Gesetzloses Handeln

Der Maastrichter Vertrag ist mehr als 70mal verletzt worden. Sanktionen: null.
Bail-outs sind verboten, werden aber durchgeführt. Die EZB kauft auf politischen
Druck Schrottanleihen - was faktisch dem Gelddrucken entspricht - obwohl sie
nach ihren Statuten für Geldwertstabilität sorgen soll. Die Bundesregierung
und andere Staaten verstoßen laufend gegen Verträge, die sie selbst abgeschlos-
sen haben. Schäuble will darüber hinaus Entscheidungen zu den Euro-Rettungs-
schirmen am Parlament vorbei im Hinterzimmer treffen. Das Bundesverfassungs-
gericht findet das alles nicht besorgniserregend und lässt sich mit seinen Entschei-
dungen Zeit. Vielleicht wundert sich eines Tages die Bundesregierung und das
Bundesverfassungsgericht, dass ihr Ansehen in der Öffentlichkeit so stark gesun-
ken ist und sich Bürger auch nicht mehr an Verträge und Gesetze gebunden
fühlen.  

Rubens, leider ist es nur so, dass die Politik und Justiz bei uns da gar nichts zu befürchten haben, da es ja keine echte Opposition gibt.

Die Parteien fahren hinsichtlich EU und Euro alle auf derselben Linie, Unterschiede gibt es allenfalls in Nuancen. Solange das so ist, kriegen die alles durch, was sie wollen....  

http://www.faz.net/artikel/C30638/...staaten-von-europa-30496579.html
Das Misstrauen ist wohlbegründet. Denn gerade der Regelbruch ist ein Charakteristikum der Eurozone. Beim Start des Euro wurden vier Regeln beschlossen und gebrochen, ruft der Ökonom Stefan Homburg in Erinnerung. Die Amtszeit von EZB-Direktoren wurden verkürzt, die Schulden- und Defizitgrenzen überschritten, das Beistandverbot (Bailout-Klausel) missachtet.  

politisch ausgehöhlten Rechtssystem keinerlei Sinn! Bei Nachbarschaftsstreitigkeiten vielleicht, da ja, aber da geht es nicht um Politik.  

politisch lösen, wenn es entsprechende Wahlalternativen gäbe. An denen fehlt es aber, weil unsere politische Klasse sich nun mal aus ideologischen Gründen das "europäische Projekt" in den Kopf gesetzt hat.

Da sie auch die Medien komplett beherrschen, könnte sich so eine Wahlalternative auch gar nicht bilden, sie würde ja von Anfang an diffamiert und durch eine uniforme Negativberichterstattung schon im Keim erstickt!

So was wie der Euro kann sich nur selbst erledigen, durch den finanziellen Zusammenbruch der ganzen Konstruktion.  

Kalten Krieg und fußend auf den Erfahrungen zweier Weltkriege, die Europa katastrophal verheert haben. Es ist ein Friedensprojekt, sein Ziel ist die dauerhafte Befriedung Europas.
Bisher ist es erfolgreich.

wir haben nur deshalb keinen Krieg mit Russland und Norwegen, weil die Miglied der EU sind, wusste ich gar nicht, tut mir leid.  

wie Afghanistan? Außerdem geht es hier nicht um Europa, sondern die Euro-Zone.
Vor der Euro-Zone hat es bereits seit über 50 Jahren keinen Krieg in diesen Staaten
gegeben. Und das ist bestimmt nicht das Verdienst des Euros, weil es ihn noch nicht
gegeben hat.  

leider wird das den finanziellen Zusammenbruch des großen Friedensprojekts auch nicht verhindern können - so ein Pech aber auch!  

land jedes Jahr 150 mrd € Sparaufkommen hat.

 

 

sie lagen je nach Schätzung zwischen

1990 bis 2009 1.600 mrd € FU Berlin
1990 bis 2009 1.300 mrd € IWH (Halle)


http://de.wikipedia.org/wiki/Kosten_der_Deutschen_Einheit#Res.C3.BCmee

bedenklich, dass kiiwii offenbar Krieg mit Frankreich oder Holland oder so anfangen würde, wenn es die EU nicht gäbe.

Gehe in Dich, halte ein!!!  

ich dachte, du hättest was kapiert - war wohl ein Irrtum.

Wird immer so getan, als sei sie nix wert gewesen damals.  

dass man sie mehrmals macht. Das gilt für die CDU und insbesondere Helmut
Kohl. Deshalb ist er uns auch so teuer.
Aber der Euro kommt uns noch teurer zu stehen.  

sie haben Arbeit, Wohlstand, gutes Einkommen, den höchsten Beschäftigungsstand nach dem Krieg, ein fast perfektes Sozialsystem, ein gutes Rechtssystem - mehr kann man nicht wollen

Brille auf hat und nicht mehr kritikfähig ist, dann schluckt man eben alles, was unsere Einheitsmedien so präsentieren. Knapp 3 Mio. offiziell Arbeitslose und ca. 1,6 Mio, die Monat für Monat in der Statistik versteckt werden, zählen schon überhaupt nicht mehr.

Der höchste Beschäftigungsstand kommt nur daher, dass Schröder damals den Niedriglohnsektor eingeführt hat und viele mehrere Stellen haben, weil sie sonst nicht klarkommen.  

noch beklagt, dass es allein in Bayern 1,2 Mio Beschäftigte gebe, die nur einen 400 Euro job hätten.

Diese hohe Zahl hat selbst mich überrascht, deshalb mache ich da mal ein Fragezeichen, aber bisschen was wird schon dran sein!