Hat Deutschland kein Bankgeheimnis mehr?
wir es nicht ändern können, selbst bei der nächsten
Wahl nicht.
Gruß Moya
Originalton Zombi in Posting 3: "Ich finde es Ok, meine Bankdaten darf jeder einsehen, ich habe nichts zu verbergen."
Originalton Zombi in Posting 48: "Ich habe nichts dagegen wenn der Staat meine Daten einsehen möchte, das heisst aber noch lange nicht, dass ich jedem hergelaufenen Penner Rechenschafft schuldig bin."
Siehste, das meinte ich. Erst groß vorpreschen und dann in den Rückwärtsgang schalten.
Gruss Zombi
Hier legt Rot-Grün keinen Wert auf Datenschutz da Eichel davon profitiert.
OK,die Staatskasse muss halt gefüllt werden.
Bei Verbrechern (genetischer Fingerabdruck)ist man da viel sensibler als beim Normalbürger.
Hauptsache du begreifst das....
gruß :-)
Was verstehst du unter "im Konto wühlen". Und wäre das Ganze dann ok, wenn dem Beamten sein Chef davon wüsste?
Gruß BarCode
Dem Bürger soll bis in die letzte Tasche geleuchtet werden.
Letztens ists ein weiterer Mosaikstein in Richtung Überwachungsstaat und das von Rot-Grün...
Dass Steuerhinterzieher und Sozialbetrüger jetzt Schweissperlen bekommen hat natürlich auch sein Gutes....
Allerdings können die Finanzämter den Einblick nachträglich erzwingen. Aber das geht nicht so ganz einfach. Entweder muß ein Richter oder der Steuerpflichtige mitspielen.
Nebenbei: Das entsprechende System wurde im Zusammenhang mit der Terroristenbekämpfung schon vor einiger Zeit eingerichtet. Im Zusammenhang mit der Terroristenbekämpfung waren solche Anfragen _von Polizeidienststellen_ auch bisher schon möglich. Das System war auf etwa 2000 Anfragen pro Tag ausgelegt. Wegen der neuen Abfrageberechtigungen rechnet man mit wesentlich mehr Anfragen, die das System völlig überfordern.
Deshalb will man beim BAFIN zunächst auf schriftliche Anfragen (Fax) und ebensolche Antworten ausweichen. Da werden eine Menge ungeheuer produktiver Arbeitsplätze geschaffen ;).
Kampf gegen Schwarzarbeit wird verschärft
01. Apr 14:23, netzeitung.de
Bundesfinanzminister Eichel will die Ermittlungsgruppe gegen Schwarzarbeit ausweiten. Die Behörde soll bis Ende des Jahres knapp 2000 neue Mitarbeiter bekommen.
Aufgrund der ersten kleinen Erfolge bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit in Deutschland will Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) die Kontrollen nochmals deutlich verschärfen. Die Ermittlungsgruppe des Zolls werde von derzeit rund 5200 bis Ende des Jahres auf 7000 Beamte erweitert, sagte Eichel am Freitag im baden-württembergischen Weil am Rhein. Die Sondereinheit war im Januar 2004 beim Zoll unter dem Titel «Finanzkontrolle Schwarzarbeit» eingerichtet worden.
Anfang des Jahres hatte Eichel mitgeteilt, dass die Schwarzarbeit in Deutschland im Jahr 2004 erstmals seit fast 30 Jahren wieder zurückgegangen ist. «Der Kampf gegen die Schwarzarbeit ist eines von vielen Elementen für mehr legale Beschäftigung in Deutschland», sagte Eichel. Ziel sei es, durch intensive Kontrollen und Ermittlungen den Druck auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu erhöhen. Illegale Beschäftigung könne so verhindert werden.
Im vergangenen Jahr lag das Volumen der Schwarzarbeit mit 356 Milliarden Euro 14 Milliarden niedriger als noch im Jahr zuvor. Für 2005 zeichne sich ein weiterer Rückgang ab, sagte Eichel weiter.
Chance für mehr Beschäftigung
«Der Zoll hat der blühenden Schwarzarbeit den Kampf angesagt.» Für arbeitslose Gering-Qualifizierte sei dies eine Chance, wieder zu einer legalen Beschäftigung zu kommen. «Die Brücke in den ersten Arbeitsmarkt wird breiter», sagte der Minister bei der Vorstellung der Zollbilanz 2004. In der Bevölkerung sei durch die stärkeren Kontrollen ein «neues Unrechtsbewusstsein» geschaffen worden, betonte der Minister.
Kriminelle Strukturen der gewerbsmäßigen Schwarzarbeit seien erfolgreich bekämpft worden. Die Ermittler hätten im vergangenen Jahr Schäden in Höhe von 475 Millionen Euro aufgedeckt. Dazu gehörten unter anderem nicht bezahlte Steuern und Abgaben sowie erschlichene Sozialleistungen.
Hohe Schäden
Der Bilanz des Zolls zufolge wurden 2004 unter anderem in Spielhallen, auf Großbaustellen, im Güterkraftverkehr sowie im Garten- und Landschaftsbau bundesweite Schwerpunktkontrollen durchgeführt. Bei durchschnittlich jeder sechsten Kontrolle ergaben sich Hinweise auf Schwarzarbeit oder illegale Beschäftigung.
Zu den ermittelten Schäden zählen unter anderem nicht entrichtete Steuern, Sozialversicherungs-Abgaben, Mindestlöhne und Urlaubskassenbeiträge sowie erschlichene Sozialleistungen. (nz)