Die weltfremde Politik der Grünen

Ja, wieder mal geht es rund in der Koalition. Mal sehen, wer den dickeren Bizeps hat, SPD oder Grüne? Schily contra Fischer? http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/...M11172_REF2_BAB,00.html  

Flüchtlingslager außerhalb des eigenen Hoheitsgebietes erinnern so ein wenig an die deutsche Botschaft in Prag während der Wende. Das war den Tschechen auch nicht so recht. Vielleicht könnte man ja ein schwarzafrikanisches Land komplett kaufen und zu diesem Zweck einzäunen. Oder man reaktiviert die traditionell in D vorhanden Lager mit kompletter Infrastruktur wie Dachau, Buchenwald, ... So ließe sich doch der historische Inhalt viel anschaulicher vermitteln. Natürlich müßte alles auf ökologischer Basis erfolgen. Dann könnten auch die Grünen zustimmen.  

Das läßt sich nicht per Befehl schnell abkanzlern: Es wird weiter kräftig bei den Grünen gestritten zwischen den pazifistischen Idealen und dem Willen zum Machterhalt. Ich denke man muß kein großer Prophet sein um zu wissen wohin sich die Waage neigt: http://www.welt.de/data/2004/10/06/342342.html  

die Fuchspanzer nach Irak zu liefern sei ok, kommen zu dieser Meinung nur aufgrund eines "Willens zum Machterhalt"? Oder gilt das nur für Grüne und bei den anderen ist es dann guter Wille/Intelligenz/Vernunft/politisch richtig usw.? Warum sollte es unter den Grünen nicht Leute geben, die differenziert denken können?

Gruß BarCode  

Die Grünen betonen immer wieder ihre so tolle Moral, ihre Ethik, ihre pazifistische Einstellungen. Ich bin ja auch für die Lieferungen. Aber die Grünen - erst dagegen stimmen, dann doch mitmachen. Und das immer wieder. Das ist weitaus unglaubwürdiger als das Verhalten der anderen Parteien.  

wie bei der CDU/CSU in Sachen Gesundheitsreform. Nicht besonders aufregend oder?

Wenn du der Meinung bist, die Fuchspanzer sollen geliefert werden, dann musst du auch damit leben, dass einige (entscheidende) Leute bei den Grünen auch dafür waren. Das ist nicht schlimm, SL. Davon kriegt man keine Krätze, wenn man mal gleicher Meinung wie ein paar Grüne ist. Deswegen musst du nicht verquere Moralpirouetten drehen...  

Gruß BarCode  

Ach hier ist die rotgrüne Politik gescheitert, allerdings ziemlich unbemerkt vom Scheinwerferlicht der Medien.

Dies alles sei umso ärgerlicher, als Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach den Terroranschlägen im September 2001 vollmundig verkündet habe, globale Sicherheit sei nicht ohne globale Entwicklung zu haben. "Leider sind den guten Worten keine Taten gefolgt", kritisierte Hans-Joachim Preuß, Generalsekretär der Welthungerhilfe.

Auszug aus: http://www.fr-aktuell.de/ressorts/..._politik/deutschland/?cnt=517690

Dabei sind die Grünen doch Menschen, denen die Bedürfnisse der Ärmsten doch angeblich sehr am Herzen liegt. Schwamm drüber, laßt uns noch ein Windrad subventionieren ...  

Die Windkraftsubventionierung frißt ihre eigenen Kinder. Der Windparkbetreiber Plambeck ist mittlerweile kräftig in den roten Zahlen, andere Firmen wie Umweltkontor sind schon länger pleite. Deutschland, das Land mit dem richtigen Wind für Windenergie? Nein danke: http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/...96857/SH/0/depot/0/  

Aufsichtsräte, alles CDU-Mitglieder. Passt nicht in dein Weltbild? Ist trotzdem so.

Grüße
ecki  

gutgläubige "Grüne Kleinanleger" abgezockt und betrogen. Und das Geld in die eigene Tasche umgelenkt.

So sollte es auch besser in dein Weltbild passen.

Grüße
ecki  

Das begeistert die Grünen, wenn wieder mal Atommüll im Spiel ist. Da lebt die Grüne Seele auf, da werden wieder Polizisten attackiert (oder etwa nicht?) etc.
Und wer zahlt das alles? WIR, WIR ALLE, liebe Aktivisten! http://www1.ndr.de/ndr_pages_newsdetail/...3825_NTBNDR_SPM870,00.html  

Hmm, da scheint wieder mal der eine Koalitionspartner andere Daten zu haben als der andere. Die Grünen erwarten auch 2005 einen Verstoß gegen den Stabilitätspakt. Klasse, solche Politik braucht Deutschland. Einmal den Pakt gebrochen, immer gebrochen? Die grüne Finanzexpertin Scheel dazu: «Aber so, wie es sich im Moment abzeichnet, muss man davon ausgehen, dass man es knapp reißt.»

Quelle: http://de.news.yahoo.com/041020/12/49d49.html  

worden ist, die Maastricht Kriterien zu erfüllen. Da soll jetzt mal niemand das Maul aufreißen - und gerade keiner von der Union.

Da wurde plötzlich Staarsvermögen "gefunden" (etwa Eisenbahnvermögen - justament im 4. Quartal 1997) - und natürlich einbezogen.

Dann gab es "Graue Konten", die nach der deutschen Einheit eingerichtet worden waren - und dann von der Schröder-Regierung aufgelöst zu werden. Die erscheinen nun als starker Anstieg der Staatsverschuldung unter Rot-Grün.

Vor Ende 1997 wurde von der Kohl-Regierung massiv ABM heruntergefahren - um so die Ausgaben zu senken. Nach dem Stichtag Ende 1997 ging es dann mit ABM wieder steil bergauf, weil dann ja Wahljahr war.

Kann man fast ne Kriminalstory rausmachen. Justament hat man es mit aller kreativen Buchführung geschafft, gerade an der 3%-Hürde vorbeizuschrammen.

Aber: bei etwa den Italienern war es noch schlimmer. Über die Griechen sach ich lieber gar nix.  

doch, ob es überhaupt ökonomisch sinnvoll ist,
in allen Konjunkturphasen starre Regeln zu setzen.
Gemäss den Maastricht-Regeln müßte man sich in
rezessiven Phasen geradezu zu Tode sparen.
Brühning lässt grüssen, und kaum einer hat aus der
Geschichte gelernt, bzw. denkt antizyklisch im Sinne
von J.M. Keynes.
Aber ökonomische Themen hier weiter differenziert
bei Ariva diskutieren zu wollen, ist hoffnungslos.
Es fehlt meistens an der entsprechenden Resonanz.
Es ist eben ein "Aktienboard".

Ciao
Bernd Mi

 

Da wurde jedweder ökonomische Verstand auf den Kopf gestellt. Kriterium müssen die Ausgaben sein, denn nur die lassen sich staatlich steuern. Längerfristiger Ausgabenpfad plus in schwieriger konjunktureller Situation die automatischen Stabilisatoren wirken lassen.

Kurzum: Stabilitätssünder sind diejenigen, die bei reichlich Einnahmen prassen. Aber das erzähl man einem Herrn Waigel.

Im übrigen ist der Zusammenhang zwischen hohen Staatsdefiziten und Teuerung doch offentlich ein anderer: siehe Beispiel Deutschland. Vielleicht kapiert das ja auch SL.  

... ablenken. Aber die Frage ist nicht, ob man Regeln flexibilisiert. Vielmehr, ob es überhaupt Sinn macht einen solchen Pakt aufrechtzuerhalten. Wenn aber nicht, dann müßte die Folgerung sein den € wieder abzuschaffen. Das Umdenken hinsichtlich der Staatsverschuldung hat bei vielen Politikern europaweit endlich eingesetzt. Allein, es wird zuwenig danach gehandelt.  

Stabilitätssünder sind auch diejenigen,
die bei sinkenden Einnahmen die Ausgaben
in beschäftigungswirksamen Bereichen senken
und damit prozyklisch handeln.
Aber das erzähl man einem Deutschlehrer.
Waigel hat schon seit 1998 nichts mehr zu sagen,
oder etwa doch?
Heisst der Bundesfinanzminister
nicht seit langem Eichel?

Ciao
Bernd Mi


 

von Regeln - sondern darum, vernünfzige zu finden.Die bestehenden sind Murkshochdrei. Es sollte eigentlich ne Binsenweisheit sein, dass man bei schwieriger Konjunktur den Staatshaushalt nicht konsolidieren kann, sondern nur in guten Zeiten. Die Regeln stehen schlicht auf dem Kopf.

BeMi: Klar ist Waigel aus dem Spiel, aber die Schwarzen orientieren sich an ihm.


Und was den Euro anbelangt - mir liegt dieses politische Artefakt gewiss nicht am Herzen.  

befinden wir uns allerdings nicht in der
Rezessionsphase, sondern in einem beginnenden
Wirtschaftsaufschwung.
Da macht die 3%-Begrenzung zwecks Haushaltsdisziplin
wohl doch schon einen Sinn.
Denn was sagte der erste BuFiMi?
"Geld macht sinnlich.
Vor allem das Geld ausgeben, das man nicht selbst
verdient hat!"  

 

Irgendein Schlaumeier hat mal die Regel aufgestellt, dass der Staat in guten Zeiten sparen und in schlechten über Kredite investieren soll. Ich halte das für ausgemachten Schwachsinn. Erstens hält sich sowieso keiner daran, denn wenn die Konjunktur wieder brummt, kommen die Bittsteller aus allen Löchern gekrochen, und das Geld wird mit noch volleren Händen zum Fenster hinausgeworfen. Zweitens, und das ist der entscheidende Punkt, ist die Rendite einer Investition immer die Zielgöße für den entspr. Kredit. D.h. wenn ich einen Kredit zum Zinssatz x aufnehme und etwas damit finanziere, muss die Rendite zwangsläufig höher sein als der Zinssatz. Das ist im Staatswesen bis auf sehr wenige, meist kurzfristige Ausnahmen theoretisch und auch praktisch unmöglich.

Deshalb mein Vorschlag: Dem Staat muß ab sofort verboten werden, auch nur einen Cent an neuen Krediten aufzunehmen. Die Ausgaben haben sich daran zu orientieren, was an Steuern reinkommt, und basta. Den Politikern obliegt es dann zu entscheiden, wie sie es verteilen.

Wenn wir warten bis die Konjunktur mal wieder richtig läuft, um unsere Schulden abzutragen und die jährlichen Zinszahlungen zu reduzieren, dann warten wir bis zum Sanktnimmerleinstag. Deshalb lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.  

Ich glaube ebenfalls nicht daran, daß in den guten Zeiten (die kommen so nie wieder) Defizite abgetragen werden. Zu groß sind die Begehrlichkeiten verschiedener Gruppen. Jeden Privathaushalt hätte man bei solch einem Finanzgebaren längst dichgemacht!  

Autsch! Schlecht für die SPD. Da empfehlt der Grünen-Kandidat des 1. Wahlganges, Palmer, doch glatt aufgrund inhaltlicher Übereinstimmung für den CDU-Amtsinhaber zu stimmen. Das gefällt den Genossen bestimmt nicht: http://www.taz.de/pt/2004/10/23/a0106.nf/text.ges,1  

Irgendwann wirst du auch noch zum Schwarz-grünen Lord werden müssen.

Grüße
ecki  

Hier eine sehr informative Seite über den Wahnsinn Windkraftnutzung: http://members.aol.com/fswemedien/ZZUnfalldatei.htm