Die bedrohte Demokratie
„Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem.“
Diese Bevölkerungen sind nun freilich der Souverän der jeweiligen Staaten und damit der Grundpfeiler, die Basis für Demokratie:
Absatz 2
Das Volk wird als Souverän verstanden, das durch „besondere Organe der Gesetzgebung“ (Legislative), also Bundestag und Bundesrat, „der vollziehenden Gewalt“ (Exekutive), Regierungen und Verwaltung, und „der Rechtsprechung“ (Judikative), also alle Gerichte, vertreten wird. Diese Organe üben repräsentativ für das Volk die Staatsgewalt aus. Das Volk hat auf jeden Fall das Recht, die drei Gewalten durch Wahlen und Abstimmungen zu leiten. Damit folgt die deutsche Bundesverfassung weitgehend dem Prinzip der mittelbaren Demokratie, ist allerdings offen für Volksabstimmungen. Daher sind die in Bezug auf direkte Demokratie oft weiter gehenden Landesverfassungen grundgesetzkonform. Auf Bundesebene sind Abstimmungen nach herrschender Meinung jedoch nur zulässig, soweit sie im Grundgesetz ausdrücklich vorgesehen sind, also ohne eine Verfassungsänderung nur für Neugliederungen des Bundesgebiets.[3][4][5]
Im Absatz 2 wird das Volk als konstitutiver Begründer der Staatsgewalt definiert. Durch die Formulierung „Alle“ wird festgehalten, dass es keine Gewalt mehr geben darf, die nicht vom Volk begründet ist.
https://de.wikipedia.org/wiki/...3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland
Wohin Gaucks (und nicht nur seine) gedankliche Reise geht, mag ein kleiner Syllogismus verdeutlichen:
1. Die Bevölkerungen sind das Problem.
2. Die Bevölkerungen sind die Basis der Demokratie.
3. Also ist die Demokratie das Problem.
Der kürzlich vollzogene Volksentscheid zum Brexit evozierte flächendeckend Kritik, da es aus Sicht der Eliten nicht um eine Ja-nein-Entscheidung ging, sondern um eine Richtig-falsch-Entscheidung - nur vor diesem Hintergrund ist die Kritik zu deuten.
Wenn also das Volk in demokratischen Entscheidungen nicht mehr das richtige Abstimmungsverhalten an den Tag legt, funktioniert Demokratie schlich nicht mehr. Die logische Folge liegt auf der Hand.
Ich biete hier Raum für eine lockere Chronik eines Niederganges - vielleicht aber auch eine des Ungehorsams und des Widerstandes ... that government of the people, by the people, for the people, shall not perish from the earth.
https://www.deutschlandfunk.de/...bt-kritik-an-von-der-leyen-100.html
Stichwort "Instrumente":
https://www.sueddeutsche.de/wissen/...nken-verbieten-wollte-1.1888721
Von allen Kommentaren über das Böckenförde-Diktum wählt Harbarth den mit Abstand banalsten, um seine eigene Argumentationskette daran zu befestigen: „Aus den vielen Sätzen, die über das Böckenförde-Diktum geschrieben wurden, stach für mich einer jüngst heraus; vielleicht deswegen, weil er eine Erklärung für das leichte Unbehagen anbietet, das einem beim Lesen des Böckenförde-Diktums überkommen mag: Der Aphorismus spreche – so eine Bemerkung des Münchener Völkerrechtlers Christian Walter – ‚wohl nicht zuletzt auch deshalb an, weil er eine menschliche Urangst mobilisiert, nämlich diejenige, dass die Zukunft unsicher ist‘.“ Wann war das je anders?
Woher kommt dieser Niedergang, den er zutreffend beschreibt? Die Auflistung von offensichtlichen Symptomen macht ja noch keine Diagnose. Und hier endet der sehr kurze Spannungsbogen auch wieder. Denn Harbarth präsentiert exakt das gleiche Erklär-Versatzstück wie vor (und nach) ihm Dutzende Leitartikelschreiber, Politiker und Repräsentanten staatlicher Vorfeldorganisationen: Es liegt „zunächst“ am verderblichen Internet.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/...-stephan-harbarth/
Das berührt den Kern des Systemvorteils von Demokratien gegenüber Autokratien: die Korrektur von Irrwegen. Regierungen, die demokratisch gewählt wurden, sind nicht gegen Fehler gefeit. Sie machen nicht einmal automatisch weniger Fehler als Diktaturen.
Die in Schweden seit Jahren wachsenden Stimmenanteile für die rechten Schwedendemokraten zeigen, was Wählerinnen und Wählern an der Sozialdemokratie dort missfällt. Ähnliches geschieht in Frankreich, wo Marine Le Pen zwar erneut in der Stichwahl um das Präsidentenamt Emmanuel Macron unterlag, aber mit einem stark verbesserten Ergebnis: 41,5 Prozent 2022 gegenüber 33,9 Prozent 2017.
Ob ein Sieg der Rechten wie in Schweden oder eine Niederlage mit deutlich verbessertem Abschneiden in Frankreich: Beides erhöht den Druck auf die Mitte und die Linke, ihre bisherigen Politikangebote zu überprüfen.
https://www.tagesspiegel.de/politik/...nd-doch-hilfreich-8682952.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/...n-Kram-poebelt-Habeck.html
Rund ein Drittel der Befragten (30 Prozent) stimmte den Angaben zufolge der Aussage zu, „die Demokratie in Deutschland ist am Ende“. Weitere 51 Prozent meinten, „die Demokratie in Deutschland ist in erheblichem Maße gefährdet“.
https://www.welt.de/politik/deutschland/...r-instabil-Liveticker.html
Anstatt Sachlich und Objektiv zu berichten, überziehen sie das Land mit politisch einseitiger Propaganda.
Menschen die mit ihren Aussagen damals richtig lagen, wurden diffamiert und diskreditiert!
Thilo Sarrazin: "Deutschland schafft sich ab"
Karl Lagerfeld: "Wir können nicht Millionen Juden töten und Millionen ihrer schlimmsten Feinde ins Land holen“
Die Unterwanderung der Medien in Deutschland durch linksradikale Kräfte wurde nie strafrechtlich untersucht. ...warum eigentlich nicht?
Sitzt der Verfassungsschutz und deren Politik mit "im Boot"?
Die Zivilgesellschaft war ebenfalls blank, sie hat sich bei der Politik untergehakt: Eine wahre "Hass und Hetze"-Industrie ist aufgeblüht, mal mit und mal ohne finanzielle Förderung aus Bundesministerien. Eine kaum überblickbare Zahl von Vereinen und Stiftungen arbeitet sich am Thema "Hass und Hetze" ab, in letzter Zeit vermehrt auch am Thema "Desinformation". Kritische Blicke auf staatliche Regulierung gibt es kaum - für Freiheit gibt es eben keine Förderung.
Doch dieser [Eindruck] deckt sich mit der jüngeren Rechtsgeschichte. Im Grunde hat es in den letzten etwa 30 Jahren meines Wissens praktisch kein einziges Gesetz gegeben, das die Meinungsfreiheit stärkt, dafür aber etliche, die sie einschränken.
https://www.n-tv.de/politik/...einen-wahren-Kern-article25580495.html
https://www.n-tv.de/politik/...einen-wahren-Kern-article25580495.html
Das sind die bekannten Beispiele, innerdeutsche gibt's aber auch :
Nius
https://www.youtube.com/watch?v=6naugGonRkE
noch wichtiger, und kaum wer merkt's :
Bedrohte Art: Lokaljournalismus
Wie Rechtspopulisten die Krise des Lokaljournalismus ausnutzen
https://www.zdf.de/comedy/zdf-magazin-royale/...ptember-2024-100.html
Tatsächlich gibt es zwischen den USA und Deutschland Unterschiede im Umgang mit der Meinungsfreiheit. Während die US-Verfassung eine sehr weitreichende - aber nicht uneingeschränkte - Redefreiheit garantiert, setzt das deutsche Recht engere Grenzen. Hintergrund ist das Bestreben, Extremismus und Hetze einzudämmen.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/...utz-deutschland-100.html
Ein ausgewiesener Kenner der Materie kontert:
"Der SPD-Innenpolitiker Helge Lindh wies die Kritik zurück: „J. D. Vance sollte sich weniger mit alternativen und mehr mit realen Fakten beschäftigen. Nicht Kulturkampf, sondern konkretes politisches Handwerk ist auch in Bezug auf Migration gefragt“, sagte Lindh WELT. „Fakt ist, dass deutsche und zum Teil auch europäische Maßnahmen im Rahmen eines ganzheitlichen Ansatzes zur Senkung irregulärer Migration und Ordnung von Zuwanderung insgesamt wirken.“ "
https://www.welt.de/politik/deutschland/...reco-2_ABC-V45.3.B_current