Parteigründung "Alternative für Deutschland" (AfD)
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| Eröffnet am: | 13.04.13 15:18 | von: heavymax._. | Anzahl Beiträge: | 15.983 |
| Neuester Beitrag: | 21.01.25 16:46 | von: pitpoe | Leser gesamt: | 1.565.811 |
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AfD-Partei-Vize Henkel im stern-Interview "Die CDU kommt nicht an uns vorbei"
Herr Henkel, 6,1 Prozent bei der Hamburg-Wahl, die AfD ist damit erstmals in einem westdeutschen Parlament vertreten. Wie wichtig ist das Ergebnis für Ihre Partei?
Sehr wichtig! Wichtig nach außen, weil wir gezeigt haben, dass die AfD es nicht nur im Osten, sondern auch in einer weltoffenen und liberal eingestellten Großstadt schaffen kann. Ich habe immer gesagt: "Wenn wir es in Hamburg schaffen, schaffen wir es überall!" Aber es ist auch nach innen wichtig, weil wir uns in Hamburg auf die wichtigen Themen wie Eurokrise, Universität, Bildung, Sicherheit und Zuwanderung in einer Art konzentriert haben, die keine Raum für rechtspopulistische Übertreibungen zuließ.
Braucht die Union langfristig die AfD als strategischen Partner?
Auf Landesebene kommt die CDU über kurz oder lang nicht an uns vorbei. Auf Bundesebene würde ich die CDU nicht mal mit der Kneifzange anfassen, solange diese Partei an ihrer unseligen Euro- und Europapolitik festhält und wir von einem der Hauptverantwortlichen, Schäuble, als Schande für Deutschland bezeichnet werden. Wenn in Hamburg fast alle unsere Plakate zerstört, AfD-Wahlkämpfer tätlich angegriffen wurden und ich nur noch unter Polizeischutz auftreten konnte, dann sollte man sich nicht nur die unmittelbaren Täter verfolgen. Man sollte sich auch mal die neuen Schreibtischtäter vorknöpfen, die diese aufwiegeln; Schäuble, Fahimi & Co.
http://www.stern.de/politik/deutschland/...an-uns-vorbei-2173941.html
Laut Wahlkreisliste haben wir laut wahlrecht.de wohl kein Direktmandat. Hierbei ist anzumerken, dass ein Direktmandat keine Sensation darstellen würde. Beispielsweise haben die Grünen 2011 ein Direktmandat mit 9.1% Stimmen erhalten und wir haben Wahlkreise in derselben Größenordnung (Harburg/Süderelbe) in denen allerdings weniger Mandate vergeben werden.
Landesliste
Demnach werden alle Sitze aus der Landesliste stammen.
Hier haben wir 59.351 Personenstimmen und 155.050 Listenstimmen. Demnach werden
155.050 / (155.050+59.351) * 8 = 5.78 gerundet 6 Sitze direkt aus der Liste hergeleitet. Dies sind
Kruse Dr., Jörn 28.981 1,7 %
Baumann Dr., Bernd 2.394 0,1 %
Nockemann, Dirk 4.489 0,3 %
Körner Dr., Joachim 2.285 0,1 %
Ehlebracht, Detlef 1.058 0,1 %
Oelschlaeger, Andrea 1.880 0,1 %
und dann werden 2 weitere Sitze an die übrigen Kandidaten mit den meisten Personenstimmen vergeben:
Wolf Dr., Alexander (AfD) 1.699 0,1 %
Flocken Dr., Ludwig (AfD) 1.826 0,1 %
https://www.facebook.com/notes/...C3%BCrgerschaft-ein/389287491232562
Am 12. Februar hat die Landtagsfraktion der AfD das Erstaufnahmelager in Eisenhüttenstadt besucht und sich vom Leiter Frank Nürnberger die Rahmenbedingen erläutern lassen. 2000 Plätze gibt es im Moment, die bald auf 3000 ausgebaut werden müssen. 23 Tage bleiben die Bewerber im Durchschnitt – untergebracht getrennt nach Singles und Familien.
Besonders beeindruckt zeigten sich die Abgeordneten vom Abschiebegefängnis, das ca. 100 Plätze hat. Dort saßen allerdings aktuell nur drei Häftlinge ein. Im Jahr 2013 wurden lediglich 36 Häftlinge von hier in Ihre Herkunftsländer zurück geschickt.
Neben den Fakten gaben die Mitarbeiter der Einrichtung interessante Einblicke in das Verhalten mancher Asylbewerber: So werfen einige ihren Reisepass vor der Ankunft einfach weg. So ist es zunächst nicht möglich, die Nationalität festzustellen. Oft müssen nun unzählige Botschaften kontaktiert werden, um herauszufinden, welche Nationalität der Asylbewerber hat. Ist das geklärt, wird ein neuer Pass beantragt. Und kommt der Asylbewerber aus einem sicheren Herkunftsland, kann seine Abschiebung vorbereitet werden.
Die AfD-Abgeordneten erfuhren in ihren Gesprächen auch, was ein „serbischer Bumerang“ ist:
Besonders viele Asylbewerber kommen derzeit aus Serbien. Serbien gilt als sicher, dort gibt es aktuell keine militärischen Konflikte. Somit werden die Asylanträge in der Regel abgelehnt. Den Asylsuchenden wird die Möglichkeit gegeben, freiwillig in ihr Heimatland zurück zu kehren. Die Kosten werden übernommen und die Asylsuchenden erhalten kein Einreiseverbot. Sie können jederzeit wieder zurückkommen und erneut einen Antrag auf Asyl stellen. Es folgen: Ein paar Wochen oder Monate Aufenthalt im Erstaufnahmelager und dann wieder zurück – der „serbische Bumerang“!
Thomas Jung, der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion erklärt dazu: „Dieser Besuch hat uns wirklich die Augen geöffnet. Tausende Euro, die wir jeden Monat für die völlig sinnlosen Asylverfahren von Serben ausgeben. Wochen oder Monate leben die Bewerber hier bei uns und auf unsere Kosten, obwohl jeder weiß, dass deren Asylanträge abgelehnt werden müssen. Wir fordern gerade im Fall serbischer Asylbewerber Blitzverfahren, bei denen innerhalb von drei Tagen entschieden und abgeschoben wird. Ich bin mir ganz sicher, verkürzen wir die Zeit in der „Hängematte“ wird die Zahl der Asylverfahren gerade aus dieser Region unverzüglich und dramatisch abnehmen!“
https://www.facebook.com/afdfraktion?fref=photo
https://www.facebook.com/afd.hamburg/photos/...73/?type=1&theater
Bürgerklage gegen die Bundesregierung
Die von der EZB beschlossenen unbefristeten Ankäufe von Staatsanleihen der Eurostaaten verstoßen gegen das Grundgesetz und die EU-Verträge. Nimmt die Bundesregierung ihre Klagepflicht bei den zuständigen Gerichten nicht wahr, werden der Sprecher der Alternative für Deutschland Prof. Bernd Lucke und der stellv. AfD-Sprecher Prof. Hans-Olaf Henkel Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen und rufen dazu auf, sich der Klage als Beschwerdeführer anzuschließen. Als erste Mitkläger konnten Prof. Joachim Starbatty, MdEP und Prof. Jörn Kruse, AfD-Spitzenkandidat in Hamburg gewonnen werden.
Wenn Sie sich der Klage als Beschwerdeführer anschließen möchten, bitten wir Sie sich hier zu registrieren: mitmachen.buergerklage.de
Sobald die Frist der Bundesregierung gegen die Rechtsbrüche der EZB Widerspruch einzulegen abgelaufen ist, werden wir Sie über das weitere Vorgehen informieren.
Zum Sachverhalt:
Ende Januar hat der EZB-Rat beschlossen, seine Ankaufspolitik um Staatsanleihen der Eurostaaten und europäischer Institutionen erweitert. Die Käufe sollen 60 Milliarden Euro pro Monat umfassen, sind unbefristet und werden bis frühestens Ende September 2016 andauern. Das Volumen beträgt damit deutlich mehr als 1 Billion Euro. Die EZB will mit dieser Form des Gelddruckens die Inflation in die Höhe treiben, erleichtert überschuldeten Staaten die Schuldenaufnahme auf Kosten der Sparer und rettet und subventioniert marode Banken zulasten der Steuerzahler.
Mit diesem Programm überschreitet die EZB ihr Mandat und betreibt eine ihr untersagte Wirtschafts-, Bankenrettungs- und Bankenförderungspolitik. Durch den Ankauf von Staatsanleihen verstößt die EZB zudem gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung. Die Bundesregierung ist in der Pflicht umgehend Klage beim Europäischen Gerichtshof zu erheben, um die Interessen der deutschen Steuerzahler und Sparer zu schützen und die Budgethoheit des Deutschen Bundestages zu verteidigen.
Die AfD ist der Überzeugung, dass die Bundesregierung ihrer Klagepflicht nicht nachkommen wird und bereitet deshalb eine Klage vor und ruft alle Bürger auf, sich dieser anzuschließen. Die EZB überschreitet nicht nur massiv ihr Mandat, ihr fehlen darüber hinaus die notwendige Erfahrung und der Sachverstand zur Durchführung eines solchen Programms. Die AfD wird alles daran setzen, dass die Bundesregierung ihre Pflicht gegenüber den Steuerzahlern erfüllt und damit die EZB zu zwingen, ihr Mandat nicht zu überschreiten.
http://www.buergerklage.de/
4 Std. ·
„Griechenland will neue Kredite haben. Ob es aber zu allen Reformverpflichtungen steht, bleibt auch in dem heutigen Schreiben durch schwammige und interpretationsfähige Formulierungen verdeckt. Man muss fürchten, dass hier nur die Eurozone an der Nase geführt werden soll. Das ist völlig inakzeptabel“, sagte Bernd Lucke, Europaabgeordneter und Bundessprecher der #AfD zu dem heute gestellten Antrag Griechenlands auf Verlängerung der Kredithilfen. „Die Eurozone muss jetzt unverzüglich konkrete Vorbereitungen für ein geordnetes Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro treffen, um einen Kollaps des griechischen Finanzsystems und schädliche Rückwirkungen für andere europäische Staaten zu vermeiden.“ Bei guter Vorbereitung und Abstimmung sei ein griechisches Ausscheiden aus der Währungsunion ohne größere Verwerfungen möglich. „Derzeit scheinen aber zwei Züge aufeinanderzuzurasen und angeblich gibt es keinen Plan B“, kritisierte Lucke. „Das wäre unverantwortlich. Ein GREXIT muss gut gemanagt werden. Da kann man nicht erst in letzter Minute mit beginnen.“
Angesichts der neuen Zuspitzung der Griechenlandkrise schlug Lucke konkret vor, dass die Europäische Zentralbank statt immer neuer ELA-Notkredite Griechenland die Einführung einer Parallelwährung ermöglichen solle. Lucke verwies darauf, dass Artikel 128 des AEU-Vertrages teilweise von „Euro-Banknoten“, teilweise einfach von „Banknoten“ als den gesetzlichen Zahlungsmitteln der Euro-Zone spreche. Dieser sprachliche Unterschied könne dazu genutzt werden, um auch Banknoten einer neuen Währung und damit einer anderen Währung als des Euro über das EZB-System zu emittieren.
„Die Eurozone spielt derzeit mit dem Feuer, wenn sie nicht schnell Maßnahmen vorbereitet, die auch ein geordnetes Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro ermöglichen“, kritisierte Lucke. Dazu gehöre die Einführung einer Parallelwährung in Griechenland, die im bargeldlosen Zahlungsverkehr neben dem Euro genutzt werden solle. Um der anhaltenden Kapitalflucht und einem möglichen Bankensturm entgegenzuwirken, gehöre dazu aber auch eine Garantie des griechischen Staates, dass in Euro gehaltene Bankguthaben bei der Einführung der Parallelwährung nicht angetastet werden würden. „Das derzeit wackelnde griechische Finanzsystems kann sofort stabilisiert werden, wenn Griechenland per Gesetz sicherstellt, dass in Euro gehaltene Einlagen bei griechischen Banken von einer Währungsumstellung nicht erfasst werden“, sagte Lucke. Aber die Zahlung von Mieten, Pachten, Löhnen und Gehältern solle künftig teilweise in der Parallelwährung erfolgen.
„Es gibt eine Vielzahl sinnvoller Ausgestaltungen eines Parallelwährungssystems“, betonte Lucke. So könne die Einführung einer neuen Drachme als gesetzlicher Parallelwährung vom griechischen Staat mit einem verpflichtenden Annahme- und Verwendungszwang begleitet werden. Beispielsweise könne vorgeschrieben werden, dass alle bargeldlosen Zahlungen innerhalb Griechenlands zur Hälfte in neuer Drachme abgewickelt werden müssen.“ sagte Lucke. Dies ermögliche es Griechenland, das Vertrauen der Sparer in die Wertbeständigkeit ihres in Euro gehaltenen Geldvermögens zu bewahren und gleichzeitig den Euro bereits teilweise aus dem Zahlungsverkehr zu verdrängen.
https://www.facebook.com/alternativefuerde/posts/901819033181770:0
https://www.youtube.com/watch?v=gbfYSvvo1Ok
https://www.facebook.com/...vb.665497003496776&type=2&theater
Bernd Lucke Vizepräsident im Untersuchungsausschuss zum Steuerskandal
Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke ist im Europaparlament zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Sonderausschusses Steuervermeidung gewählt worden. Das 45-köpfige Gremium soll EU-weit Steuervergünstigungen für Großunternehmen untersuchen, wie sie im Herbst als langjährige Praxis Luxemburgs bekannt geworden sind. Die AfD wird mit Bernd Lucke darauf hinwirken, dass Steuern in dem Land gezahlt werden, in dem Unternehmen wirtschaftlich aktiv sind.
http://www.alternativefuer.de/...suchungsausschuss-zum-steuerskandal/
https://www.facebook.com/...vr.586805094789552&type=2&theater
Von Markus Fugmann
Das ging schnell: die vermeintlich von Griechenland vorgebrachten Reformvorschläge sind in Windeseile von der Eurogruppe sowie der EZB und dem IWF “durchgewinkt” worden. Tenor: nicht sehr konkret, aber eine sehr gute Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit. Harmonie aller Orten also, und das überrascht nach den Verstimmungen der letzten Wochen zwischen der griechischen Regierung und ihren Gläubigern. Die Telefonkonferenz der Eurogruppe dauerte nur eine Stunde, auch das erstaunlich angesichts einer Materie, die sehr komplex ist.
Was aber ist gestern wirklich passiert? Zunächst einmal ist schon auffällig, dass die Reformvorschläge Griechenlands angeblich doch vor Ablauf der Frist eingetroffen sein sollen. Noch am Vorabend hatte Athen angekündigt, erst am Dienstag Vormittag zu liefern, und noch am Dienstag hiess es bei den Agenturen, dass bisher Nichts eingetroffen sei. Dann aber die Behauptung des Präsidententen der Eurogruppe, Dijsselbloem, dass das Dokument doch vor Montag Mitternacht, und zwar um 23.15 eingetroffen sei. Als erstes äusserte die EU-Kommission ihre Zustimmung – und zwar bevor Dijsselbloem offiziell bekannt gegeben hatte, dass das Dokument überhaupt eingetroffen sei!
http://www.mmnews.de/index.php/boerse/37882-gr-reform
Kaum hat der Bundestages der Verlängerung der Griechenlandhilfe zugestimmt, spricht die Regierung in Athen wieder von einem Schuldenschnitt. Ein entsprechender Antrag werde kommen, kündigte Regierungschef Tsipras an.
In der Debatte über die Finanzhilfen für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland ist das Wort "Troika" in Athen tabu. Dagegen will man in Berlin das Wort "Schuldenschnitt" nicht mehr hören. Doch beides ist vermutlich längst noch nicht vom Tisch: Nach der Zustimmung des Bundestages zur Fristverlängerung des griechischen Hilfsprogramms bringt Athen wieder einen Schuldenschnitt ins Gespräch.
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/...1H?ocid=mailsignoutmd
Zwei Pünktchen, die ihn zu dem machen, was er nie ausfüllen wird und doch ist.
https://www.youtube.com/watch?v=neBq4p5C4sM
https://www.youtube.com/watch?v=HUV4rxsrm88
http://www.arcor.de/content/aktuell/top-news/...ausstieg,content.html
In den südlichen EU-Krisenländern haben die Alten auf Kosten der Jungen die Arbeitsmärkte ruiniert. Jetzt sitzt eine ganze Generation nur herum und lebt auf Kosten der Angehörigen – oder wandert aus.
http://www.welt.de/debatte/kommentare/...as-verlorene-Generation.html
Mit dieser Drohung verlässt Griechenland das gemeinsame europäische Fundament. Das ist ein infamer Versuch Athens, seine Partnerstaaten zu erpressen.
>>> Ich fordere ein unverzügliches und endgültiges Ende der finanziellen Unterstützung für Griechenland! Darüber hinaus muss Griechenlands Mitgliedschaft im Schengen-Raum umgehend suspendiert werden. Wir dürfen uns von Griechenland nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen, sondern müssen durch eine unmissverständliche Reaktion zeigen, dass es Grenzen dessen gibt, was wir uns bieten lassen. <<<
http://bernd-lucke.eu/...slamisten-nach-deutschland-reisen-zu-lassen/
https://www.facebook.com/BerndLuckeMdEP/photos/...79201355335/?type=1
Berlin –
Islamisten nehmen die Schwächsten der Gesellschaft ins Visier – unsere Kinder. Sie weisen Mädchen vor Schulen wegen „sündiger“ Kleidung zurecht. Aber längst reicht ihr Einfluss weiter: bis in Klassenzimmer und Kitas. Neuköllns Noch-Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) prangert die Gehirnwäsche scharf an. Experten pflichten ihm bei – und erklären die neue Maschebigimage.
Die Taktik der Radikalen lässt an eine Profi-Werbekampagne denken: Auf Flugblättern erfahren Schüler, wie sich Muslime zu kleiden haben. Perfide Sprüche üben Druck aus: „Du bis Muslimin! Pass auf, was du anziehst!“ Der Psychologe Kazim Erdogan (61) kennt das aus seiner Arbeit fürs Jugendamt und den Verein „Aufbruch Neukölln“. Er sagt: „Bestimmte Kreise führen einen Kampf um die Köpfe.“ Er beginne teils schon im Baby-Alter.
http://www.berliner-kurier.de/kiez-stadt/...ita,7169128,30071446.html
nicht zu fassen!!
Die hat den ganzen Dämlacken mal so richtig Bescheid gesagt.
Die AfD-Leute in Brüssel sind Spitze (außer Pretzell).
Die AfD fordert die Abschaffung der Grunderwerbsteuer für Familien
Schon im Vorfeld des 8. Landesparteitags wurden wesentliche programmatische Leitlinien der der AfD NRW publik – darunter auch die Forderung nach Abschaffung der Grunderwerbsteuer für Familien. Als „unsozial, ungerecht und leistungsfeindlich“ bezeichnet die AfD NRW, die seit Anfang 2015 geltende Erhöhung dieser Steuerart von 5 auf 6,5 Prozent. „Nordrhein-Westfalen hat im nationalen und internationalen Vergleich nicht nur eine der niedrigsten Eigentumsquoten, sondern seit 01. Januar auch einen der höchsten Steuersätze auf Grunderwerb“. Belastet werden dadurch insbesondere Familien mit mittleren Einkommen, während Profi-Investoren die Grunderwerbsteuer leicht umgehen können.
Um welche Summen es dabei geht, erläutert die AfD am Beispiel eines Einfamilienhauses im Wert von 300.000 Euro: „Waren bis 31.12.2014 noch 15.000 Euro Grunderwerbsteuer fällig, so erhöht sich diese Abgabe an den Fiskus seit 1. Januar um satte 4.500 Euro auf 19.500 Steuerschulden. Da stets noch Notar- und Grundbuchkosten sowie eventuell Maklergebühren hinzu kommen, wird der Traum vom Eigenheim aus-gerechnet im rot-grünen Nordrhein-Westfalen für viele Familien unerfüllbar“. Denn erschwerend kommt hinzu, dass die Käufer die Nebenerwerbskosten ergänzend zu ihrem Eigenkapitalanteil aufbringen müssen. Die Steuererhöhung ist somit insbesondere für junge Familien, die noch kein großes Eigenkapital bilden konnten, ein erhebliches Hindernis.
http://www.lokalkompass.de/bottrop/politik/...r-familien-d524869.html