Die Bilanz der SPD/B90-Grüne-Regierung seit 1998:
Da der Staat nicht spart, müssen halt die Bürger sparen. Besser wärs zwar andersherum, aber so ist es halt, wenn man solche "Fachleute" in der Regierung hat.
FTD
Regierung beschwichtigt bei Rekorddefizit
Deutschland hat nach Angaben des Statistischen Bundesamts in den ersten sechs Monaten die EU-Defizit-Grenze deutlich überschritten. Das Bundesfinanzministerium warnte vor verfrühten Schlüssen aus den Halbjahreszahlen.
Im ersten Halbjahr lag das Defizit des Staates im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) bei 4,0 Prozent. Das teilte des Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mit. Bund, Länder und Gemeinden gaben in den ersten sechs Monaten 42,7 Mrd. Euro mehr aus als sie einnahmen.
Bleibt das Defizit der öffentlichen Hand auch im Gesamtjahr auf diesem Niveau, würde Deutschland erneut den Neuverschuldungs-Grenzwert des EU-Stabilitätspakts von 3,0 Prozent verfehlen. Im Gesamtjahr 2003 hatte das Defizit nach neuesten Berechnungen bei 3,8 Prozent gelegen und überschritt damit wie bereits 2002 den Grenzwert.
Berlin liebäugelt mit dem Mindestlohn
Mit populistischen Gedankenspielen gegen Hartz-Proteste
In der rot-grünen Regierungskoalition wird laut über die Einführung eines staatlichen Mindestlohnes in Deutschland nachgedacht. Die Debatte soll die Proteste gegen die Arbeitsmarktreform beruhigen, dürfte aber kaum zu konkreten Vorschlägen führen. Bereits heute bestimmen indessen die Sozialhilfe und die Tarifparteien implizite Mindestlöhne, die für die hohe Arbeitslosigkeit mitverantwortlich sind.
Die anhaltenden Proteste gegen die Arbeitsmarktreformen in Deutschland haben die grossen Parteien SPD und CDU/CSU in innere Aufruhr versetzt. Das Auftreten von einigen Zehntausend Demonstranten unterschiedlichster Herkunft hat deutlich gemacht, dass den Volksparteien offenbar ein ordnungspolitischer Anker fehlt, denn bereits unter geringem Druck ergab sich innerhalb beider Parteien ein Durcheinander widersprüchlichster wirtschaftspolitischer Stimmen. Vor wenigen Monaten gemeinsam beschlossene Reformgesetze werden von führenden Politikern plötzlich als korrekturbedürftig bezeichnet. Die Kakophonie wird noch durch den Umstand verstärkt, dass in den ostdeutschen Bundesländern Brandenburg und Sachsen Wahlen bevorstehen und die Volksparteien dort eine bedrohlich erstarkende Konkurrenz durch die Linkspartei PDS fürchten müssen.
Wirres Gerede zur Ablenkung
In diesem angstvollen rhetorischen Zurückweichen vor dem punktuellen Druck der Strasse hat SPD-Präsident Franz Müntefering eine Führungsrolle übernommen, als er am vergangenen Wochenende vorschlug, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zu prüfen. Das Thema geistert seither durch die Öffentlichkeit, womit der Sinn des Vorstosses wohl erfüllt ist. Die Ziele der Anfang 2005 in Kraft tretenden Hartz-Reform am Arbeitsmarkt würden jedoch durch einen Mindestlohn ebenso durchkreuzt, wie das für viele heilige Prinzip der Tarifautonomie in Frage gestellt würde - weshalb es wohl kaum zu konkreten Mindestlohn-Vorstössen kommen wird.
Die aktuelle OECD-Statistik macht die zwei zentralen Probleme am deutschen Arbeitsmarkt mit aller Deutlichkeit sichtbar: einerseits die Langzeitarbeitslosigkeit, anderseits den Niedriglohnbereich. 50% der 4,4 Mio. Arbeitslosen sind länger als 12 Monate ohne Arbeit, das ist ein deutlich höherer Anteil als im Durchschnitt der EU-15 mit 43,4% bzw. aller OECD-Länder mit 30,1%. Ausserdem liegt die Arbeitslosenquote unter den Personen ohne sekundäre Ausbildung mit 15,3% ebenfalls deutlich über dem Durchschnitt der EU-15 (9,8%) sowie der OECD mit (7,8%). Von den Bestqualifizierten in Deutschland sind «bloss» 4,5% ohne Arbeit, was gerade etwa dem EU-Durchschnitt entspricht.
Genau diese Probleme will man mit dem umstrittenen vierten Hartz-Gesetz angehen; es sieht vor, die Unterstützung der Langzeitarbeitslosen in der Regel zu kürzen und den Druck zur Annahme einer auch niedrig bezahlten Arbeit zu verstärken. Ein gesetzlicher Mindestlohn würde jedoch das Ziel, möglichst viele Personen mit geringen Chancen am Arbeitsmarkt wieder in ein ordentliches Arbeitsverhältnis zu führen, konterkarieren. Da bereits unter den jetzigen Konditionen zu wenig reguläre Arbeitsverhältnisse im Niedriglohnbereich entstehen, ergäben sich bei einem staatlich erzwungenen höheren Lohnniveau noch weniger Stellen. Die Unternehmen können keine Personen einstellen, deren Produktivität niedriger ist als ein staatlicher Mindestlohn.
Bereits hohe implizite Mindestlöhne
Abgesehen von diesem grundsätzlichen Einwand sprechen die herrschenden Verhältnisse am deutschen Arbeitsmarkt ohnehin gegen die Notwendigkeit eines Mindestlohnes. Implizite Mindestlöhne gibt es schon seit geraumer Zeit, was gerade eine wichtige Ursache für die Misere am Arbeitsmarkt ist. Zum einen bildet das Niveau der Sozialhilfe eine absolute Lohnuntergrenze, da rationale Menschen kaum eine Arbeit annehmen werden, wenn sie damit nur unwesentlich mehr verdienen, als sie fürs Nichtstun vom Staat erhalten - zumal die Sozialhilfe durch die verbreitete Schwarzarbeit noch aufgebessert werden kann. - Wie der Sachverständigenrat in seinem Jahresgutachten 2002/03 festhielt, reicht die Sozialhilfe für eine Familie mit einem Kind zu 70% an das Nettoeinkommen der tiefsten Industrielöhne und sogar ganz an die Nettolöhne von Niedriglohn-Branchen wie Gastgewerbe, Gebäudereinigung oder Gartenbau heran. Viele Ökonomen plädieren deshalb dafür, die Sozialhilfe für Erwerbsfähige deutlich zu reduzieren, um deren Arbeitsbereitschaft zu erhöhen. Da dies mit der Hartz-Reform nicht geschehen wird und vor allem Familien und Alleinerziehende mit Kindern auf staatliche Leistungen kommen werden, die teilweise gar über den niedrigsten Lohneinkommen liegen, bestehen erhebliche Zweifel, dass das Hauptziel der Hartz-Reform überhaupt erreicht werden kann.
Neben der Sozialhilfe bestimmen die Gewerkschaften bereits heute die faktischen Mindestlöhne in vielen Branchen und Regionen, indem selbst einfache Tätigkeiten höheren Tarifstufen zugeordnet werden. Aus diesem Grund haben die IG Metall und der Deutsche Gewerkschaftsbund sogleich ihre Definitionsmacht gegen die drohende staatliche Konkurrenz verteidigt und einen Mindestlohn abgelehnt. Allerdings wurde aus Gewerkschaftskreisen signalisiert, die Offerte Münteferings könnte durchaus auf Unterstützung stossen, wenn sie in Form einer vereinfachten Allgemeinverbindlichkeitserklärung der Tarifverträge umgesetzt würde. Dadurch würde das Tarifmonopol der Gewerkschaften ausgeweitet und abgesichert. Die Folgen wären, dass es noch weniger Billigjobs, noch mehr Langzeitarbeitslose und noch weniger Perspektiven für niedrig Qualifizierte geben wird.
Gerhard Schröder behauptet, dass es zu seiner Agenda keine Alternative gebe. Unsinn. Die Deutschen brauchen Grund zum Geldausgeben, nicht neue Verzichtsappelle.
Privater Konsum
Der Kanzler sagt es, und mancher Experte sagt es auch: Zur Agenda 2010 gibt es keine Alternative. Basta. Das ist natürlich Unsinn. Es gibt mindestens so viele Erfolgsmodelle, wie es weltweit erfolgreiche Volkswirtschaften gibt (siehe "Zum Thema" rechts oben). Die Frage ist nur, ob der Kanzler auf die richtigen Reformen setzt - und ob seine Rezepte den Erfolg bringen, den sie bringen sollen.
Genau hieran lässt sich zweifeln, wie sich nach eineinhalb Jahren Agenda 2010 zeigt. Bisher setzt die Bundesregierung fast alles auf die ökonomische Wunderwirkung immer neuer und vermeintlich unausweichlicher Kürzungen - vom Zahnersatz über Renten bis hin zur Arbeitslosenhilfe. Das mag im Einzelfall richtig sein. Der Haken ist nur, dass all das ganz offenbar noch keinen Aufschwung macht - denn dazu gehören auch Leute, die Geld ausgeben.
Eine Kurskorrektur wäre dringend nötig: weg von der totalen Verzichtsökonomie, wie sie deutsche Standardexperten gerne empfehlen. Viel spricht dafür, dass es einen Reformmix gibt, der weit mehr Erfolg verspräche als Schröders Kurs.
Exportieren nach Alaska
Wie sinnvoll es hin und wieder sein kann zu verzichten, erleben die Deutschen derzeit durchaus: Die zuletzt mäßigen Lohnzuwächse haben stark dazu beigetragen, dass das Land wieder Exportweltmeister wurde. Die Industrie hat ihre inländische Wertschöpfung im Frühjahr so kräftig ausgeweitet wie zuletzt im gigantischen Einheitsboom - keine Spur von der beschworenen Flucht deutscher Firmen nach Osten.
Das Problem ist zum einen, dass der Erfolg per Verzicht irgendwann an Grenzen stößt. "Wohin wollen die Deutschen noch exportieren?", fragt in der Wochenzeitung "Die Zeit" der Chefvolkswirt von Goldman Sachs, Jim O’Neill. Nach Alaska?
Zum anderen hat die Verzichtsökonomie eine fatale Kehrseite. Die Zurückhaltung bedeutet im Inland erst einmal Depression, wenn alle nur noch kürzen: die Banken bei den Krediten für den Mittelstand, der Mittelstand beim Personal, das Personal beim Einkaufen, der Staat beim Bezahlen neuer Straßen. Auch das erleben die Deutschen derzeit eindrucksvoll.
Export von Waren und Dienstleistungen
Erst wurde ihnen gepredigt, sie müssten mehr Eigenverantwortung übernehmen, für Risiken vorsorgen und für die Rente sparen. Jetzt wundern sich die Verzichtsökonomen, dass die Deutschen genau das tun: aufs Geldausgeben verzichten. Und die jüngsten Konjunkturdaten lassen vermuten, dass vor lauter Verzicht diesmal nicht einmal ein gigantischer Exportboom reicht, um den Rest der Wirtschaft richtig kräftig mitzuziehen. Die Ausgaben stagnieren, während sie selbst in Ländern wie Frankreich boomen, die laut Orthodoxie in genauso tiefen Strukturkrisen stecken.
Gewagte These
Nach Lesart der Verzichtsapostel wird all das trotzdem irgendwann zu Wachstum führen, etwa weil die Unternehmen dank gesunkener Kosten wieder Leute einstellen und die Leute dank all der tollen (Opfer-)Reformen plötzlich wieder optimistisch in die Zukunft sehen. Eine gewagt-akademische These, für die deutsche Ökonomen im Ausland schon belächelt werden. Derzeit deutet alles darauf hin, dass die Firmen erst einmal länger arbeiten lassen, bevor sie an Neueinstellungen denken. Und: Warum sollten die Deutschen plötzlich mutig konsumieren, wenn sie es bislang nicht getan haben und bald schon die nächsten Einbußen anstehen?
Noch ließe sich Schlimmeres vermeiden. Die Bundesregierung hätte sogar die Chance, gerade jetzt den wackeligen ersten Schub des Aufschwungs zu nutzen, um die Logik umzudrehen und den Eindruck zu bestärken, dass wirtschaftlicher Fortschritt nicht zwingend das Ambiente einer Begräbnisveranstaltung hat. Und dass Wirtschaftsreformen nicht per se etwas Schlimmes sind. Auf den Mix kommt es an.
Zu einer Aufschwung-Agenda 2005 könnte gehören, dass die Regierung das erfolgreiche Prinzip der Mini- und Midijobs ausweitet, etwa auf Jobs bis über 1000 Euro - der entsprechende Verzicht auf Sozialabgaben würde helfen, Kosten zu senken und einfachere Jobs lukrativer zu machen, ohne dass Löhne und Konsum abstürzen müssten. Die Betroffenen hätten netto mehr Geld übrig - zum Ausgeben.
Zu einer Neustart-Agenda könnte gehören, dass die Regierung nach US-Vorbild Steuern erlässt: im Zweifel nur vorübergehend durch Aussetzen des Solidarzuschlags (was zum Glück auch ohne Zustimmung des Bundesrats ginge). Das Geld könnte der Finanzminister per Scheck und mit nettem Gruß an die Steuerzahler verschicken - welch ein Symbol. In den USA hat diese Methode einen beeindruckenden Aufschwung der Wirtschaft ausgelöst.
Herz statt Hartz
Warum verdoppelt die Regierung nicht das Geld, das sie für eine bessere Kinderbetreuung bereitstellen will - und gibt dieser lohnenden Investition in künftige Generationen einen klangvollen Namen? So etwas wie Herz statt Hartz für den Aufschwung.
Warum sollte nicht jeder, der von Hartz IV akut betroffen ist, am Anfang zwei oder mehr Monate Leistung extra bekommen - als Art Starthilfe für die Suche nach einer sinnvollen Stelle? Der gewünschte Druck durch gesunkene Leistungen bliebe anschließend erhalten - nur käme das Ganze weniger als jetzt wie eine Strafaktion gegen Arbeitslose rüber, die in den allermeisten Fällen wegen der miesen Konjunktur gar keine Chance haben, einen Job zu finden.
Jede dieser Aktionen würde den Unternehmern im Land zugute kommen - ohne zugleich der Abrisslogik bisheriger Agenda-Reformen zu folgen. Das würde den Aufschwung beschleunigen, statt immer neue Konsumdepressionen zu befördern.
Aufschwung mit neuer Agenda 2005
Den Staat mag all dies erst einmal etwas kosten. Entscheidend ist aber, was auf Dauer per saldo herauskommt - das ist bei jeder Investition von Unternehmen genau so. Wenn es gelingt, die Deutschen aus der Stagnationslogik herauszuholen, in der sie vor lauter Verzicht jetzt stecken, werden die Staatsdefizite dank des neuen Wachstums viel schneller sinken als beim Status quo. Bislang ist noch jeder Versuch gescheitert, Staatshaushalte ganz ohne Wachstum der Wirtschaft zu sanieren.
Für eine Neustart-Agenda sprechen auch jene spektakulären Studien von Harvard-Experten (siehe "Zum Thema" rechts oben), nach denen große Wachstumserfolge in der Vergangenheit gar nicht so sehr von der Härte der Reformen abhingen - im Gegenteil. Es kommt offenbar mehr darauf an, mit dosiertem Einsatz einen entscheidenden Schub auszulösen, der dann rasch zum Wachstums-Selbstläufer wird. Und dazu dürfte eine besser austarierte Aufschwung-Agenda 2005 eher beitragen als das bisherige Kanzler-Drama.
Gerhard Schröder fährt einen ökonomisch gewagten Kurs, wenn er darauf setzt, dass ein mehr oder weniger heilloses Verzichten irgendwann die große Wende bringt. Es geht auch anders, Kanzler. Und es wird höchste Zeit, das depressive Reformverständnis abzulegen.
2004 Financial Times Deutschland
Die SPD kann sich nicht auf ein Modell für die geplante Bürgerversicherung verständigen. Eine Einigung vor der Bundestagswahl 2006 wird immer unwahrscheinlicher.
Die Vorsitzende der zuständigen Arbeitsgruppe, Andrea Nahles, kündigte am Dienstag an, dass die Runde dem Parteivorstand am Wochenende mehrere unterschiedliche Konzepte vorlegen wird. Nach FTD-Informationen gehört dazu der Vorschlag, einen Zuschlag auf die Kapitalertragsteuer zu erheben, der den Krankenkassen zufließen soll. Alternativ schlägt die Gruppe vor, auch Zinsen und Dividenden mit Kassenbeiträgen zu belasten, nicht aber Mieten und Pachteinnahmen.
Wegen des offenen Dissenses in der Partei-Arbeitsgruppe wird es immer unwahrscheinlicher, dass die Gesamtpartei sich noch vor der Bundestagswahl 2006 auf ein konkretes Modell für die Bürgerversicherung verständigt. Denn es ist kaum anzunehmen, dass es dem SPD-Vorstand am Wochenende gelingt, die Differenzen auszuräumen, die die 15-köpfige Expertenrunde um Nahles nicht überwinden konnte.
Soziale Profilierungschance gegen Kopfprämienmodell
Dabei hatte vor allem SPD-Chef Franz Müntefering ursprünglich große Hoffnungen in die Bürgerversicherung gesetzt: Die geplante Einbeziehung von Beamten und Selbstständigen sowie von Kapitalerträgen in die gesetzliche Krankenversicherung sollte die durch die Sozialreformen verprellte Parteilinke versöhnen und der SPD im Wahlkampf 2006 eine soziale Profilierungschance gegen das Kopfprämienmodell der CDU bieten. Zudem sollte die radikale Reform den gesetzlichen Kassen neue Einnahmen erschließen.
Das Konzept erwies sich jedoch bei den monatelangen Beratungen in der Arbeitsgruppe als kaum umsetzbar. Auf Druck der Gewerkschaften wurden Einkünfte aus Mieten und Verpachtungen als neue Beitragsquelle gestrichen. Denn die Gewerkschaften fürchten, dass davon auch gut verdienende Facharbeiter - also ihre Klientel - getroffen würden. "Mieten und Verpachtungen einzubeziehen bringt nichts", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Dienstag.
Zwei umstrittene Modelle
Deshalb bleiben nur Zinsen und Dividenden, auf die die Nahles-Arbeitsgruppe künftig entweder Beiträge oder höhere Steuern erheben will. Beide Wege bergen aber Probleme und sind auch intern umstritten. Das erste Modell sieht vor, dass die Krankenkassen auf Zinsen und Dividenden den vollen Beitrag von derzeit rund 14 Prozent bis zu einer monatlichen Beitragsbemessungsgrenze von 3487,50 Euro erheben. Der Aufwand wäre aber so groß, dass die Verwaltungskosten die erwarteten Einnahmen aufzehren würden, hieß es in der Gruppe.
Beim zweiten Modell sollen die Finanzämter einen zweckgebundenen Aufschlag zur Kapitalertragsteuer auf Zinsen und Dividenden erheben - ohne Begrenzung nach oben wie heute bei den Beiträgen. Dies würde der SPD-Linken und den Gewerkschaften entgegenkommen, die seit langem die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Anhebung der Erbschaftsteuer fordern.
Einig in einem Punkt
Allerdings stößt auch dieses Modell auf Widerstand in der Partei. Vor allem Finanzminister Hans Eichel dürfte es verwerfen. Denn der ist gerade erst mit einem Umbau der Kapitalertrag- zu einer Abgeltungsteuer in den eigenen Reihen gescheitert - und will das Thema nicht mehr anfassen.
Einig ist sich die Nahles-Runde allerdings in einem Punkt: der Angleichung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Die Privatkassen sollen nach ihrem Konzept künftig ebenfalls einen neuen "Bürgerversicherungstarif" anbieten, der sich an den Beiträgen und Leistungen der gesetzlichen Kassen orientiert.
Alle neuen privat Versicherten müssten diesen Tarif wählen; schon jetzt privat Versicherte könnten, müssten aber nicht wechseln. Das würde jedoch langfristig das Ende der privaten Krankenversicherung in ihrer heutigen Form bedeuten.
© 2004 Financial Times Deutschland
ich selbst bin ein anhänger der kopfpauschale. sollen hierbei allerdings die wirtschaftlich schwachen über negativsteuern entlastet werden, müssten im heutigen system die überwiegende mehrheit eine einkommenssteuererklärung machen (heute braucht das nur eine minderheit zu tun). damit daraus kein bürokratisches monster wird, brauchen wir erhebliche änderungen im steuerrecht. jeder bürger müsste eine eindeutige steuernummer bekommen und alls banken müssten alle einnahmen automatisch an die finanzverwaltungen melden. ich wäre dafür. wer noch?
Gruß BarCode
Bürgerversicherung als doppeltes Solidarprinzip:
Zum einen: Die Gesunden (Jungen) zahlen für die Kranken (Alten)
aber zum anderen vor allem:
Die Besserverdienenden (seit neuestem die Grünen) zahlen für die Schlechterverdienenden.
Auch die Beamten (darunter wiederum sehr, sehr viele Grüne) werden einbezogen und müssen zahlen.
Das trifft die Grünen doppelt und dreifach.
(Eigentlich sogar noch stärker, denn die Grünen als "Bürgersöhnchen und -töchterchen" gehören zudem in verstärktem Maße der berühmten Erbengeneration an und müssen deshalb auch ihre künftigen Kapitaleinkünfte anrechnen lassen)
Gute Idee, Frau Nahles.
Grüne warnen vor Milliardenlücke im Bundeshaushalt
Im Bundeshaushalt 2005 klafft nach Angaben der Grünen-Haushaltsexpertin Antje Hajduk ein Loch von mindestens 2,2 Milliarden Euro. Entstanden sei das Haushaltsloch in erster Linie durch die Verschiebung des erstmaligen Auszahlungstermins für das neue Arbeitslosengeld II von Anfang Februar auf Januar 2005, sagte die Politikerin dem Berliner "Tagesspiegel". Allein dieser Beschluss führt laut Hajduk zu Mehrkosten von rund 800 Millionen Euro. Außerdem habe die Bundesregierung den Kommunen im Zusammenhang mit der Hartz-Reform im Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern mehr Geld zusagen müssen als im Entwurf für den Bundeshaushalt vorgesehen.
Ob die Haushaltsrisiken für den Bund im kommenden Jahr durch geringere Steuereinnahmen noch größer werden, wollte Hajduk noch nicht einschätzen. Dazu müsse die Steuerschätzung im November abgewartet werden. "Wir haben allerdings keine Luft mehr", sagte sie. Wegen der äußerst knappen Finanzierungslage erwartet die Grünen-Abgeordnete "sehr schwierige" Etatberatungen.
Haushalt wieder verfassungswidrig
Der Bundeshaushalt 2005 sieht bei einem Gesamtvolumen von 258,3 Milliarden Euro eine Neuverschuldung von rund 22 Milliarden Euro vor. Die Ausgaben für Investitionen liegen bei 22,8 Milliarden Euro. Sollte die Schätzung der Grünen zutreffen und das Loch nicht durch weitere Einsprungen gedeckt werden können, läge die Summe der Neuverschuldung über der der Investitionen. Der Haushalt würde damit gegen die Vorgaben der Verfassung verstoßen, schreibt das Blatt.
Regierung steht vor Insolvenz
Nach Ansicht des haushaltspolitischen Sprechers der Union, Dietrich Austermann, steht die Bundesregierung mit dem Haushalt 2005 bereits jetzt "so gut wie in der Insolvenz". Inklusive der geplanten Neuverschuldung, der angesetzten Privatisierungserlöse (rund 15 Milliarden Euro) und der Mehrkosten für die Hartz-Reform schätzt Austermann das strukturelle Defizit des Etats für die nächsten Jahre auf 40 Milliarden Euro. "Der Etat 2005 wird mit Sicherheit verfassungswidrig sein", sagte er ebenfalls im "Tagesspiegel".
Eine höhere Neuverschuldung würde Eichels Ziel in Frage stellen, im Laufe des kommenden Jahres wieder unter eine Neuverschuldung des Gesamtstaates von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu kommen. Im laufenden Jahr wird Deutschland die Marke bereits zum dritten Mal in Folge nicht einhalten können.
tagesschau.de 30.08.2004
Der ehemalige Wirtschaftsweise Rolf Peffekoven verlangt von der Europäischen Union, den Defizitsünder Deutschland zu bestrafen. Auch mit Finanzminister Hans Eichel ging der Ökonom hart ins Gericht.
Rolf Peffekoven: "Geradezu verantwortlich"
Berlin - Ihn überrasche, "dass die wiederholte Überschreitung der Defizitgrenze auf der EU-Ebene noch akzeptiert wird", schreibt Peffekoven in einem Beitrag für den "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Daneben erstaune ihn, dass "das gegen Deutschland laufende Defizitverfahren nicht fortgesetzt und nicht endlich Sanktionen ergriffen werden". Die Glaubwürdigkeit des EU-Stabilitätspaktes erleide dadurch "schwersten Schaden".
"Erstaunlich ist vor allem, dass der Bundesminister der Finanzen ständig Zusagen macht, deren Einhaltung er gar nicht garantieren kann", fügte Peffekoven hinzu. Denn ohne einen nationalen Stabilitätspakt, der auch die Länder und Gemeinden einschließe, "kann der Bund auch die Einhaltung der Drei-Prozent-Grenze nicht zusagen". Die Versprechungen des Bundesfinanzministers seien letzten Endes "geradezu unverantwortlich".
SPIEGEL
Alfred Tacke verlässt das Wirtschaftsministerium
Alfred Tacke, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, wechselt nach Medieninformationen in die Industrie. Der Kanzler-Vertraute soll Anfang kommenden Jahres eine Stelle als Vorstandsmitglied eines großen deutschen Industriekonzerns antreten.
Staatssekretär Tacke: Vor dem Wechsel in die freie Wirtschaft
Hamburg - Hintergrund soll ein Zerwürfnis mit dem zweiten beamteten Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Georg Wilhelm Adamowitsch, sein. Adamowitsch gilt als enger Vertrauter von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), mit dem er zusammen 2002 von Düsseldorf noch Berlin wechselte. Bei dem Zerwürfnis der beiden soll es vor allem um Kompetenzen gegangen sein.
Tacke, 53, wollte sich auf Anfrage zu seinem Wechsel nicht äußern. Der promovierte Wirtschaftswissenschaftler und frühere Gewerkschaftsfunktionär werde schon länger von mehreren Unternehmen umworben, berichtet die "Financial Times Deutschland" weiter.
SPD-Mitglied Tacke gilt als Kenner der Energiebranche. Gerhard Schröder (SPD) hatte ihn 1998 von Hannover nach Berlin mitgebracht. Der Wirtschaftsstaatssekretär wurde bereits als Kandidat für zahlreiche hohe öffentliche Ämter gehandelt, unter anderem als Nachfolger von Ernst Welteke an der Bundesbankspitze.
.. kann man nur vollzustimmen. allerdings kann der bund einen derartigen pakt den anderen nicht aufzwängen. dieser pakt hätte damals von waigel, vor der ratifizierung des eu-vertrages, bei uns durchgesetzt werden müssen. ohne inlandspakt hätte es den eu-pakt nie geben dürfen. kohl und waigel müssen es also nicht so ernst mit der stabilität gemeint haben.
Da genehmigt der Tacke anstelle vom seinerzeitigen Wirtschaftsminister Müller die Fusion und nun wechselt er selbst in die Spitze dieses Konzerns.
Dagegen ist der Wechsel des BW-Ministers Schäuble zur Rothaus-Brauerei eine petitesse.
Sie predigen Wasser und saufen Wein fässerweise, diese korrupte Bande!
FAT
Tacke wechselt zum RAG-Konzern
03. September 2004 Staatssekretär Alfred Tacke aus dem Bundeswirtschaftsministerium soll Anfang 2005 zum Essener Energie- und Chemiekonzern RAG wechseln. Weder Tacke noch die RAG wollten dies am Freitag kommentieren.
Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung soll der 53 Jahre alte Beamte Vorstandsvorsitzender des RAG-Tochterunternehmens Steag AG werden. Darauf hat sich der Präsidialausschuß des Aufsichtsrats der Steag AG am Freitag einstimmig verständigt. Nun wird Tacke auf der nächsten Aufsichtsratssitzung im Oktober als Nachfolger für den 62 Jahre alten Steag-Chef Jochen Melchior vorgeschlagen. Bei der Bedeutung der für ihn vorgesehenen Aufgaben dürfte er auch in den RAG-Vorstand einziehen.
An Müllers Stelle Ministererlaubnis erteilt
Einer breiteren Öffentlichkeit ist Tacke im Frühjahr 2002 bekannt geworden, als er anstelle des damaligen Wirtschaftsministers Werner Müller die umstrittene Ministererlaubnis zur Übernahme der Ruhrgas durch den Eon-Konzern bearbeitet und erteilt hat. Müller hatte ihm diese Aufgabe übertragen, weil er selbst wegen seiner früheren Tätigkeit bei der Eon-Vorgängergesellschaft Veba als befangen galt.
Der parteilose Müller, der nach der letzten Bundestagswahl in die Wirtschaft zurückkehrte, wurde im Juni 2003 RAG-Chef. Bei seinem Amtsantritt stand die RAG-Tochtergesellschaft Steag, der fünftgrößte deutsche Stromproduzent, noch auf der Verkaufsliste.
Müller überzeugte seine Aktionäre Eon, RWE, Thyssen Krupp und Arcelor davon, daß sich die RAG nicht allein auf den in- und ausländischen Bergbau sowie die Spezialchemie (Degussa AG) konzentrieren sollte. Vielmehr will er die Möglichkeiten aus der Strommarktliberalisierung und der deutschen Energiepolitik nutzen, um den Stromproduzenten weiter nach vorn zu bringen. Bislang beliefert Steag ohne eigenes Netz überwiegend RWE und die Deutsche Bahn; mit dem Fall der Regionalmonopole wurde der Weg zu den Firmenkunden geebnet.
Gute Ausgangsposition im Wettbewerb
Mit fünf ausbaufähigen, kostengünstig an Wasserwegen gelegenen Standorten in Deutschland besitzt der zweitgrößte deutsche Steinkohlestromproduzent eine gute Ausgangslage für die anstehende Erneuerung des deutschen Kraftwerksparks und den Ersatz der Kernkraftwerke. Zuvor müßte Tacke das Strom-, Fernwärme- und Erdgasgeschäft der RAG Saarberg integrieren, deren Verschmelzung auf die Steag demnächst erfolgen soll.
In der Energiewirtschaft genießt Tacke einen erheblich besseren Ruf als der ebenfalls beamtete Staatssekretär Georg Wilhelm Adamowitsch, an den er unter Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) das Energiereferat abgeben mußte. Nachdem Tacke als einer der Favoriten für das Amt des Bundesbankpräsidenten genannt worden war, gab es auch Anfragen aus der Energiewirtschaft. So soll er bei Shell im Gespräch gewesen sein und ein Angebot aus dem RWE-Aufsichtsrat, die Nachfolge des umstrittenen Vorstandsmitglieds Gert Maichel zu übernehmen, abgelehnt haben.
Langjähriges Vertrauensverhältnis zum Kanzler Schröder
Tacke selbst wollte sich zu seinem Wechsel nicht äußern. Auch Regierungssprecher Bela Anda und das Wirtschaftsministerium lehnten am Freitag eine Stellungnahme ab. Anda wies aber darauf hin, daß zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Tacke ein enges Vertrauensverhältnis bestanden habe und weiter bestehe.
Noch als niedersächsischer Ministerpräsident hatte Schröder den promovierten Wirtschaftswissenschaftler und Gewerkschaftsfunktionär 1990 als Koordinator der Wirtschaftspolitik in die hannoversche Staatskanzlei geholt. Ein Jahr später wurde der in Celle geborene Tacke beamteter Staatssekretär im Landesministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr. Nach Schröders Wahl zum Bundeskanzler wurde er beamteter Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, für das er auch die Verhandlungen zum Atomausstieg führte.
Im November 2000 ernannte der Bundeskanzler Tacke zum neuen Beauftragten für die Vorbereitung der Weltwirtschaftsgipfel ("Sherpa"). Anfang 2002 übernahm Tacke zusätzlich noch die Aufgaben des Koordinators der Bundesregierung für die Luft- und Raumfahrtindustrie. Er gilt als eine der wichtigsten Figuren der deutschen Wirtschaftspolitik.
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 04.09.2004, Nr. 206 / Seite 13 , St./nf.
Rote Amigos
03. September 2004 Die Dienste guter Freunde vergißt man nicht. Heute weiß man, warum sich Alfred Tacke so für das Unternehmen Eon ins Zeug gelegt hat. Als vor zwei Jahren der aus einer Fusion zwischen Veba und Viag hervorgegangene Energiekonzern Eon den größten europäischen Gasversorger Ruhrgas übernehmen wollte, untersagte das Kartellamt den Zusammenschluß, und die Monopolkommission warnte vor den Schäden für den Wettbewerb. Doch die Regierung fegte alle Einwände beiseite.
Der frühere Wirtschaftsminister Werner Müller, der zuvor jahrelang für Veba gearbeitet hatte, kündigte eine Ministerentscheidung an, mußte den Vorgang jedoch aufgrund des Vorwurfs der Befangenheit an seinen weisungsabhängigen Staatssekretär Tacke weiterreichen. Der Sekretär boxte die Übernahme gegen alle Widerstände durch.
Auf der Strecke blieben Teile des Wettbewerbs im Energiemarkt, eine beschädigte Kartellbehörde, das mißbrauchte Instrument der Ministerentscheidung und günstige Gaspreise. Das Ausmaß der Kungelei offenbarte sich wenig später, als der amtsmüde gewordene Minister auf den Chefsessel der RAG wechselte, einer Beteiligungsgesellschaft des Fusionsgewinners Eon und früheren Arbeitgebers von Müller.
Nun folgt der vorerst letzte Akt der Schmierenkomödie. Tacke folgt seinem Minister zum RAG-Konzern. Der Skandal ist vollkommen. Was bleibt, ist die Hoffnung, daß diese Art der Personalflucht der Anfang vom Ende der Regierung Schröder ist.
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 04.09.2004, Nr. 206 / Seite 13 , hst.