Parteigründung "Alternative für Deutschland" (AfD)
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Eröffnet am: | 13.04.13 15:18 | von: heavymax._. | Anzahl Beiträge: | 15.982 |
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von Mathis Feldhoff
Kurz vor der Europawahl setzt Bundeskanzlerin Merkel im Wahlkampf auf das Thema Sozialmissbrauch durch Ausländer. "Die EU ist keine Sozialunion“, sagte sie. Damit durchbricht die CDU-Vorsitzende ihre bisherige Wahlkampflinie, wonach die EU eine Errungenschaft sei, der allenfalls kleine Korrekturen fehlen.
Die Ursache dieses Schwenks ist überdeutlich. In der CDU-Spitze geht man inzwischen von einem deutlichen Erfolg der Rechtspopulisten aus. Mathis Feldhoff
Autor: Mathis Feldhoff ist Korrespondent im Hauptstadtstudio
Quelle: ZDF
Bisher hatte man diesen durch Ignorieren verhindern wollen, eine Strategie die offenbar nicht aufgeht.
Jetzt also doch deutliche Worte: "Wir wollen Hartz IV nicht für EU-Bürger zahlen, die sich allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten", sagte sie der "Passauer Neuen Presse". "Die EU ist keine Sozialunion."
Merkel für Abbau der Brüsseler Bürokratie
"Gemeinsam erfolgreich in Europa" – mit diesem gleichsam nichtssagenden wie allgemeingültigen Satz zog die CDU in den vergangenen Wochen über die Marktplätze. Angela Merkel, die als CDU Vorsitzende über ein Dutzend Auftritte bundesweit absolvierte, sprach dabei von den Lehren des Ersten Weltkrieges und der aktuellen Kriegsgefahr in der Ukraine. Sie warb um Verständnis, wenn es in den endlosen Verhandlungen in Brüssel mal wieder länger dauert, und sie versprach, dass Deutschland sich für weniger Bürokratie in der EU einsetzen werde.
Ihr nationaler Spitzenkandidat, Ex-Ministerpräsident David McAllister, bringt das auf die einfache Formel: "Nicht jedes Thema in Europa, ist ein Thema für Europa." Bisher ist es die Kopie des erfolgreichen Bundestagswahlkampfes. Nichts soll die Menschen aufregen oder beunruhigen. Und wenn es kompliziert wird in Europa, werden sich die CDU und die Kanzlerin schon drum kümmern - so die Botschaft.
Zwischen Ignoranz und Attacke
Dass das Thema Sozialmissbrauch hochgezogen wird - das überrascht. Bisher hatten die Christdemokraten das abgelehnt. Die kleine Schwester CSU wollte das Thema schon Anfang des Jahres auf die gemeinsame Agenda setzen und war am Widerstand im Adenauer-Haus gescheitert. Der Satz "Wer betrügt, der fliegt" findet zwar Eingang in diverse CSU-Papiere, zum Wahlkampfschlager wird er allerdings nicht. Die CSU hatte seit langem auf eine härtere Gangart gegen die Alternative für Deutschland gedrängt. Deren Wähler seien schließlich Klientel der Union.
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Die Spitzenkandidaten
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wirft der CDU gegenüber dem ZDF vor, das zu lange nicht gesehen zu haben: "Die AfD und ihre Konzepte bedeuten den Absturz für Deutschland und Europa. Darum geht es am Sonntag und das werden wir als CSU den Menschen auch genauso sagen.“ Genauso, wie einige Wahlkämpfer in den Landesverbänden der CDU, die im Herbst vor Landtagswahlen stehen.
Mike Mohring, Fraktionsvorsitzender in Thüringen, forderte gegenüber heute.de: "Schweigen ist keine Antwort." Die CDU müsse Themen, welche die AfD populistisch aufwerfe, seriös lösen. Gleichzeitig warnt Mohring: "Auf Europa gibt es keine populistischen Antworten." Und auch der Vorsitzende der Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach verlangt eine andere Haltung von seiner Partei: "Die AfD einfach als Sammelbecken unvernünftiger Rechtspopulisten zu ignorieren oder frontal zu attackieren, ist mir zu schlicht. Wir müssen uns schon die Mühe machen, uns mit den Anliegen und Sorgen der Sympathisanten der AfD ernsthaft zu beschäftigen."
ab Montag .....sitzt die AFD ob mit 5 oder 10 % in Brüssel.......sicherlich auch am Fressnapf.......aber Frau Merkel hat es selber in der Hand.......
bei anderen gierlappen (ich nenn jetzt mal keine namen) anderer parteien sieht das schon anders aus.