Ein schmarotzender Bundespräsident?
Seite 43 von 48 Neuester Beitrag: 08.07.17 13:43 | ||||
Eröffnet am: | 20.12.11 16:12 | von: Rubensrembr. | Anzahl Beiträge: | 2.177 |
Neuester Beitrag: | 08.07.17 13:43 | von: Nathan Sem. | Leser gesamt: | 62.757 |
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Aber es hat dem Piech gestunken, daß der Wiedeking sich dann als "King of the road" erwiesen hätte (ausserdem war er noch arroganter als Piech...)
Die Mitglieder vom "Präsidialamt" haben wohl alle die strafrechtsrelevanten
Affären Wullf's der letzten Monate wohl verschlafen,
wollen diese einfach nicht wahrhaben.
Das ist so eine verlogene Sache, die keine anständiger Bundesbürger mehr versteht.
Ich sehe keine politischen, sondern private Gründe,
einfach meine bescheidene Meinung;
Wullf bekommt Ehrensold
Die 199.000-Euro-Frage ist geklärt. Das ehemalige Staatsoberhaupt erhält trotz aller Einwände und Kritik das Ruhegeld. Die Prüfer des Bundespräsidialamtes bescheinigten ihm, aus politischen Gründen zurückgetreten zu sein."
Das ist Gesetz, da haben die keinen Ermessensspielraum.
Das ist also nur noch Formsache. Und dann kriegt der politisch zurückgetretene möglicherweise im Knast eine Seketärin und einen Chauffeur.....
Seine ganzen Verwicklungen und Machenschaften haben doch letztendlich den Rücktritt aus persönlichen Gründen unausweichlich gemacht.
Lediglich die verquere Formulierung seiner Rücktrittserklärung, offensichtlich von seinen Rechtsanwälten, in all seinen Winkelzügen, geprüft bzw. formuliert, macht diese doch wohl eher weltfremde Entscheidung letztendlich erst möglich.
Während jeder rechtschaffende Bürger bis 67 Jahre arbeiten soll, muß er nun auch noch für diesen Skandal zahlen ... und zahlen ... und zahlen ...
Wenn sich da mal einer nicht ins Fäustchen lacht !
Wo gehts zur Wahrheit? Alles Klopapier.
Es lebe die Demokratie - halleluja
Unser täglich Brot gib uns heut ... Amen
Das könnte den deutschen Bürger beruhigen und Herr Wulff würde sein letztes Ehrgefühl
damit retten...
Meine Meinung
Nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung der Immunität von Christian Wulffs Bundespräsidentenamt beantragt hatte, trat das Staatsoberhaupt zurück. Seitdem gab es reichlich Diskussionen um den Ehrensold. Nun wurde bestätigt, dass Christian Wulff die "Rente" für seine 20 Monate im Amt erhalten soll.
Ex-Bundespräsident Christian Wulff wurde am Mittwoch der Ehrensold zugesprochen.
Quelle: dapd/ Michael Gottschalk
Nach 20 Monaten nahm Christian Wulff am 17. Februar Abschied vom Amt des Bundespräsidenten. Er begründete seinen Rücktritt mit den Ermittlungen gegen ihn und dem daraus resultierenden Medieninteresse. Er könne seine Aufgaben als Bundespräsident nicht mehr so wahrnehmen, wie es das Amt verlange, erklärte Wulff.
Wulff erhält Ehrensold nach 20 Monaten im Amt
Mit dieser Begründung legte Wulff den Grundstein für die heutige Entscheidung des Bundespräsidialamtes ihm den Ehrensold auf Lebenszeit zuzusprechen. Nur wenn das Staatsoberhaupt sein Amt aus politischen Gründen aufgibt, steht im der Ehrensold zu. Es war die Aufgabe des Bundespräsidialamtes nach dem Gesetz die Ruhebezüge für den ehemaligen Bundespräsidenten Wulff festzusetzen.
"Das Bundespräsidialamt ist nach Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Voraussetzungen für den Ehrensold nach § 1 des Gesetzes erfüllt sind. Bundespräsident Christian Wulff ist am 17. Februar 2012 aus politischen Gründen aus seinem Amt ausgeschieden", erklärte das Amt. Zur Begründung für Wulffs Rücktritt hieß es weiter: "Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben."
200 000 Euro pro Jahr auf Lebenszeit
Die Entscheidung, Christian Wulff den Ehrensold zuzusprechen, verkündete das Bundespräsidialamt am Mittwoch. Das ehemalige Staatsoberhaupt soll nun bis zum Lebensende Einkünfte von knapp 200 000 Euro im Jahr beziehen. Versorgungsansprüche aus seiner Tätigkeit als niedersächsischer Ministerpräsident sowie als Landtagsabgeordneter sollen auf den Ehrensold angerechnet werden. (kwu / dpa)
http://www.noows.de/wulff-bekommt-ehrensold-34113
Foto: M. Reitmeier
von Michael Kolpe
Jetzt ist es amtlich: Ex-Bundespräsident Christian Wulff bekommt nach nur 600 Tagen im Amt „seinen" Ehrensold und damit 199000 Euro pro Jahr bis zu seinem Lebensende. Auf den ersten Blick scheint diese Entscheidung eine himmelschreiende Ungerechtigkeit zu sein. Aber Vorsicht! Was einem rechtlich zusteht – das gilt auch für einen (schuldhaft) gescheiterten Bundespräsidenten. Dass dafür ein juristischer Winkelzug notwendig war, ist gelinde gesagt unappetitlich. Das Bundespräsidialamt sei nach Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Voraussetzungen für den Ehrensold erfüllt seien, weil er aus „politischen Gründen” aus dem Amt geschieden sei. Mit dem Wörtchen „politisch” war die Tür für die Gewährung des Ehrensolds offen. In dem Wort Ehrensold steckt aber auch „Ehre” – und die ist zumindest zu hinterfragen.
Kein Wort findet sich in der Erklärung, was zu den „politischen Gründen” geführt habe. Was hat dazu beigetragen, dass Wulffs Vertrauen und seine Wirkungsmöglichkeiten „nachhaltig beeinträchtigt” gewesen seien, wie der Ex-Bundes-Präsi in seiner Rücktrittsrede proklamierte. War es nicht er, Wulff, der diese ausweglose Lage herbeigeführt hat? Haben sein persönliches Fehlverhalten, seine Halbwahrheiten, die in meinen Augen von Halblügen nicht zu unterscheiden waren, seine Hinhalte-Taktik, seine Drohgebärden gegenüber der Presse und vieles mehr nicht dazu geführt, dass der „Rubikon” überschritten war. Wulff also wieder das Opfer, der Gejagte? Das Fazit lautet für mich: Ein Amtsinhaber muss sich nur so lange persönlich daneben benehmen, bis er politisch nicht mehr tragbar ist. Und schon hat er vor Ende seiner regulären Amtszeit ausgesorgt – bis zu seinem Lebensende!
Diese Entscheidung wird nur eines zur Folge haben: Noch mehr Politikverdrossenheit! Der politischen Kultur in unserem Lande dient es nämlich nicht, wenn ein 52-Jähriger mit dieser Vita mit soviel Kohle in „Rente geschickt wird” . Wohin würde ein 52-jähriger Arbeiter oder auch Ingenieur nach einem Jahr Arbeitslosigkeit fallen – in Hartz IV, aber auch nur, wenn er vorher seine Ersparnisse aufgebraucht hat. Wulff hingegen hat nun die Möglickeit, sein Haus in Großburgwedel komplett abzubezahlen, ohne auch nur noch eine Stunde in seinem alten Beruf als Jurist tätig werden zu müssen. Und auch Ex-Bundeslady Bettina wird nie wieder als Presserefentin bei Rossmann arbeiten.
Christian Wulff könnte aber als Großer noch in die Geschichte eingehen: Wenn ihm seine Ehre wichtiger ist als sein Sold, dann müsste er JETZT darauf verzichten und den Sprung in ein neues Leben wagen. Die Herzen würden ihm wieder zufliegen. Ob Wulff die Achtung der Menschen das wert wäre? Mit Verlaub: Ich wage es zu bezweifeln.
http://www.wochenblatt.de/nachrichten/muehldorf/...dent;art8694,98261
Jetzt drohen Pwc erneut negative Schlagzeilen - wegen eines merkwürdigen Anstellungsverhältnis für Christiane Wulff, die ehemalige Gattin des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff. Der Deutschland-Chef von Pwc, Norbert Winkeljohann, ist ein Bekannter des CDU-Manns, beide waren Nachbarn in Osnabrück. Winkeljohann war auf Wulffs Initiative auch zu Gast, als der sich von Eventmanager Manfred Schmidt nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten am 30. Juni 2010 eine private Siegesfeier ausrichten ließ. Vor allem war Winkeljohann daran beteiligt, Wulffs Ex-Frau Christiane nach der Trennung einen neuen Job zu verschaffen. Hatte das Christian Wulff zumindest einen Teil der Unterhaltszahlungen für seine Ex-Frau erspart? Sein Anwalt lässt ausrichten, dass "diesbezüglichen Spekulationen" allesamt "ohne Grundlage" seien.
Wiedereinstieg ins Berufsleben
Am 1. November 2008, ein gutes halbes Jahr nach ihrer Scheidung von dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten, schaffte Christiane Wulff jedenfalls den Wiedereinstieg ins Berufsleben. Bis dahin Hausfrau, war sie nun halbtags bei der Osnabrücker Rechtsanwaltsgesellschaft Schindhelm beschäftigt. Die war nicht nur jahrelang - bis 2005 - Teil des Pwc-Firmenreichs. Sie stand auch, wie Pwc einräumt, bis 2011 in einer "Arbeitsbeziehung" mit dem Wirtschaftsprüferkonzern; beide teilen sich in Osnabrück ein Bürogebäude. In einer Vorläuferkanzlei der Anwaltsfirma war Winkeljohann selbst bis 1998 Partner.
Mehr noch: Es war Winkeljohanns Idee, dass Christiane Wulff doch bei Schindhelm arbeiten könnte. Ihre Bewerbung bei der Kanzlei, so Pwc jetzt zu stern.de, ging "auf ein Gespräch zwischen Frau Wulff und Herrn Professor Winkeljohann" zurück.
In der Folge erledigte die studierte Juristin aber keinerlei Arbeiten für die Kanzlei. "Die Tätigkeiten von Frau Wulff als wissenschaftliche Mitarbeiterin fielen ausschliesslich für Pwc an", bestätigte das Prüfunternehmen jetzt stern.de-Recherchen. Die "bei Schindhelm anfallenden Personalkosten" habe Pwc "verursachungsgerecht vergütet".
Pwc-Aufträge in Niedersachsen
Es wirkt so, als habe Pwc die Starthilfe für Wulffs Ex-Gattin über die formelle Anstellung bei Schindhelm zu verschleiern versucht. Pwc-Sprecher Oliver Heieck weist den Vorwurf eines Freundschaftsdienstes für Christian Wulff mit dem Argument zurück, dass der damalige Ministerpräsident ja "weder eingebunden" gewesen sei, noch habe er irgendwie "eingewirkt".
Auch Wulff versichert, dass er von Winkeljohanns Hilfe für seine Ex-Frau nichts gewusst habe. Ähnliches hat er immer wieder bei Gefälligkeiten anderer reicher Bekannter versichert, von David Groenewold bis Carsten Maschmeyer. Viel mehr noch als diese beide standen jedoch Pwc und Winkeljohann in engstem geschäftlichen Kontakt sowohl mit Wulffs Landesregierung wie dem vom Land mitkontrollierten VW-Konzern. Bereits vor einigen Wochen veröffentlichte der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) eine umfangreiche Liste von Aufträgen, die sein Ministerium und andere Ressorts auch zu Wulffs Zeiten an Pwc vergeben hatten. Wulff lässt durch seinen Anwalt heute ausrichten, dass er mit solchen Auftragsvergaben für Pwc "nicht befasst" war.
„Christian Wulff jedenfalls hat mit 597 Amtstagen das große Los gewonnen. Die Mutter aller Schnäppchen, um es mal so zu sagen.“