Fischers Absturz beginnt - die Affäre Fischer
Wie die „Berliner Zeitung“ am Freitag berichtete, ließ das Bundesinnenministerium bei der Vergabe von Reiseschutzpässen seit April 2002 eine Firma gewähren, deren Inhaber das Bundeskriminalamt (BKA) schon sieben Monate zuvor der Organisierten Kriminalität zugeordnet hatte. Trotz BKA-Informationen habe sich das Innenministerium im Sommer 2002 für die Beibehaltung des für Missbrauch anfälligen Reiseschutz-Systems an deutschen Botschaften ausgesprochen. Unklar sei, ob die BKA-Meldungen auch das Auswärtige Amt erreichten.
In Braunschweig registrierte Firma
Am 26. April 2002 hatte das Auswärtige Amt dem Bericht zufolge mit einem Runderlass den „Travel Voucher“ der in Braunschweig registrierten Firma Itres anerkannt. Dieser Reiseschutzpass garantierte seinem Besitzer praktisch die Ausstellung eines Einreisevisums nach Deutschland.
Inhaber der Itres waren demnach der Russe Alexander S. und der Ukrainer Juri S., die nach BKA-Erkenntnissen kriminellen Gruppen in den GUS-Staaten angehörten. Darauf habe das BKA bereits im Spätsommer 2001 in internen Einschätzungen hingewiesen. Anlass sei die Bitte der deutschen Botschaft in Kiew gewesen, die Firma Reise-Schutz AG von Heinz Kübler zu überprüfen, da es Hinweise auf den Missbrauch des Unternehmens durch Schleuserorganisationen gebe.
Alexander S. und Juri S. seien damals in Küblers Unternehmen tätig gewesen, das mit Zustimmung der Bundesregierung seit Mai 2001 Reiseschutzpässe für Visa-Antragsteller ausgab. Unmittelbar nach der Auskunft des BKA über den kriminellen Hintergrund seiner Geschäftspartner habe sich Kübler von ihnen getrennt. Die beiden gründeten demnach daraufhin im Oktober 2001 die Firma Itres, der ein halbes Jahr später vom Außenamt die Lizenz zum Vertrieb der Travel Voucher erteilt wurde.
http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=11672
Skandal-Schiedsrichter packt weiter aus
Robert Hoyzer erklärt, Bordell-Einladungen an Schiedsrichter seien der Normalfall gewesen. Für 150 Mark will er sich "vergnügt" haben
Neuss - Ex-Schiedsrichter Robert Hoyzer rückt seine früheren Kollegen durch seine Aussagen im Zuge des Manipulations-Skandals des deutschen Fußballs offenbar weiter ins Zwielicht. Nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ hat der 25jährige Einladungen für Schiedsrichter in Bordelle in Vernehmungen als „Normalfall“ bezeichnet.
Als Beleg für seine These soll Hoyzer ein Regionalliga-Spiel aus der Saison 2000/01 an. Am Abend vor der Partie zwischen Sachsen Leipzig und Erzgebirge Aue hätten sich zwei Kollegen und er selbst vom Leipziger Schiedsrichter-Betreuer zunächst in eine Table-Dance-Bar und danach in ein Bordell einladen lassen. Vom Vereinsvertreter hätten die Unparteiischen 150 Mark erhalten, „um uns zu vergnügen, was wir auch taten“.
(Waren das Ossi-Tussen oder welche aus der Ukraine ? Für 150 Mark?? )
Unabhängig von Hoyzers jüngsten Angaben zweifelt der Erstliga-Schiedsrichter Lutz-Michael Fröhlich die Glaubwürdigkeit der Schlüsselfigur in der Affäre an. „Die Medienpräsentation von Robert Hoyzer - erst das öffentliche Dementi, zwei Tage später das Geständnis, alles medienwirksam aufgezogen, dann die Dämonisierung und der Hinweis auf Mafiastrukturen, das Hineinziehen von Schiedsrichterkollegen - das hat für mich den Geruch, daß sich da jemand in die Kronzeugenrolle begeben wollte und ein ganz wildes Szenario zeichnet. Durch das, was danach kam, sehe ich die Glaubwürdigkeit von Hoyzer sehr in Frage gestellt“.
Aus Sicht von Weltschiedsrichter Markus Merk (Kaiserslautern) könnten der Skandal um Hoyzer und die Berichte über die Aussagen des vermeintlichen Kronzeugen maßgebliche Ursachen für die zuletzt schwachen Leistungen der Schiedsrichter in der Bundesliga sein. „Für uns ist etwas Fundamentales zerstört worden. 100prozentige Leistungen gibt es nur, wenn das Vertrauen von Trainern, Spielern, Managern und Zuschauern da ist“, sagte der 42jährige.
Über das Ausmaß der Affäre wollte der Schiedsrichter des EM-Finales von 2004 nur bedingt spekulieren. „Ich kann mir schwer vorstellen, daß es mehr wird, aber ich habe mir vor vier Wochen auch nicht vorstellen können, daß es so kommt, wie es gekommen ist. Egal, wie viele da nun involviert sind - ich gehe davon aus, daß es ein geschlossener Kreis bleibt“.
Unterdessen setzte das DFB-Sportgericht am Sonnabend für den kommenden Freitag die Verhandlung von sechs weiteren im Zuge des Skandals eingereichten Einsprüchen gegen Spielwertungen an. Auf der Tagesordnung stehen die Pokal-Spiele
- 1. FC Nürnberg gegen LR Ahlen (2:3 n.V.) und SC Paderborn gegen den MSV Duisburg (2:1)
- die Zweitliga-Begegnungen Rot-Weiß Essen gegen Rot-Weiß Erfurt (0:0) und SpVgg Unterhaching gegen den 1. FC Saarbrücken (1:3)
- die Regionalliga-Partien FC St. Pauli gegen den VfL Osnabrück (2:3)
- KFC Uerdingen gegen den VfL Osnabrück (1:4)
In fünf der sechs Partien hatte Hoyzer keine Manipulation zugegeben. Beim Spiel Unterhaching gegen Saarbrücken war eine Einflußnahme des Berliner Schiedsrichters seinen Angaben zufolge fehlgeschlagen. WELT.de/sid
Artikel erschienen am Sa, 19. Februar 2005
MfG
kiiwii
In der Visa-Affäre gerät Rot-Grün jetzt auch in Europa unter Druck: Spanische und portugiesische Diplomaten sollen bereits zur Jahreswende 2002/2003 ihre deutschen Kollegen darüber informiert haben, dass ukrainische Schwarzarbeiter in ihren Ländern mit deutschen Visa aufgegriffen wurden. Nun prüft die EU-Kommission.
EU-Justizkommissar Frattini: Prüfung der deutschen Regelungen
Berlin/Brüssel - Die Schreiben der Spanier und Portugiesen liegen der "Welt am Sonntag" nach eigenen Angaben vor. Abgeordnete der Konservativen Fraktion im Europaparlament (EVP) verlangten nun auch eine Klärung, ob die Regelung gegen europäisches Recht verstieß. Der EVP-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", die EU-Kommission solle klären, ob die Visa-Regelungen des Auswärtigen Amtes mit dem Schengener-Abkommen kompatibel seien.
EU-Justizkommissar Franco Frattini kommt dem Ansinnen nun entgegen und will prüfen, ob der so genannte Volmer-Erlass und die inzwischen geänderte Regelung gegen europäisches Recht verstoßen. Das Auswärtige Amt von Joschka Fischer hat nach Ansicht von CDU/CSU mit ihrer Visapraxis der Schleuserkriminalität und Zwangsprostitution Vorschub geleistet.
Der Vize-Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, Portugals früherer Außenminister, Joao Deus Pinheiro, sagte der "Bild am Sonntag", die Visa-Politik Deutschlands sei ein Bruch des Schengener Abkommens gewesen. Hunderttausende Schwarzarbeiter seien nach ganz Europa eingereist, weil deutsche Botschaften in Osteuropa zu leichtfertig Schengen-Visa ausgestellt hätten.
Eigentlich steht der Name Schengen für ein Europa ohne Grenzkontrollen. Seit 1995 ist es in Kraft und verpflichtet die beigetretenen Länder zu einem gemeinsamen Schutz der Außengrenzen.
"Schily steckt mitten in der Affäre"
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Auch Bundesinnenminister Otto Schily soll vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Visa-Affäre Stellung nehmen. Die FDP teilte heute in Berlin mit, sie habe die Vernehmung des Ministers beantragt. Darüber werde der Ausschuss in seiner nächsten Sitzung am Donnerstag entscheiden, sagte FDP-Obmann Hellmut Königshaus. Er fügte hinzu, Schily nehme eine zentrale Rolle im Ausschuss ein. Es sei bekannt, dass der SPD-Minister frühzeitig den Volmer-Erlass kritisiert habe. "Es ist auch bekannt, dass er seiner Kritik keine Taten hat folgen lassen. Schily steckt mitten in der Affäre". Er müsse erklären, wieso er seine Bedenken gegenüber der Politik Fischers zurückgestellt habe, erklärte Königshaus.
Nach dem im Frühjahr 2000 erteilten so genannten Volmer-Erlass sollten die Auslandsvertretungen bei der Erteilung von Einreise-Visen nach dem Grundsatz "im Zweifel für die Reisefreiheit" entscheiden. Die Auswirkungen werden im Untersuchungsausschuss geprüft. Geklärt werden soll die politische Verantwortung für den Missbrauch deutscher Touristen-Visa vor allem in Kiew durch kriminelle Schleuser. Das Gremium soll auch herausfinden, seit wann Außenminister Fischer über die Vorgänge vor allem in Kiew informiert war.
Unter anderem aus unionsregierten Bundesländern kamen offenbar schon bald nach Erteilung des Volmer-Erlasses Warnungen vor Missbräuchen. Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" zitierte aus einen Brief des bayerischen Innenministers Günther Beckstein an Fischer. Am 24. März 2000 schrieb Beckstein, "angesichts von ohnehin jährlich über zwei Millionen erteilter Visa eine solche Öffnung der Bundesrepublik Deutschland vorzunehmen, halte ich für sicherheitspolitisch sehr gefährlich".
In einem Antwortschreiben vom 11. April 2000 verteidigte Fischer dem Zeitungsbericht zufolge seine Visa-Politik. Auch der damalige baden-württembergische Innenminister Thomas Schäuble soll sich nach Zeitungsberichten im Frühjahr 2000 schriftlich an Fischer gewandt und ihn gewarnt haben.
MfG
kiiwii
gruss
Profi Insider
Im Mai wird in Nordrhein-Westfalen gewählt. Ministerpräsident Steinbrück (SPD) fürchtet, daß Rot-Grün durch die Affäre Schaden nehmen könnte
Zwei Monate vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen hat der Ministerpräsident des Landes, Peer Steinbrück (SPD), Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) zu umgehender und rückhaltloser Aufklärung in der Visa-Affäre aufgefordert. Nur dann sei die Wählerschaft bereit, Fehler zu akzeptieren, sagte Steinbrück der „Rheinischen Post“. Er erwarte „eine zügige Aufklärung auf der Grundlage einer gesicherten Aktenlage“. Es müsse rasch deutlich werden, wer wann und wie informiert worden sei.
Die Grünen-Spitzenkandidatin in NRW, Bärbel Höhn, fürchtet keinen Glaubwürdigkeitsverlust für ihre Partei durch die Affäre. Fischer werde auf dem NRW-Grünen-Parteitag am Samstag in Köln „eine sehr überzeugende Rede“ halten, zeigte sich die NRW-Umweltministerin in der ARD überzeugt. „Und insofern glaube ich auch, daß er das glaubwürdig darstellen kann, und damit muß man auch keine Angst um die Glaubwürdigkeit haben.“
Untersuchungsausschuß befragt Zeugen zu Schleuserkriminalität
Der Untersuchungsausschuß zum massenhaften Visa- Mißbrauch an deutschen Botschaften in Osteuropa befaßt sich nun mit den Wegen der Schleuserkriminalität. Das Gremium befragt dazu zwei Beamte des Bundeskriminalamts, die Ende 2003 den so genannten Wostok-Bericht verfaßt haben. Außerdem wird ein Direktor des Bundesnachrichtendienstes als Zeuge aussagen.
In der „Sonderauswertung Wostok“ werden die Erkenntnisse über Schleuserkriminalität aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion vom Jahr 2001 bis November 2003 zusammengefaßt. Vor allem der Mißbrauch von so genannten Reiseschutzpässen, die zeitweilig den Erhalt von Visa erleichterten, wird im Wostok-Bericht ausgeleuchtet.
Erste Akten aus dem Auswärtigen Amt zur Visa-Praxis erwartet der Ausschuß Anfang kommender Woche. Die Union wirft der Bundesregierung vor, sie habe mit einer Lockerung der Visa-Politik seit dem Jahr 1999 ein Einfallstor für den Mißbrauch durch Schleuser geschaffen. WELT.de
Artikel erschienen am Do, 24. Februar 2005
MfG
kiiwii
Druck auf Fischer wächst vor Visa-Anhörung
Vor der zweiten öffentlichen Sitzung des Visa-Untersuchungsausschusses hat erstmals ein SPD-Mitglied Außenminister Joschka Fischer zu einer schnellen Aussage aufgefordert. Parteikollegen Fischers machen sich Gedanken über die Glaubwürdigkeit der Grünen.
Voraussichtlich am Wochenende will sich Fischer zur Visa-Affäre äußern. Für den Landesparteitag der Grünen sieht die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn keinen wesentlichen Beitrag zur Aufklärung der Visa-Affäre. "Natürlich erwarten wir, dass er auch was zu der Visa-Diskussion sagt und dass er da auch seine Position klarlegt und dass er diese politische Bühne, die wir ihm da bieten, auch nutzt", sagte die Grünen-Politikerin in der ARD.
Fischer werde am Wochenende in Köln aber keine "Jahrhundertrede" halten. "Dass sozusagen alles in dieser Rede erklärt wird, was man schon immer mal wissen wollte, das wird natürlich nicht passieren."
Höhn: Keine Angst um Glaubwürdigkeit
Höhn gab sich jedoch zuversichtlich, dass Fischer überzeugend auftreten werde. "Und damit muss man auch keine Angst um die Glaubwürdigkeit haben", sagte Höhn auf die Frage nach entsprechenden Sorgen der Grünen vor der Landtagswahl Ende Mai.
Die Union kündigte an, erneut die Vernehmung Fischers bereits Mitte April zu beantragen. Die rot-grüne Ausschussmehrheit hatte dies vorige Woche mit der Begründung abgelehnt, zunächst müsse der Ausschuss die Akten lesen. Erste Akten aus dem Auswärtigen Amt zur Visa-Praxis erwartet der Ausschuss Anfang kommender Woche. Die Union wirft der Bundesregierung vor, sie habe mit einer Lockerung der Visa-Politik seit dem Jahr 1999 ein Einfallstor für Schleuser geschaffen.
Weiteres Abwarten schüre "unberechtigte Verdächtigungen", sagte der nordrhein-westfälische SPD-Abgeordnete Hans-Peter Kemper im DeutschlandRadio Berlin. "Das kann uns für die Wahl in Nordrhein-Westfalen nicht recht sein." Mit der Geschäftsführungsmehrheit könne Rot-Grün eine Aussage innerhalb von zwei bis drei Wochen durchsetzen.
Bütikofer gibt Fischer Rückendeckung
Grünen-Chef Reinhard Bütikofer stärkte Fischer in der "Süddeutschen Zeitung" den Rücken. "Er hat die persönliche und politische Stärke, diese Angriffe gut zu bewältigen. Er hat die volle Rückendeckung der Partei." Zugleich sprach sich Bütikofer gegen Forderungen aus der SPD nach einer baldigen Vernehmung des Außenministers vor dem Ausschuss aus. "Erst wenn die Abgeordneten einen Zeugen konfrontieren können, mit den Inhalten der Akten, trägt die Aussage zur Aufklärung bei."
Das Ausschuss befragt am Donnerstag zwei Beamte des Bundeskriminalamts, die Ende 2003 den so genannten Wostok-Bericht verfasst haben. Außerdem wird ein Direktor des Bundesnachrichtendienstes als Zeuge aussagen.
In der "Sonderauswertung Wostok" (russisch: Osten) werden die Erkenntnisse über Schleuserkriminalität aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion vom Jahr 2001 bis November 2003 zusammengefasst. Vor allem der Missbrauch von so genannten Reiseschutzpässen, die zeitweilig den Erhalt von Visa erleichterten, wird im Wostok-Bericht beleuchtet.
MfG
kiiwii
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© dpa - Meldung vom 24.02.2005 12:05 Uhr |
Die Fischer-Affäre hinterläßt häßliche Kratzer im Lack des angeblich gewandelten Saulus/Paulus.
schaden,denn die beschäftigen die Leute.
@gurkenfred: Wäre schön, wenn deine Aussage stimmen würde.
Gruß Eurofighter
Die Demokratische Grundordnung besagt in unserem Grundgesetz,das das vom Volke gewählte Parlament uns in der EU vertritt.Das heißt so wie ich es verstanden habe,die von uns gewählte Partei bei der Europawahl vertritt uns in entscheidungen die die EU Kommission bestimmt.Dafür ist die CDU doch so dagegen das es eine Volksabstimmung gibt,sie beruft sich jedesmal auf das Grundgesetz.
Für mich auch für die Katz,hier zeigt sich wieder vor der Wahl Honig ums Maul,nach der Wahl halst Maul.So sehe ich auch für die EU.