Mr. Biden, Gratulation (vorab) zu Ihrem Wahlsieg!

wie parteiisch und unneutral die Medien hierzulande berichten. Wer wirklich den Medienberichten glaubt, der weiß einfach nicht Bescheid, wie die Gesamtsituation tatsächlich ist.
Was hat der Texasfall mit Wahlbetrug zu tun? Genau, gar nichts. Ebenso wie der andere Fall, der schon am SC angekommen ist.
Es geht einfach darum, ob mit der Ausweitung der Briefwahl dort Gesetze gebrochen wurden. Die Antwort ist im Grunde eindeutig ja. Der Kläger will, zumindest in diesem Fall garnicht, dass alle Briefwahlstimmen gelöscht werden. Sie plädieren darauf, dass die Wahlmänner von den Parlamenten der Saaten gestellt werden, also nicht nach dem nun vorliegenden Ergebnis.
In den Parlamenten haben die Republikaner die Mehrheit.  

Bundesstaaten einzumischen und durch den Supreme Court teilweise  für ungültig erklären zu lassen, ist eindeutig verfassungsrechtlich 'übergriffig' und dürfte insoweit (hoffentlich) auch schnell erledigt werden, da die Bürger von Texas keinen Nachteil davon haben, wie  in Michigan oder Georgia oder Wisconsin die Wahlen durchgeführt wurden.  
Aber der Versuch allein vertieft die Spaltung der USA immens.  Die USA haben vor 150 Jahren einen der blutigsten Bürgerkriege  der jüngeren Zeit erlitten mit über 600.000 Opfern, dessen Folgen bis heute nachwirken. Es ist deshalb eine der größten Fehlleistungen des abgewählten Präsidenten, wieder einer solchen unseligen Spaltung massiv Vorschub geleistet zu haben und weiter zu leisten.  Er unter-miniert nicht nur die teuer erkämpfte Einheit der Vereinigten Staaten, sondern ebenso sehr die  demokratischen Errungenschaften und Prinzipien dieses nach wie vor großartigen Landes, ohne das auch wir hier und heute keine Demokratie hätten bzw. wären.  

kanischer Mehrheit entgegen der Verfassung anstelle der Bevölkerung die Wahlmänner wählen, weil der Ausgang der Wahl nicht genehm ist? Klar, das wird sofort so angeordnet...  

Schändlich!
https://www.theguardian.com/world/2020/dec/10/...t-federal-executions

(Zum ersten mal seit 130 Jahren setzt ein Präsident in der Auslaufphase seines Amtes sowas  um)  

und der ist dem deutschen WEIT überlegen!

 

Erstaunlich ist aber, wie viele Personen aus weit entfernten Reigionen diesen Menschen (und sein Tun) gut finden und ihm offenbar alle Fehltritte und Übergriffe verzeihen!

wäre es ja nicht so eilig!  

Hans-Karl Filbinger  (ehemals Kultusminister, dann Ministerpräsident in BaWü) ?  
Der ließ noch im April 1945 Matrosen wegen Desertion erschiessen.

Später sagte er: "Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein"

Soviel zum Rechtsverständnis mancher Leute...  

Jeder Staat hat sich an die Gesetze zu halten. Das hat nichts mit Wahleinmischung in andere Staaten zu tun. Das hat damit zu tun, dass sich alle STaaten an die Verfassung halten. Wenn sie das nicht machen, kann man sie verklagen. Es gibt nun mal eine Equal Protection Klausel in der Verfassung, die besagt alle Wähler sind gleich zu behandeln. Das ist Gesetz, da kann man auf und nieder springen wie man will. Diese Diskussionen gab es schon lange vor der Wahl, es wurde hie rnur nicht drüber berichtet.
Vielleicht sollten die Wähler in den jemweiligen Staaten lieber fragen, warum ihre Govenors usw. gegen das Gesetz gehandelt haben und die Stimmen der Wähler in Gefahr gebracht haben.
Warum hat man die Änderungen der Wahlgesetze nicht über das Parlament verabschiedet? Weil man es wohl nicht durch gebracht hätte. Dann ändert man eben einfach so die Regeln.  

gen in Angelegenheiten, die ihn nichts angehen. Die Klage wäre unzulässig und würde abgewiesen. In den USA ist das wohl ähnlich. Da müßte dann gff. wer anders klagen.

Zudem ist unklar, selbst wenn der Supreme Court in der Sache entschiede und die Änderungen selbst in der Corona-Krise für unzulässig hielte, wie er dann urteilen würde. Relativ unproblematisch wäre es, wenn sich nichts am Wahlergebnis ändern würde. Würde er ggf. anordnen, dass die Parlamente die Wahlleute wählen entgegen der Verfassung? Wohl kaum. Aber das ist doch das, was Texas beantragt hat? Die Klage würde also auch dann abgewiesen.  

Bisher gibt es keinen Beweis für das Gegenteil.  
Die Wahlen sind einzel-staatlich gesetzlich geregelt.  Texas hat also mit den Wahlen in Wisconsin nix zu schaffen.

Die Änderungen, von denen hier gesprochen wird, sind gewisse Erleichterungen/Verlängerungen bei den Fristen im Bereich der Briefwahlen, die mit der Corona-Pandemie begründet wurden.
In unserem Land wären das behördliche Durchführungs - Verordnungen, die nicht vom Parlament beschlossen werden. In den USA ist es, so vermute ich, genauso. Da schon vor der Wahl darüber gesprochen worden ist und Trump auch schon in einzelnen Fällen dagegen und gegen die Briefwahl insgesamt vorzugehen versucht hat (vergeblich), haben diejenigen, die die Anordnungen getroffen haben, nicht "blind" gehandelt und die Wählerstimmen in Gefahr gebracht, sondern waren mit Sicherheit ausreichend sensibilisiert .
Im übrigen stellt sich dann auch die Frage, wer die Briefkästen abmontieren ließ und wer veranlasst hat, daß bei den Postautos die Reifen zerstört wurden...  

anders als bei uns - dort kann jeder klagen, der sich irgendwie unwohl fühlt; Begründungen müssen erst später geliefert bzw. Beweise erhoben werden:

"In den USA ist eine oberflächliche Darstellung der Klageforderung und des Sachverhaltes ausreichend; der Kläger hat über die anspruchsbegründenden Tatsachen zunächst keinen Beweis zu erbringen."


Er kann also zunächst behaupten, was er will...


https://www.unitedstates.de/zivilrechtliche-klagen-usa/  

gen vor Gerichten wegen der Wahl, oft genug weil sie keine Beweise für ihr Behauptungen hatten.

Man kann also sagen: Phantasie haben Trump & Co. ja...  

die Beschwerde beim U.S. Supreme Court einreichte, hat übrigens gerade ein paar kleine juristische Problemchen, u.a. auch mit dem FBI. Kein Wunder also, dass er Trump als Präsident behalten möchte...

"Texas Attorney General Ken Paxton had fallen into political peril this fall, facing another set of criminal allegations after eight of his top aides said they believed he broke the law by using the agency’s resources to do favors for a political donor. The allegations have reportedly sparked an FBI investigation that escalated this week when FBI agents served at least one subpoena at the attorney general’s office."

Und wie nennt US-Wahlrechtsexperte Prof. Rick Hasen die Klage vor dem U.S. Supreme Court? "Garbage", also Müll.
https://en.wikipedia.org/wiki/Richard_L._Hasen

https://www.texastribune.org/2020/12/10/...ld-trump-election-lawsuit/  

eine Generalamnestie :-)

und Wunschdenken. Alles nach "....also würde es auch dann abgewählt werden.." ist reines Wunschdenken. Nochmal: 2 Fälle wurden schon angenommen. Nun sollte man doch langsam begreifen, dass sie eben nicht vom SC abgewiesen wurden.
"Die Staaten haben sich an ihre Gesetze gehalten. ..."
Belesen Sie sich doch erstmal wenn Sie so etwas schreiben. Nein das haben sie eben nicht, darum geht es doch die ganze Zeit. Die Parlamente haben nicht zu diesen Gesetzesänderungen abgestimmt. Du sagst es ist anders: Ok - wann haben diese Abstimmungen in den Parlamenten stattgefunden und wie sind die Abstimmungen genau ausgegangen? Das muss ja einsichtlich sein, wenn es stattgefunden hat.
Also mal bitte zur ABwechlung eine genaue ANtwort jetzt darauf. Wann und wo war die Abstimmung?

Leider ist es genauso wie geschrieben, die Leute, die das durchgesetzt haben, haben ihre Wahlleute in große Gefahr gebracht. Die andere Klage aus Pennsylvania geht ja von einem Politiker aus PA aus, Sean Parnell. Er hat seine Wahl ins Repräsentantenhaus knapp verloren und er ist also sogar direkt betroffen.  

gend.

Amy Wildermuth: "Unless we have an significant, substantial federal law question, they typically take a pass on these cases". (University of Pittsburgh School of Law https://pittnews.com/article/129181/news/campus/...nnounces-new-dean/ )

 

alle Klagen komplett abgewiesen. Weil es keine oder nur marginale Verstöße gegen Gesetze gab.

Auch der SCOTUS hat ja bereits in einem Fall den Antrag abgewiesen.  

...soeben auf CNN  

zuhören...  

 

https://www.theguardian.com/us-news/live/2020/dec/...ion-live-updates  

 

https://edition.cnn.com/2020/12/11/politics/...trump-biden/index.html