Jetzt hat Bush (s)einen Grund für einen Angriff !

Nordkoreas Bombe im Lichte des russisch-amerikanischen Treffens in Bratislava

MOSKAU, 16. Februar /Alexej Arbatow, Direktor des Departements für internationale Sicherheit am Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften).

Kurz vor dem Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des USA-Präsidenten George Bush würde ich die heutigen russisch-amerikanischen Beziehungen als normal charakterisieren. Wir sehen einander nicht als Feinde an. Allerdings ist unsere Zusammenarbeit ungenügend, sie steht in keinem Verhältnis zum realen Gewicht der Vereinigten Staaten und Russlands. Von diesem Standpunkt aus kann man sagen, dass in den russisch-amerikanischen Beziehungen eine gefährliche Stagnation eingetreten ist. Ich würde das nicht als Krise bezeichnen. Während der Präsidentenwahlen in der Ukraine näherten wir uns einer Krise an. Ebenfalls an der Schwelle einer Krise standen Russland und die USA, als die Amerikaner mit ihren militärischen Handlungen in Irak begannen, zuvor aber die Frage nach der Resolution des UN-Sicherheitsrates auf die Tagesordnung stellen wollten und allen drohten, die ihre Resolution mit einem Veto belegen wollten. Aber auch eine Stagnation ist ein gefährlicher Zustand. Sie führt unvermeidlich zu einem Zurückweichen, der Einengung der Zusammenarbeit und zur Zunahme von Widersprüchen.

Zwischen Russland und den Vereinigten Staaten stehen zahlreiche ungelöste Probleme. Sie werden kaum erörtert. Die Seiten beschränken sich auf oberflächliche Kommuniqués, Erklärungen und Übereinkünfte. Beide Großmächte haben seit vielen Jahren keinen ernsthaften Vertrag unterzeichnet. Die Schuld daran liegt alles in allem bei der derzeitigen amerikanischen Administration: Für sie existieren internationale Verträge überhaupt nicht. Aber sich an ein solches Prinzip zu halten, bedeutet, beliebige internationale Beziehungen zu negieren. Denn seit den Zeiten von Hugo Grotius bildeten internationale Verträge ihr Gewebe, ihre materielle Verkörperung. Ab und zu wurde eine Übereinstimmung der Interessen beider Staaten fixiert. Wenn die Amerikaner nicht auf Vertragsgrundlage zusammenarbeiten wollen, muss Russland das folglich durchsetzen. Aber in dieser Hinsicht ist die russische Politik erstens initiativlos und zweitens unkoordiniert. Das Verteidigungsministerium, der Sicherheitsrat, das Außenministerium und die Außenhandelsorganisationen gehen nicht einträchtig, sondern je nach ihren eigenen Absichten vor.

Am wenigsten möchte ich das Treffen in Bratislava als Fußballspiel betrachten, aber Russland hat ein paar Bälle, die es den Amerikanern zuspielen könnte. Sie werden die russische Innenpolitik kritisieren. In vieler Hinsicht zu Recht. Die amerikanische Seite wird von Moskau Unterstützung für ihre Politik in Irak und Iran fordern. Hier könnte Amerika in gewissen Dingen unterstützt werden, dabei muss man jedoch präzise die eigene Position abstecken, die alles in allem völlig begründet ist und mit der Position von Westeuropa übereinstimmt. Es gibt jedoch Aspekte, die zur Kritik auch an Washington berechtigen. Sind etwa die Kernwaffenarsenale verschwunden? Haben wir uns denn 2002 nicht auf eine weitere Begrenzung der strategischen Offensivwaffen geeinigt? Und nicht gleich auch die Entscheidung getroffen, der Übereinkunft die Form eines Vertrages zu verleihen? Und - haben nichts getan. Im Bereich der Vereinbarungen über die Raketenabwehr ist auch nichts unternommen worden. Von den USA geht die Initiative aus, neue Kernwaffen zu entwickeln, die zudem als konventionelle Waffen mit erhöhter Wirksamkeit betrachtet werden. Eine sehr gefährliche Erscheinung.

Wenn die nuklearen Großmächte nichts Ernsthaftes zur Begrenzung ihrer Kernwaffenarsenale unternehmen, sondern sich auf die nukleare Eindämmung, die Doktrin des nuklearen Erstschlages und die Modernisierung von Kernwaffen versteifen, was ist da erst von den Nichtkernwaffenmächten zu erwarten? Sie blicken auf die Vereinigten Staaten und Russland und beschließen, dass auch sie ihrerseits wohl zu solchen Waffen kommen müssten. Besonders in Anbetracht der Erfahrungen von Irak. Die USA überfielen dieses Land und stürzten das dortige Regime. Ich will jetzt nicht darüber urteilen, ob es schlecht oder gut war. Aber das war eine unrechtmäßige gewaltsame Aktion, durchgeführt ohne Sanktion des Sicherheitsrates. Und da erklärte Nordkorea sogleich, es verfüge über Kräfte zur nuklearen Eindämmung. Ob Bluff oder nicht, darüber müssen sich die Experten Klarheit verschaffen. Die Amerikaner jedenfalls gaben sofort alle direkten Drohungen an die Adresse Nordkoreas auf und nahmen mit ihm Verhandlungen im Rahmen der sechs Staaten auf, um das Land zum Verzicht auf das nukleare Programm zu überreden. Welches Beispiel sollen sich andere Staaten daran nehmen? Man stelle Kernwaffen her oder erkläre wenigstens, sie zu besitzen - und die anderen werden das einer Erörterung für würdig befinden. Jetzt hat Nordkorea gar erklärt, aus dem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen sowie aus den sechsseitigen Verhandlungen über die Einstellung seiner Entwicklungen auf atomarem Gebiet auszutreten, und bekannt gegeben, es habe eigene Kernwaffen hergestellt.

Fragen der Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen werden, sowohl im Allgemeinen als auch konkret, ohne jeden Zweifel auf dem in Bratislava bevorstehenden Treffen des russischen und des amerikanischen Präsidenten zur Sprache kommen. Wie ich denke, werden konkret die nuklearen Programme Irans Gegenstand der Erörterung sein. Bekanntlich verstärken die Vereinigten Staaten ihren Druck auf Iran sowohl im Zusammenhang damit, was das Land im Bereich seiner nuklearen Programme unternimmt, als auch damit, welche Position es in Bezug auf Irak bezieht. Washington ist darüber beunruhigt, dass Iran Hisbollah unterstützt. Nun setzt sich der internationale Terrorismus aber nicht aus vereinzelten, inselgleichen Organisationen zusammen. Dazu gehören auch Hamas und die El Kaida.

Europa sieht in grobenZügen, dass Russland Iran in Bezug auf einen friedlichen Charakter dessen Kernenergetik vertraut, die Vereinigten Staaten aber ihm nicht vertrauen, und ist als Schiedsrichter aufgetreten, was recht positiv ist. Die größten europäischen Mächte - Deutschland, Frankreich und Großbritannien - haben die Initiative ergriffen, die Frage Irans und des iranischen nuklearen Programms vermittels eines großen Pakets von Abkommen zu lösen, die weit über die Grenzen der eigentlichen Energetik hinausgehen. Das Paket schließt vieles ein: diplomatische Aspekte, den Beitritt Irans zur Welthandelsorganisation, Investitionen und die Promotion europäischer Firmen auf dem iranischen Markt. All das wird Iran als Belohnung für den Verzicht auf jene Elemente seines nuklearen Programms angeboten, die zwar gemäß dem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen zulässig, aber von doppelter Zweckbestimmung sind. Russland garantiert Lieferungen von Kernbrennstoff für das Kraftwerk in Bushehr und den nachfolgenden Abtransport des verbrauchten Brennstoffes. Die russische Position ergänzt somit die europäische. Da Europa der engste Verbündete der USA ist, kann wohl angenommen werden, dass es auf Washingtons Kurs einen bestimmten Einfluss ausübt.

Insgesamt ist das Treffen des russischen und des amerikanischen Präsidenten in Bratislava meiner Ansicht nach nicht dafür bestimmt, die russisch-amerikanischen Beziehungen voranzubringen, sondern dafür, ihr Abgleiten auf ein kritisches Niveau zu beenden. Es haben sich viele Meinungsverschiedenheiten angehäuft. In den letzten Jahren, insbesondere im letzten etwas über einem Jahr wurden beinahe alle internationalen Probleme, die anfielen, zum Gegenstand sehr ernster Widersprüche zwischen Moskau und Washington, angefangen von Irak bis hin zur Ukraine. Zweifellos müssten die Präsidenten die Positionen ihrer Länder klären, miteinander übereinkommen, wo die Differenzen aufgehoben werden können, und feststellen, wo sie am meisten auseinandergehen.  

wo bleibt die abtwort?  

so eine einfache frage und immer noch keine antwort.  

mir doch eine antwort geben, oder etwa nicht?

die sind doch heute gerade zahlreich versammelt.  

vorwerft dann müßt ihr aber wenigstens mal mit ein paar vernünftigen argumenten kommen, anstatt hier wieder substanzlose neue thrads zu eröffnen.

oder könnt ihr das etwa nicht?  

 

jep, es ist armselig - argumente gibt es keine, nur das gestänkere klappt prima...

gruß :-)  

 

gesagt.

also, wo seid ihr???  

hat immer noch keiner eine vernünftige antwort?

 

heute ist doch so ein schöner tag für gute antworten.  

Rice sprach klare Worte

Im Atomstreit mit Nordkorea haben die USA den Druck auf China erhöht.

Mit seinen „engen Beziehungen“ zu Pjöngjang sollte Peking seinen Einfluss nutzen, um Nordkorea an den Verhandlungstisch zurückzuholen, sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice am Montag zum Abschluss ihrer achttägigen Asienreise vor Journalisten.

Im Atomkonflikt mit Nordkorea sieht die Außenministerin die diplomatischen Bemühungen noch nicht erschöpft, betonte aber, es sei jedem bewusst, dass es auch „andere Optionen im internationalen System gibt“. China spiele eine „besondere Rolle", sagte Rice nach einem Treffen mit Außenminister Li Zhaoxing. Alle Beteiligten seien bereit, die Sechser-Gespräche, an denen neben Nordkorea, den USA und China auch Südkorea, Japan und Russland teilnehmen, wieder aufzunehmen. „Es liegt viel auf dem Tisch für Nordkorea.“

Trotz aller Zusagen habe Nordkorea aber bislang „nicht die Bereitschaft und die Entschlossenheit gezeigt, eine koreanische Halbinsel ohne Atomwaffen Wirklichkeit werden zu lassen", sagte Rice, die anschließend nach Washington zurückflog. Am Dienstag trifft Nordkoreas Ministerpräsident Pak Bong Ju zu einem fünftägigen China-Besuch in Peking ein, um über den Atomkonflikt zu beraten. Nordkorea hatte im Februar verkündet, schon Atomwaffen zu besitzen, und sich auf unbestimmte Zeit von den Verhandlungen zurückgezogen.

Scharfe Kritik übte Rice auch an dem umstrittenen Anti-Abspaltungsgesetz, das einen Militärschlag gegen Taiwan androht. China müsse jetzt Maßnahmen ergreifen, um die dadurch ausgelösten Spannungen wieder abzubauen.

In ihrer Kritik an der chinesischen Taiwanpolitik sagte die neue US-Außenministerin, die USA wollten nicht, dass eine der beiden Seiten einseitig den Status quo verändere oder die Spannungen verschärfe. Die Europäer warnte Rice, ihr Waffenembargo gegen China aufzuheben, weil es das militärische Gleichgewicht verändern könnte. In dieser Frage seien sich die USA mit Japan und Südkorea einig. Rice verwies auf Kriegsdrohungen Chinas gegen Taiwan, ungelöste Probleme mit den Nachbarn sowie deren Anpassung an eine „neue Rolle Chinas“.

In dieser Situation wäre es „keine weise Entscheidung“ und „nicht das richtige Signal", das Embargo aufzuheben. „Es könnte dazu führen, dass sich das militärische Gleichgewicht an einem Ort verändert, wo insbesondere die USA sehr starke Sicherheitsinteressen haben.“ Immerhin seien es die USA, die sich um die Sicherheit im Pazifik kümmerten. Sie wies auch auf Besorgnisse wegen der Menschenrechtslage in China hin.

Quelle: Focus.de

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