Milliardenhilfe für Griechenland?!

Zweite Datenmeldung zu öffentlichem Defizit und Schuldenstand für 2009 vom 22.Oktober 2010

Im Jahr 2009 wurden die höchsten öffentlichen Defizite als Prozent des BIP von Irland (-14,4%), dem Vereinigten Königreich (-11,4%), Spanien (-11,1%), Lettland (-10,2%), Portugal (-9,3%), Litauen (-9,2%), Rumänien (-8,6%), der Slowakei (-7,9%), Frankreich (-7,5%) und Polen (-7,2%) verzeichnet. Kein Mitgliedstaat registrierte einen öffentlichen Überschuss im Jahr 2009. Die niedrigsten öffentlichen Defizite wurden in Luxemburg (-0,7%), Schweden (-0,9%) und Estland (-1,7%) verzeichnet. Insgesamt verzeichneten 24 Mitgliedstaaten im Jahr 2009 gegenüber dem Jahr 2008 eine Verschlechterung ihres Finanzierungssaldos im Verhältnis zum BIP und zwei Mitgliedstaaten (Estland und Malta) eine Verbesserung.
Am Ende des Jahres 2009 wurden die niedrigsten Verschuldungsquoten (öffentlicher Schuldenstand im Verhältnis zum BIP) in Estland (7,2%), Luxemburg (14,5%), Bulgarien (14,7%), Rumänien (23,9%) und Litauen (29,5%) verzeichnet. Elf Mitgliedstaaten wiesen im Jahr 2009 eine Verschuldungsquote von mehr als 60% des BIP auf: Italien (116,0%), Belgien (96,2%), Ungarn (78,4%), Frankreich (78,1%), Portugal (76,1%), Deutschland (73,4%), Malta (68,6%), das Vereinigte Königreich (68,2%), Österreich (67,5%), Irland (65,5%) und die Niederlande (60,8%).
Eurostat veröffentlicht ebenfalls Daten zu den Einnahmen und Ausgaben des Staates2 für diese 26 Mitgliedstaaten.

Quelle siehe Link

http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/...property=file.pdf

Der Europäischen Union stehen schwierige Wochen bevor. Bis Dezember haben sich die Regierungschefs Zeit gegeben, um die zum Teil recht vagen Einigungen des EU-Gipfeltreffens mit Leben zu füllen.
Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel schon jetzt von einem "Quantensprung" für die Stabilität des Euro spricht, ist das zumindest verfrüht. Denn die Gefahr, dass wir mit der anvisierten Reform einen weiteren großen Schritt auf dem Weg hin zu einem europäischen Länderfinanzausgleich gehen, ist eher größer als kleiner geworden.

Schließlich jubelt Frankreichs Regierungschef Sarkozy, die EU werde einen dauerhaften Geldtopf, einen "Stabilisierungsfonds", einrichten, "für unsere griechischen und irischen Freunde". Und der wichtigste Geberstaat ist bekanntlich Deutschland. Bislang hält Bundeskanzlerin Angela Merkel dagegen.
Doch auch sie hat sich weit von ihrer Position aus dem Frühjahr entfernt, als es noch hieß, die dramatische Rettung Griechenlands vor dem Staatsbankrott werde ein einmaliger Vorgang bleiben.
Quelle:(Weltonline)

Mich macht es dermaßen wütend, dass wir immer in die Rolle des großen Geldgebers gesteckt werden.
Gott sei Dank hält Frau Merkel noch dagegen! Aber wie lange?

Wir haben doch die großen europäischen Brüder wie England und Frankreich!
z.B. Herr Sarkozy spart jetzt durch seine neue Rentenreform ein haufen Geld in Frankreich. Da ist doch bestimmt noch etwas für die EU Stabilisierung übrig?....oder!

 

Sorry mein Fehler, habe mich gerade ein wenig aufgeregt. Das war zu schnell geschrieben.

um nicht am Thema vorbei zu reden.
Sollten wir nicht alle zu gleichen Teilen unseren Beitrag zur europäischen Stabilisierung beitragen?  

Warum wird der Stabilitätspakt geändert?

Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat viele Euro-Länder in erhebliche Turbulenzen gestürzt. Griechenland geriet an den Rand der Zahlungsunfähigkeit, auch Länder wie Portugal und Irland hatten zunehmend Schwierigkeiten, sich an den Kapitalmärkten zu refinanzieren. Schließlich spannte die EU gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds einen Rettungsschirm von insgesamt 750 Mrd. Euro.
Die Garantien des Fonds gelten aber bislang nur bis Mitte 2013. Aus Sorge vor erneuten Schuldenkrisen soll nun ein dauerhafter Krisenmechanismus geschaffen werden. Die deutsche Regierung reagiert mit der Neuregelung auch auf Verfassungsklagen gegen die Finanzhilfen. Die Kläger sehen in den Hilfen einen Verstoß gegen die "No-Bailout"-Klausel in Artikel 125 des Lissabon-Vertrags. Ihm zufolge haften EU-Staaten nicht für Schulden eines Mitgliedes haften.
Zugleich wollen die EU-Länder die Haushaltsdisziplin der Mitgliedsstaaten besser überwachen. Besonders im Falle Griechenlands hatten sich die bestehenden Mechanismen als wenig effektiv erweisen. So war schon der Beitritt des Landes zur Eurozone unter Angabe von falschen Zahlen zum Haushaltsdefizit erfolgt.


Wie sieht der Rettungsmechanismus aus?

Die genaue Form des künftigen Sicherheitsnetzes steht noch nicht fest. Bis zum nächsten EU-Gipfel im Dezember will EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy dafür Vorschläge erarbeiten. Dabei wird es vor allem darum gehen, gegenseitige Hilfen der EU-Länder auf eine rechtlich solidere Basis zu stellen. Das es diese bislang nicht gibt, zeigte sich unter anderem an der Weigerung der Slowakei, sich an den Finanzhilfen für Griechenland zu beteiligen.
Van Rompuy wird überprüfen, welche Änderungen der EU-Verträge für den Rettungsmechanismus notwendig sind. Diese sollen möglichst klein ausfallen, unter anderem um erneute Referenden über die Verträge in Mitgliedsländern zu vermeiden. Auch soll die No-Bailout-Klausel in Artikel 125 nicht angerührt werden. Stattdessen könnte Artikel 122 geändert werden, der bislang nur gegenseitige Hilfen bei Energieengpässen oder Naturkatastrophen erlaubt. Diese Ausnahmen könnten nun um Fälle ergänzt werden, in denen die Finanzstabilität des Euro-Raumes gefährdet ist.
Rutscht eine Staat in die Zahlungsunfähigkeit, sollen in Zukunft auch private Investoren an seiner Entschuldung beteiligt werden. Finnland schlug am Donnerstag vor, alle Bond-Emissionen in der Eurozone mit sogenannten Collective Action Clauses zu versehen. Durch diese könnte eine Mehrheit der Anleger eine Umschuldung beschließen, die dann für alle Bondbesitzer verbindlich wäre.


Welche Sanktionen sind geplant?

Zu dieser Frage hat eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Ratspräsident Van Rompuy bereits detaillierte Vorschläge erarbeitet. Künftig soll die EU früher eingreifen können, wenn ein Mitgliedsland sich auf Verschuldungskurs befindet. Das soll auch dann möglich sein, wenn die Defizitgrenze von drei Prozent noch nicht erreicht wurde. Ist die Drei-Prozent-Hürde gerissen, sollen Sanktionen wie die Hinterlegung eines Pfandes oder ein Bußgeld zudem füher verhängt werden können.
Mit Hilfe eines Frühwarnsystems will die EU außerdem früher gegensteuern, falls in einzelnen Ländern Krisen drohen. So sollen etwa Immobilienblasen wie in Spanien oder Irland rechtzeitig erkannt werden. Auch die gesamtstaatliche Verschuldung soll besser überwacht werden. EU-Länder müssen nicht nur ihre Neuverschuldung begrenzen, sondern auch die Schulden aus der Vergangenheit konsequenter reduzieren.


Welche Forderungen sind gescheitert?

Die beschlossenen Sanktionen müssen in den meisten Fällen wie bisher von den EU-Finanzministern mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden. Die Forderung nach automatischen Sanktionen gab Bundeskanzlerin Merkel auf Drängen von Sarkozy auf. Damit verärgerte sie auch ihren Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP), dessen Partei einen Automatismus gefordert hatte.
Vorerst gescheitert ist auch der deutsch-französische Plan, Defizitsündern notfalls die Stimmrechte zu entziehen. Diese Forderung von Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy war vor allem bei kleineren Ländern auf heftigen Widerstand gestoßen.
Ebenfalls in weite Ferne gerückt sind Forderungen nach einem eigenen Europäischen Währungsfonds. In der Bundesregierung hatten vor allem Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) eine solche Institution gefordert, welche in einer Art geordneter Insolvenz zahlungsunfähige Euro-Staaten abwickeln könnte.

Und nun gibt es auch noch Bombengrüße aus Griechenland.
Na dann, auf in die Stabilität...

http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-11/athen-bombe-botschaft

Auf den Streik folgen Ausschreitungen
Mit einem Generalstreik protestieren viele Griechen heute gegen die Sparpolitik der Regierung. Das öffentliche Leben ist lahm gelegt. Mittlerweile kam es bei den Protesten zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei.

Von Ulrich Pick, ARD-Hörfunkstudio Istanbul

[Bildunterschrift: Wegen des Streiks sind fast alle Flüge in Griechenland gestrichen. ]
Massive Streiks haben weite Teile des öffentlichen Lebens in Griechenland lahmgelegt. Die Protestaktionen richten sich gegen die Sparpläne der Regierung Papandreou, die gestern Abend noch weitere einschneidende Änderungen in der Arbeitsmarktpolitik gebilligt hatte.

Seit Mitternacht haben die Fluglotsen ihre Arbeit niedergelegt, sodass die meisten Flüge im Land ausfallen. Auch die Fähren, Busse und Bahnen werden bestreikt. Viele Schulen sind geschlossen. Ärzte in den öffentlichen Krankenhäusern behandeln nur Notfälle. In den elektronischen Medien werden keine Nachrichten und politischen Magazine gesendet. Stattdessen läuft lediglich ein Jingle: "Sie hören Flash 96. Flash 96 sendet bis 6.00 Uhr morgen früh keine Nachrichten und Informationssendungen wegen des 24-stündigen Streiks der Verbände der griechischen Journalisten."

Hier der Link
http://www.tagesschau.de/ausland/griechenland978.html

haut raus die kohle wie gehabt ... dann 'nen flotten staatsbankrott und hat sich mit stütze, pension und staatsknete bis zum sanktnimmerlein ... wäre endlich mal ein lehrstück für alle etatisten vom schlage oskars ... aber die sagen dann eh nur wieder, dass eigetlich josef ackermann schuld an allem sei.  

ein Staat in eine sicher Zukunft lenken wenn das Volk nicht mitspielt?
Ohne Worte, da ist jeder Cent verschwendet!

Guter Leserbeitrag.
Die Gründe für die griechische Krise liegen vor allem in einer extrem unvernünftige Hauhaltspolitik griechischer Regierungen seit Jahrzehnten verbunden mit einer krassen Kultur von wirtschaftlicher, politischer und privater Korruption. Wer das nicht einsehen will kann auch nicht erkennen dass nur die Griechen selbst dieses ändern können.
Natürlich ist es falsch jetzt vor allem wieder den kleinen Normalbürger vorrangig zu belasten. Aber leider fehlt auch da den Politikern der Mut die bisherigen großen Abkassierer zur Kasse zu bitten.

mit brennenden Flaschen und machen Hetzjagd auf einen früheren Minister: Wütende Proteste gegen das Sparpaket der Regierung erschüttern Griechenlands Hauptstadt Athen - in anderen Städten kommt es wegen eines Generalstreiks zu Behinderungen.

Und das alles weil sie sparen sollen? Wow, gute Einstellung!

Moody's droht Griechenland mit neuer Herabstufung

Neue Hiobsbotschaft für Griechenland: Die Ratingagentur Moody's hat dem Land eine erneute Herabstufung der Kreditwürdigkeit angedroht. Man sehe „Umsetzungsrisiken für die Sparmaßnahmen“.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/...bstufung;2714480

geht mit 57 Jahren in Rente und wir gehen mit 67 Jahren in Rente. Das ist doch fair, oder?

Ich finde wir sollten mit 77 Jahren in Rente gehen, damit wir auch alle anderen in Not geratenen Länder unterstützen können. Vielleicht kann dann der Grieche sogar schon mit 52 Jahren in Rente gehen.....

...das ist der ware motor der wirtschaft....