Francois Holland will nur unser Bestes
Frankreich hat die Mittel, Talente und Innovation, aber wir werden von der Komplexität und Instabilität der Gesetzgebung und des regulativen Umfelds, mangelnder Flexibilität des Arbeitsrechts und durch komplexe, unsichere und langwierige Verfahren und, weiter gefasst, einem kulturellen Misstrauen gegenüber der Marktwirtschaft bestraft.
Wer investiert noch in ein Land, in dem ein Des-Investment kaum noch möglich ist?
(...und Valerie Rottweiler wird Gift und Galle spucken...)
Er verspricht den Unternehmen 30 Milliarden Euro.
Die sollen aber gegengerechnet werden mit den bereits zuvor "versprochenen" 20 Milliarden Euro. Darüber hinaus stehen die 30 Milliarden Euro unter der Vorbedingung, dass die Unternehmen genügend Arbeitsplätze schaffen. Die Zahl der zu schaffenden Arbeisplätze wird fest vorgegeben werden (das unvermeindliche planwirtschaftliche Element). Fehlt nur noch eine neu zu schaffende Behörde, die das alles "koordienieren" soll und da ist sie auch schon:
[Die] Zahl der zusätzlichen Arbeitsplätze, die er nicht nannte, solle national sowie „Branche für Branche“ festgelegt werden. Über die Einstellungen junger und älterer Arbeitsloser sowie „die Qualität der Arbeitsplätze“ solle eine zu schaffende „Beobachtungsstelle“ genau Buch führen. Parlamentarier der Nationalversammlung sollen in dieser Beobachtungsstelle eingebunden sein.
Die Entlastung für die Unternehmen soll nicht das 2012 beschlossene Steuersenkungspaket von 20 Milliarden Euro im Jahr 2015 ergänzen, sondern gegengerechnet werden, deutete der Präsident an. Im Saldo dürfte sie in den kommenden Jahren also geringer ausfallen als die genannten 30 Milliarden Euro.
Die Gegenfinanzierung ist mindestens genauso dubios, wie die Entlastung:
Die Abgabensenkung will Hollande nicht durch neue Belastungen an anderer Stelle finanzieren - weder für die Unternehmen noch für die Haushalte.Stattdessen sollen die Staatsausgaben zwischen 2015 und 2017 um zusätzliche knapp 50 Milliarden Euro sinken. Nach den für 2014 vorgesehenen Einsparungen von 15 Milliarden Euro sollen die Ausgaben in den darauffolgenden drei Jahren bis 2017 um 10, 18 und 17 Milliarden Euro sinken. Dies soll unter anderem durch die Zusammenlegung von Gebietskörperschaften geschehen. Departements könnten etwa dort abgeschafft werden, wo große Metropolen bestehen, sagte Hollande.
Zu einem absoluten Meisterwerk fehlt jetzt nur noch, dass:
a) Ministerpräsident, Minister oder sonstige Regierungsvertreter morgen in der Presse das Gegenteil behaupten
b) die Gewerkschaften ihren Widerstand ankündigen und daraufhin
c) Hollande in 2 Wochen alles widerruft, was er heute verkündet hat
franzmänner haben ja auch sone super effektive demokratie.
es ist bezeichnend, dass die französischen Fluglotsen 5 Tage streiken wollen, die deutschen Kollegen lediglich 1 Stunde.
Der Luftraum ist zerklüftet in 27 nationale Systeme, kontrolliert von 60 Kontrollzentren und zersplittert in 650 Lufträume. Die EU will das vereinheitlichen, um die damit verbundenen Kosten zu senken.
http://www.spiegel.de/panorama/leute/...de-fuer-werbung-a-944704.html
Eine STeigerung, obwohl seit Monaten Milliarden an staatl. Subventionen in ABM fliessen.