Parteigründung "Alternative für Deutschland" (AfD)
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| Eröffnet am: | 13.04.13 15:18 | von: heavymax._. | Anzahl Beiträge: | 15.983 |
| Neuester Beitrag: | 21.01.25 16:46 | von: pitpoe | Leser gesamt: | 1.565.666 |
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Schulden-Krise
EU-Sozialdemokraten bieten Syriza Schulden-Schnitt an
Die Sozialdemokraten im EU-Parlament haben noch vor der ersten Hochrechnung aus Athen bereits einen Kurswechsel vollzogen: Sie wollen mit Griechenland über einen Schuldenschnitt verhandeln. Auch von den Grünen gibt es eine erste Stellungnahme, die auf den Syriza-Kurs einschwenkt. Bundesbank-Präsident Weidmann ist strikt gegen einen Schuldenschnitt.
Die Sozialdemokraten im Europaparlament haben den griechischen Wahlgewinner Alexis Tsipras vom Linksbündnis Syriza aufgefordert, eine proeuropäische Koalition zu bilden. Die Neuverhandlung der hohen griechischen Staatsschulden sollte kein Tabu mehr sein, erklärte der Fraktionsvorsitzende Gianni Pittella am Sonntagabend in Brüssel. «Die Griechen haben sich deutlich dafür entschieden, mit dem harten Sparkurs (Austerität) zu brechen(…)», so der italienische Sozialdemokrat. Seine eigenen Schwester-Partei ist in Griechenland bei der Wahl marginalisiert worden, die einst stolze Arbeiterpartei Pasok kann mit viel Glück gerade mal die Drei-Prozent-Hürde überspringen.
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe in der europäischen Volksvertretung, Herbert Reul, wandte ein, ein weiterer Schuldenschnitt sei undenkbar. «Griechenland muss den Reformkurs weiterführen, wenn es kein Ausscheiden aus der Währungsunion riskieren will», so der CDU-Politiker. Syriza kam nach ersten Prognosen auf 35,5 bis 39,5 Prozent der Stimmen.
Die Alternative für Deutschland (AfD) fordert nach dem Wahlerfolg der linken Syriza-Partei in Griechenland für einen Schuldenschnitt. Allerdings müsse dieser von einem Austritt Griechenlands aus dem Euro begleitet sein, sagt der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Nur durch einen Austritt aus der Währungsunion könnten die wirtschaftliche Misere und die Massenarbeitslosigkeit in Griechenland beendet werden. Lucke sagte: «Nun will Syriza den Euro nicht in Frage stellen, sondern verlangt Schuldenstreichung und weitere Kredite. Das passt nicht zusammen.»
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/...chuldenschnitt-an/
Das umstrittene Ankaufprogramm der EZB (QE) sieht vor, neben ABS-Papieren und Covered Bonds auch Staatsanleihen von „Investmentgrade“ mit einer Laufzeit von 2 bis 30 Jahren und Anleihen von EU-Institutionen zu kaufen. Jedoch will die EZB auch Anleihen mit negativen Renditen in ihre Bilanz nehmen. Das Programm soll von März 2015 bis September 2016 laufen und hat ein Gesamtvolumen von 1,14 Billionen Euro.
Sollte das QE-Programm nicht ausreichen, die Inflationsrate in der Eurozone auf 2 Prozent zu erhöhen, ist eine Verlängerung der Ankäufe nicht ausgeschlossen. Dies hatte Draghi am 22.Januar 2015 auf der Pressekonferenz betont.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/...-notfall-krediten/
Euro-Krise
Wirtschafts-Forscher erwartet Verwerfungen in Europa
Der Wirtschaftsforscher Marcel Fratscher bezeichnet das Wahlergebnis von Griechenland als schlechte Nachricht für Europa und für Griechenland. Er hält Verwerfungen in ganz Europa für denkbar.
DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat das Wahlergebnis als «schlechte Nachricht für Europa und für Griechenland» bezeichnet. Das «unerwartet starke Resultat» werde die künftige Regierung von Syzria-Chef Alexis Tsipras sehr viel selbstbewusster und aggressiver gegenüber seinen europäischen Partnern auftreten lassen, sagte Fratzscher der Online-Ausgabe RP Online der «Rheinischen Post». «Ein Konflikt mit den europäischen Partnern über die Wirtschaftspolitik ist vorprogrammiert», fügte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hinzu. «Auch wenn Syriza Griechenland im Euro halten will, so wird es viel Unsicherheit über den künftigen Kurs der griechischen Regierung geben.»
Er erwarte, «dass andere europäische Länder wenig betroffen sein werden». Wenn es aber zu einer Eskalation und einem seiner Ansicht nach unwahrscheinlichen Euro-Austritt kommen sollte, «so könnte es durchaus zu Verwerfungen in ganz Europa kommen», warnte der Ökonom.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/...rfungen-in-europa/
Thomas Mayer, ehemaliger Chefvolkswirt der Deutschen Bank, erklärt im Interview mit FOCUS-MONEY den Schuldenschnitt für Griechenland und die Krise der Euro-Zone. Er sieht gewaltige Risiken.
Mayer: Inflation schadet immer dem Gläubiger und begünstigt den Schuldner. Dazu kommen fiskalische Transfers. Politiker hatten versprochen, dass der deutsche Staat sogar an den Griechenland-Hilfen verdienen werde. Die Logik: Wir verschulden uns billig und geben den Griechen Kredite für höhere Zinsen.
MONEY: Das klingt doch grundsätzlich logisch.
Mayer: Aber es stimmt natürlich nicht. Denn die Kredite werden eben nicht zurückgezahlt.
MONEY: Wie sollen wir aus diesem Strudel rauskommen?
Mayer: Das geht nur, wenn wir zur alten Plattform für den Euro zurückkehren. Die Staaten müssen sich wieder an die Regeln des Maastricht-Vertrags halten. Dafür müssten sofort zwei Dinge passieren. Erstens: Wir brauchen eine Insolvenzordnung für Staaten. Und damit Staaten sich nicht immer wieder durch Insolvenz aus der Verantwortung stehlen, brauchen wir zweitens ein Austrittsverfahren.
MONEY: Hätten die Griechen mehr Härte gebraucht?
Mayer: Nach der ersten Umschuldung hätte man Griechenland zwei bis drei Jahre Zeit geben sollen, um sich zu erholen. Und wenn es nicht funktioniert, so wie es nun der Fall ist, hätte man anfangen müssen, den Austritt einzuleiten. Mit einer Ordnung für staatliche Insolvenzen und Austritte könnte der Euro wieder zur Hartwährung werden. Aber so bleibt nur ein Ausweg: Die EZB muss die Währungsunion (EWU) am Laufen halten
MONEY: Und wie lange existiert der Euro noch?
Mayer: Es gilt die Weisheit des ehemaligen Chefvolkswirts der EZB, Otmar Issing: „In der Geschichte hat noch keine Währungsunion souveräner Staaten überlebt.“
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http://www.focus.de/finanzen/boerse/...r-geld-drucken_id_4434467.html
Premier Tsipras richtet die griechische Politik nach Moskau aus. Wenige Stunden nach seiner Vereidigung eilte er zum russischen Botschafter. Es war mehr als ein Höflichkeitsbesuch.
Der Termin mit dem russischen Botschafter in Athen war schnell gefunden, Premierminister Alexis Tsipras eilte nur wenige Stunden nach seiner Vereidigung zu dem Treffen. Offiziell hieß es, dass der russische Botschafter dem neu gewählten griechischen Premierminister die Glückwünsche von Wladimir Putin überbringen sollte. Wie sich nun zeigt, hatten die Gründe für das schnell einberufene Treffen nur wenig mit diplomatischen Formalitäten zu tun. Vielmehr ging es um den Wunsch der griechischen Regierung, Russlands Favorit innerhalb der EU zu werden.
Syriza-Politiker hatten sich darüber echauffiert, dass ihre Zurückhaltung beim Thema neue Sanktionen gegen Russland von der EU "eklatant ignoriert" worden seien. Die EU-Außenminister werden das Thema am Donnerstag erneut diskutieren. Nun überlegt Athen laut Mitgliedern des Linksbündnisses, gegen die Strafmaßnahmen ein Veto einzulegen.
Moskau wäre laut den Quellen bereit, griechische Produkte vom EU-weiten Boykott auszunehmen. Ein wichtiges Entgegenkommen - immerhin exportierte Griechenland 2013 Waren im Wert von mehr als 400 Millionen Euro nach Russland.
Außerdem hofft Griechenland auf einen günstigeren Gaspreis von Russlands Gasriese Gazprom. Passend dazu hat der neue Energieminister Panayotis Lafazanis, der Kopf der Hardliner-Fraktion bei den Ultralinken, schnell zwei Versprechen gegeben: die Privatisierung des öffentlichen Stromversorgers (DEH) zu stoppen und niedrigere Gaspreise für griechische Haushalte zu sichern.
Die Ideen sind nicht neu: Der neue Außenminister Nikos Kotzias, Marxist und Professor für internationale Politik an der Universität Piräus, hat schon häufiger vorgeschlagen, dass Griechenland die Brücke zwischen EU und Russland werden könnte. Er treibt prorussische Ideen voran und fordert, Russland müsse als wesentlicher Teil europäischer Sicherheit betrachtet werden. Sein Vorschlag: Die EU und Russland sollten gemeinsame Strategien in den Bereichen Industrie und Energieversorgung entwickeln.
Das passt auch zur politischen Ausrichtung der rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen, mit denen Syriza eine Koalition eingegangen ist. Auch deren Parteichef, der neue Verteidigungsminister Panos Kammenos, sprach bereits von "neuen Koalitionen" und von zukünftigen militärischen Ausgaben, die man mit Blick auf Russland tätigen wolle.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/...onen-einlegen-a-1015487.html
Bernd Lucke hier: Europäisches Parlament, Brüssel
Wie kann man auf der europäischen Ebene auf der Einhaltung von Regeln und Empfehlungen bestehen, wenn das Volk in demokratischer Wahl sagt: So wollen wir es nicht haben? Diese Frage zeigt den Konflikt zwischen dem Anspruch der EU, in Staaten hinzuregieren und dem Willen des Volkes, seinen eigenen Weg zu gehen.
Wir müssen zurückkehren zur No-bail-out-Klausel. Dies ist der einzige Weg zurück zur eigenen Verantwortung.
Mein Redebeitrag heute Abend im Brüsseler Plenum:
https://www.facebook.com/...vb.751083248248265&type=2&theater
Angela Merkels Eurorettungspolitik ist krachend gescheitert! Wir wehren uns weiterhin gegen die Schuldenvergemeinschaftung.
https://www.facebook.com/...vb.248731638661429&type=2&theater
Der Zonk versteckt sich Hintertor 5%, fortunately.
Die Alternative für Deutschland hat in der Forsa-Sonntagsfrage einen steilen Aufstieg und einen langen Abstieg hinter sich. Nach den Erfolgen bei drei ostdeutschen Landtagswahlen stieg ihr Wert von 5 zunächst auf 7 und dann auf 10 Prozent. In den Wochen danach zerbröckelte die Zustimmung und landete wieder bei 5 Prozent. Nun steht sie seit drei Wochen bei stabilen 6 Prozent.
Die dreiköpfige Parteispitze hat einen Machtkampf hinter sich, der nicht immer mit fairen Mitteln geführt wurde. Beim Parteitag am kommenden Wochenende soll nun wieder Einigkeit demonstriert werden.
http://www.n-tv.de/politik/...sich-bei-6-Prozent-article14405221.html
der Chart sieht nicht gut aus.
The trend is our friend:-)
Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, will Ferienwohnungen beschlagnahmen und als Flüchtlingsunterkünfte nutzen. Ihr Vorschlag wird nun rechtlich geprüft.
Von Andreas Abel
Man kann Monika Herrmann (Grüne) vieles vorwerfen, konfliktscheu ist die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg nicht. Auch mit ihrer jüngsten Idee, Ferienwohnungen zu beschlagnahmen und als Flüchtlingsunterkünfte zu nutzen, sorgt sie für politischen Wirbel und bringt große Teile der Stadtgesellschaft gegen sich auf.
http://www.morgenpost.de/bezirke/...rienwohnungen-beschlagnahmen.html
Angela Merkel ist keine Demokratin und auch keine Diplomatin
on: GFDK - Rainer Kahni
"Niemand unter den Tätern, die Europa durch Rechtsbrüche und Verfassungsverstöße retten wollen, bringt für die lautlose Sprengung der Pfeiler, auf denen Europa und seine Staaten ruhen, eine so natürliche Qualifikation mit wie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel", Professor Gertrud Höhler am 2.8.2012 in der FAZ.
Der Kommentar zum Kommentar von Rainer Kahni
Richtig. Dr. Angela Merkel wurde nie westlich sozialisiert. Sie hat EUROPA nie verstanden als Basis eines friedlichen Kontinents der Nachbarn, das nach den Grauen zweier verheerenden Weltkriege dringend eine einheitliche Rechts - Wirtschafts - und Sozial - Union braucht. Frau Merkel hat auch nicht den geringsten Bezug zu den Menschen und zu einer lebendigen Demokratie.
Angela Merkel ist der Totengräber eines friedlichen Europas
Sie ist gefangen in alten Machtstrukturen, die glauben, den Menschen sagen zu müssen, wie sie gefälligst zu leben, zu arbeiten und zu denken haben. Sie ist eben keine Demokratin und auch keine Diplomatin, denn sie mischt sich unerlaubterweise ständig in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten ein.
Marionette des Kapitals und der Atlantik - Brücke
Die deutsche Bundeskanzlerin ist einer der Totengräber eines friedlichen Europas, das in gegenseitigem Respekt mit seinen Nachbarn leben will. Sie erscheint dem Betrachter eher als Marionette des Kapitals und der Atlantik - Brücke und vergisst dabei, dass sie vom deutschen Volk bezahlt wird. Die Aussöhnung mit dem Osten bleibt dabei auf der Strecke, nur um das unselige Hegemonialmachtstreben der USA zu unterstützen. Es ist Zeit für einen Aufstand des Gewissens in Deutschland.
http://www.freundederkuenste.de/aktuelles/...ch-keine-diplomatin.html
dpa / J. J. Guillen Tschechiens Ex-Präsident Vaclav Klaus ist einer der großen Kritiker der EU
Vaclav Klaus hat Tschechien als Staatspräsident in die EU geführt. Heute ist er bitter enttäuscht. Im FOCUS-Online-Interview erklärt er, warum der Euro der Sündenfall der Gemeinschaft ist und es Maastricht niemals hätte geben dürfen.
"Es gibt einen neuen Zentralismus in Europa"
"Die europäische Wirtschaft leidet unter einem Systemfehler"
"Alles, was seit Maastricht beschlossen wurde, gehört abgeschafft"
"Der Euro ist die größte Tragödie Europas"
Vaclav Klaus, geboren 1941 in Prag, war von 1992 bis 1998 tschechischer Ministerpräsident und von 2003 bis 2013 Staatspräsident. Der Wirtschaftswissenschaftler ist überzeugter Kapitalist und Euro-Kritiker. Zuletzt machte er mit umstrittenen Thesen gegen den Klimaschutz und pro Putin von sich reden.
FOCUS Online: 25 Jahre nach Ende des Ostblocks, elf Jahre nach dem Beitritt Tschechiens zur EU: Wie lautet Ihre Bilanz?
Vaclav Klaus: Viele Tschechen sind enttäuscht von der EU. Dabei geht es weniger darum, dass die Realität an sich sie enttäuscht, sondern dass die Erwartungen nicht erfüllt wurden. Unsere Erwartungen waren höher – und das nicht im materiellen Sinne.
FOCUS Online: Was waren Ihre Erwartungen?
Klaus: Ich habe ein Buch über diese 25 Jahre geschrieben, dessen Titel bedeutet übersetzt: Wir wollten mehr als volle Supermarktregale. Wir wollten Freiheit. Wir wollten Unabhängigkeit. Und in beiderlei Hinsicht sind wir enttäuscht worden. Ich lebe in einer Welt, die stark von oben herab bestimmt wird. Ich habe damals gedacht, dieses Prinzip sei mit dem Fall des Kommunismus gestorben. Doch jetzt sehen wir etwas sehr Ähnliches.
FOCUS Online: Wer ist das neue Zentralorgan in dieser Welt? Die EU-Kommission?
Klaus: Nein. Der neue Zentralismus kommt von zwei Seiten: Einerseits gibt es das europäische Wirtschafts- und Sozialsystem, das leider nichts mit freier Marktwirtschaft zu tun hat. Das ist absolut falsch organisiert. Andererseits gibt es die europäischen Institutionen. Da ist gar nicht die Frage nach einem Demokratiedefizit, es geht um ein komplettes Fehlen von Demokratie. Das als „Defizit“ zu bezeichnen, ist zu politisch korrekt.
http://www.focus.de/finanzen/news/...ragoedie-europas_id_4435356.html
https://www.facebook.com/video.php?v=845596308820164
INTERESSANT!
Hans-Werner Sinn, Präsident Ifo Institut, zu den Plänen von Tsipras
Nichtwähler, die Linke oder gar bei der NPD ?
Das Fazit ist doch letztendlich das die Wähler nicht mehr eingefangen werden können von der "etablierten" Politik.
Ein Antrag vor Ort von Hr. Wegner, wichtige TO Punkte, Satzung und Führungsstruktur betreffend, zu vertagen, wurde mit sehr großer Mehrheit unter Buhrufen abgelehnt.
Die Tagesordnung wurde in der vorliegenden Form wie aus der Einladungsmail beschlossen.
Der Bundesregierung ist die Eurorettung über den Kopf gewachsen. Die Mehrheit der Deutschen wird von der EZB finanziell in die Zange genommen.
Eigentlich könnte man sich still freuen über den Dammbruch. Immobilien- und Aktienbesitz kombiniert mit Schulden ist die profitable Konstellation nach dem Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB), in kurzer Zeit mehr als 1000 Milliarden frisch gedruckter Euro in die Finanzmärkte zu pumpen.
Trotzdem: Jeden muss die Sorge umtreiben, dass Merkel & Co. die „Eurorettung“ über den Kopf gewachsen ist. Die Bundeskanzlerin wird ihrer Verantwortung mangels Weitblicks nicht mehr gerecht
Doch auch die Politik verliert aus den Augen, wohin die Reise geht. Die Kanzlerin leistete jüngst ihren ökonomischen Offenbarungseid, als sie auf die Kritik des Sachverständigenrates an der Regierungspolitik entgegnete, dass es sich ihr nicht erschließe, wie noch nicht in Kraft getretene Maßnahmen schon vorher negative Auswirkungen haben sollen.
Sicher, für eine Physikerin wird die Glühbirne erst hell wenn der Lichtschalter betätigt wird. Der Ökonom aber weiß, dass bereits die Ankündigung einer Maßnahme Auswirkungen auf das Planen und Handeln hat.
http://www.wiwo.de/politik/deutschland/...rramscht-sich/11276178.html