Ein schmarotzender Bundespräsident?

die den ganzen existierenden Politsumpf verändern möchte.

http://www.parteidervernunft.de/die_partei.html

Wer immer wieder die jetzigen Parteien wählt oder gar nicht zur Wahl geht, der kann an dem bestehenden System auch nichts ändern.

Diese Partei steht für eine radikale Verkleinerung des Staatsapparates.  

Wulff-Debatte Heute erste Klage gegen Ehrensold-Zahlung






Wulff 2010 im ZDFBeim Ehrensold muss es Abstriche geben

Quelle: ZDF

02.03.2012 — 10:06 Uhr


Vor seinem Amtsantritt hatte sich Christian Wulff (52) deutlich dafür ausgesprochen, den üblichen Ehrensold für ausgediente Bundespräsidenten zu kappen. Jetzt will er selbst die volle Summe, 199 000 Euro pro Jahr, ohne Abschläge kassieren.

In Deutschland ist eine hitzige Debatte entbrannt, die Empörung ist groß. Heute soll die erste Klage gegen Zahlung eingereicht werden!






Die Affäre Wulff

Foto: dpa




Kommentar



Nikolaus BlomeWulff darf nicht alles mitnehmen

Der Anti-Korruptions-Verein „Cleanstate e.V.“ will Strafanzeige gegen den Chef des Bundespräsidialamtes, Lothar Hagebölling, wegen der Gewährung des Ehrensoldes stellen.

Vorstandssprecher Professor Hans-Joachim Selenz: „Herr Hagebölling war ein enger Mitarbeiter von Herrn Wulff in Niedersachsen wie auch im Bundespräsidialamt. Es hat offensichtlich keine objektive und unabhängige Prüfung bei der Entscheidung der Gewährung des Ehrensolds gegeben.“

FDP-Politiker Erwin Lotter: „Ich fände es sachgerecht, wenn die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die Verantwortlichen im Bundespräsidialamt wegen Untreue aufnimmt.“

Bei der Staatsanwaltschaft Hannover häufen sich Beschwerden aufgebrachter Bürger gegen die Ehrensoldzahlung.

Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel: „Es sind Unmutsäußerungen von Bürgern gegen den Ehrensold eingegangen, deren rechtliche Bewertung derzeit überprüft wird.“

Bei den Nutzern von BILD.de war die Meinung ebenfalls eindeutig. Auf die Frage, ob Wulff auf seinen Ehrensold verzichten solle, antworteten 90 % mit Ja, nur 10 % waren dagegen.

Bei einer „Tagesthemen"-Umfrage der ARD („Deutschlandtrend“) gaben 84 Prozent der Deutschen an, den lebenslangen Ehrensold für Wulff abzulehnen.

SPD-Vorstand Heiko Maas: „Wulff sollte den Ehrensold nicht annehmen. Damit könnte er endlich ein Signal der Einsicht und des Bedauerns senden.“












Sollte Wulff auf seinen Ehrensold verzichten?

Ja



Antwort A


Nein



Antwort B



Stimmen: 36771



Parteikollege Peter Danckert: „Eigentlich dürfte Wulff schon deshalb keinen Ehrensold erhalten, weil er nach einer peinlichen Affäre unehrenhaft aus dem Amt geschieden ist. Das Wort Ehrensold ist in seinem Fall völlig fehl am Platz.“

Auch FDP-Finanzexperte Jürgen Koppelin mahnt: „Es wäre am besten, Herr Wulff würde auf den Ehrensold verzichten oder das Geld an gemeinnützige Einrichtungen spenden.“

ALLES SCHON VERGESSEN?

Noch eine Woche vor seiner Wahl erklärte Wulff: Es müsse nicht „für alle Ewigkeit so bleiben“, dass Altbundespräsidenten lebenslang volle Bezüge bekommen (s. Kasten rechts).

Daran erinnerten ihn ARD-Journalisten in der TV-Sendung „Farbe bekennen“ am 1. Juli 2010 – einen Tag nach seiner Wahl.

Wulff: „Wir werden einen Vorstoß machen…“

Frage: Wer ist wir?

Wulff: „Das Bundespräsidialamt. Also, wir lassen es ausarbeiten, was man da machen kann. Ich halte es für ganz wichtig, dass man ein Zeichen setzt, denn wenn insgesamt das Zeichen gegeben werden muss, wir alle müssen mit weniger auskommen, dann gilt das natürlich in erster Linie auch für den Bundespräsidenten.“

Auch als Oppositionsführer im niedersächsischen Landtag kannte Wulff kein Pardon mit politischen Gegnern, die wegen Verfehlungen ihr Amt verloren.

So forderte Wulff 1999 in der Sponsoringaffäre um den damaligen Ministerpräsidenten Gerhard Glogowski (SPD), dessen Pension, mindestens aber dessen Übergangsgeld zu kürzen.

Dasselbe verlangte Wulff bei Ex-Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU), der als Chef der Hessen-CDU deren schwarze Kassen („jüdische Vermächtnisse“) zu verantworten hatte.

Wulff damals im NDR: „Wir müssen darüber nachdenken, dass Manfred Kanther nicht einfach sein Übergangsgeld bekommt, sondern dass das gekürzt werden kann. Dasselbe gilt auch für Glogowski.“
http://www.bild.de/politik/inland/christian-wulff/...933518.bild.html  

„Wort Ehrensold in seinem Fall völlig fehl am Platz“

02.03.2012, 07:20 Uhr

Politiker von SPD und FDP fordern von dem zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff, dass dieser auf seinen Ehrensold verzichten soll. Allein schon das Wort Ehrensold sei nach seinem Abgang „fehl am Platze“.


Berlin. Die Zahlung des lebenslangen Ehrensolds für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff sorgt weiter für Protest. Politiker der Liberalen und der Sozialdemokraten forderten in der „Bild“-Zeitung Wulff solle auf den Ehrensold in Höhe von jährlich 199.000 Euro verzichten. Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim kritisierte, es habe bei der Sold-Entscheidung keine gerichtliche oder politische Kontrolle gegeben.



Der FDP-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin sagte der „Bild“-Zeitung, „es wäre am besten, Herr Wulff würde auf den Ehrensold verzichten oder das Geld an gemeinnützige Einrichtungen spenden. Damit würde er ein Stück seiner Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.“ Das SPD-Vorstandsmitglied Heiko Maas forderte Wulff ebenfalls zum Verzicht auf. „Wulff sollte den Ehrensold nicht annehmen. Damit könnte er endlich ein Signal der Einsicht und des Bedauerns senden“, sagte Maas.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert sagte, eigentlich dürfe Wulff schon deshalb keinen Ehrensold erhalten, „weil er nach einer peinlichen Affäre unehrenhaft aus dem Amt geschieden ist. Das Wort Ehrensold ist in seinem Fall völlig fehl am Platz.“


Von Heuss bis RauDie neun Bundespräsidenten aus 60 Jahren BRD


Das Bundespräsidialamt hatte am Mittwoch mitgeteilt, die rechtlichen Voraussetzungen für die Zahlung des Ehrensoldes seien erfüllt, Wulff sei am 17. Februar „aus politischen Gründen“ zurückgetreten. Laut Gesetz ist bei einem vorzeitigen Ausscheiden allein „aus politischen oder gesundheitlichen Gründen“ die Zahlung eines Ehrensolds vorgesehen.

Wulff hatte unter dem Druck staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wegen des Verdachts auf Vorteilsannahme sein Amt niedergelegt. Dabei geht es um seine Beziehungen zu dem Filmproduzenten David Groenewold.
Neue Fragen um Hagebölling


Der Anti-Korruptionsverein „Cleanstate e.V.“ will nach Informationen der „Bild“ am Freitag Strafanzeige wegen möglicher Untreue gegen den Chef des Bundespräsidialamtes, Lothar Hagebölling, stellen. Cleanstate-Vorstandssprecher Hans-Joachim Selenz sagte der Zeitung, Hagebölling sei ein enger Mitarbeiter Wulffs in Niedersachsen wie auch im Bundespräsidialamt gewesen. „Es hat offensichtlich keine objektive und unabhängige Prüfung bei der Entscheidung der Gewährung des Ehrensolds gegeben.“

Der Staatsrechtler von Arnim sagte der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“, Beamte, die kürzlich noch Untergebene und politische Weggenossen Wulffs waren, hätten nun über den Ehrensold entschieden. „Da stellt sich die Frage ihrer Unbefangenheit.“ Von Arnim verwies zudem darauf, dass im Falle des Ablebens von Christian Wulff dessen Witwe „60 Prozent de Ehrensoldes auf Lebenszeit erhalten“ würde.

afp

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/...ing/6278234-2.html  

Ehrensold im Knast?

Wulff ist der Typus von Politiker, die das Land kaputtmachen. Nach mir die Wahrheit, oder wie pländere ich Land und Freunde bestmöglich zu meinem Vorteil aus.  

Razzia bei Wulff-Freund Groenewold
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Büroräume und die Privatwohnung des Film-Unternehmers David Groenewold durchsuchen lassen, meldet die "Bild"-Zeitung. Gegen Groenewold und Ex-Bundespräsident Christian Wulff wird wegen des Verdachts der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung ermittelt.
http://www.n-tv.de/

Gerade als Top-Meldung  

Affäre um Bundespräsident a.D. Razzia bei Wulff-Freund David Groenewold





Christian Wulff und David Groenewold (re.) 2005 in Berlin

Foto: picture alliance / Eventpress

02.03.2012 — 12:49 Uhr
Von PETER ROSSBERG und NIKOLAUS HARBUSCH

Hausdurchsuchung bei Christian Wulffs Freund David Groenewold!

In der Affäre um den zurückgetretenen Bundespräsidenten Wulff (52) hat die Staatsanwaltschaft Hannover jetzt Büroräume und Privatwohnung von Wulff-Freund Groenewold (38) im Berliner Stadtteil Grunewald durchsuchen lassen.

Das bestätigte die Staatsanwaltschaft auf BILD-Anfrage.
Vor zwei Wochen hatte die Staatsanwaltschaft Hannover ein Ermittlungsverfahren gegen Wulff und Groenewold wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung eingeleitet.

Film-Unternehmer Groenewold („Das Wunder von Lengede") soll Wulff in dessen Amtszeit als Ministerpräsident von Niedersachsen mehrere Urlaube auf Sylt bezahlt und ihm auch ein Handy zur Privatnutzung zur Verfügung gestellt haben. Wulff will die Kosten für Urlaube und Handy in bar erstattet haben.
Nach BILD-Informationen wurde bei der Durchsuchung bei Groenewold umfangreiches Daten- und Aktenmaterial sichergestellt. Eine Durchsuchung bei Ex-Bundespräsident Wulff habe bislang nicht stattgefunden, so die Justiz.






Die Affäre Wulff

Foto: dpa

WER IST DAVID GROENEWOLD?

David Groenewold und Christian Wulff lernten sich 2003 im niedersächsischen Goslar kennen.

Der Unternehmer war dort bei den Dreharbeiten zu „Das Wunder von Lengede” engagiert. In der Folge – so berichten Wulffs ehemalige Weggefährten aus Hannover unter der Hand– freundeten sich die beiden unterschiedlichen Männer an.

Ende 2006 erhielt eine Firma Groenewolds eine – nach Medienberichten bis Januar 2009 gültige – Landesbürgschaft Niedersachsens von vier Millionen Euro zugesprochen.

Die Finanzgarantie des Landes wurde allerdings nie in Anspruch genommen. Soweit kein ungewöhnlicher Vorgang – sagen auch die Kritiker Wulffs.

Problematisch könnte jedoch nach Einschätzung von Juristen sein, dass Groenwold und Wulff, damals CDU-Ministerpräsident von Niedersachsen, im Oktober 2007 zu einer Urlaubsreise nach Sylt reisten und der Unternehmer die Hotelrechnung von 258 Euro pro Nacht mit seiner Kreditkarte beglich. Wulffs Anwälte erklärten dazu, ihr Mandant habe die Kosten für drei Nächte im Hotel dann an Groenewold bar bezahlt.

Im Gegensatz zu den kostenlosen Urlauben Wulffs etwa bei Talanx-Aufsichtsratschef Wolf-Dieter Baumgartl könnte der kurze Zeitraum von wenigen Monaten zwischen beruflichen Kontakten und privaten Vergnügen mit Groenewold den Verdacht der Vorteilsnahme nahelegen, argumentieren Juristen.




Kommentar



Nikolaus BlomeWulff darf nicht alles mitnehmen

DEBATTE UM WULFFS EHRENSOLD

Unterdessen läuft die hitzige Debatte um den umstrittenen Ehrensold von jährlich 199 000 Euro weiter, die Wulff als ehemaliger Bundespräsident ab sofort jährlich bis zum Lebensende kassieren soll.

Vor seinem Amtsantritt hatte Wulff sich höchstpersönlich im ZDF noch für finanzielle Abstriche ausgesprochen.

Etliche Politiker riefen Wulff zum Verzicht auf.

SPD-Vorstand Heiko Maas mahnte: „Wulff sollte den Ehrensold nicht annehmen. Damit könnte er endlich ein Signal der Einsicht und des Bedauerns senden.“

FDP-Finanzexperte Jürgen Koppelin sagte: „Es wäre am besten, Herr Wulff würde auf den Ehrensold verzichten oder das Geld an gemeinnützige Einrichtungen spenden.“
http://www.bild.de/politik/inland/christian-wulff/...936376.bild.html  

2. März 2012, 07:30 Uhr Ehrensold für Wulff:
Kritiker rufen nach Staatsanwaltschaft
Der Ehrensold für Ex-Bundespräsident Christian Wulff stößt parteiübergreifend auf immer größere Kritik. Ein Anti-Korruptionsverein will Strafanzeige gegen einen Mitarbeiter des Präsidialamts stellen.



Wie seine Amtsvorgänger auch soll Christian Wulff den Ehrensold für Ex-Bundespräsidenten bekommen
© Wolfgang Kumm/DPA
Die Zahlung des lebenslangen Ehrensolds in Höhe von rund 200.000 Euro für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff sorgt weiter für Kritik. "Wulff sollte den Ehrensold nicht annehmen", sagte SPD-Vorstandsmitglied Heiko Maas. "Damit könnte er endlich ein Signal der Einsicht und des Bedauerns senden." Der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert sagte, eigentlich dürfe Wulff schon deshalb keinen Ehrensold erhalten, "weil er nach einer peinlichen Affäre unehrenhaft aus dem Amt geschieden ist. Das Wort Ehrensold ist in seinem Fall völlig Fehl am Platz."


Zuvor hatte auch schon der Haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, zum Verzicht gemahnt: "Es wäre am besten, Herr Wulff würde auf den Ehrensold verzichten oder das Geld an gemeinnützige Einrichtungen spenden. Damit würde er ein Stück seiner Glaubwürdigkeit zurückgewinnen", sagte der er nun "Bild"-Zeitung.

Staatsanwalt soll gegen Präsidialamt ermitteln
Das Bundespräsidialamt hatte jüngst mitgeteilt, die rechtlichen Voraussetzungen für die Zahlung des Ehrensoldes an Wulff seien erfüllt. Laut Gesetz ist nur bei einem vorzeitigen Ausscheiden "aus politischen oder gesundheitlichen Gründen" die Zahlung eines Ehrensolds vorgesehen.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter forderte die Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen auf. "Ich fände es sachgerecht, wenn die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die Verantwortlichen im Bundespräsidialamt wegen Untreue aufnimmt."

Anti-Korruptionsverein will Strafanzeige stellen
Der Anti-Korruptionsverein Cleanstate kündigte eine entsprechende Strafanzeige gegen den Chef des Bundespräsidialamtes, Staatssekretär Lothar Hagebölling, an. Cleanstate-Vorstandssprecher Hans-Joachim Selenz, ehemals Vorstandschef der Salzgitter AG, sagte der "Bild"-Zeitung, "Herr Hagebölling war ein enger Mitarbeiter von Herrn Wulff in Niedersachsen wie auch im Bundespräsidialamt. Es hat offensichtlich keine objektive und unabhängige Prüfung bei der Entscheidung der Gewährung des Ehrensolds gegeben." Zudem sei nicht nachvollziehbar, warum Hagebölling nicht den Ausgang der Ermittlungen der Strafbehörden gegen Wulff abgewartet habe.

http://www.stern.de/politik/deutschland/...sanwaltschaft-1794316.html  

So schnell verlieren Beamte ihr Ruhegeld

Bei Beamten reicht oft ein kleiner Verstoß, um die Ruhebezüge zu kürzen oder gar ganz zu streichen. BILD dokumentiert Fälle:
• Die Bauamtsleiterin von Taufkirchen (Bayern) verweigerte eine amtsärztliche Untersuchung und einen Kuraufenthalt. Entscheidung des Verwaltungsgerichts München (2008): Aberkennung des Ruhegehalts.
• Ein Zollrat aus C. nahm u. a. Bargeld an, besuchte während der Dienstzeit das Oktoberfest. Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (2008): Aberkennung des Ruhegehalts.

http://www.bild.de/politik/inland/christian-wulff/...926668.bild.html  

So schnell verlieren Beamte ihr Ruhegeld

• Ein Finanzbeamter in Niedersachsen erstellte unerlaubt Einkommenssteuer-Erklärungen für Freunde, erfand fiktive Spenden. Urteil des Niedersächsischen Disziplinarhofs (2005): Aberkennung des Ruhegehalts.
• Ein Bahn-Beamter nahm von einem Auftragnehmer Geschenke (u. a. Kaffeemaschine, Kettensäge, Sommerreifen) an, bestätigte dafür falsche Stundenzettel. Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz (2011): Aberkennung des Ruhegehalts
http://www.bild.de/politik/inland/christian-wulff/...926668.bild.html  

So schnell verlieren Beamte ihr Ruhegeld

• Ein Polizeihauptmeister in Neuendettelsau (Bayern) setzte bei der Ausbildung von Polizeihunden verbotene Elektrohalsbänder ein. Gerichtsentscheid 2006: Die Pension wurde drei Jahre lang um fünf Prozent gekü

• Ein alkoholkranker Polizeimeister aus Niedersachsen wurde nach erfolgreichen Entziehungskuren rückfällig. Entscheid des Niedersächsischen Disziplinarhofs (2005): Aberkennung des Ruhegehalts.
http://www.bild.de/politik/inland/christian-wulff/...926668.bild.html  

So schnell verlieren Beamte ihr Ruhegeld

• Ein Dienststellenleiter der Stadt Bramsche (Niedersachsen) wurde erwischt, als er im Dienst Pornoseiten im Internet aufrief. Entscheidung des Osnabrücker Verwaltungsgerichts (2005): Die Pension wurde drei Jahre lang um 20 Prozent gekürzt.

• Ein Gerichtsvollzieher aus Niedersachsen veruntreute in 23 Fällen „nennenswerte Beträge“. Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover (2010): Aberkennung des Ruhegehalts.

PS: Auch Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (40, CSU) stand nach seinem Rücktritt u. a. „Übergangsgeld“ von insgesamt 30 932 Euro zu. Guttenberg spendete das Geld für die Familien gefallener Bundeswehrsoldaten
http://www.bild.de/politik/inland/christian-wulff/...926668.bild.html  

nicht vergleichbar. Wer sagt das? Kein Geringerer als Herr Köhler, Bundespräsident
a. D.

http://www.welt.de/politik/deutschland/...ichkeit-in-der-Politik.html

Köhler betonte, sein Rücktritt und der von Wulff seien „zwei völlig unterschiedliche Fälle“. Für den Rücktritt von Wulff gebe es „ein komplexes Ursachenbündel“, man könne nicht den Medien die alleinige Schuld geben, zitiert ihn das Blatt.  

Guttenberg, der sollte doch Kanzler werden.
Irre ich mich?
Die Deutschen wollten in der Mehrheit Guttenberg als Kanzler zusammen mit Fakebook und B..dzeitung und Hande..blatt.  

Wulff ist ein Betrüger von A-Z. Den Ehrensold, naja, glaube wer das Papier unterschrieben hat,

der hat sich auch einen Ehrensold eingestrichen von Wulff. Für 20 Monate Bundeskanzler sein,

und außer durch sehr negative Schlagzeilen zu glänzen hat Wulff überhaupt nichts gemacht.

199000 Euro pro Jahr bekommen während ein Arbeiter der 50 Jahre eingezahlt hat mit einem

Hungerlohn in Rente geht, das zeigt in was für einer verkommenen, korrupten Bananenrepublik

wir leben.

 

Montag, 05.03.2012, 08:04

dpa Kanzler Schmidt nimmt Stellung zu den spannendsten Fragen dieser Tage    Altkanzler Helmut Schmidt schaltet sich in die zwei großen Debatten dieser Tage ein. Der Sozialdemokrat spricht sich für die Rettung Griechenlands aus und redet über den Schaden, den die Affäre Wulff für die Politik bedeutet.

Nach Ansicht des 93-jährigen Altkanzlers hat Christian Wulff dem Amt des Staatsoberhaupts „schweren Schaden“ zugefügt. Und nicht nur das. „Er hat gleich die gesamte politische Klasse mit beschädigt“, sagte Schmidt der „Bild“-Zeitung vom Montag.

Die Schuld dafür liegt in den Augen des SPD-Politikers nicht bei den Medien. Wulff sei keineswegs ein Opfer von Journalisten geworden: „Nee, er ist ein Opfer seiner selbst.“ Der CDU-Politiker sei schon als Ministerpräsident von Niedersachsen zu jung gewesen, für das höchste Staatsamt sogar „zehn Jahre zu jung“.


Schmidt hält viel von Gauck
Von Wulffs designierten Nachfolger Joachim Gauck hat der Ex-Kanzler eine hohe Meinung. „Ich kenne ihn nicht näher. Aber alles, was ich von ihm weiß, klingt angenehm“, sagte der 93-Jährige dem Blatt. Als positiv bewertet er das Alter Gaucks, mit 72 Jahren bringe er viel Lebenserfahrung mit ins Amt.


http://www.focus.de/politik/deutschland/...fgenommmen_aid_720576.html  

Helmut Schmidt attackiert den Ex-Bundespräsidenten Wulff hat „gesamte politische Klasse beschädigt“

Unions-Experte fordert: Ehrensold muss grundsätzlich auf den Prüfstand - Diese Woche Zapfenstreich




199 000 Euro "Ehrensold"Wird Wuff die Sofort- Rente gestrichen?

Altbundeskanzler Helmut Schmidt (93, SPD) sagte im BILD-Interview, Wulff habe dem Amt des Staatsoberhauptes „schweren Schaden“ zugefügt: „Er hat gleich die gesamte politische Klasse mit beschädigt.“

Auf die Frage, ob der Ex-Bundespräsident Opfer der Medien geworden sei, antwortete Schmidt: „Nee, er ist ein Opfer seiner selbst.“

Wulff sei nicht nur als Ministerpräsident von Niedersachsen zu jung gewesen, sondern auch für das höchste Staatsamt „zehn Jahre zu jung“.

Am Wochenende hatte der „Spiegel” berichtet, das Bundespräsidialamt werde auch ein Büro mit Mitarbeitern für den Ex-Präsidenten beantragen.

Wulff wünsche die gleiche Behandlung wie die vier anderen noch lebenden ehemaligen Staatsoberhäupter, berichtet das Magazin. Die Kosten für den Stab beliefen sich auf etwa 280 000 Euro pro Jahr.

Mit Blick auf diese Berichte rief die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast ihn auf, zunächst alle Vorwürfe zu klären.

„Er beschädigt das Ansehen der Politik insgesamt und auch nach seinem Rücktritt das des Bundespräsidenten, wenn die Kluft zwischen seinem Handeln und dem Gerechtigkeitsempfinden immer weiter wächst”, erklärte Künast.  

hätten keinen Charakter:

«Welt»: Altbundespräsidenten sagen Zapfenstreich für Wulff ab

Alle vier noch lebenden Altbundespräsidenten werden am Großen Zapfenstreich für Christian Wulff nicht teilnehmen. Das berichtet die «Welt». Richard von Weizsäcker, Roman Herzog, Horst Köhler und Walter Scheel hätten sich gegen eine Teilnahme an der
militärischen Abschiedszeremonie entschieden, heißt es.  

Absagen für Wulff Frühere Bundespräsidenten wollen Zapfenstreich fernbleiben

05.03.2012 ·  Die vier noch lebenden Amtsvorgänger von Christian Wulff wollen dem Großen Zapfenstreich für den zurückgetretenen Bundespräsidenten fernbleiben. Mehrere Spitzenpolitiker haben ihre Teilnahme an der Veranstaltung am Donnerstag abgesagt.

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© REUTERSFür die Ehre: Horst Köhler , Richard von Weizsäcker, Walter Scheel und Roman Herzog im Jahr 2010
Der zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff muss immer mehr Absagen für den am Donnerstag geplanten Großen Zapfenstreich zu seiner Verabschiedung hinnehmen. Alle vier noch lebenden Altbundespräsidenten werden nach einem Bericht der „Welt“ der militärischen Zeremonie im Park von Schloss Bellevue fernbleiben.

Richard von Weizsäcker, Roman Herzog, Horst Köhler und Walter Scheel hätten sich gegen eine Teilnahme entschieden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf die Büros der ehemaligen Präsidenten. Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier werde sich vertreten lassen, schreibt die „Welt“. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, ihr sei „niemand bekannt, der aus der SPD-Führung daran teilnimmt“. Allerdings sprach sie sich gegen eine Absage der Zeremonie aus: „Sollte es da grundsätzliche Bedenken geben, dann hätte man die rechtzeitig anmelden müssen. Jetzt ist das alles geplant und sollte aus meiner Sicht auch durchgeführt werden.“

Wulff war am 17. Februar zurückgetreten, nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsnahme angekündigt hatte. Die Regierung verteidigte derweil den Großen Zapfenstreich der Bundeswehr für Wulff. „Ein Zapfenstreich für einen scheidenden Bundespräsidenten steht ganz und gar in der Tradition der Bundeswehr“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Wulff habe gerade in der schwierigen Zeit des Umbaus der Armee das Verhältnis zur Bundeswehr ganz besonders am Herzen gelegen. „Dass sich das in einem Zapfenstreich ausdrückt, erscheint angemessen.“

„Wulffs Sensibilität nicht besonders ausgeprägt“

Unterdessen geht auch die Debatte über Wulffs Pensionsansprüche und andere Privilegien weiter. Die Grünen fordern den früheren Bundespräsidenten auf, auf Leistungen wie ein eigenes Büro, ein Auto und einen Fahrer zu verzichten. Die Parteivorsitzende Claudia Roth sagte am Montag in Berlin: „Wulffs Sensibilität ist nicht besonders ausgeprägt.“ Die Frage des Ehrensolds, also der Pensionsansprüche, sei „nach Recht und Gesetz“ zu klären. Allerdings sei es bedenklich, dass diese Entscheidung vom Bundespräsidialamt und von Wulffs ehemaligem Staatssekretär Lothar Hagebölling getroffen wurde.


© dapd
Der damalige Bundespräsident Wulff schreitet bei einem Empfang 2010 die Ehrenformation der Bundeswehr ab.


Auch in der Bevölkerung sorgt es für Unmut, dass Wulff nach seiner Amtszeit von weniger als zwei Jahren einen Ehrensold von jährlich 199.000 Euro erhalten soll. Die Regelung hatte eine heftige Debatte über eine Reform der Ruhestandsbezüge für ehemalige Präsidenten ausgelöst. Die Kosten für Büro und Mitarbeiter sollen sich auf weitere 280.000 Euro pro Jahr belaufen. Erstmals wurde auch aus der CDU der Ruf nach Konsequenzen für Wulff laut. „Wulff war kein Bundespräsident wie alle anderen, er hat mit seinem Handeln die Rechtsnormen unseres Landes verletzt“, sagte die CDU-Politikerin und ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld „Handelsblatt Online“. „Da er nachweislich gegen die Antikorruptionsrichtlinien des Landes Niedersachsen verstoßen hat, stehen ihm weder ein Ehrensold noch eine Amtsausstattung zu.“

Der FDP-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin warf die Frage auf, ob Deutschland überhaupt einen Bundespräsidenten benötigt. Koppelin sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). „Wir haben den Bundesratspräsidenten und die Bundeskanzlerin. Der Bundespräsident prüft Gesetze. Wenn man Bedenken gegen ein Gesetz hat, kann man das allerdings vom Bundesverfassungsgericht klären lassen. Den Bundespräsidenten benötigt man da nicht.“  

Eine Reihe von AbsagenWulff droht Demütigung beim Großen Zapfenstreich


© Bild: 2012 DPA/Bildfunk/Maurizio Gambarini
Die Verabschiedung des zurückgetretenen Staatsoberhaupts wird wohl ohne die vier noch lebenden Vorgänger stattfinden. Auch die SPD-Führung geht in Deckung: Kein Spitzengenosse will sich bei Wulffs offiziellem Abschied blicken lassen.

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Ehrensold Wulff verlangt sämtliche Statussymbole
Großer Zapfenstreich Immer mehr Absagen für Wulff
Abschied vom Ex-Präsidenten Regierung gönnt Wulff den Zapfenstreich
«Spiegel»Auch Büro samt Mitarbeiter für Wulff geplant
Wulff Kooperation von Muslimen und Christen



Die militärische Ehrung für den zurückgetretenen Bundespräsidenten ist umstritten. Wulff war nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung Mitte Februar zurückgetreten. Am Freitag durchsuchte die Staatsanwaltschaft sein Haus in Großburgwedel. Trotzdem verlangt Wulff sämtliche Statussymbole für ein Staatsoberhaupt im Ruhestand.

Die Regierung verteidigte den Großen Zapfenstreich für Wulff. "Ein Zapfenstreich für einen scheidenden Bundespräsidenten steht ganz und gar in der Tradition der Bundeswehr", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Deswegen begrüße die Regierung, dass es auch diesmal eine solche militärische Zeremonie gebe.

Aus der Opposition wurden Rufe nach einem Verzicht auf die militärische Zeremonie laut. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) rechtfertigte die Ehrung dagegen als "geübte Staatspraxis". Wulffs Vorgänger Horst Köhler, der auch zurückgetreten war, wurde ebenfalls mit einem Zapfenstreich verabschiedet. Gustav Heinemann war bislang der einzige Präsident, der auf die Ehrung verzichtete.

Kritik kam an der Zeremonie kam von dem früheren Heeresinspekteur Helmut Willmann. Die Amtszeit des Bundespräsidenten müsse "geordnet und in Würde" beendet werden, sagte er dem "Spiegel". Die Situation verlange aber nicht nach Ehrungen mit aufmarschierender Truppe, Fackelschein und Nationalhymne. "Dies ist die Zeit für Bescheidenheit, Zurückhaltung und Demut im äußeren Auftreten. Das ungerührte Weiter-So ist ein Zeichen erschreckender Realitäts- und Bürgerferne der Politik."  

 

wir hatten in der Politik ja schon viele Pfeifen gesehen aber solch einen Spezialagenten hatten

wir noch nie.

 

nenn mir mal einen Bundespräsident der korrupter, selbstverliebter und egoistischer als Wulff

war. Dass er jetzt auf seiner Kohle beharrt verwundert mich überhaupt nicht. Das zeigt seinen

Charakter, außer Geld und Kontakte in die höchsten Kreise hat ihn an diesem Amt überhaupt

nichts interessiert. Dafür soll man ihn belohnen. Hartz 4 wäre das Richtige für so einen Betrüger.

 

wer hat nutzen davon das Wullf jetzt weg ist.
Für mich stecken die alle unter einer Decke,und wenn sie einen aus ihren Reihen der Presse zum Frass vorwerfen,muss es dafür ein Grund geben.  

Einen Berlusconi II wollen wir nämlich nicht haben.