Merkel Abwahl thread
http://www.welt.de/wirtschaft/article13567671/...and-pleitegehen.html
Mein Vorschlag für das "was dann":
1) Austritt aus der EU und Wiedereinführung einen eigenen Währung
2) Durch 1) bankrottierende Banken und Versicherungen im Inland nicht retten, sondern nur die Guthaben der kleinen Leuten durch Staatsmittel ersetzen
3) Regulierung aller Finanzdienstleister (Stichwort: "Casino schließen")
4) Umbau der BRD in eine "Deutscherische Eidgenossenschaft" mit viel direkter Demokratie und Verteilung der Macht auf viele Schultern
Wenn deutsche Banken nicht umfassend gerettet werden, löst das unweigerliche eine globale Kettenreaktion aus, was andere Länder drängt ähnliche Bankreformen durchzuführen.
Allerdings: Dazu bedürfte es einer Partei, die mit diesem Programm die Mehrheit erobert.
Alle Parteien im Bundestag würden von diesen Vorschlägen wenig halten. Sie wurden alle gewählt, obwohl oder weil sie völlig andere Vorstellung von der Zukunft Deutschlands haben. Die EU steht bei keiner Partei wirklich in Zweifel. Und ich bin auch frh drüber. Deutschland gegen den Rest der Welt, das ist der Weg ins Elend.
Insofern klärt das nicht die Frage: Was dann, wenn Merkel abtritt.
Für mich stellt mein Vorschlag eine befriedigende Antwort auf deine Fragen dar, weil du in #11 keine Einschränkende Bedingung (wie Parteikonsens) formuliert hattest. Die Frage was nach Merkel kommt so zu verstehen, dass Merkels Politik weiterhin von allen Parteien unterstützt wird ist sowieso paradox, denn warum sollte Merkel dann überhaupt stürzen (freiwillig abtreten wird Merkel sicherlich nicht)?
Man darf Rückbesinnung auf den Nationalstaat mMn nicht schwarz-weiß sehen. Wenn sich Deutschland wieder mehr auf sich selber besinnen würde, wäre es deshalb noch lange nicht gegen die Welt (siehe z.B. Schweiz, die friedlich lebt).
Die Regulierung der Banken ist auf Dauer für alle Länder unumgänglich, da das System "Casino ohne Haftung" nicht funktionieren kann.
Aus meiner Sicht ist die EU der Weg ins Elend. Und Merkel die Wegbereiterin.
Der Art. 67 Grundgesetz (GG)
ist seit dessen Verkündung am 23. Mai 1949 unverändert geblieben, er lautet wie folgt:
(1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muss dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen.
(2) Zwischen dem Antrag und der Wahl müssen 48 Stunden liegen.
Es ist aber auch unwahrscheinlich, dass es eine gemeinsame europäische Wirtschaftsregierung (Haushaltskontrolle) gibt, die den Namen verdient. Lammert sagt, so etwas (Entmachtung des nationalen Parlaments) sei auf Grundlage des Grundgesetzes gar nicht möglich (Quelle). Die CSU ist "entschieden" dagegen (wobei das nichts heißen muss). Jedenfalls müssten die nationalen Verfassungen und EU-Verträge geändert werden um eine EU-Wirtschaftsregierung zu schaffen. Sogar BarCode hat neulich bezweifelt, dass dies in einer strengen Variante (die eigenmächtige nationale Verschuldung komplett ausschließt), passieren wird (dort, unten).
Zu dem was jetzt abläuft gab es vor einigen Wochen einen guten Kommentar auf FAZ.NET:
So richtig es ist, dass die politischen Eliten im europäischen Einigungsprozess immer wieder eine Schlüsselrolle gespielt haben, so verhängnisvoll wäre es, wenn sie sich selbstherrlich die historische Mission zuschrieben, den europäischen Bundesstaat den Völkern Europas in einer Art Coup zu oktroyieren. Im Fall der Währungsunion sind inzwischen fast alle Zusagen gebrochen worden, mit denen seinerzeit die Zustimmung begründet wurde. Eliten, die nicht begreifen, wie viel Vertrauen sie bereits verspielt haben, Eliten, die meinen, sie könnten so weitermachen, weil sie im Kartell unangreifbar seien, können dem europäischen Projekt einen nicht wiedergutzumachenden Schaden zufügen. (FAZ)
Insofern demontiert womöglich Merkel gerade selber die EU, indem sie versucht diese zu retten.
Bei der Energiepolitik sind die SPDler sicher verlässlicher. Haben ja genug Leute in den Aufsichtsräten der Strommultis untergebracht. So eine schnuckelige Altersruhebank hält man sich warm.
Auch Siggi will ja mal irgendwann die Cremetörtchen genießen können. So eine Art interner Generationenvertrag zwischen den SPD Politikern.