Nationalismus stoppen
Seite 585 von 1131 Neuester Beitrag: 02.03.25 22:31 | ||||
Eröffnet am: | 21.01.17 20:16 | von: ulm000 | Anzahl Beiträge: | 29.264 |
Neuester Beitrag: | 02.03.25 22:31 | von: goldik | Leser gesamt: | 4.891.010 |
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Nein, zurzeit geht es auch ohne die Notstandsgesetze. Und ganz offenkundig existiert keine Gesetzeslücke, deretwegen die Exekutive dieser Tage Probleme hätte, das durchzusetzen, was sie für nötig hält. Ist das beruhigend – oder vielleicht eher beunruhigend? Zeigt sich darin möglicherweise mehr, nämlich dass der Staat seine Gesetzesbindung stets so weit lockern kann, wie es nach Ansicht der Regierenden nötig ist?
[...]
Dass der Staat ein Rechtsstaat bleibt, wird nur durch Menschen und nicht durch höhere Mächte garantiert. Und genau deshalb muss man in schweren Krisen, also jetzt, hellhörig werden. Die Anerkennung der Dringlichkeit staatlichen Handelns darf nicht begleitet werden von der vor-kantischen Idee vom Zweck, der die Mittel heilige.
https://www.zeit.de/kultur/2020-03/...nd-infektionsschutzgesetz-recht
So sehr sich Angela Merkels Politikstil und Rhetorik von Emmanuel Macrons unterscheidet, so haben sie doch in ihren jüngsten Fernsehansprachen die gleiche Rolle gespielt. Sie traten auf wie Erziehungsberechtigte. Sie appellierten und drohten, wenngleich in unterschiedlicher Ausprägung.
[...]
Ein Rechtsstaat ist dabei an Gesetze gebunden, kann diese Bindung aber, wie wir jetzt sehen, außerordentlich dehnen. Und so wenig in Zeiten schwerer Krisen das Widerwort geschätzt wird und sich alles um die Staatsspitze versammelt, so essenziell wird die kritische Beobachtung der Macht. Sagen wir es so: Kritik ist systemrelevant.
https://www.zeit.de/kultur/2020-03/...nd-infektionsschutzgesetz-recht
Hast Du einen Link, wo das vollkomnene Bild kopiert werden kann? Würde es gerne bei den Stolzen einstellen und sie hochnotpeinlich dazu befragen :)
Weshalb kubanische Ärzte nach Europa kommen müssen, kann ich nicht nachvollziehen.
Bei den chinesischen Ärzten verhält es sich so: diese haben einschlägige Erfahrung in der Behandlung von Corona-Erkrankten. Außerdem bringen sie entsprechendes Gerät mit, welches in China nicht mehr dringend benötigt wird. Und dann eben dorthin in Europa, wo es am dringendsten benötigt wird.
"Polen, Ungarn, Slowenien, Tschechien, die Slowakei und die baltischen und skandinavischen Länder" stehen die auf der Liste, weil sie nicht migrationsfreundlich sind?
Diese Länder haben nicht so viele Intensivplätze wie Deutschland. Und auch keine so hohe Ärztedichte. Und die sollen noch Ärzte wegschicken?
Wir müssen jetzt alle zusammenhalten.
Tjaaaa, schon richtig. Nur muss man jeden Blödsinn weitermachen? Bzw. erwiesenermaßen unfähige Führungskräfte weiterwurschteln lassen? Führungskräfte, die anderen die Schuld geben und irgendwas anordnen, nur um Führungsstärke zu demonstrieren.
Wenn eine Kraft sinnlos waltet, dann zerstört sie nur.
Auch in untergeordneten, auf einer unteren Ebene der Öffentlichkeit angesiedelten Foren bleibt das Privileg der Inquisition höheren Rängen des Personals vorbehalten, selbst wenn die Absicht, es zu nutzen, nicht im Geringsten vorhanden ist.
Wir befinden uns hier zwar immer noch im christlichen Abendland, aber nicht in der Kirche.
Und was macht Deutschlands größte Oppositionspartei namens AfD in der wohl extremsten Situation in Europa seit dem 2. Weltkrieg ?? Die AfD arbeitet mit Taschenpielertricks in dieser Zeit um eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz abzuwenden in dem man den Flügel auflöst. Taschenspielertrick deshalb, weil ja sich durch die Auflösung des Flügels eigentlich kaum was verändert bzw. überhaupt nichts innerhalb der AfD verändert, denn die Flügel Protagonisten wie Kalbitz, Höcke oder der Brandner bleiben ja in der AfD und behalten ihre AfD Elitenpositionen und die anderen AfD Flügelmitglieder bleiben ja auch in der Partei.
Die Flügel-Eliten haben ja nun bestätigt, dass der Flügel aufgelöst wird bis Ende April, aber wie man an Höckes Aussagen sieht ist das wohl nur rein formeller Natur:
"Am Schluss des Gesprächs gab er sich sehr selbstbewusst: „Unsere Arbeit weist über den Flügel hinaus, Andreas Kalbitz, ich selbst und alle anderen politikfähigen ‚Flügler‘ werden ihren politischen Kurs im Sinne der AfD weiterführen.“ Und „nicht mithalten“ könnten dabei „diejenigen in der Partei und im Bundesvorstand, die auf Kosten ihrer Parteifreunde allzu gute Kontakte zum Establishment suchen“.
Das heißt: Nach derzeitigem Stand ist zwar davon auszugehen, dass die Marke, das Logo und die bisherigen Organisationsformen des Flügels demnächst in der Versenkung verschwinden. Überhaupt nicht verschwinden aber wird der Anspruch der Flügel-Leute, den politischen Kurs der AfD zu bestimmen.
Auf welche Art und Weise dies geschieht, bleibt abzuwarten. Dass es geschehen wird, steht außer Zweifel. Und klar ist auch, dass die bisherigen Führungspersonen die künftigen sein werden. Nicht nur Höcke, sondern auch der ausdrücklich von ihm erwähnte Kalbitz, dessen Biografie mit rechtsextremen Bezügen gepflastert":
https://www.welt.de/politik/deutschland/...des-Fluegels-versteht.html
("Was Björn Höcke unter der Auflösung des Flügels versteht")
Ein AfD-Mann wie Dushan Wegner sieht das etwas anders:
https://dushanwegner.com/maassen-und-berliner-inquisition/
Und noch ne Frage anne Intellelle: Sollte ich i.S. Großinkwisitor zur Vervollkommnung meiner allgemeinen Bildung nun zuerst Dostoj. oder Andres lesen?
Ansonsten bin ich mal gespannt, WER diese Meldung bearbeitet und wie streng das Urteil dann ausfällt. Auf hoher See und in Kiel (das mit den kleineren Ostseewellen) muss man ja auf alles gefasst sein!
A. wie Alfred Andersch auch nicht. Himmler noch mal - alles Zwielichtiges, letztendlich rechtslastiges Zeug - ich kann´s nicht anders sagen.
Aber wie wär´s mit Stefan Andres und de Guevara ?
"El Greco malt den Großinquisitor", das hat was.
Habe ich nicht in #614 bereits ausdrücklich auf den Herrn Andres hingewiesen und nur den Vornamen weggelassen?
Alfred Andersch ist mir allerdings auch aus z.B. "Winterspelt" bestens bekannt! Rechtslastiges habe ich dabei nicht entdecken können...
Wo stehen die Börsen, Dax, Dow, Rohstoffe?
Wo steht der Euro? der Dollar? Kryptowährungen? Gibt es sie noch?
Wie sehen die Bilanzen der Notenbanken aus?
Welche Industrien werden dann überlebensfähig sein, bzw. sollen dann weitermachen?
Welche Richtung wird die Energieversorgung nehmen angesichts des Ölpreisverfalls, und angesichts unserer steigenden Strompreise für die Erneuerbaren?
Wird Öl gänzlich, d.h. global abgelöst?
Lauter Fragen, die man sich beantworten sollte, wenn man eine Zukunft haben will, denn die Krise wird weitreichende Auswirkungen haben.
Auch auf die Nationalstaaten und die EU. Oder glaubt hier wirklich jemand, dass man einfach wieder zurückgehen kann zu offenen Grenzen und zu bedenkenlosem Reisen?
Zeitpunkt: 23.03.20 12:07
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"Bayernweit kommt die AfD auf gerade einmal 4,7 Prozent. In keinem Kreis und keiner größeren Stadt hat die Partei die Zehn-Prozent-Marke übersprungen. Ein Rückschritt für die AfD, die bei der Bundestagswahl 2017 mit 12,4 Prozent und im Jahr darauf bei den Landtags- und den Bezirkswahlen mit 10,2 und 10,0 Prozent sogar landesweit zweistellige Ergebnisse geholt hatte.
Auf ihr bestes Ergebnis kam die AfD im niederbayerischen Landkreis Regen mit 9,2 Prozent. In der Landeshauptstadt München erreichte sie nur 3,9 Prozent. Drei Mandate wird sie dort einnehmen. In Nürnberg erzielte sie 5,7 Prozent, was vier Sitze im Stadtrat bedeutet. In Augsburg waren es 6,6 Prozent (vier Mandate), in Regensburg 4,4 Prozent (zwei Mandate), in Ingolstadt 7,6 Prozent (vier Mandate), in Würzburg 3,8 Prozent (zwei Mandate) und in Fürth 5,9 Prozent (drei Mandate).
Insgesamt verfügt die Partei in den Kreistagen und Räten der kreisfreien Städte künftig über 262 der 5542 Sitze":
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/...6n5VppdO2vibO7p1Lcvw
Das fordert die Führer/innen der AfD aufs Äußerste :-)