Oskar: Brutale Umverteilung nach oben
Brutale Umverteilung nach oben
Oskar Lafontaine, Chef der Partei DIE LINKE, macht im PNP-Interview die Große Koalition verantwortlich für die Zunahme der Armut in Deutschland.
Die Armut in Deutschland nimmt zu: Welche Konsequenzen müssen gezogen werden?
Die Zunahme der Armut ist eine Schande für Deutschland. Die Politik der letzten Jahre hat dazu geführt, dass Millionen Menschen in Armut leben müssen. Die Lohnquote fällt, der Niedriglohnsektor in Deutschland ist größer als in jedem anderen Industriestaat. Politiker der anderen Parteien beklagen die zunehmende Armut und übersehen, dass sie selbst Schuld an dieser Entwicklung sind.
Wo liegen denn die Ursachen?
Hartz IV und die falsche Politik der Großen Koalition sind die Gründe für die Zunahme der Armut. Die Verteilungsbilanz von CDU, CSU und SPD wird durch eine jährliche Mehrwertsteuerbelastung von 22 Milliarden Euro bestimmt. Das trifft vor allem Arme und Mittelschicht. Gleichzeitig sind die Unternehmen um 20 Milliarden Euro entlastet worden. Die Umverteilung nach oben geht in brutaler Weise weiter. Daran ändern auch die jüngsten Schritte bei Rente, Wohngeld und Arbeitslosengeld wenig. Die sind ohnehin nur zustande gekommen, weil die anderen Parteien Angst vor der Linken haben.
Was ist Ihre Antwort auf diese Entwicklung?
Wir benötigen ein Sofortprogramm: In einem ersten Schritt die Anhebung des Kinderzuschlags auf 200 Euro und die Anhebung des Hartz-IV-Satzes für Kinder auf 300 Euro. Ziel ist eine Grundsicherung von 420 Euro für jedes Kind. Darüber hinaus müssen alle Steuerzahler von den Folgen der kalten Progression befreit werden. Hartz IV muss weg. Und wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn.
Die CSU setzt auf Steuererleichterungen ...
Wir begrüßen, dass die CSU unsere Vorschläge übernommen hat. Leider haben ihre Abgeordneten neulich erst im Bundestag dagegen gestimmt. Das ist das Grundübel der Großen Koalition: Öffentlich fordern CDU, CSU und SPD das Gegenteil von dem, was sie im Bundestag beschließen.
Wie steht die Linke zur geplanten Diätenerhöhung?
Arbeitnehmer und Rentner verlieren massiv an Kaufkraft. Das geht schon seit Jahren so. Eine Diätenerhöhung von 16 Prozent ist vor diesem Hintergrund unanständig. Ich fordere die Große Koalition auf, diese schamlose Diätenerhöhung zu unterlassen.
Ist die Linke mehr als eine Protestpartei?
Wir sind die Partei, die die politische Landschaft in den letzten Jahren am deutlichsten verändert hat. Das wird uns inzwischen von allen Seiten bescheinigt. Die Linke ist auf einem guten Weg. Allerdings sind wir im Westen mit etwa 20 000 Mitgliedern noch zu schwach. Bei Kommunalwahlen haben wir wie FDP und Grüne Schwierigkeiten, ausreichend geeignete Leute zu finden, die sich um ein Mandat bewerben wollen. Aber wir gewinnen ständig neue Mitglieder.Die Linke ist eine Partei ohne Programm, aber mit heftiger Neigung zu Streit und Grabenkämpfen.
Einige Teile der Partei werden vom Verfassungsschutz beobachtet ...
Moment mal! Dass wir weiter vom Verfassungsschutz beobachtet werden, ist eine Frechheit: Auf unserem Parteitag werden wir die Beobachter des Verfassungsschutzes auffordern, sich den wirklichen Verfassungsfeinden zuzuwenden, nämlich Wolfgang Schäuble und Franz Josef Jung. Das Verfassungsgericht kann sie nur mit Mühe davon abhalten, verfassungsfeindliche Gesetze in die Tat umzusetzen. Im Übrigen ist unser Programm so gut, dass die anderen Parteien es Schritt für Schritt übernehmen.
Als früherer SPD-Chef: Sorgt Sie der Zustand der Partei?
Das Schlimme ist, dass linke Politikvorstellungen mit dieser SPD nicht durchzusetzen sind. Sie weigert sich aus Gründen der Koalitionsräson, mit uns im Bundestag Projekte für mehr soziale Gerechtigkeit wie den Mindestlohn oder eine gerechte Vermögensteuer zu beschließen. Vom Sozialabbau hat sich die SPD nicht gelöst. Und sie unterstützt weiter völkerrechtswidrige Kriegseinsätze.
Trägt Kurt Beck die Schuld für die Talfahrt der SPD?
Für den Niedergang der SPD ist die falsche Politik der letzten zehn Jahre verantwortlich. Dafür stehen die Namen Schröder, Müntefering und Struck. Ich hoffe, dass die Sozialdemokraten bald zu einer Politik zurückfinden, wie sie unter den Kanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt noch selbstverständlich war.
Gregor Gysi schließt nicht aus, schon 2009 mit der SPD im Bund zusammenzuarbeiten.
Wenn Kurt Beck dem gesetzlichen Mindestlohn und der Aufhebung von Hartz IV zustimmt, bei der Rente die bewährte Rentenformel wieder herstellt und die deutschen Soldaten aus Afghanistan zurückzieht, kann er morgen Kanzler sein. Unser Angebot gilt.
Stichwort Bundespräsidentenwahl: Ist die Linke bereit, eine Kandidatin oder einen Kandidaten der SPD zu unterstützen? Beim letzten Mal hat die ehemalige PDS die SPD-Kandidatin Gesine Schwan unterstützt. Jetzt warten wir erst einmal ab, wie die Landtagswahl in Bayern ausgeht. Danach kennen wir die Zusammensetzung der Bundesversammlung. Wir werden sehen, ob die SPD eine eigene Kandidatin aufstellt, auch Köhler hat sich noch nicht erklärt. Wenn wir die Bewerber kennen, werden wir entscheiden, wen wir unterstützen.Gespräch: Rasmus BuchsteinerPassauer Neue Presse, 20. Mai 2008
statt dessen bezieht er immer mehr tantiemen und lebt wie gott in frankreich ...
abr ich sach nur: respekt herr lafontaine - das es so viele deppen gibt die ihnen ihr gequatsche trotzdem abnehmen ...
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Ich habe auf der Homepage der Linken vorbeigeschaut, es steht nirgendwo das man bei Parteieintritt seine ganze Habe verschenken muss. Das ist doch schonmal nicht schlecht, oder? Es gibt nichtmal ein Hummerverbot.
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das ist ja wohl logisch
Aber ich glaube ihm das nicht, den lassen se doch nich in JEDEN rein.
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wer natürlich jeden tag €5 + für kippen ausgibt - jep bei denen kann es schon sein das nix mehr zu beissen für die kinder übrig bleibt ...
es soll auch nichts weiter als die "überlebensicherung" sein - der steuerzahler hat ganz sicher keine lust hier mehr als notwendig zu finanzieren ...
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Der muss sogar viele Geschwister haben, einer alleine kann nicht so doof sein:-)
Die Goldene Mwst-Express von vor 2 Jahren war doch in höchstem
Maße ungedeckt oder irre ich da!
Mich wundert es nicht, dass jetzt wo die Linke aus der Versenkung
auftaucht und sich mehr denn je zu einer Partei des Volkes mausert,
ausgerechnet die Unternehmer in Schweiß ausbrechen....wollen sie
denen doch ans Leder.
Habe noch keine bürgerlichen "Nicht"-Politiker gegen die linken
Fraktion sprechen hören, wenn, dann nur ängstliche und zum Teil schon zu
gewaltbereite Unternehmer....
Oder denkt ihr, die Beobachtung durch den BND....schlimmer als bei der NPD
hat sich ein aufmerksamer Politikazubi ausgedacht.....dass ist geplante und
durch Lobbyarbeit der Unternehmen organisierte Rufschädigung zum Zwecke des
Selbstschutzes....!
Aber...auf kurz oder lang....wird's nichts bringen! :-)
Und das ist gut so!
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Das gilt doch nur für die welche nichts haben.
Wenn der Saarländische Hohlkopf den Unbedarften vorgaukelt jeder Aktionär sei ein Kapitalist der ordentlich geschröpft werden muss,weiß man woher der Wind weht.
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Angehängte Grafik:
f050.gif
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die von der Mitte, der arbeitenden Klasse,
NACH UNTEN, zu den Millionen Sozialhilfeempfängern,
die lebenslänglich vom Schweiß dieser Menschen leben,
deshalb stürzen immer mehr Menschen von der Mitte nach unten ab,
dank Gasgerd, dank Hartz IV !!!
Das einzige Land weltweit, Deutschland,
wo nicht behinderte Menschen tatsächlich lebenslänglich,
Wohnung, Essen, Trinken, Kippe, Alkohol (auch in Mengen)
vom Sozialhilfe-Papa-Staat bezahlt bekommen !!!
Diese Verdummungskultur, die Subkultur,
konnte nur wegen dieser lebenslänglichen Sozialhilfe
in Deutschland so ausufern und zu Millionen Opfern führen !!!
Umverteilung von der arbeitenden Klasse zur nichtarbeitenden Suffkultur äh Subkultur !!!
aber ich sehe das mittlerweile entspannt ... der staat war mir sicherlich behilflich ... im gegenzug habe ich das in form von steuern abgegolten ...
und so habe ich auch kein schlechtes gewissen zu gehen wenn es hier zu grob wird ...
ist ganz einfach heutzutage. alles in container verpacken - hütte verkaufen - flug buchen - und tschüss ...
und da das sicher mehr menschen so sehen werden die es sich leisten können - wird denen dann mal wieder nichts übrig bleiben als einen zaun um deutschland zu bauen ...
material dafür könnte ich dann gerne zu sonderkonditionen (aus alter verbundenhiet) liefern ... :)
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Das Blöde ist nur: Wo das Geld herkommen soll, wissen sie leider selber nicht. So weit will und kann man nicht denken. Was der feiste dreiste Oskar hier betreibt, ist Bauernfängerei par excellence. Die haben ja nicht mal ein offizielles Parteiprogramm - und trotzdem in den Umfragen >10%, das muss man sich mal vorstellen.
Ich kann nur jedem den Artikel über die LINKE im aktuellen "Spiegel" empfehlen. Der dürfte selbst hartgesottenen Linkswählern und selbsternannten Protestlern ein wenig die Augen öffnen..
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Die meisten Hart IV Kinder hätten pro Tag 5,90 wenn Kippen nicht so teuer wären.