Neues zum NPD-Verbot
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Ihr ARIVA.DE-Team
Ich sage nur, was ich denke.
Vielleicht hat das Morphim mein Gehirn vernebelt.
Ich bitte hiermit um Entschuldigung.
PS: ich bin nach wie vor der Überzeugung, daß der Deutsche an sich der Herrenmensch ist.
Ich habe leider bisher noch keinen Beweis dafür gesehen.
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Ihr ARIVA.DE-Team
ich bewerte nicht, ich denke nicht, zur Zeit habe ich 2 Meerschweinchen von meinem Schwager im Hause, die kacken mir alles voll.
Mein Lieblingsauto hat nen Lagerschaden, mein Saxophon wurde gestohlen und meine Altersversorgung gekündigt. Von der Dt. Bank.
Und jetzt kommst Du daher, und redest über "meinungsdiktatur".
Das geht mir ziemlich am Arsch vorbei, mit Verlaub.
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Ihr ARIVA.DE-Team
Weil er im Fernsehen zum Protest gegen die rechtsextreme NPD aufgerufen hat, droht dem Vorsitzenden der SPD-Jugendorganisation Jusos, Björn Böhning, eine juristische Auseinandersetzung. Hintergrund ist ein Auftritt Böhnings in der Sendung "Maischberger" auf N-tv in der vorvergangenen Woche.
Dort hatte sich der Jung- Politiker für "zivilen Ungehorsam" gegen die NPD ausgesprochen. Außerdem plädierte er dafür, bei NPD-Aufmärschen Straßen zu blockieren und deren Plakate abzuhängen.
Nach der Sendung erstattete die NPD Strafanzeige gegen Böhning. Sie sieht in den Äußerungen unter anderem eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten sowie einen Verstoß gegen das Versammlungsrecht. Nun muss die Staatsanwaltschaft Berlin prüfen, ob sie gegen Böhning ein offizielles Ermittlungsverfahren einleitet.
ciao
vincenzo b.
Die NPD in Sachsen dient nach Einschätzung von Verfassungsschützern als Vorbild für die bundesweite Formierung der Rechtsextremen
Hoger Apfel, Fraktionsvorsitzender der NPD im Sächsischen Landtag
Hoger Apfel, Fraktionsvorsitzender der NPD im Sächsischen Landtag
Foto: AP
Dresden/Berlin - „Strategie und Taktik der hiesigen NPD haben für andere Landesverbände Modellcharakter“, sagte der Präsident des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Rainer Stock, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Beim Landtagswahlkampf in Schleswig-Holstein habe die NPD deutliche Anleihen aus Sachsen genommen. Stock verwies auf ähnliche Plakate und eine verbreitete CD mit rechtsextremen Liedgut.
Auch die in Sachsen vor der Landtagswahl erfolgte Unterwanderung des Landesverbandes der Republikaner-Partei durch die NPD scheine sich in anderen Bundesländern zu wiederholen. „So ist vor kurzem offenbar ein Teil der Mitglieder des Hamburger Landesverbandes der Republikaner zur NPD übergetreten“, sagte Stock. Sachsen sei bereits mit der Gründung des „Nationalen Bündnisses Dresden“ bundesweit zum Vorreiter für eine Bündelung rechtsextremistischer Kräfte geworden. Ähnlich Bündnisse gebe es inzwischen auch anderswo, so in Hannover und Heilbronn.
Stock zufolge nutzen NPD-Funktionäre die Präsenz der Partei im sächsischen Landtag auch dazu, Erfahrungen im Umgang mit den Medien zu sammeln. „Wir stellen hier eine Konzentration der bundesweiten vorzeigbaren Führungsfiguren der Partei fest.“ Davon profitiere die NPD gleich zweifach. Zum einen könne sie auf Erfahrungen auswärtiger Funktionäre zurückgreifen. Andererseits könnten diese nach ihrer Rückkehr die in Sachsen gesammelten Erfahrungen „re-importieren“.
Eine Art Unterordnung der Sachsen-NPD unter die von Udo Voigt geführte Bundespartei bestehe nicht. Trotzdem sei eine Einflußnahme des Bundesverbandes anzunehmen. „Apfelblüten fallen bekanntlich nicht weit vom Baum“, sagte Stock mit Verweis auf den sächsischen Fraktionschef Holger Apfel. Seit dem Einzug in Sachsens Landtag sei die NPD bundesweit bestrebt, ihren Einfluß innerhalb der rechtsextremistischen Szene auszubauen und die Kräfte unter dem Motto „Volksfront von rechts“ zu bündeln.
Nach Stocks Einschätzung bemüht sich die NPD auch um eine strategische Zusammenarbeit mit so genannten freien Kräften der Kameradschafts- und Neonazi-Szene. „Uns ist bekannt, daß jetzige NPD-Abgeordnete vor Ausübung ihres Mandates Kontakte zu rechtsextremistischen Kameradschaften unterhalten haben. Aktuell können wir nicht ausschließen, daß von einzelnen Abgeordneten auch heute noch solche Verbindungen gehalten werden“. Schon in der Vergangenheit habe es „intensive Personenbeziehungen“ gegeben. „Warum sollte das heute anders sein. Die brauchen sich doch“, sagte Stock.
Unklarheit über Versammlungsverbot an besonderen Orten
Die geplante Änderung des Versammlungsrechts bleibt umstritten. So stößt Rot-Grün mit dem Plan für eine Liste besonders zu schützender Orte bei den Ländern auf ein geteiltes Echo. Bayern, Brandenburg und Rheinland-Pfalz sind dafür, Berlin und Sachsen-Anhalt etwa lehnen das Vorhaben ab.
Benannt werden sollen Orte, die an die Opfer einer organisierten menschenunwürdigen Behandlung erinnern und als nationales Symbol anzusehen sind. Dort sollen Aufmärsche von Rechtsextremisten künftig verboten sein. WELT.de/dpa
ciao
vincenzo b.