Griechen legen Reformpapier vor
Finanzbedarf Griechenlands bis August: 19 Milliarden Euro
12.07.2015 14:18 Uhr
Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters liegt der Finanzbedarf Griechenlands bis Ende August bei 19 Milliarden Euro. Das geht aus einem Dokument der Eurogruppe hervor, das Reuters einsehen konnte. In dem Entwurf werden von der griechischen Regierung zudem eine Reihe weiterer Reformmaßnahmen gefordert. Als Voraussetzung für die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm soll demnach das griechische Parlament bis Mittwoch ein erstes Maßnahmenpaket verabschieden.
http://www.tagesschau.de/griechenland-live-101.html
Bin ja mal gespannt, wie das aussehen soll ...
Auch Dtl. hat jahrelang hohe Schulden gemacht, zuletzt in 2008/2009 doch wer ist da an die Vermögen der Reichen rangegangen? Niemand, weil auch wir in Dtl. dazu nicht in der Lage sind.
Sammlung aus der Schweiz angesammelt ...die Griechen scheinen daran keine Freude zu haben...
http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEKCN0PM0KP20150712
Damit hat er ja dem Schäuble eindrucksvoll vor das Schienbein getreten ...
http://www.abendblatt.de/politik/ausland/...ter-Wind-ins-Gesicht.html
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/schaeuble-papier-103.html
Mehr Reformen oder ein temporärer Grexit - darum geht es in dem Positionspapier von Finanzminister Schäuble unter dem Titel "Anmerkungen zu den jüngsten griechischen Vorschlägen". Das Dokument ist kein Beschluss der Regierung, sondern fasst die Szenarien zusammen, die das Finanzministerium für möglich hält. tagesschau.de dokumentiert es im Wortlaut.
"Am 9. Juli 2015 hat Griechenland eine Liste von Vorschlägen vorgelegt. Diese Vorschläge basieren auf der letzten Niederschrift und fallen teilweise sogar noch hinter diese Niederschrift zurück, die von der Troika entworfen, um die Überprüfung unter dem EFSF abzuschließen. Griechenland war jedoch nicht in der Lage, die Überprüfung abzuschließen.
Diesen Vorschlägen fehlen einige wichtige Hauptreformbereiche, um das Land zu modernisieren, langfristiges Wirtschaftswachstum und nachhaltige Entwicklung zu fördern. Nicht ausreichend sind unter anderem die Reform des Arbeitsmarkts, die Reform des öffentlichen Sektors, Privatisierungen, Bankensektor, Strukturreformen.
Deshalb können diese Vorschläge keine Grundlage für ein komplett neues, dreijähriges ESM- Programm bilden, wie es von Griechenland verlangt wird. Wir brauchen eine bessere, nachhaltige Lösung, die den IWF an Bord hält. Es gibt jetzt zwei Wege:
1. Die griechische Regierung verbessert ihre Vorschläge schnell und umfassend, mit voller Unterstützung ihres Parlaments. Die Verbesserungen müssen Vertrauen wieder aufbauen, vorab die Schuldentragfähigkeit sowie die erfolgreiche Umsetzung des Programms sicherstellen - damit nach Abschluss des Programms ein erneuter Marktzugang erreicht wird. Die Verbesserungen umfassen:
a) einen Transfer von wertvollen griechischen Vermögenswerten von (50 Milliarden) Euro in einen externen Fonds wie die Institution für Wachstum in Luxemburg, um mit der Zeit privatisiert zu werden und die Schulden zu vermindern.
b) einen Kapitazitätsaufbau und eine Entpolitisierung griechischer Verwaltungsaufgaben unter Aufsicht der COM (Anmerkung der Redaktion: EU-Kommission) für die genaue Umsetzung des Programms.
c) automatische Ausgabenkürzungen, falls Defizitziele verfehlt werden. Parallel würde eine Reihe von Finanzierungselementen zusammengestellt, um die zeitliche Lücke zu überbrücken, bis die ersten Auszahlungen unter dem verbesserten Programm erfolgen können. Dies bedeutet, dass das existierende Risiko, dass ein neues ESM-Programm nicht abgeschlossen wird, bei Griechenland liegt, nicht bei den Eurozonen-Ländern.
2. In dem Fall, dass Griechenland ein tragfähiges Schuldenniveau und eine glaubhafte Perspektive zur Umsetzung nicht im Vorfeld sicherstellen kann, sollten dem Land zügige Verhandlungen über eine Auszeit aus der Eurozone angeboten werden. Dies könnte mit einer möglichen Neustrukturierung der Schulden geschehen, wenn nötig in einem Format des Pariser Clubs (Anm. d. Red.: informelles Gremium für staatliche Gläubiger und Schuldnerländer) von mindestens fünf Jahren. Nur dieser Weg vorwärts würde eine ausreichende Schuldenrestrukturierung erlauben, die mit einer Mitgliedschaft in der Währungsunion nicht vereinbar wäre (Art. 125 AEUV - Anm. d. Red.: Vertrag über die Arbeitsweise der EU).
Die Auszeit-Lösung sollte in den kommenden Jahren begleitet werden von einer Unterstützung Griechenlands als EU-Mitglied und dem griechischen Volk mit wachstumssteigernder, humanitärer und technischer Betreuung. Die Auszeit-Lösung würde auch begleitet von der Konsolidierung aller Pfeiler der Wirtschafts- und Währungsunion und konkreten Maßnahmen, um die Steuerung der Eurozone zu stärken."
Quelle: dpa, AFP
Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet "extrem schwierige" Verhandlungen der 19 Euro-Regierungschefs über die Frage, ob Verhandlungen über ein drittes Griechenland-Hilfspaket aufgenommen werden sollen. Eine Einigung um jeden Preis werde es nicht geben.
Schulz: "Schicksalsentscheidung über Europas Zukunft"
12.07.2015 15:43 Uhr
Die 19 Euro-Regierungen stehen nach Ansicht des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, vor einer Schicksalsentscheidung über Europas Zukunft. "Ich gehe auch davon aus, dass es heute eine Einigung geben wird. Es geht um den Zusammenhalt Europas", sagt Schulz. Er ruft alle Seiten zu einem Kompromiss auf.
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Juncker: "Ich befinde mich im gehobenen Kampfesmut"
12.07.2015 15:37 Uhr
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will sich "bis zur letzten Millisekunde" für eine Einigung mit Griechenland einsetzen. "Ich befinde mich im gehobenen
Kampfesmut", sagt Juncker auf Deutsch vor Beginn des Euro-Sondergipfels.
http://www.tagesschau.de/griechenland-live-101.html
MOSKAU (AFP)--Russland erwägt, der angeschlagenen griechischen Wirtschaft mit direkten Brennstofflieferungen unter die Arme zu greifen. Russland wolle mit einer größeren Zusammenarbeit auf dem Energiesektor die Ankurbelung der griechischen Wirtschaft unterstützen, sagte der russische Energieminister Alexander Nowak am Sonntag nach Angaben der Nachrichtenagentur RIA Nowosti in Moskau. "Deshalb prüfen wir derzeit die Möglichkeit, schon bald mit direkten Lieferungen von Energiequellen zu beginnen." Um welche Energieträger es dabei gehen soll, ließ Nowak offen. Nach seinen Angaben rechnet sein Ministerium mit einer entsprechenden Übereinkunft binnen weniger Wochen.
http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/...n-an-Griechenland-4424860
EU-Parlamentschef Martin Schulz äußert sich momentan zu Griechenland und dem Euro-Gipfel. An einer solche Situation in Europa könne er sich nicht erinnern, sagte er.
http://video.consilium.europa.eu/webcast.aspx?ticket=775-988-16168
Heftige Kritik an Finanzminister Wolfgang Schäuble kommt vom SPD-Nachwuchs. Juso-Chefin Johanna Uekermann sagte dem Tagesspiegel: "Schäubles Politik ist schon lange untragbar. Erst hat die von ihm durchgesetzte Sparpolitik Griechenland in eine tiefe soziale Krise gestürzt, jetzt möchte er mit seinen Grexitfantasien Griechenland den Rest geben. Merkel und Gabriel müssen Schäuble sofort stoppen!"
http://www.tagesspiegel.de/politik/...h-chefs-sind-dran/12043940.html
Dabei geht es den Griechen um drei Dinge:
1. weitere Kredite
2. weitere Kredite
3. weitere Kredite
«Aus einem obskuren Grund kann Varoufakis seine Tochter nur auf Ägina, aber nicht in Athen sehen.»
Fehlen wegen «familiärer Gründe»
Er könne aus «familiären Gründen» nicht im Parlament anwesend sein, teilte Varoufakis über Twitter mit. Damit war klar: Varoufakis zog sich auf sein Feriendomizil auf die Insel Ägina zurück. Diese liegt nur eine Bootsstunde von der Megacity Piräus/Athen entfernt und gilt als Rückzugsort der Athener Upperclass.
Auf Varoufakis' Ankündigung zog ein Sturm der Entrüstung auf – und schien diesem dermassen scharf ins Gesicht geblasen zu haben, dass er sich zu einer weiteren Twitter-Mitteilung bemüssigt sah: «Gut, dass es noch Leute gibt, die verstehen, dass ich Zeit mit meiner kleinen Tochter verbringen will, bevor sie nach Australien zurückfliegt, wo sie wohnt.»
«Gab es einen Tag später kein Boot nach Ägina, Yanis?»
Die Reaktionen in den sozialen Medien legen nahe, dass sich Varoufakis verschätzt hat: Die Kinderliebe unter den Griechen mag zwar gross sein, noch grösser aber ist die Liebe zum Vaterland. Am Sonntag veröffentlichte eine griechische Zeitung zudem ein Foto auf der Titelseite, auf dem ein Mann, der Varoufakis sein könnte, in Badehose für ein Selfie posiert. Damit brachen die letzten virtuellen Dämme ...
http://www.20min.ch/ausland/news/story/...eraergert-Griechen-17984698
Das Problem ist: Die Zustände und Probleme in Griechenland sind viel schlimmer als uns gesagt wird. Und das Geld ist eh wieder weg