"Kakistokratie - Regierung durch die am wenigsten

Medienente ? MERKEL WEG HAT KEIN ZWECK, MACRON RAUS AUS DIE MAUS!

„EU-Wiederaufbauplan Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark gegen Merkel-Macron-Plan“

Der Widerstand gegen Geldverschwendung wird immer größer. Staatsoberhäupter mit etwas Grips im Kopf lassen Merkel und Macron abblitzen. Das Veto von vier EU-Staaten sollte reichen um diesen Unsinn zu beenden. Auf Merkel hört kaum noch einer weil ihre Tage gezählt sind. Und Macron hat im eigenen Land mehr Schwierigkeiten wie jeder andere Präsident in den EU – Ländern.

Zitat:

Brüssel/Wien/Berlin – Nach der deutsch-französischen Initiative für ein 500-Milliarden-Euro-Programm zur wirtschaftlichen Erholung in der EU rühren beide Länder nun die Werbetrommel – denn es regt sich Widerstand. Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden pochen darauf, dass die EU nur rückzahlbare Kredite und keine Zuschüsse ausgibt. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigt in den "Oberösterreichischen Nachrichten" (Paywall) einen Gegenentwurf an, ohne konkrete Angaben über dessen Inhalt zu machen – diese sollen in "den nächsten Tagen" folgen. Zitat Ende.

https://www.derstandard.at/story/2000117593256/...-merkel-macron-plan

 

Dieser Schritt ist m.E. längst überfällig - und nicht nur bei Drehhofer- ....  

Der Autovermieter Hertz hat in der Corona-Krise in den USA Insolvenz angemeldet.

Hertz , einer der größten Leihwagenfirmen weltweit, habe sich mit seinen größten Gläubigern nicht auf eine langfristige Reduzierung der Zahlungen einigen können. Auch seien Hoffnungen auf eine Unterstützung der US-Regierung für Autovermieter zerschlagen worden.

Das Unternehmen hat ca. 1 Milliarde Dollar (920 Mio Euro) an Barbeständen, um den Betrieb aufrecht zu erhalten.
Internationale Operationen des Autovermieters in Europa, Australien oder Neuseeland seien von dem Insolvenzantrag nicht betroffen.

https://www.t-online.de/finanzen/boerse/news/...ise-insolvenz-an.html  

In der DDR sind die Leute 1989 einfach auf die Straße gegangen, heutzutage fragt man ganz anständig um Erlaubnis:

„Gericht lehnt Eilantrag der AfD zum Demo-Verbot ab“

Wie sagte Lenin einst:

Die Deutschen würden nicht mal einen Bahnhof stürmen ohne gültige Fahrkarte.

https://www.stuttgarter-zeitung.de/...b2d-4c76-9311-78e3e31d20f3.html  

zitat:

Gewiss, man mag das Karlsruher Urteil kritisch sehen, die Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit des Handelns der EZB überzogen finden. Dennoch ist das, was "Karlsruhe" ausgeurteilt hat, aus Sicht des deutschen Rechts eine legitime, nach Auffassung nicht weniger Juristen sogar überfällige Entscheidung. Denn der EuGH neigt traditionell zu einer großzügigen Auslegung der EU-Kompetenzen. Das kann im Extremfall tatsächlich dazu führen, dass er der EU so eigenmächtig ohne eine formelle Änderung des EU-Vertrags durch die Mitgliedstaaten neue Kompetenzen verschafft. Das jedoch ist weder europarechtlich noch aus Sicht des deutschen Grundgesetzes zulässig. Und über Letzteres wachen nun einmal die Karlsruher Rotrobenträger.
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Insofern gehen auch Trotzreaktion wie die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ("Das letzte Wort zum EU-Recht hat immer der Europäische Gerichtshof in Luxemburg"), die nun sogar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland erwägt, an der Sache vorbei.
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Schließlich vaporisiert das neue Urteil das rechte Feindbild EU auch noch in einer anderen Hinsicht. Es ist nämlich die erste deutsche Entscheidung dieser Art, was umgekehrt heißt: Ansonsten hat die EU bisher nicht unzulässig in die Rechte der Mitgliedstaaten eingegriffen. Und das Bundesverfassungsgericht hat die Anleihekäufe nicht einmal grundsätzlich für rechtswidrig erklärt, sondern nur eine hinreichende Begründung der Verhältnismäßigkeit binnen drei Monaten angemahnt.

Fazit: Jede Differenzierung der Kompetenzen trägt zu einer weiter europäischen Integration bei. Je klarer die Kompetenzen verteilt sind, desto stärker ist die EU.
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zum gleichen thema siehe auch:
https://www.nzz.ch/international/...als-rechtsgemeinschaft-ld.1556603

 

nach Auffassung nicht weniger Juristen sogar überfällige Entscheidung. Denn der EuGH neigt traditionell zu einer großzügigen Auslegung der EU-Kompetenzen. Das kann im Extremfall tatsächlich dazu führen, dass er der EU so eigenmächtig ohne eine formelle Änderung des EU-Vertrags durch die Mitgliedstaaten neue Kompetenzen verschafft. Das jedoch ist weder europarechtlich noch aus Sicht des deutschen Grundgesetzes zulässig.

 

zitat
Türkei-Präsident Recep Tayyip Erdogan (66) reagierte ohne Reue auf die Anschuldigungen: „Sie werden wegrennen, wir werden sie verfolgen. So wird es von jetzt an sein.“

https://www.bild.de/politik/ausland/...-mini-insel-70816488.bild.html  

Es gibt zwar immer noch einige, die wohl denken, dass Demokratie bedeute, man dürfe alles tuen und machen, was man möchte. So ist das aber natürlich nicht. Da gibt es durchaus Gesetze.

Ja die gibt es und sollte es auch für Politiker geben.
Wenn zwei Politiker wie Merkel und Marcro etwas beschließen ( das ohne die Wähler, Menschen zu fragen) und dann auch noch über andere EU Länder hinaus, ohne deren Demokratische Meinung und Mehrheit zu Beschließen dann ist das alles andere als Demokratie, vorgeführt von Fr Merkel selber !

Die Mehrheit macht die Demokratie zu einem Demokratischen Staat oder einer Demokratischen EU
nicht die persönlichen Partei Meinungen und Vorstellungen  !!!!





 

Es gibt zwar immer noch einige, die wohl denken, dass Demokratie bedeute, man dürfe alles tuen und machen, was man möchte. So ist das aber natürlich nicht. Da gibt es durchaus Gesetze.

Die Sache ist die Tuen und Meinung haben sind zwei Paar Schuhe !

Jeder darf Meinungen haben und Äußern wie er will !!!!

Und wenn viele Ausländer Raus schreien ist das denen ihre Meinung, das muß nicht jedoch ihr Handel oder Tun sein sondern nur ihre Meinung
 

Der Hass auf Merkel wächst von Tag zu Tag, sogar in Frankreichs Bevölkerung !
Und das ist nicht die Einzige EU Bevölkerung !  

Es ist ein Vorschlag, dem sämtliche Mitgliedsländer der EU zustimmen müssen. Von daher ist es nicht mehr als eine Diskussionsgrundlage, wer weiß, was nachher vom ursprünglichen Plan überhaupt noch übrig ist.
Aber so ist das halt in einer Demokratie.

zungsverfahren der EU-Kommission gegen D unausweichlich. Da hat uns das BVerfG einiges eingebrockt. Wie D da eine Strafe abwenden will, ist mir schleierhaft.  

Und dieser Vorschlag kam von der eigenen Bevölkerung oder ?

Naja die mit ihrer Meinung ist der ja Merkel egal  

wenn sie was entscheiden? Wie stellst du dir das vor?
Dazu wird die Regierung gewählt, dass sie im Namen der Wähler Entscheidungen trifft. Dass sich da nicht jeder wiederfindet, ist doch klar.

Volk über jede einzelne Maßnahme selbst abstimmt. Bei den parlamentarischen (=indirekten) Demokratien werden die staatlichen Maßnahmen eben von den Volksvertretern beschlossen bzw. Kompetenzen weiter übertragen. Natürlich können die Staaten oder z.B. die EU auch direkte Volksabstimmungen zulassen.  

Jetzt machst du dich aber lächerlich, bitte fällt dir kein anderes Argument ein  

und diese Zahlungen sind sehrwohl eine ordentliche Einschneidung die den EU, die Wirtschaftskraft, und auch viele in der Bevölkerung betreffen: JA warum nicht  

Ihre Partei errang unter ihrem Vorsitz und ihrer Spitzenkandidatur die meisten Stimmen. Und wenn man sich die wirtschaftliche Entwicklung in D in den letzten Jahren anschaut, völlig nachvollziehbar.  

nicht weil ihr Volksvertreter seid, allerhöchstens Volks Treter !

Auch nicht weil ihr eine andere Meinung habt und froh seid das es andere Meinungen gibt,
sondern um eure Ansichten durchzuprellen ( und wenn es sein muß mit ner Nazi Peitsche )

 

Die Peitsche hast Du aber.  

dürfte der Hass in Europa auf Kurz und andere Regierungschefs schon sehr hoch sein.  

Du kannst ja mal Demokratisch wie du bist die Leute hier in dem Thread fragen, ob sie für Merkel oder Kurz und andere Regierungsschefs abstimmen würden...

Die Mehrheit Entscheidet Demokratisches Recht, niemand nimmt dir deine Meinung weg  

keinen repräsentativen Durchschnitt zur Meinung in der Bevölkerung dar.

Also wenn ich die Beiträge hier richtig deute,
dürfte der Hass in Europa auf Kurz und andere Regierungschefs schon sehr hoch sein.


Die Beiträge hier... sinnerfassend lesen, bitte sonst frage ich mich wie repräsentativ Du bist