Faeser (SPD) auf der Flucht durch Krankheit

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/faeser-auf-der-flucht/

Es handelt sich offensichtlich um eine spontane ministerielle Arbeitsunfähigkeit, denn gestern noch hatte Faeser topfit Wahlkampf in Hessen gemacht. Da will sie nach den anstehenden Landtagswahlen bekanntlich Ministerpräsidentin werden. In Frankfurt am Main präsentierte sie putzmunter neue SPD-Wahlplakate. ...Für Faeser könnte die ganze Sache aber noch alles andere als lustig werden. Denn sie hat den damaligen Chef der Cyber-Abwehr, Arne Schönbohm, in einem disziplinarischen Vorverfahren vom Verfassungsschutz ausforschen lassen. Das ist nur dann erlaubt, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für ein Dienstvergehen vorliegen.

 

und Faeser entlässt. Tatsächlich soll es nicht einmal ein Gespräch Faesers mit Schönbohm
über die Vorwürfe gegeben haben.

https://www.focus.de/politik/deutschland/...uskommt_id_193593914.html

Böhmermann-Bericht offenbar falsch
Innenministerin Faeser schmiss BSI-Chef Schönbohm zu Unrecht raus

Recherchen von Business Insider zeigten jedoch schon früh, dass es Zweifel an den Vorwürfen gab. Schon vor Monaten war der Innenministerin vorgeworfen worden, übereilt gehandelt und damit das Ansehen Schönbohms unnötig geschadet zu haben. Tatsächlich hatte es damals noch nicht einmal ein Gespräch zwischen beiden in der Affäre gegeben.

 

Ob das eine Hilfe für die Hessen-Wahl ist?

https://www.focus.de/politik/deutschland/...-faeser_id_203329604.html

Falsche Böhmermann-Vorwürfe
Ex-BSI-Chef Schönbohm verklagt Innenministerin Faeser wegen Mobbing

Die 18 Seiten lange Klage umfasst teilweise brisante Dokumente. ... Die Klage soll sich dabei nicht nur gegen das Ministerium, sondern auch gegen Faeser persönlich richten. ...Zu einem Disziplinarverfahren, das Schönbohm am 17. Oktober gegen sich selbst einleitete, kam es in dem Fall nie. Erst am 24. April, nach über sieben Monaten, wurden die Vorermittlungen eingestellt. Die festgelegte Dauer von drei Monaten für die Vorermittlungen wurde dabei deutlich überschritten. ...Erst an besagtem 24. April, weitere sieben Wochen später, teilte von Simson der Ministerin mit, „dass Disziplinarmaßnahmen nicht zu ergreifen sind“. Das soll den Beamten im Innenministerium aber offenbar schon seit November 2022 bekannt gewesen sein. Warum das Verfahren erst im April eingestellt wurde? Unklar. ...Im Abschlussbericht der Voruntersuchung wird sogar ein Verstoß gegen die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht der Ministerin eingeräumt

 

Ob das Faeser bei der Hessen-Wahl hilft?https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/...-mobbings-19144856.htmlNach Absetzung : Schönbohm verklagt Faeser
Aktualisiert am 01.09.2023-20:46

Wenige Tage zuvor hatte das ZDF Magazin Royale Schönbohms Tätigkeit als Präsident des Vereins Cyber-Sicherheitsrat Deutschland kritisiert, ihn als „Cyberclown“ abgewertet und ihm eine Nähe zu russischen Geheimdiensten nachgesagt. Dafür fordert Schönbohm vom ZDF nun 100.000 Euro Schadenersatz. Wie im Frühjahr bekannt wurde, führte das Innenministerium Voruntersuchungen für ein Disziplinarverfahren, das jedoch keine Anhaltspunkte für Fehlverhalten ergab.

 

diese Frau. Leider werden wir sie auch bei einer Wahlniederlage nicht los, denn dann geht sie einfach zurück  ins BMI.  

https://www.bild.de/politik/inland/politik/...aben-85288096.bild.html

Ein Disziplinarverfahren wird eingeleitet, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für ein Dienstvergehen vorliegen. ABER: Im Fall Schönbohm gab es offensichtlich keine solchen Anhaltspunkte. Deshalb verlangte die Ministerin von ihren Beamten immer weiter nach solchen zu suchen. Hierbei wurde das von ihr beaufsichtigte Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingesetzt – wie eine Detektei nur mit geheimdienstlichen Befugnissen – „um Belastungsmaterial gegen Schönbohm zu erschnüffeln“, bemerkt ein Insider. Dieses Vorgehen sei rechtswidrig. CDU-Innenexperte Stefan Heck (41) kritisiert: „Eine Innenministerin, die Unschuldige durch ihren Geheimdienst verfolgen lässt, ist eine Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat.“

 

https://www.bild.de/politik/inland/politik/...-vor-85248884.bild.html

Union wirft Faeser Stasi-Methoden vor

Sie fordern eine Entschuldigung für Faesers Mobbing und Schönbohms Wiedereinsetzung als Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik. ...Innenexperte Stefan Heck (CDU) verurteilt das Vorgehen der Innenministerin: „Nancy Faeser setzt die Geheimdienste auf unbescholtene Mitarbeiter an. Das als Mobbing zu bezeichnen, ist noch verniedlichend – das erinnert an Stasi-Methoden.“ Auch Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) ist deutlich: „Faeser hat den BSI-Präsidenten Schönbohm erst eiskalt abserviert und dann nach Gründen gesucht, um das zu rechtfertigen.Wer so mit Untergebenen umgeht, kann nicht Ministerpräsidentin eines deutschen Bundeslandes werden.“

 

https://assets.jungefreiheit.de/2022/10/285946168-2.jpg  

https://apollo-news.net/...ckiert-jetzt-aiwanger-wegen-jugendsuenden/

Faeser-Vertrauter war Politoffizier bei DDR-Grenztruppen – und attackiert jetzt Aiwanger wegen Jugendsünden

Sven Hüber ist Vorsitzender des Hauptpersonalrats der Bundespolizei, Faeser-Duzfreund und hatte eine dunkle DDR-Vergangenheit. Dennoch erhebt er sich jetzt zum Moral-Richter über Aiwangers Jugendsünden.

 

Den jüdischen Historiker Wolffson bezeichnet er als "jüdische Randnotiz"

Gleiche Quelle wie # 9:
Den Historiker Michael Wolffsohn, der die Medien in der Causa Aiwanger stark für ihre Doppelmoral kritisierte, nennt Hüber „jüdische Randnotiz“.
https://twitter.com/SvenHber1/status/1696627015519002656?s=20

 

Seine Sendung ZDF Magazin Royale brachte den Faeser-Skandal ins Rollen (# 4). Faeser ist natürlich
auch SPD-Mitglied.

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/...se-16413377.html

Der SPD-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld hat Jan Böhmermann offiziell bei den Sozialdemokraten aufgenommen. Der TV-Moderator hatte zuletzt bekräftigt, SPD-Parteichef werden zu wollen.

 

Der Mann ist recht gut informiert - für meine Begriffe zu gut. Das zeigt etwa auch die Ibiza-Affäre.

Es würde mich nicht wundern, wenn Böhmermann unter Faesers Kommando steht und für den Verfassungsschutz arbeitet - sozusagen als Mann für Agitation, getarnt als Komiker.

Die Attacke auf Schönbohm (CDU) würde das auch ganz gut erklären, sein Fehler ist einfach nur, das falsche Parteibuch zu haben.  

Urheber auch hier ein Mann, der für die SPD tätig war. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/...-frueheren-lehrer/

Hinter den Vorwürfen gegen Hubert Aiwanger steht nach übereinstimmenden Aussagen zahlreicher ehemaliger Mitschüler von Hubert Aiwanger der ehemalige Deutschlehrer Franz Graf. Graf ging zudem mehrfach mit der Flugblatt-Geschichte bei ehemaligen Mitschülern hausieren und prahlte damit, sie zu besitzen und eventuell gegen Aiwanger einsetzen zu wollen. Unter anderem bei der diesjährigen Abitur-Feier der Schule. Graf trat zudem immer wieder als leidenschaftlicher Sammler alter Dokumente in der Presse in Erscheinung. Und er hat nach Focus-Angaben versucht, frühere Mitschüler von Aiwanger anzustiften, mögliche Vergehen, etwas angespitzt, in der Öffentlichkeit zu lancieren. Politisch aktiv war er bei der SPD, die sich derzeit mit besonders aggressiven Forderungen gegen Aiwanger hervortut.

 

Eine merkwürdige Krankheit, die Faeser da plötzlich befallen hat. Und eine Ministerin, die
anscheinend ein kindliches Gemüt hat.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/...-krankmeldung.html

CDU-Chef Merz rügt Innenministerin Faeser für ihr Fehlen im Innenausschuss. Linken-Chefin Wissler stellt sogar ihre Glaubwürdigkeit infrage. Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser für ihr Fehlen bei einer Sitzung des Bundestags-Innenausschusses kritisiert. "Danke, dass Sie hier sind heute Morgen, Frau Faeser", sagte Merz in der Generaldebatte des Bundestags süffisant in Richtung der SPD-Politikerin. "Nachdem Sie sich gestern krankgemeldet haben und in Wiesbaden dpa-Interviews gegeben haben."

 

Dieser unsäglichen Faeser an den Kragen geht. Und man muss weiter hoffen das diese Farce in den kommenden Wahlen berücksichtigt wird.
Aber wahrscheinlich merkt der geneigte Sozen und Grünen Wähler eh nichts mehr in seiner Blase.  

https://www.rnd.de/politik/...ntreten-QBQZAAFSVNOTTCTNFX4T3VJQT4.html

Innenministerin zu Sondersitzung am Donnerstag geladen
Causa Schönbohm: Nancy Faeser muss nun doch vor Ausschuss antreten

Einziger Punkt der Tagesordnung, die sich auf der Homepage des Parlaments findet, ist ein Bericht der Ministerin zur Causa Schönbohm. ...Nach der Geschäftsordnung des Bundestags ist eine Einberufung zum nächstmöglichen Zeitpunkt allerdings verpflichtend, „wenn es eine Fraktion im Ausschuss oder mindestens ein Drittel der Mitglieder des Ausschusses unter Angabe der Tagesordnung verlangt“. Deshalb muss Faeser nun wohl doch die Fragen der Abgeordneten zur Causa Schönbohm beantworten....Auch die Linken-Vorsitzende Janine Wissler vertrat am Mittwoch die Ansicht, dass sich die Ministerin wegen dieses Vorgangs erklären müsse: „Dass Nancy Faeser sich für die gestrige Sitzung des Innenausschusses im Bundestag krank gemeldet hat, um keine kritischen Fragen beantworten zu müssen, aber gleichzeitig Wahlkampf in Hessen machte, wirft ein verheerendes Licht auf sie und erschüttert ihre Glaubwürdigkeit.“

 

Wer die Klassenarbeit versäumt, muss sie beim nächsten Termin nachschreiben.  

https://www.focus.de/politik/deutschland/...-drohen_id_203938268.html

Affäre um Ex-BSI-Chef Schönbohm
Faeser schwänzt auch zweite Sitzung - interner Vermerk könnte ihr zum Verhängnis werden

Brisanter Vermerk über Faeser

Zudem könnte ein geheimer Vermerk eines Mitarbeiters für die SPD-Politikerin zum Problem werden. Wie die „Bild“ berichtet, soll in diesem stehen, dass sie den Verfassungsschutz aufforderte, „alle Geheimunterlagen zusammenzutragen“. Weiter heißt es: „Ich habe zugesagt, ihr diese Unterlage außerhalb des Dienstweges zukommen zu lassen.“ Dies könnte sogar juristische Konsequenzen haben, denn Akten des Verfassungsschutzes sind Dienstgeheimnisse, wie Strafrechtler Udo Vetter dem Blatt erklärt: „Selbst wenn die Innenministerin selbst keine Geheimnisträgerin ist, stehen juristische Konsequenzen im Raum. Wenn sie oder ihre Mitarbeiter Daten unter Umgehung des Dienstweges Akten anfordern, erzeugen sie Handlungsdruck bei ihren Untergebenen. Sie wecken einen Tatentschluss. Im Volksmund heißt das: Anstiftung.“

 

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/...321674.bild.html

Weiteres Problem für Faeser: Nach einem Vermerk ihres Abteilungsleiters war der Sachverhalt Schönbohm ausermittelt: „Alle relevanten Behörden und Abteilungen“ wurden bereits beteiligt und es gebe „schlicht nicht mehr“ Verfehlungen. Die Ministerin wollte aber weiter nach belastendem Material gegen Schönbohm suchen lassen. Das Verfahren wurde um sieben Wochen verlängert....Faesers Anweisung war möglicherweise rechtswidrig, gar strafbar. Die „Verfolgung Unschuldiger“ im Disziplinarverfahren stellt der Paragraf 344 Absatz 2 des Strafgesetzbuches unter Strafe.

 

Gleiche Quelle wie # 19:

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (71, FDP) ist fassungslos: „Mit jedem weiteren Tag, an dem sich die Innenministerin nicht zu den ungeheuerlichen Anschuldigungen erklärt, macht Frau Faeser das Problem nur noch größer.“ Sollte es sich herausstellen, dass Faeser einen Geheimdienst benutzt habe, „um gegen einen missliebigen Mitarbeiter vorzugehen“, wäre dies „in einem Rechtsstaat jedenfalls unverzeihlich“.

 

https://www.tagesspiegel.de/politik/...men-reinzuwaschen-9888245.html

Geschasster BSI-Chef: Die Causa Schönbohm könnte Ministerin Faeser bald einholen

Dass sie den BSI-Präsidenten Arne Schönbohm vorschnell abgesetzt hat, ist für Innenministerin Nancy Faeser eine peinliche Sache. Die Affäre könnte ihr im Wahlkampf auf die Füße fallen. ...Auch der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki hält eine öffentliche Entschuldigung von Faeser für nötig. „Frau Faeser hat Herrn Schönbohm wegen Vorwürfen von Jan Böhmermann abgelöst, ohne ein Disziplinarverfahren abzuwarten. Dadurch wurde sein Renommee beschädigt“, sagte Kubicki dem „Business Insider“. „Es würde menschliche Größe zeigen und es wäre sogar eine Verpflichtung aus Fürsorge der Dienstherrin, wenn sie sich öffentlich bei Herrn Schönbohm entschuldigt.“

 

Denn Faeser will auch für Hessen die Ampel. Ob das beim Wahlvolk gut ankommt nach der
Ampel im Bund?

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/...chreibung-19154749.html

Hat die Innenministerin trotz Krankschreibung ein Interview gegeben? Faeser dementiert die Vorwürfe – und verrät, welches Bündnis sie sich für Hessen erhofft. In den Innenausschuss ist sie nun für Donnerstag geladen. Die SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Hessen, Nancy Faeser, strebt im Falle eines Wahlerfolgs ein Bündnis mit Grünen und FDP an.

 

Faeser kommen, wenn sich herausstellen sollte, dass SPD-Mann Böhmermann und SPD-Frau
Faeser in der Causa Schönbohm zusammengearbeitet haben. Sollte sich ein solcher
Verdacht (siehe # 12) erhärten, sollte die Union einen Untersuchungsausschuss beantragen.  

alles anstellen bis sie gegangen wird?!
 

über den Willen des Volkes hinweg. Hauptsache die Kohle stimmt. Was danach kommt  interessiert Niemanden von der sogenannten Regierungselite, denn von denen kann niemand für sein Handeln bestraft werden. Ausserdem ist die Zeit des Vergessens heutzutage sehr schnelllebig!