Erzwingungshaft, Wohnungszwangsöffnungen
http://www.mmnews.de/index.php/etc/18505-ard-zdf-drohen
31.05.2014
ARD ZDF Beitragsservice: Es wird ernst. Wer sich dem öffentlich-rechtlichen Staatsfunk entzieht, bekommt Ärger. Die Vollstrecker drohen nun mit Erzwingungshaft und Wohnungszwangsöffnungen, um Hab und Gut von GEZ-Verweigerern zu rauben.
Die Gebühren-Erpresser von ARD und ZDF drohen nun mit roher Gewalt. Wurde anfangs nur mit der Vollstreckung gedroht, so lässt der Staatsfunk jetzt Taten folgen. Wer nicht zahlt, erhält einen "Vollstreckungsauftrag" der örtlichen Vollstreckungsbehörde. Darin wird offen mit Erzwingungshaft und polizeilichen Wohnungszwangsöffnungen gedroht.
Somit blieb den Halsabschneidern nichts anderes übrig, als einen Vertrag zwischen Staat und einem Service zu schließen, dem sie ironischerweise selbst vorstehen. Aber Vertrag ist Vertrag und nicht Gesetz. Wenn zwei oder mehr Parteien (Part=Teil) einen Vertrag miteinander schließen, bleiben dritte davon unberührt. Bei Abschluss von Verträgen gilt unumstößlich das Prinzip der Privatautonomie und NICHTS anderes.
Nun ist es aber so, dass diese Politganoven diesen Rundfunkgebühren-Staatsvertrag mit sich selbst geschlossen haben. Selbstverständlich zu Lasten ihrer Wähler und Nichtwähler. Infamer geht es nicht mehr. Wer sich noch immer dagegen sträubt der Wahrheit ins Gesicht zu sehen soll bitte erklären, seit wann Gesetze Vertragsdauer und Kündigungsfristen beinhalten. Hier nur Beispielhaft der § 15 für NRW.
Der ewige Glaube an die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der Handlungen sogenannter Volksvertreter hat dieses Land ruiniert, jegliche Werte ad absurdum geführt und einem Lebensstil den Weg geebnet, dem jegliche Menschlichkeit verloren gegangen ist. Menschliche Eigenschaften sind nach heutigen Gesichtspunkten Egoismus, Rechthaberei, Intoleranz, Brutalität, Eigennutz und Selbsterhöhung. Mit eben solchen Charakteren an der Regierungsspitze kann es nur in Richtung Abgrund gehen. Aber selbst im privaten Umfeld ist diese charakterliche Transformation zu beobachten. Dank der Medien und ihrer Lenker hat sich das Land der Dichter und Denker in ein Land hinterh��ltiger Feiglinge verwandelt. Unübersehbare Dekadenz herrscht allerorts. Fremde Nationen werden angegriffen und in den Medien werden diese Angriffe den jeweiligen Staatsoberhäuptern in die Schuhe geschoben.
Aber hier geht es um die Gebührenerhebung für das Propagandafernsehen und die ist ein Schlag ins Gesicht aller Einwohner. Um Recht und Rechtmäßigkeit geht es schon lange nicht mehr. Rechtmäßigkeit wird nur noch vorgegaukelt und als Dank für die vielen Milliarden werden mit einer Dreistigkeit Lügen in der Welt verbreitet, die einem den Atem stocken lassen. Wohin die Reise geht, sollte mittlerweile auch der Einfältigste erkannt haben und um etwas zu ändern muss man nur den Mut haben, den Selbstbetrug aufzugeben. Nein, es wird nicht besser, im Gegenteil!
Was du als allererstes tun kannst – weil ja immer gefragt wird, was man denn tun kann – kopiere das u.a. Musterschreiben, ergänze es mit deinen Angaben und dann ab damit zur Post. Sag dich los von den Propagandamedien und schmeiß endlich TV und Radio auf den Müll! Die Regierung hat dem Volk den Krieg erklärt! Also kämpfe!
Die Formulierung dieses Schreibens ist selbstverständlich Ansichtssache. Dennoch sollte der Grundsatz der privatautonomen Willensbildung bei eigenen Anschreiben hervorgehoben werden.
Max Mustermann
Musterstraße 112
10101 Musterhausen
ARD, ZDF, Deutschlandradio
Beitragsservice
50439 Köln
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich weise Sie darauf hin, dass die Eintreibung von Forderungen aus Verträgen zu Lasten Dritter eine strafbare Handlung darstellt die, u.a. strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen wird.
(a) Für Zwangsangemeldete
Ich habe weder eine Anmeldung bei Ihrem Service vorgenommen noch beabsichtige ich in Zukunft, Ihren Service in Anspruch zu nehmen. Da ich mit Ihrem Service keinen Vertrag eingegangen bin, bin ich auch nicht an Ihre Forderung gebunden. Es gilt der Grundsatz, dass eine vertragliche Verpflichtung stets durch privatautonome Willensbildung erfolgt.
Ich fordere Sie hiermit auf, Ihre Belästigungen zu unterlassen und meine Daten aus Ihren Datenbanken zu löschen. Ich erwarte von Ihnen dazu die schriftliche Bestätigung innerhalb einer
Frist von 7 (sieben) Tagen ab Eingang dieses Schreibens.
Sollten Sie die Frist verstreichen lassen gehe ich davon aus, dass Ihre Forderung hinfällig ist. Sollten Sie wieder erwarten auf Ihre Forderung beharren, ergeht Strafantrag gegen Sie.
(b) Für Gebührenzahler
Ich habe die Gebühren im Treu und Glauben gezahlt weil ich fälschlicherweise davon aus ging, dass es sich beim Rundfunkgebührenstaatsvertrag um geltendes Recht handelt. Nun musste ich feststellen, dass e.g. Vertrag gar keinem Gesetz unterliegt sondern lediglich ein Vertrag ist, der ohne meine Beteiligung, jedoch zu meinen Lasten geschlossen wurde. Diese Vorgehensweise verstößt gegen den Grundsatz, dass eine vertragliche Verpflichtung stets durch privatautonome Willensbildung erfolgt. Daher erkläre ich hiermit meine Anmeldung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrages für nichtig.
(c) gemeinsamer Teil
Gleichzeitig melde ich hiermit Rückerstattungsansprüche auf unrechtmäßig eingeforderte Beitragszahlungen an und setze Sie mit der Rückerstattung bereits gezahlter Beiträge in Verzug.
Max Mustermann
Rechtsbehelfsbelehrung:
Verträge zu Lasten Dritter sind mit der Privatautonomie grundsätzlich nicht vereinbar. Das Prinzip der Privatautonomie fordert, dass der Einzelne seine privaten Rechtsverhältnisse selbstbestimmt gestalten kann. Vertragliche Drittbelastungen ohne Mitwirkung des Dritten sind somit regelmäßig nicht möglich, solange sie nicht begünstigend sind. Insbesondere ist es nicht möglich, Dritte ohne ihre Mitwirkung zu einer Leistung zu verpflichten.
Jetzt fehlt doch nur noch das Bundesverfassungsgericht. Man müsste sich sicher sein, dass sie eingrätschen werden. Aber wer glaubt ernsthaft daran?
Ich brauche keine Sender, in denen die Wahrheiten über Kabarettsendungen verbreitet werden müssen.
Solange kannst du ja deine Beiträge unter von dir erklärten Vorbehalt zahlen.
Ist so ähnlich wie bei einigen Steuerstreitigkeiten in der Vergangenheit, nur der bekommt etwas zurück , der unter Vorbehalt zahlte.
Und der Rechtsbehelf darunter ist mehr als nur daneben. Oder kannst du auch deine Lohnsteuer zurückfordern, weil du nie einen Vertrag mit dem Staat geschlossen hast?
Sorry, aber wiedermal wirres Zeug von irgendwelchen Möchtegerns!
Aber über dieses läßt sich natürlich streiten, ob es materiell verfassungskonform ist, z.B. Gleichheitsgrundsatz/Willkürverbot - Bezugspunkt Wohnung und nicht pro Kopf oder Frage ob formell rechtmäßig, ggf. fehlende Zuständigkeit weil Sondersteuer, auch die Brennelementesteuer als getarnte Verbrauchssteuer scheiterte allein an formellen Fehlern.
Singles zahlen den selben Betrag wie Familien oder WGs - völlig unabhängig von ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit.
Glaube wir sind alle erwachsen hier und können unsere Meinung selber bilden.
Dafür braucht es keinen Grinch der solche dummen Sprüche kloppt.
Sorry du führst dich hier auf , wie Gott.
Jeden seine Meinung und hier will keiner einer seine Meinung aufzwingen.
Wenn dann was kommt, verweisen wir auf das Posting von T-ICE und reichen die ganzen Mahnbescheide an ihn weiter. Er hat das ja hier eingestellt und damit seine Haftung klargestellt.
Was du hier aufführst erinnert mich an meine 3 jährige Tochter die ihren Willen nicht bekommt.
Man kann vieles am OR-Rundfunk kritisieren, aber objektiver und informativer als die private Konkurrenz ist er allemal. Und das sollte einem der Obulus schon wert sein.
Mittlerweile sind Nachrichten in den Öffentlich-Rechtlichen ebenso unkritisch und desinformierend geworden wie Privatsender. Ich informiere mich kaum noch über sie.
Als alleinige Quelle sind sie sogar gefährlich!
Gibt es dort Kulturmagazine? Auslandsberichterstattung, die sich nicht nur auf drei Sätze beschränkt, sondern im Reportagenformat daherkommt?
Oder politische Talkshows, die, so berechenbar sie manchmal sind, doch die Gelegenheit bieten, die politischen Argumente verschiedener Seiten kennenzulernen usw.
Die fehlende Distanz einiger Nachrichtenleute zur politischen Klasse ist bekannt und ärgerlich, aber wenn man es weiß, kann man seine Infos trotzdem daraus ziehen.
Man muß schon sehr skeptisch sein, am Ende ist alles nur - getarnte -Unterhaltung.
Und gerade diese sollte nicht allein ausschlaggebend für die informelle Grundversorgung sein.
http://www.ariva.de/forum/...-im-bunten-TV-501885?page=0#jump18092119
Selbst der ehemalige Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam sah sich gezwungen, eine Beschwerde beim NRD-Rundfunkrat zu stellen. http://www.barth-engelbart.de/?p=10320
Der neue Präsident wird als "Schokoladenkönig" beschrieben, obwohl seine Vergangenheit weitaus mehr zweifelhafte Details offenbaren.
In Odessa wurden die Menschen nach Aussagen des ukrainischen Ermittlers mit Chloroform getötet. Wieso kam das nicht in der Tagesschau?
http://mobile.bloomberg.com/news/2014-05-19/...ind-odessa-deaths.html
http://www.kyivpost.com/content/ukraine-abroad/...-deaths-348473.html
Ich sehe keine Neutralität/Objektivität, für die ich bereit wäre, zu zahlen.
Ich kritisiere die Themenauswahl, bzw. die aufgebrachte Zeit für besonders kritische Themen, die Auswahl eingeholter Inteview-Stimmen oder der Verbreitung von angeblichen Stimmungen in der Bevölkerung durch Umfragen (der ganze Barometer-Schwachsinn).
Dann noch die zahlreichen Talksendungen, in denen immer dieselben Kreise Agitation betreiben dürfen. Die Zuschauer werden seit Jahrzehnten zum blöden Klatschvolk degradiert.
Bei "Hart aber fair" wird man anscheinend schon vorher gebrieft, was man sagen darf, und was man besser nicht aussprechen soll:
http://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/...-vor-der-SPD-ansah.html
Das ist nicht neutral. Das ist nur noch scheiße!