare

Die Ukraine wird den Anteil der Rüstungsausgaben am BIP von 1,25 auf 5,2 Prozent erhöhen und 3,8 Milliarden Dollar ausgeben, so die ukrainische Finanzministerin Natalia Jaresko. Die Rüstungsaufträge erhalten hauptsächlich US-Konzerne wie Technologies Network Corporation.
Ihren XING-Kontakten zeigen
Themen: BIP, Budget, Jaresko, Kiew, Rüstungsindustrie, Ukraine, USA, Waffen
Die ukrainische Finanzministerin Natalia Jaresko treibt die Aufrüstung ihrer Heimat voran. (Foto: dpa)

Die ukrainische Finanzministerin Natalia Jaresko treibt die Aufrüstung ihrer Heimat voran. (Foto: dpa)

Die ukrainische Finanzministerin Natalia Jaresko hat am Dienstag angekündigt, dass die Ukraine ihre staatlichen Verteidigungs-Ausgaben in diesem Jahr auf 5,2 Prozent des BIP steigern möchte. Im vergangenen Jahr lag jener Anteil noch bei 1,25 Prozent des BIP. In der Summe sollen 2015 insgesamt 3,8 Milliarden Dollar für die Rüstung ausgegeben werden.

Die Waffenkäufe sollen durch langfristige Kredite der Extended Fund Facility (EFF) finanziert werden. Über die EFF wird Kiew Kredite von der EU, den USA, der Weltbank und dem IWF, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD und der Europäischen Investitionsbank (EIB) erhalten.  Es löst das bisherige Standby-Abkommen für die Ukraine ab, berichtet die Neue Zürcher Zeitung. Damit erhält die Regierung in Kiew einen weiteren Zugriff auf europäische Steuergelder und will damit ihr Militär hochrüsten. Bisher sind Milliarden an Steuergeldern in dunklen Kanälen versickert.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/...uer-waffen-kaeufe/  

Eurovisionen
Stimmung kippt: Mehrheit der EU-Staaten gegen neue Russland-Sanktionen

in der EU gibt es offenbar keine Mehrheit mehr für neue Russland-Sanktionen. Daher will man zunächst auf weitere Beschlüsse verzichten, um einem offenen Konflikt mit den Amerikanern aus dem Weg zu gehen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/...ssland-samktionen/  

https://volksbetrugpunktnet.files.wordpress.com/...wilhelm-hankel.jpg

Wertungsfrei zur jeweils persönlichen, geschichtlichen Recherche und Information Der Wert des Euro löst sich zunehmend auf – doch was Analysten jetzt skizzieren, geht sogar noch über die bisherigen Befürchtungen hinaus: Der Euro könnte im Jahr 2017 nur noch 85 US-Cent kosten. Und das ist nicht Europas einziges Problem. Europas Wirtschaft kommt nicht in Schwung, gewaltige Kapitalströme fließen ins Ausland - und die EZB presst eine Billionensumme in die Finanzmärkte, um Zinsen und Eurokurs zu drücken - eine tödliche Mischung. Die Folgen sind wesentlich gravierender als zunächst gedacht: Der Euro wird nach Einschätzung der Deutschen Bank bis 2017 auf 0,85 US-Dollar abstürzen. (focus de 11.03.2015)  

Im Europaparlament hat der Sonderausschuss zur Aufklärung des Steuerdumpings für internationale Großunternehmen in Luxemburg und anderen EU-Staaten seine Arbeit aufgenommen.

Der Ausschuss hat in der Nacht zum Dienstag in Straßburg seine Agenda festgelegt. Demnach sind bis Ende Juli elf Arbeitssitzungen geplant. Außerdem sollen Delegationen des Ausschusses sich über Steuerdeals mit Großkonzernen in einigen EU-Staaten informieren, die bereits im Visier der Brüsseler Kommission sind. Geplant sind demnach Delegationsreisen unter anderem nach Luxemburg, Belgien und in die Niederlande. Bei dieser Gelegenheit solle auch über Vorladungen von Regierungsvertretern vor den Ausschuss entschieden werden, heißt es aus Straßburg.

Wegen der "Luxleaks" genannten Affäre um massive Steuererleichterungen in Luxemburg steht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seit Monaten unter Druck.

http://www.tageblatt.lu/nachrichten/story/...schuss-legt-los-18644067  

Zur Ablehnung des Antrages der AfD-Fraktion, Kosovo, Albanien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten zu deklarieren und den Vorrang von Geldleistungen für Asylbewerber einzuschränken, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

„An Scheinheiligkeit sind die Gründe für die Ablehnung unseres Antrages nicht mehr zu überbieten. Während Grüne, Linke und SPD der ‪#‎AfD‬ angebliche ‚geistige Brandstiftung‘ und ‚Stammtischpopulismus‘ vorwerfen, gibt die CDU dem Antrag auf sichere Herkunftsstaaten inhaltlich Recht, lehnt ihn aber dennoch ab.

Dabei wurde erst heute im Landtag über das tägliche Asylchaos in Sachsen debattiert. Eine Eindämmung der Flut von Wirtschaftsmigranten ist dringend geboten, um wieder Platz in den überbelegten Asylunterkünften für wirklich Hilfsbedürftige Platz zu schaffen. Die Stimmung gegen Asylbewerber droht zu kippen, wenn weiterhin Turnhallen und staatliche Einrichtungen beschlagnahmt werden.

Finanzielle Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge sollten außerdem zugunsten von Sachleistungen ausgetauscht werden, bis das Asylverfahren positiv abgeschlossen ist. Vom ‚Taschengeld’ des deutschen Steuerzahlers werden oft auch kriminelle Schleuserbanden bezahlt, die wir dann ebenfalls wieder mit weiteren Steuergeldern bekämpfen. Und noch einmal wird Steuergeld fällig, wenn die, mit falschen Verheißungen angelockten, Nordafrikaner vor dem Ertrinken aus dem Mittelmeer gerettet werden müssen. Was für ein Irrsinn!

Mit der Ablehnung unseres Antrages stellen sich die Altparteien ein weiteres Mal gegen den Willen des Volkes. Laut einer Studie der Robert Bosch Stiftung halten 59 Prozent der Deutschen strengere Regelungen beim Thema Asyl für nötig und sind gegen den Missbrauch von Asyl aus wirtschaftlichen Gründen.“

https://www.facebook.com/...65192/667276070068247/?type=1&theater  

Der Euro wurde überfrachtet mit allen möglichen Heilserwartungen. Davon sind wir geheilt. Jetzt sehen wir: Die gemeinsame Währung hat Unfrieden gebracht.
15.03.2015, von Rainer Hank

Wenn wir in Europa Wohlstand und Frieden wollen, dann brauchen wir den Euro. Die Währungsunion ist das am weitesten vorangeschrittene Konzept im Prozess der Einigung. Es ist noch gar nicht so lange her, dass diese Sätze fielen. Sie datieren aus dem Jahr 2011 und stammen von Jean-Claude Trichet, dem Vorgänger des heutigen Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghis.
Trichet repräsentierte den Zeitgeist vieler Jahre. Es konnte nicht hymnisch genug zugehen, wenn Politiker und Notenbanker über die Gemeinschaftswährung sprachen. Theo Waigel, ein Ex-Finanzminister und CSU-Politiker, verstieg sich zu der Behauptung, der Euro halte Europa zusammen. Der SPD-Philosoph Helmut Schmidt (ein ehemaliger Bundeskanzler) instrumentalisierte die Währung gar für die „Selbstbehauptung der europäischen Zivilisation“. Der CDU-Politiker Helmut Kohl (auch er war einmal Bundeskanzler) wollte über den Euro eine „europäische Identität“ schaffen und prophezeite im Jahr 1999, es werde höchstens fünf Jahre dauern, bis Großbritannien mit in die Währungsunion komme, unmittelbar gefolgt von der Schweiz.

Heute taugen solche Reden allenfalls noch als Steinbruch für Satiresendungen.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/...ntar-13483578.html  

werden Klarheit schaffen, so hofft man als AFD`ler..

zugeschlagen!!

+++Bitte teilen!+++
Die Sendung "ZDF heute" verkauft uns im unten verlinkten Video den "Anwohner" Gerrit Freitag als AfD-Wähler, der zusammen mit Nachbarn in einer Bürgerwehr auf Streife geht. Man interviewt Freitag und er sagt, er habe die AfD gewählt, und sei enttäuscht, dass seither so wenig passiert sei.

Was uns das ZDF verschweigt: Gerrit Freitag stammt eigentlich aus Eisenhüttenstadt, das 5 Kilometer neben Lawitz liegt. Dort ist er als Journalist für die "Märkische Oderzeitung" beschäftigt.

Das gesamte Video dient letztendlich nur dazu, die Alternative für Deutschland zu diskreditieren. Es wird suggeriert, wir hätten nichts bewegt. Der richtige Einwand, dass man als Oppositionspartei nicht innerhalb weniger Monate das gesamte System umkrempeln kann, wird als Nebensächlichkeit dargestell

+++Bitte teilen!+++
Die Sendung "ZDF heute" verkauft uns im unten verlinkten Video den "Anwohner" Gerrit Freitag als AfD-Wähler, der zusammen mit Nachbarn in einer Bürgerwehr auf Streife geht. Man interviewt Freitag und er sagt, er habe die AfD gewählt, und sei enttäuscht, dass seither so wenig passiert


https://www.moz.de/service/ueber-uns/kontakt/...on-eisenhuettenstadt/

"ZDF heute"-Beitrag:
https://www.facebook.com/video.php?v=10153162799755680

 

Eurovisionen
Merkel will Grexit vermeiden, um Nato-Südflanke nicht zu gefährden
Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  Veröffentlicht: 14.03.15 16:46 Uhr  |  110 Kommentare


Die Bundesregierung ist bereit, unkonventionelle Lösungen zu befürworten, um zu verhindern, dass Griechenland das Geld ausgeht und es zu einem „Grexit“ oder „Graccident“ kommt. Erstmals wird in Berlin offen eingeräumt, dass die Entwicklung in Griechenland vor allem unter militärischen Gesichtspunkten alternativlos ist: Das Nato-Mitglied soll keinesfalls aus der Militär-Allianz herausgebrochen werden.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/...cht-zu-gefaehrden/  

Hier schließt sich der Kreis. Jetzt wird klar, warum so viele Afrikaner aus ihrer Heimat fliehen. Dort wird ihnen die Lebensgrundlage entzogen. Und die europäischen Steuerzahler zahlen jetzt über die Finanzierung des Flüchtlingsdramas für die Kolonialmacht Frankreich. Und die Linksgrünen finden das so gut, dass sie gegen die, die hier anderer Meinung sind, meinen gewalttätig vorgehen zu können. Linksgrüne als Sturmgewehr der Kolonialisten. Köstlich. lol lol


Gesellschaft
Frankreich kann seinen Status nur mit Ausbeutung der ehemaligen Kolonien halten

Der französische Staat kassiert von seinen ehemaligen Kolonien jährlich 440 Milliarden Euro an Steuern. Frankreich ist auf die Einnahmen angewiesen, um nicht in der wirtschaftlichen Bedeutungslosigkeit zu versinken, warnt der ehemalige Präsident Jacques Chirac. Der Fall zeigt: Eine gerechte Welt ist schwer möglich, weil die ehemaligen Kolonialmächte von der Ausbeutung selbst abhängig geworden sind.

In den 1950er- und 60er-Jahren entschieden die afrikanischen Kolonien Frankreichs, sich unabhängig zu machen. Zwar akzeptierte die Regierung in Paris die Unabhängigkeitserklärungen formal, verlangte jedoch, dass die Länder einen sogenannten „Pakt zur Fortsetzung der Kolonialisierung“ unterzeichnen. Darin verpflichteten sie sich, die französische Kolonialwährung FCFA („Franc für die Kolonien Frankreichs in Afrika“) einzuführen, das französische Schul- und Militärsystem beizubehalten und Französisch als Amtssprache zu etablieren.

Aufgrund dieses Gesetzes sind 14 afrikanische Staaten nach wie vor dazu verpflichtet, etwa 85 Prozent ihrer Währungsreserven in der französischen Zentralbank in Paris zu lagern. Dort unterstehen sie der direkten Kontrolle des französischen Finanzministeriums. Die betroffenen Länder haben keinen Zugang zu diesem Teil ihrer Reserven. Sollten ihre verbleibenden 15 Prozent Reserven nicht ausreichen, müssen sie sich die zusätzlichen Mittel vom französischen Finanzministerium zu marktüblichen Zinsen leihen. Seit 1961 kontrolliert Paris so die Währungsreserven von Benin, Burkina Faso, Guinea-Bissau, Elfenbeinküste, Mali, Niger, Senegal, Togo, Kamerun, Zentralafrikanische Republik, Tschad, Kongo, Äquatorialguinea und Gabun.

Ohne Afrika würde Frankreich in den Rang eines Drittweltlandes abrutschen.“

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/...n-kolonien-halten/  

RTL: MH17 von russischer BUK-Rakete abgeschossen – Untersuchungskommission: Aussage falsch

Wenn mal ausnahmsweise keine seichten TV-Shows auf dem Programm stehen, versucht sich RTL im Bereich Nachrichten. Und wie die jüngste Berichterstattung in Sachen MH17 zeigt, wird RTL auch auf diesem Gebiet seinem Ruf gerecht. Der Fernsehkanal hatte gestern behauptet, dass nach seinen Erkenntnissen eine russische Buk-Rakete das Passagierflugzeug über ukrainischem Boden abgeschossen habe. Doch der die Untersuchung zu MH17 leitende niederländische Staatsanwalt sagte zu RT: „Ich kann Ihnen versichern, die Aussagen [von RTL] sind nicht korrekt.“

Lügenpresse!!


Ohne die Ergebnisse der entsprechenden niederländischen Untersuchungsbehörden überhaupt auch nur zu berücksichtigen, strahlte der niederländische Ableger des Privatsenders RTL, der mehrheitlich vom deutschen Medienkonzern Bertelsmann gehalten wird, faktenfreie Spekulationen zur Absturz-Ursache des malaysischen Passagierflugzeugs aus.


http://www.rtdeutsch.com/14811/headline/...ungskommission-dementiert/  

FDP-Stiftung kassiert weiter Steuermillionen
26. September 2013, 13:15 Uhr
Parteienfinanzierung paradox: Die FDP ist zwar aus dem Bundestag geflogen, aber ihre Parteistiftung bekommt trotzdem weiter reichlich Steuergeld. Das findet selbst die Linke ganz in Ordnung. Von Hans-Martin

a, es gibt auch noch gute Nachrichten für den scheidenden FDP-Chef Philipp Rösler: Ein alter Karrierewunsch des heute 40-Jährigen könnte trotz des Wahldebakels immer noch in Erfüllung gehen.

Rösler wußte schon vor vier Jahren, wo er einmal hin wollte. Es sei sein "Ziel, mit 45 Jahren in die Stiftungsarbeit zu gehen, am liebsten in unsere Friedrich-Naumann-Stiftung", verriet er 2009 dem Magazin "Chrismon".

Dieser Berufswunsch war offensichtlich clever kalkuliert. Denn, so merkwürdig das klingt, die Parteistiftung der FDP hat im Moment günstigere Zukunftsaussichten als die Mutterpartei. Obwohl die Liberalen nicht mehr im Bundestag vertreten sind, kann die ihnen nahestehende Naumann-Stiftung auch in den kommenden Jahren auf jährliche staatliche Zuschüsse in beträchtlicher zweistelliger Millionenhöhe zählen.

http://www.stern.de/politik/deutschland/...euermillionen-2060693.html
 

Mieter in Mülheim sollen Wohnungen für Flüchtlinge aufgeben

Mülheim. Die Stadt will in Heißen und Dümpten 28 neue Wohnungen von der SWB anmieten. Die Mieter müssten ausziehen. 2016 könnte es auch Wohncontainer geben.

Der anhaltende Zustrom von Flüchtlingen zwingt die Stadt erneut zum Handeln. Sie will von der Wohnungsbaugesellschaft SWB bis zu 28 weitere Wohnungen zur Unterbringung von Neuankömmlingen anmieten . Das hat der Rat am Donnerstag in einer Sondersitzung bei vier Gegenstimmen beschlossen.

Mieter in Mülheim sollen Wohnungen für Flüchtlinge aufgeben - | WAZ.de - Lesen Sie mehr auf:
http://www.derwesten.de/staedte/muelheim/...477862.html#plx2000536854

http://www.derwesten.de/staedte/muelheim/...0477862.html#plx641833592