Löschung

Straftäter in Uniform? Welchen Vorschlag macht ihr, dass die nicht immer wieder davonkommen und von den Kollegen gedeckt werden?

Die Nichtkennzeichnung schafft den Rechtsfreien Raum.
Und weil ihr es wohl nicht kapiert:
Stell dir vor man fährt ohne Kennzeichen am Auto rum? Was wäre die Straße dann?

Die Kennzeichnung erhöht die Selbstdisziplin. Aber ich bin für eure Vorschläge offen.

an.

Ich habe nichts grundsätzlich gegn eine Kennzeichnungspflicht, allerdings bin ich mir nicht darüber im klaren  (habe mir darüber ehrlich gesagt noch nicht wirklich Gedanken gemacht) ob es wirklich etwas bringt.

Ich laufe da mit einer Nummer rum und verprügel einen Demonstranten.

Durch Helm und Schutzkleidung erkenne ich den Polizisten nicht wirklich, aber die Nummer habe ich gesehen...zum Beispiel eine vierstellige ...0815.

In der Aufregung habe ich mir die vermeintlich richtige Nummer gemerkt...und zeige den Polizisten an ?!

Was ist,wenn ich mich in der Aufregung verguckt habe...anstelle von 0815 war es aber der Beamte 0816 oder 8015 ?

Verstehe mich nicht falsch...wenn es Sinn machen sollte und es gibt gute Erfahrungen aus anderen Ländern damit,... warum nicht, aber ich persönlich habe mir darüber noch keine Gedanken gemacht bzw. bin mir nicht darüber im klaren wie ausgereift und stichhaltig so eine Kennzeichnung tatsächlich ist .



 

generelle Kennzeichnung für alle und jeden einführen, damit deiner Meinung nach "rechtsfreie Räume" abgeschafft werden.

Tschuldigung, aber sollen demnächst alle Bürger mit einer Kennzeichnungspflicht über die Straße gehen, damit man potenzielle Straftäter besser herausfiltern kann ?

Wie sieht es mit Vergewaltigern und Kinderschändern aus, sollen die auch gekennzeichnet rumlaufen?  Schliesslich sind das auch potenzielle Gefahrenquellen und man könnte sie leichter identifizieren.

Wie gesagt,...der Begriff des "rechtsfreien Raums" ist mir zu sehr ein politisches Schlagwort, dass man gerne in den Mund nimmt um andere mundtot zu machen.

Ich wäre für eine Aufbrechung von Strukturen und ein verändertes Bewusstsein bei den handelnden Personen (Polizisten). So etwas wirkt nachhaltiger als irgendeine Zwangsmaßnahme die dann unter Umständen noch fehlerbehaftet sein kann.

Aber wie gesagt...darüber habe ich mir noch keine tiefergehenden Gedanken gemacht.;-)

Paar Tage älter, aber hat sich ja nichts geändert seither.

Menschenrechtler fordern Kennzeichnungspflicht

Amnesty prangert Gewalt durch Polizisten an

zuletzt aktualisiert: 08.07.2010 - 17:15

"In Deutschland bleiben Polizisten meistens anonym, vor allem, wenn sie Helme tragen und in geschlossenen Einheiten agieren", sagte die Generalsekretärin der deutschen Amnesty-Sektion, Monika Lüke. Großbritannien, Schweden und Spanien hätten gute Erfahrungen mit der Kennzeichnungspflicht gemacht. Die Organisation legte einen Bericht zu Gewalt durch Polizeibeamte im Dienst vor. Darin ist von einem "Klima der Straflosigkeit" der Rede, solange Polizisten nicht identifizierbar seien.

Zu dem in dem Bericht dokumentierten Fällen gehört der eines 33-jährigen Bundestagsmitarbeiters, der im August 2005 in eine Diskotheken-Razzia in Berlin geraten und dabei mit einem Schlagstock auf den Kopf geschlagen worden sei. Während des Einsatzes wurden dem Bericht zufolge mehrere Personen zum Teil schwer verletzt.

Ein Mann erlitt einen doppelten Nasenbeinbruch, ein Mann kollabierte nach einem Tritt in den Bauch. 37 Menschen erstatteten laut Amnesty Anzeige gegen die Polizisten. Die Ermittlungen seien jedoch eingestellt worden, da die Beamten mangels Kennzeichnung nicht identifizierbar gewesen seien.

Amnesty empfiehlt Kennzeichnungspflicht

....

http://www.rp-online.de/panorama/ausland/...zisten-an_aid_879414.html

Joker, das oben ist sicher ein extremes Beispiel. Aber Razzia in der Disco, mehrere Schwerverletzte, 37 Anzeigen und niemand wars. Und die Beamten die nicht mitgeprügelt haben, decken den Rest. Müssen ihn decken, Grueppenzwang, mobbing, Ausgrenzung. "Klima der Straflosigkeit" steht da. ich nannte es Rechtsfreien Raum. Der ist aktuell da. Selbst bei Prügelorgien wird üblicherweise niemand identifiziert.

Eine Schande für einen Rechtsstaat.

bürgerkunde usw. kriegen die. Die Täter wissen genau, dass sie das nicht dürfen.

Genauso wie ein Mörder, ein Molliwerfer oder Schotterer weiß, dass er den Boden des Gesetzes verlässt. Es kommt halt doch immer wieder vor.

Die Polizei hat reagiert und ihre Zugriffseinheiten gebildet und aufgerüstet. Wegen mir hätte noch keine tätig werden müssen, aber es gibt Menschen ohne Respekt, da muss man Grenzen aufzeigen.

Nur: Was passiert auf der anderen Seite? Bei der Polizei selbst? Mach dir ruhig tiefergehende Gedanken. Und vor allem: Was schadet eine Kennzeichnung dem korrekten Beamten?

Wenn sich einer an ne falsche Nummer erinnert, das Ding nicht gefilmt wurde, wenn es keine weiteren Zeugen gibt, die bestätigen können, dann wird trotz Nummer nichts passieren.
Aber selbst wenn so eine konkrete Anzeige im Sande verläuft, dann wird der Vorgesetzte vielleicht hellhörig, wenn immer wieder die gleiche Nummer angezeigt wird?

sicherlich solche Beispiel von Fehlverhalten gibt...meiner Meinung wird es die aber immer geben.
Die Verhältnismäßigkeit bei der Anwendung von Gewalt ist auch lt. AI zu wahren... ab wann ist welche Vorgehensweise akzeptabel und verhältnismässig.

In dem von dir beschriebenen Beispiel ist es sicherlich nicht verhältnismässig, aber kann man das pauschal sagen ?

Wie sieht es mit Vorkontrollen bei einer Demo aus...würdest du dich vorher kontrollieren lassen, damit man ausschliessen kann, dass du Molis oder andere Waffen mitschleppst, die dann zu späterer Zeit zum Einsatz kommen , oder ist das schon wieder ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte ?

eine deeskalierende Einsatzstrategie ist sicherlich wünschenswert und zu favorisieren, aber die hat auch nur solange bestand bis der erste Moli auf die Einsatzfahrzeuge fliegt...

Wenn man eine solche Kennzeichnung für tunlich erachtet, dann sollte man im Gegenzug aber auch verstärkt dafür Sorge tragen,dass die Sicherheit der begleitenden Polizisten auch verstärkt wird.

quid pro quo ...

Was du hintenrum schreibst, willst du also nicht jedem sagen?

Dein posting ist trotzdem unlogisch. Denn was hat das eine mit dem anderen zu tun? Die Kennzeichnung verschlechtert doch keine Sicherheitslage?

Abgesehen davon sind im Wendlandt doch Polizeikontrollen gewesen, an jedem Stadion gibts Kontrollen. Du bist ausweispflichtig. Es gibt Vermummungsverbot usw. usf...

Bei Heiligendamm wurde von den Demoordnern ein Randalierer gestellt und der Polizei übergeben, das war dann ein Kollege.

Mein Innenminister Rech hat das hier gesagt:
„Wenn ich alle meine verdeckten Ermittler aus den NPD-Gremien ab -
ziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen“, so der Innenminister.

Ich will sowas nicht. Die NPD kann man nur nicht verbieten, weil sie zu wichtigen Teilen aus Beamten besteht. Dafür lässt er Wasserwerfer auffahren zum Veanstaltungsort einer Schülerdemo. Ja wo sind wir denn?

Meiner Meinung nach läuft einiges aus dem Ruder und es wird Zeit das wieder einzufangen.

dachte du hat Hannibal Lecter geschaut.;-))

quid pro quo  ist ein Rechtsgrundsatz nach dem jemand, der etwas gibt, dafür eine angemessene Gegenleistung erhält.

Wieso ist mein postings unlogisch,...wenn die Kontrollen so exzessiv durchgeführt worden sind und wir quasi in einem Polizeistaat leben,wie kommen dann vermummte Moliwerfer vor Ort ?

Aber lassen wir das, ich denke die Standpunkte sind jetzt hinreichend ausgetauscht und ich bin auch kein Missionar, der für seine Kirche Mitglieder werben will.

Ich sehe die Dinge aus einem anderen Blickwinkel, denn ich bin Vater eines Polizisten und bekomme die andere Seite live mit und somit richtete sich mein statement einzig und allein gegen eine Pauschalverurteilung eines Berufsstandes...nicht mehr aber auch nicht weniger.

NPD...Heiligendamm G8 ...und die Gefahr von Fußpilz in nassen Kellerräumen wollte ich nicht ausdiskutieren,weil ich auch nicht den Anspruch erhebe , der Retter der Welt zu sein, sorry...bin einfach nur Vater und mir ging es einzig und allein um diese Sache.

In diesem Sinne...weiterhin noch eine nette Diskussion bis zum nächsten Thema.;-)

leistung zum Vermummungsverbot nennen?

Ich habe übrigens auch nichts von exzessiven Polizeikontrollen geschrieben. Da versuchst du (zum wievielten mal?) mir was unterzuschieben.

"Vermummte Molliwerfer" im plural? Ich dachte es gab da einen?

Gestern der GDP-Chefe bei Beckmann, der Sprach von völlig verfälschener Berichterstattung der Blöd-Zeitung, von überwiegend sehr friedlichen und kooperativen Demonstranten.

Ich brauche keine Feindbilder. Aber Abgrenzung von Gewalttätern fände ich auch auf Seiten der Polizei ok.

                "Die Laufzeitverlängerungen waren ein Fehler"    

   

Konrad Freiberg (59) trat 1968 in den Polizeidienst ein, seine Karriere bei der Gewerkschaft der Polizei GdP begann 1979. Nach mehreren Funktionen auf Landesebene wurde er GdP-Funktionär auf Bundesebene: Vorsitzender des Fachausschusses Kriminalpolizei, stellvertretender Bundesvorsitzender und schließlich, seit dem Jahr 2000, Bundesvorsitzender der GdP.

Herr Freiberg, die Castoren sind im Zwischenlager, mit merh als einem Tag Verspätung gegenüber dem avisierten Zeitplan. Die Demonstranten haben der Polizei das Leben schwerer gemacht, als Ihnen lieb sein kann. Waren Sie überrascht?

Konrad Freiberger: Nein. Nach der Aufkündigung des Atomkonsenses mussten wir mit einem Anschwellen des Protestes rechnen. Wir als Gewerkschaft der Polizei haben die Politik massiv für die Laufzeitverlängerung kritisiert, weil sie schließlich dazu führt, dass ein gesellschaftlich eigentlich befriedeter Konflikt neu aufbricht - und auf dem Rücken der Polizei ausgetragen wird.

Wie meinen Sie das?

Wir haben den gesetzlichen Auftrag, einerseits den Transport zu gewährleisten, andererseits aber auch die öffentliche Demonstrationsfreiheit zu gewährleisten. Dafür standen uns dieses Mal nicht genug Einsatzkräfte zur Verfügung. Etliche meiner Kollegen waren 20 bis 30 Stunden ohne Pause im Einsatz, und das unter schwierigsten Bedingungen. Und obwohl der überweigende Teil der Demonstranten friedlich seine Meinung äußerte, gab es auch einige wenige, die auf Gewalt aus waren.

Gewalt, die Gegengewalt erzeugt? Demonstranten - insbesondere der Schottern-Kampagne erheben schwere Vorwürfe gegen die Beamten.

Es ist kaum zu begreifen, dass Menschen Polizeifahrzeuge mit brennbarer Flüssigkeit übergießen und dann anzünden - obwohl noch Beamte drin sitzen. Das ist eine neue Stufe der Gewalt. Viele junge und ältere Menschen wie Eltern mit ihren Kindern haben gewaltfrei protestiert. Es ist sehr bedauerlich, dass einige Straftäter mit Angriffen auf die Polizei diesen demokratischen Widerstand teilweise diskreditiert haben.

Im Dezember rollt bereits der nächste Castor, dann von Karlsruhe nach Mecklenburg. Werden solche Szenen jetzt Normalität?

Die Politik der Bundesregierung wird dazu führen, dass die Anti-Atom-Proteste zunehmen werden. Das glaube ich auf jeden Fall.Und natürlich kann ich den friedlichen Demonstranten nur meine Hochachtung zollen, mit welcher Entschlossenheit und mit welchem Mut sie ihre Meinung kund getan haben.

Elf Castoren sind jetzt neu in Gorleben, die Laufzeitverlängerung verschafft uns 500 zusätzliche zu den über 200 Castoren, die die Bundesrepublik ohnehin noch aus Frankreich oder Großbritannien zurück nehmen muss. Wo liegt die Lösung im Angesicht dieses Horrorszenarios?

Ganz einfach: In einer anderen Politik. So wie viele Menschen haben auch Polizisten eine politische Meinung und nicht wenige Polizisten sind sich mit den Demonstranten in diesem Punkt einig: Die Laufzeitverlängerungen waren ein Fehler.

Protest mit Seifenblasen - die Polizisten lassen sich nicht beeindrucken. (Foto: Bente Stachowske / Greenpeace)

...

http://www.klimaretter.info/protest/hintergrund/7275-qdie-laufzeitverlaengerungen-waren-ein-fehlerq

Interview: Nick Reimer

 

sind solche Dummbratzen, wie S. Wagenknecht, die zum Schottern, also zu Straftaten aufrufen ..

man sollte die Alte mal ordentlich schottern, denn solche Fratzen braucht kein Land.

Wagenknecht schottern .. !  

Staatsfernsehen. Wenn Dir die Methoden iranischer Mullahs sympathischer sind als unsere Grundordnung kannste dich ja dahin verziehen.

Stuttgart: Keine Konsequenzen für Mannheimer Polizisten

09.11.10, 18:07
Mannheim/Stuttgart. Im Konflikt um das Bahnprojekt Stuttgart 21 zeichnet sich Entspannung für Thomas Mohr ab. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei in Mannheim hatte den harten Einsatz vom 30. September gegen Demonstranten heftig kritisiert. Auf Anordnung von Polizeipräsident Gerhard Klotter durfte Mohr seither nur noch Dienst in Mannheim tun. Auf Anfrage erklärte ein Sprecher, bereits in wenigen Tagen könnte diese Maßnahme aufgehoben werden. Die Stimmung habe sich beruhigt. (pre)

http://www.morgenweb.de/region/...f%C3%BCr_Mannheimer_Polizisten.html

Dann gibt es also 0 Verfahren zum Schwarzen Donnerstag in Stuttgart gegen Polizisten.
Mehrere 100 Verletzte und das einzige Verfahren war das gegen den "Nestbeschmutzer" Mohr. Alle Anzeigen gegen beteiligte Polizisten sind bisher eingestellt worden, weil man sie nicht identifizieren konnte. Die "Prügelglatze" wurde angeblich in Innendienst versetzt, wurde aber in München schon wieder auf einem Demoeinsatz Schlagstockschwingend gesichtet.

Korpsgeist und weisungsgebundene Staatsanwaltschaften funktionieren perfekt. Und Amnesty zieht vergleiche zu anderen Staaten, wo Polizisten rechtsfreie Prügelräume geniessen. Bei einer rechtsstaatlich organisierten Polizei sollte das anders sein.

Was macht unsere Regierung aus dem Rechtsstaat?

Hahaha, das glaubt er doch selbst nicht. Gibt jede Menge Bilder von den "Beobachtern".

http://www.n-tv.de/politik/...it-raeumte-wohl-mit-article1905986.html

Jeder darf mal ran. Hauptsache keine Nummern dran. Wird sich eh nicht feststellen lassen wer das war. Auch die deutschen Kollegen werden sich nicht ermitteln lassen, die verpflichtet gewesen wären die Franzosen abzuhalten mitzumischen.

nicht helfen?  

 

Kennzeichnungspflicht

Parlament stimmt für Polizei-Namensschilder

Donnerstag, 11. November 2010 18:18

Seit Jahren wird in Berlin über Namensschilder für Polizisten gestritten. Am Donnerstag votierte das Abgeordnetenhaus für die Einführung. Eine Partei allerdings nicht.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich mit großer Mehrheit für die geplanten Namensschilder für Polizisten in der Hauptstadt ausgesprochen. SPD, Linke, Grüne und FDP lehnten einen Antrag der oppositionellen CDU ab, der „Keine Kennzeichnungspflicht für Polizisten“ forderte. Die CDU hatte dazu eine namentliche Abstimmung beantragt. Diese musste sogar wiederholt werden, weil die Auszählkommission einen Zählfehler feststellte. In der zweiten Abstimmung votierten 105 der 139 anwesenden Abgeordneten gegen den CDU-Antrag, 34 dafür.

....

Viele Polizisten lehnen Namensschilder ab, weil sie darin einen Eingriff in die Privatsphäre sehen. Polizisten seien schon im Dienst durch Angriffe gefährdet, hieß es. Mit der neuen Regelung könnten auch Kinder und Lebenspartner nicht mehr in Anonymität und Sicherheit leben. Körting hat bereits angekündigt, die Namensschilder auf jeden Fall einzuführen. Der Innensenator verwies darauf, dass die Beamten selbst entscheiden könnten, ob sie sich mit Namen oder einer Nummer zu erkennen geben.

dpa/sei

http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/...olizei-Namensschilder.html

Seltsamer Weise steht im Artikel nicht, ab wann das eingeführt wird? Ich hoffe auf gute Erfahrung, Entkrampfung und eine hochgesetzte Hemmschwelle und damit weniger gewaltätige Konflikte. Alles Gute.

 

Eiertanz nach Castor-Schlappe

Matthias Monroy 12.11.2010

 

Das Bundesinnenministerium verstrickt sich zur Prügelhilfe eines französischen Polizisten beim Castor-Protest weiter in Widersprüche. Indes werden weitere Details zu Polizeiübergriffen publik

 

Mindestens vier ausländische Polizeikräfte waren beim jüngsten Castor-Transport im Wendland zugegen: Ein Angehöriger der französischen Bereitschaftspolizei CRS sowie drei kroatische Beamte. Soweit die Fakten – der Rest ist Spekulation, zu der auch die Bundesregierung bislang nichts Erhellendes beiträgt. Noch am Mittwoch waren Angehörige des Bundesinnenministeriums (BMI) oder der Bundespolizei nicht in der Lage, eine Erklärung dazu abzugeben. Im Innenausschuss des Bundestages wurde sogar behauptet man wisse hierzu nichts.

 

Die drei kroatischen Polizisten waren offensichtlich als Beobachter anwesend, so jedenfalls erklärt es ein Polizeisprecher auf Nachfrage. Das klingt insofern plausibel, da Polizeien international vor allem bei sogenannten "Großlagen" regelmäßig Beobachter austauschen.

 

So war etwa Knut Abramowski, damaliger Leiter des Polizeieinsatzes in Heiligendamm, vorher bei der WTO-Konferenz in Hong Kong und beim G8-Gipfel im schottischen Gleneagles zu Besuch, um einen Vorgeschmack auf Aktionsformen der globalisierungskritischen Bewegungen zu erheischen. Üblich ist ebenso der Einsatz sogenannter "szenekundiger Beamter" oder "Spotter", die etwa einheimische Fußballfans oder Gipfeldemonstranten im Ausland überwachen und dort zusammen mit dem ebenfalls umfangreichen Netz internationaler Verbindungsbeamter die jeweilige Einsatzleitung beraten.

           

Zwar war auch der Castor-Protest dieses Jahr erfreulich international, zweifelhaft allerdings, dass die kroatischen Polizisten wirklich Atomkraftgegner aus dem eigenen Land im Auge hatten. Das mag bei dem französischen Bereitschaftspolizisten schon eher wahrscheinlich sein. Warum ein Verbindungsbeamter oder "Spotter" allerdings vermummt und behelmt ist und mit Teleskopschlagstock, Handschuhen und Protektoren just in dem Moment zur Stelle ist, als "Castor schottern" die Gleise aufs Korn nimmt – hierfür bleibt das Bundesinnenministerium jede Erklärung schuldig. Zumal der Marsch zu den Gleisen bei Leitstade seitens der Polizei nicht unbemerkt blieb, sondern im Gegenteil seit dem Morgengrauen von einem Großaufgebot begleitet und mehrmals attackiert wurde. Dabei fuhr zwischenzeitlich sogar ein polizeilicher Räumpanzer auf die Menge zu und versuchte, die Demonstranten zu zerstreuen.

Begleitkommando, Nothilfe, Prüm?

 

Die behauptete Nothilfe, die das Ministerium gestern als dürftige Erklärung vorbrachte, ist also nicht gegeben. Demnach sei der zunächst beobachtend Teilnehmende von Demonstranten angegriffen worden. Deutsche Bereitschaftspolizisten, die angeblich zu Hilfe eilten, gerieten demnach ebenfalls in Bedrängnis, woraufhin wiederum angeblich der CRS-Polizist aushalf. Stattdessen wurde der Gast aus Frankreich dabei abgelichtet, wie er zusammen mit deutschen Kollegen lustvoll brutal gegen die Demonstranten vorgeht. Während deutsche Polizisten mit Prügelorgien und literweise Pfefferspray um sich gestikulieren, stürzt sich der französische Beamte auf einen Aktivisten.

Fraglich ist, weshalb der Flic überhaupt in der Nähe war. Der Spiegel gibt eine Rechtfertigung des Bundesinnenministeriums, er habe zum Begleitkommando des in Frankreich gestarteten Zuges gehört. Ebenfalls eine schnell zu widerlegende Lüge: zum Zeitpunkt der Fotos (13.51 Uhr) befand sich der Atommüll – und mithin der Begleitzug - auf den Schienen zwischen Celle und Uelzen.

...

Das Bundesinnenministerium agiert wie ein Kind, das einer Notlüge die nächste folgen lässt – nur dass dessen Vorsteher dabei nicht einmal rot anläuft, sondern weiter gegen den Castor-Protest wettert und jetzt per Regierungserklärung dessen Spaltung versucht. Wer sich halbwegs im stets untereinander solidarischen Anti-Atom-Protest im Wendland auskennt, weiß um die Sinnlosigkeit dieses Unternehmens. Der oberste Innenminister attestiert "Castor schottern" gleichfalls einen "außerordentlich großen Widerhall in Teilen der Protestbewegung" und staunt, dass "Linksextremisten erfolgreich Teile des bürgerlichen Protestspektrums beeinflussen konnten". Die arglos beeinflussten Bürger will Lothar de Maizière zunächst in Ruhe lassen, während die "ausgefeilte Strategie" der autonomen Verführer sorgsam ausgewertet werden soll.

 

Die Bilder von mit Wasserwerfern ausgeschossenen Augen in Stuttgart gingen um die Welt. Entschädigungen hierfür gibt es selten, zu sehr schließen sich angeklagte Polizisten im Korpsgeist zusammen und verhöhnen gar die Kläger. Als hätte man nichts aus der versuchten gewaltsamen Unterdrückung der Blockaden und Demonstrationen in Heiligendamm oder Stuttgart gelernt, hat die Polizei im Wendland wieder auf Eskalation gesetzt. Anders ist nicht zu erklären, wieso nach Jahren erstmals wieder Tränengasgranaten eingesetzt wurden oder jeder zweite Polizist am Gleis mit einem Liter Pfefferspray ausgestattet war.

 

Wie in Stuttgart wurden auch beim Castor Aktivisten, die auf Bäume geklettert waren, kurzerhand von dort "heruntergeschossen". Zwischen Laase und Gorleben behalf sich die Polizei hierfür mit chemischen Reizstoffen. Ein protestierender professioneller Baumkletterer wurde am Dienstag ohne Vorwarnung aus einer grauen Flasche besprüht, so dass er die Kontrolle verlor und aus ca. 4 1?2 Metern von einem Baum stürzte. Ein weiterer Kletterer sprang herunter und eilte dem Reglosen zu Hilfe. Dem Polizisten war die sichere Einfahrt des Castor-Transportes wichtiger als das Leben des Aktivisten, jedenfalls setzte er gleichermaßen auch den zweiten Kletterer außer Gefecht. Die herbeigerufene Ärztin veranlasste den Transport mit dem Rettungshubschrauber.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33652/1.html

Stuttgart 21 – “Ich habe schreckliche Bilder gesehen”
Was wirklich geschah am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten. Der Schriftsteller Wolfgang Schorlau war dabei. Daraus ist das Buch “Stuttgart 21 – Die Argumente” entstanden. Einige Auszüge vorab.
„Die Idee zu diesem Buch entstand am 30. September 2010, dem Tag, der als schwarzer Donnerstag in die Geschichte Stuttgarts eingegangen ist.
…
Doch plötzlich tauchten zivil gekleidete Polizisten auf, junge Männer mit schwarzen Wollmützen und schwarzen Hosen, als Beamte zu erkennen an einer gelben Weste mit der Aufschrift „Polizei“. Diese fünfköpfigen Einsatzteams, immer begleitet von einem ebenfalls zivil gekleideten Kameramann, marschierten zu einzelnen Bäumen und bildeten einen Kreis um den Stamm. Die Jugendlichen umringten sie, sprachen auf sie ein; sie vermuteten, diese Bäume sollten gefällt werden. Plötzlich, ohne Vorwarnung, schlug einer dieser Polizisten einem Schüler mit voller Wucht ins Gesicht. Sein Kollege filmte den Vorgang. Zwei Kids brachten ihren verletzten Mitschüler fort. Ich fotografierte den Schläger mit der Handykamera. Es dauerte eine Weile, bis ich begriff, was ich sah: Das waren Eskalationstrupps. Sie wollten Schlägereien provozieren. Sie wollten Bilder gewalttätiger Demonstranten.
Sie bekamen die Bilder nicht. Wenn es ein Wunder an diesem schwarzen Donnerstag gab, dann nicht nur, dass es nicht mehr Schwerverletzte – oder sogar Tote – gegeben hat, sondern auch, dass die Demonstranten die Aggressionen, die von der Polizei ausgingen, nicht mit gleicher Münze zurückgezahlt haben. Sie antworteten stets mit dem Sprechchor: „Wir sind friedlich, was seid ihr?“
Quelle: Der Tagesspiegel

Mappus sagt im Untersuchungsausschuss zum 'Stuttgart 21'-Polizeieinsatz aus

16.11.10 | 15:11 Uhr Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wird im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Prüfung des umstrittenen Polizeieinsatzes am 30. September im Stuttgarter Schlossgarten aussagen.

http://www.ad-hoc-news.de/...sschuss-zum-stuttgart--/de/News/21728533

Mutige und moderne Form. :-o

http://www.youtube.com/watch?v=AIQatZgxq00&feature=player_embedded

Der Einsatz des französischen Beamten beim Castor-Transport bleibt undurchsichtig – die Bundesregierung wirft neue Nebelkerzen

 

In ihrer gestrigen Antwort auf schriftliche Fragen des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko erklärt die Bundesregierung, der französische Beamte (Eiertanz nach Castor-Schlappe) sei einer Bundespolizeihundertschaft zugeordnet gewesen. Grundlage des Einsatzes sei der Vertrag von Prüm, weshalb der Flic mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet worden wäre. "Die Beamten der anderen Vertragspartei sind bei der Durchführung von Zwangsmaßnahmen an das innerstaatliche Recht des Gebietsstaates gebunden", schreibt die Bundesregierung weiter.

Gegenseitige Hilfe bei der Handhabung von Massenprotesten oder Sportereignissen wird seit 1995 über das Schengener Durchführungsabkommen (SDÜ) geregelt. Hinzu kommen bilaterale Abkommen, die Deutschland beispielsweise mit allen Nachbarstaaten geschlossen hat. Das besonders weitgehende Abkommen mit der Schweiz 1999 stand Pate für den Vertrag von Prüm, der seit 2005 die polizeiliche Zusammenarbeit von Deutschland, Belgien, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich und Spanien regelt.

 

Demgemäß nimmt es nicht wunder, dass die Aushilfe mit Wasserwerfern, Einsatzhundertschaften und Beweissicherungstrupps an die Schweiz am weitesten fortgeschritten ist. Im deutsch-schweizer Kooperationsvertrag ist der "Austausch von Beamten mit Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse" sowie "Hilfeleistung bei Grossanlässen, Katastrophen und schweren Unglücksfällen" niedergelegt. Laut dem Schweizer Bundesrat haben solche Einsätze Nothilfecharakter. Seit Jahren entsendet die Bundespolizei im Winter Beamte zur Kontrolle der Proteste im Ski-Örtchen Davos anlässlich des World Economic Forums. Die Distanzwaffen zur Bekämpfung von Unruhen waren zusammen mit fünf Hundertschaften auch beim G8-Gipfel 2003 in Genf eingesetzt.

...

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33684/1.html