Flüchtlinge willkommen!


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Neuester Beitrag: 16.01.25 11:10
Eröffnet am:21.09.15 13:15von: ASTRAnzahl Beiträge:9.226
Neuester Beitrag:16.01.25 11:10von: goldikLeser gesamt:864.324
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1008 Postings, 4662 Tage pitpoeBei einer Straftat erlischt der Aufenthaltstitel

 
  
    #8226
7
30.12.24 14:34
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat den geplanten Migrationskurs der Union, Asylbewerber nach zwei Straftaten abzuschieben, bekräftigt. „Wenn wir Anschläge wie den in Magdeburg haben, dann heißt es immer: Der Täter war vorbestraft. Ich kann das einfach nicht mehr hören. Wir wollen das ändern“, sagte Linnemann im Interview bei WELT TV.

Bei den vorsätzlichen Straftaten, die zur Ausweisung führen sollten, nannte Linnemann Diebstähle, Körperverletzung, Drogendelikte, selbst Schwarzfahren – all das müsse zählen. „Es gibt ein Artikel 45 - Aufenthaltsgesetz. Der muss geändert werden. Da muss stehen: Bei einer Straftat erlischt der Aufenthaltstitel.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/...-der-Aufenthaltstitel.html  

145239 Postings, 9214 Tage seltsamgenau... nächstes Jahr wird das umgesetzt.

 
  
    #8227
8
31.12.24 19:57

1008 Postings, 4662 Tage pitpoe„Wir sind gesellschaftlich am Limit“

 
  
    #8228
16.01.25 08:00
Unionsfraktionsvize Jens Spahn will den Familiennachzug nach Deutschland aussetzen. „Wir sind gesellschaftlich am Limit“, sagte der CDU-Politiker der Mediengruppe Ippen Media. „Deswegen ist eine Maßnahme, den Familiennachzug auszusetzen.“ Auf die Frage, ob er damit eine vollständige Aussetzung meine, sagte Spahn: „Komplett.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/...llschaftlich-am-Limit.html  

145239 Postings, 9214 Tage seltsamJens Spahn ein Rechter?

 
  
    #8229
1
16.01.25 09:35
Staatsschutz ermitteln Sie...  

26490 Postings, 2747 Tage goldikWarum Staatsschutz ?

 
  
    #8230
16.01.25 11:10
Der polizeiliche Staatsschutz befasst sich mit der Verhütung (einschließlich der Gefahrenabwehr) und der Verfolgung von politisch motivierter Kriminalität.
Da ist Herr Spahn meines Wissens noch nicht aktenkundig.  

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