Die Bilanz der SPD/B90-Grüne-Regierung seit 1998:
Kann es sein, dass er nur die Linken und Grüne hasst?
Kann es sein, dass er so verbohrt ist??
Wer weiß wer weiß!
"Beleidigung für alle Menschen in Ostdeutschland"
Die Ministerpräsidenten in den neuen Bundesländern sind empört. 1500 westdeutsche Beamte sollen für ein Jahr im Osten bei der Umstellung auf das Arbeitslosengeld II helfen. Während das Geld für die Jobsuchenden fehlt, kassieren die Wessis 5000 Euro Prämie für den Einsatz im "wilden Osten".
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Erfurt - Rund 1500 Mitarbeiter der Telekom-Auffanggesellschaft Vivento aus Westdeutschland sollen als Hartz-IV-Helfer im Osten abgestellt werden. Dafür erhalten sie nach einem Bericht der "Thüringer Allgemeinen" neben 100 Prozent Telekom-Tariflohn einmalig 5000 Euro, zudem jeden Monat 500 Euro Verpflegungsgeld - mehr als das Arbeitslosengeld im Osten - sowie eine monatliche Pauschale für vier Heimfahrten.
Im Bundeswirtschaftsministerium gab man sich zunächst unwissend. Die derzeit bei Vivento eingesetzten Beamten bezögen nur etwa 80 Prozent ihrer Besoldung, sagte Sprecherin Andrea Weinert in Berlin. Das sei eine sinnvolle und sparsame Maßnahme. Von der Zahlung einer "Buschzulage" wisse sie nichts. Dagegen erklärte Angelika Müller, eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit, die Beamten erhielten 100 Prozent Gehalt, wovon die Bundesagentur für Arbeit und Vivento jeweils die Hälfte zahlten. Hinzu kämen die Kosten für Reise und Verpflegung. Diese seien im Bundesreisekostengesetz einheitlich geregelt. Über eine einmalige Zahlung von 5000 Euro könne sie nichts sagen; eine solche Prämie liege im Ermessen der Telekom-Firma Vivento. Aus der Behörde hieß es, eine Zulage für den Einsatz im Osten sei eher ungewöhnlich. BA-Beamte, die sich in den Osten abordnen lassen würden, würden außer ihren regulären Bezügen keine Zulage erhalten.
Bei der Deutschen Telekom in Bonn gab es zu guter Letzt immerhin eine Erklärung der Angelegenheit: Eine entsprechende Prämie sei als Anreiz dafür gezahlt worden, dass sich Beamte aus dem Westen freiwillig für einen Einsatz in den neuen Bundesländern gemeldet hätten. Neben den etwa 800 Telekom-Beamten im Osten seien dort zusätzlich auch etwa 230 befristete Stellen geschaffen worden, die von den Arbeitsagenturen besetzt würden.
Bei den 5000 Euro handele es sich um eine "Schnellentscheiderprämie", hieß es. Diese sei für wenige Wochen Ende Mai ausgeschrieben worden, damit sich Telekom-Beamte freiwillig für eine Versetzung in den Osten meldeten. Dies sei notwendig gewesen, da die Telekom dort keine Beamtenverhältnisse mehr eingegangen sei, die BA andererseits aber darauf bestanden habe, dass für das Vorhaben nur Beamte eingesetzt würden. Die BA begründete dies damit, dass das Verfahren der Amtshilfe mit Angestellten nicht möglich gewesen wäre.
"Unnötig, unerträglich und geschmacklos"
Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) kritisiert den geplanten Einsatz. Dies sei "unnötig, unerträglich und geschmacklos", sagte Althaus heute in Erfurt. Man könne nicht einerseits Menschen solche starken Einschnitte zumuten, wie sie mit dem ab Anfang 2005 geltenden Arbeitslosengeld II verbunden seien und zugleich mit hohen Sondervergünstigungen Leute in die neuen Länder schicken. Es gebe im Osten genügend qualifizierte Mitarbeiter in der Öffentlichen Verwaltung sowie Arbeitslose, die diese Aufgaben übernehmen könnten.
Auch Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt zeigt sich empört. Er spricht von einer "Beleidigung für alle Menschen in Ostdeutschland". "Dass die Bundesregierung ehemalige Telekom-Beamte als Berater für Hartz IV aus dem Westen nach Ostdeutschland holt, ist mehr als schlechter Stil. Es zeigt, wie wenig die Bundesregierung die Situation im Osten verstanden hat", so Milbradt.
Die Präsidentin des Thüringer Landtags, Dagmar Schipanski, bezeichnete den Einsatz von Beamten aus dem Westen als ein falsches Signal. Hier hätte man ein deutliches Zeichen setzen müssen, um wenigstens vorübergehend Arbeitsplätze in den neuen Ländern zu schaffen, sagte Schipanski.
Der DGB-Vorsitzende für Mittelthüringen, Steffen Lemme, sagte der "Thüringer Allgemeinen", es werde der Eindruck erweckt, die neuen Länder hätten auch nach 15 Jahren immer noch den Import von entsprechenden Fachkräften nötig. Zudem seien wegen der unterschiedlichen Löhne Spannungen in den Agenturen programmiert. Frank Weigand von der Kommunikationsgewerkschaft DPV in Bonn sagte der Zeitung zufolge, auch im Raum Erfurt und Gera gebe es viele gut ausgebildete Telekom-Mitarbeiter. Mindestens 400 junge Leute seien nach ihrer Ausbildung nicht übernommen worden.
Der Vorsitzende des Allgemeinen Arbeitgeberverbandes Thüringen, Hartmut Koch, sagte, es sei in hohem Maße instinktlos, gerade in die Gebiete mit Rekordarbeitslosigkeit auch noch Arbeitskräfte aus dem Westen zu holen. "Wir kämpfen um jede Arbeitsstelle für Thüringen und feiern jede Neuansiedlung, wenn sie nur einige Arbeitskräfte wieder in Lohn und Brot bringt."
Bundesagentur für Arbeit: Regierung "plündert" die Beitragskasse
Von Martin Lutz
Berlin - Die Grünen werfen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und der Bundesagentur für Arbeit (BA) einen Fehlstart bei Hartz IV vor. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfaktion, Werner Schulz, kritisierte die Probleme bei Hartz IV gegenüber der Berliner Morgenpost als "hochnotpeinlichen Fehlstart". Dieser könne selbst dann nicht mehr korrigiert werden, wenn der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammenkommen würde.
Im Vollzug des Hartz-Gesetzes tauchen täglich neue Probleme auf:
Aussteuerungsbetrag: Arbeitgeber und DGB werfen der Regierung jetzt vor, die beitragsfinanzierte BA-Kasse allein im kommenden Jahr um 6,7 Milliarden Euro zu erleichtern. Ab Januar muss sie dem Bund jedes Vierteljahr einen so genannten Aussteuerungsbetrag für jeden Arbeitslosen zahlen, der in den vorangegangenen drei Monaten vom beitragsfinanzierten Arbeitslosengeld I in die Fürsorgeleistung Arbeitslosengeld II gerutscht ist. "Der Bund plündert die Beitragskasse der Bundesagentur", sagte Peter Clever der Vorsitzende des BA-Verwaltungsrates. Für DGB-Arbeitsmarktexperten Wilhelm Adamy handelt es sich um "eine Strafsteuer zur Finanzierung einer Fürsorgeleistung aus Beitragsmitteln statt aus Steuergeldern", sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen". Das Wirtschaftsministerium widersprach. Die BA müsse den Betrag zahlen, wenn sie Empfänger von Arbeitslosengeld I nicht vermittele und die Bezahlung ihrer Bezüge damit dem Steuerzahler überlasse. So soll ein Anreiz entstehen, schneller zu vermitteln.
Klagewelle: Die Sozialgerichte sehen eine Klagewelle auf die Justiz zurollen. Es werde mit "einer Million neuer Fälle" gerechnet, sagte der Vizepräsident des Nürnberger Sozialgerichts, Peter Ruthe, dem "Focus". Im Januar könnten alle, die ihre Leistungsbescheide bis dahin noch nicht erhalten haben, klagen, um eine Vorauszahlung des Geldes zu erwirken. Weitere Klagen werde es nach dem Eintreffen der Arbeitlosengeld-II-Bescheide geben.
Formulare: Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) erwartet vom 1. Januar 2005 an "ein großes Chaos" in der Betreuung der Langzeitarbeitslosen. "Das kündigt sich schon jetzt an durch den Bürokratiewahnsinn mit diesem 16-Seiten-Fragebogen. Das wird Maut plus Dosenpfand hoch zehn. In der Arbeitsverwaltung müssen allein 700 000 bis 800 000 neue Verwaltungsvorgänge angelegt werden", so Merz. Die BA sei nicht in der Lage, die Aufgabe zu schultern. Die Kommunen müssten die Betreuung allein übernehmen, da sie einen guten Überblick über den lokalen Arbeitsmarkt hätten. NRW-Arbeitsminister Harald Schartau (SPD) räumte ein, dass die Fragebögen manchen überfordern könnten. Für die Hilfe seien "örtliche Hotlines wichtiger als die Telefonnummer von Clement." Wegen datenschutzrechtlicher Probleme wird die BA die Formulare ändern.
West-Beamte: Schulz wirft Clement und der BA vor, den Osten als "vormundschaftlichen" Fall zu behandeln. 15 Jahre nach der Einheit bräuchten sie immer noch West-Beamte, um den Ostdeutschen ein kompliziertes Formular für das Arbeitslosengeld II zu erklären. Clement hält dagegen an der Versetzung von West-Beamten fest. Eine Prüfung seines Hauses ergab, dass der Einsatz von Ost-Angestellten aus rechtlichen Gründen versperrt ist. Um Datenerfassung und pünktliche Auszahlung des Arbeitslosengeldes II nicht zu gefährden, bleibe nur der Rückgriff auf Beamte. SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner forderte dagegen auf, die "Verbitterung im Osten ernst zu nehmen und auf dortige Berater zurückzugreifen".
Quelle: http://morgenpost.berlin1.de/archiv2004/040725/...ik/story692959.html
Berlin (dpa) Der Rückgang der Arzneimittelausgaben bei den gesetzlichen Krankenkassen als Folge der Gesundheitsreform hat sich im Verlauf des ersten Halbjahres abgeschwächt. Dennoch ergibt sich für die ersten sechs Monate ein deutliches Ausgaben-Minus von 13,4 Prozent ? oder 1,4 Milliarden Euro. Dies ist das Ergebnis erhöhter Patientenzuzahlungen und Ausgrenzung von Arzneien aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen. Im ersten Quartal hatte der Rückgang bei 16,8 Prozent gelegen.
Die Gesamtausgaben für verschreibungspflichtige Medikamente beliefen sich nach Angaben der für die Statistik zuständigen Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände von gestern in Berlin auf 9,26 Milliarden Euro ? nach 10,7 Milliarden Euro im Vorjahreszeitraum. Zur Ausgabenminderung hätten auch die Rabatt-Regelungen für Hersteller, Großhandel und Apotheken beigetragen.
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von Sebastian Sigler
München - Die CSU-Affäre weitet sich aus. Jetzt stehen auch Vorwürfe im Raum, nach denen auch der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber seit März 2003 von den Machenschaften um gekaufte Mitgliederstimmen im CSU-Kreisverband 9 im Münchner Osten persönlich Kenntnis gehabt haben soll.
Das behauptet zumindest der ehemalige Münchner JU-Bezirksvorsitzende Rasso Graber. Nach seinen Schilderungen erfuhr er davon durch den Handwerkskammerpräsidenten und Stoiber-Gefolgsmannes Heinrich Traublinger, zu dessen Gunsten die - inzwischen vom Amtsgericht München festgestellten - Wahlmanipulationen vorgenommen worden sind. Traublinger selbst dementiert dies nicht, attackiert aber seinerseits Graber: Der wolle nun "einen nach den anderen hineinziehen". Berichten zufolge soll Stoiber die Vorgänge im März letzten Jahres mit "Hund seid's scho" kommentiert haben, was als mundartliche Zustimmung interpretiert wird. Unbestritten ist indessen, dass Stoiber ein politisches Interesse daran hatte, Traublinger auch in der laufenden Legislaturperiode wieder im Landtag zu sehen.
Darüber, dass Graber den bayerischen Ministerpräsidenten persönlich belastet, informierte der geschäftsführende Münchner Bezirksvorsitzende Otmar Bernhard auch CSU-Kreise in der bayerischen Landeshauptstadt. Der Pressesprecher der CSU München sagte dazu: "Was Herr Graber hier macht, ist ein durchsichtiger Rachefeldzug." Graber ist inzwischen aus der CSU ausgetreten. Stoiber wies die Vorwürfe entschieden zurück.
Auch die Personalie Monika Hohlmeier bestimmt weiterhin die Agenda der bayerischen Landespolitik. Von einem "Monigate" sprach die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Margarethe Bause. Sie legte zusammen mit der Fraktionsspitze der SPD einen Fragenkatalog an die Staatsregierung vor. In 71 detaillierten Fragen listet der Katalog Vorwürfe gegen die bayerische Kultusministerin und Noch-Bezirksvorsitzende der Münchner CSU detailliert auf. Insbesondere geht es dabei um den Verdacht, Hohlmeier könnte ihren Büroleiter und ihre Pressesprecherin aus dem Kultusministerium für Parteizwecke eingespannt haben.
Die Fragen erstrecken sich aber auch auf das Fachressort der Tochter des ehemaligen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß. SPD und Grüne vermuten, sie habe politisch ihr nahe stehende Beamte aus dem Ministerium bevorzugt befördert und so eine "Generation Hohlmeier" an Bayerns Schulen installieren wollen. Bause möchte der Kultusministerin keine Sommerferien gönnen: "Wenn die Staatskanzlei uns diese Fragen nicht bis zum 9. August zufrieden stellend beantwortet, werden wir einen Untersuchungsausschuss vorbereiten."
Die SPD stellte Hohlmeier unterdessen ein ironisches Schulzeugnis aus: "Monika hat vor allem Probleme mit dem Realitätsbezug. Sie sagt selten die Wahrheit und ist zudem nicht in der Lage, die Wirklichkeit an den bayerischen Schulen zu erkennen."
Artikel erschienen am Fr, 30. Juli 2004
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So langsam dämmerts bei Euch Fröschen, oder?
**Angie, Angie
When will those dark clouds all disappear
Angie, Angie
Where will it lead us from here
With no lovin' in our souls
And no money in our coats
You can't say we're satisfied
But Angie, Angie
You can't say we never tried**
Wer kennt denn in München einen Herrn "Graber"? Oh mei - oh mei!
Die spinnen ja, die Anti-Bayern! meint hierzu - Kritiker.
Attac und Weed kritisieren Position der Bundesregierung und Druck auf Entwicklungsländer in WTO-Verhandlungen
Frankfurt 30.07.2004
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Nichtregierungsorganisation Weed haben anlässlich der Verhandlungen um ein WTO-Rahmenabkommen scharfe Kritik an der Politik von EU und Bundesregierung geübt. „Die angeblich weitreichenden Zugeständnisse der EU im Agrarbereich entpuppen sich beim Blick ins Detail als leere Versprechungen“, sagte Pia Eberhardt von der Attac AG Welthandel & WTO. „Dass Herr Clement für dieses Nicht-Zugeständnis eine radikale Öffnung der Märkte für Dienstleistungen und Industriegüter in Entwicklungsländern einfordert, ist ein schlechter Scherz.“
So fehle der Zusage zum Abbau von Subventionen die Substanz. „Statt sich auf eine schnelle Abschaffung aller Exportsubventionen zu verpflichten, hantiert die EU mit Formulierungen, die ihr erlauben, diesen Schritt auf den Sanktnimmerleinstag zu verschieben“, kritisierte Pia Eberhardt. Es gebe daher keinen Grund, über die Vorschläge im Agrarbereich in Jubelschreie auszubrechen.
Mit der Liberalisierung ihrer Dienstleistungs- und Industriesektoren würden Entwicklungsländer für die leeren Versprechen im Agrarbereich einen hohen Preis zahlen. „Die Marktöffnungsforderungen der EU würden wichtige wirtschaftspolitische Spielräume in Entwicklungsländern beschneiden und ihre Armutskrise weiter verschärfen“, kritisierte Peter Fuchs, Referent für Handelspolitik bei Weed (Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung). „Es geht EU und Bundesregierung allein um den freien Durchmarsch transnationaler Konzerne auf die Märkte der Welt,“ so Fuchs. „Dass diese Politik unter dem Banner einer `Entwicklungsrunde´ verfolgt wird, ist der Gipfel der Tatsachenverdrehung.“
Eine Ablehnung des geplanten Abkommens durch die Entwicklungsländer wäre daher gerechtfertigt. Allerdings sei zu befürchten, dass sie den Druckmechanismen von Seiten der Industrieländer nicht länger standhalten können. Schon bei früheren Verhandlungen war mit der Streichung von Entwicklungshilfe oder Krediten gedroht worden. "Es wäre ein Skandal, wenn auch diesmal wieder mit undemokratischen Mitteln eine 'Koalition der Willigen' geschaffen würde", sagte Peter Fuchs.
Quelle: http://www.attac.de/presse/presse_ausgabe.php?id=346
Die Union kritisiert die drohende Lücke beim Arbeitslosengeld II. Unklar ist, ob Bezieher im Januar kein Geld erhalten. Rot-Grün will im September darüber entscheiden
Berlin - Vertreter der Union haben die vom Bundeswirtschaftsministerium vorgesehene Lücke in der Zahlung des Arbeitslosengelds II kritisiert. In Brandenburg griff die Landesregierung aus SPD und CDU den Plan des Bundesministers Wolfgang Clement (SPD) an, erst ab Anfang Februar mit der Zahlung zu beginnen.
Dies möge juristisch richtig sein, die Lebenswirklichkeit der Menschen treffe die Regelung nicht, sagte der brandenburgische Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) der "Sächsischen Zeitung". Die für Januar 2005 vorgesehene Zahlungslücke zeigt nach Ansicht von CDU-Landeschef Jörg Schönbohm eine tiefe Missachtung der Bundesregierung für die betroffenen Menschen.
Die Betroffenen hätten keinerlei Reserven, sagte Schönbohm in Potsdam. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) nannte die drohende Lücke unakzeptabel. Die Bundesregierung habe offenbar erst im Nachhinein entdeckt, dass es beim Vollzug der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe Probleme gebe, sagte Stoiber der ARD.
CDU: Es träfe Menschen mit wenig Geld in der Tasche
Es sei nicht hinnehmbar, dass ein Arbeitsloser nach seinem Dezembergeld erst im Februar das Arbeitslosengeld II erhalte. Das CDU-Präsidiumsmitglied Hermann-Josef Arentz nannte die Lücke im Deutschlandfunk "staatlich verordneten Diebstahl an Menschen, die wenig Geld in der Tasche haben".
Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann, erklärte, dieser Vorschlag von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sei kein Gegenstand in den Verhandlungen mit der Union gewesen.
Im Januar stünden den Beziehern des Arbeitslosengeldes II nach Angaben Laumanns insgesamt 1,9 Milliarden Euro zu. Wenn diese Leistungen in den Bundeshaushalt eingestellt würden, übersteigt die Nettoneuverschuldung den Angaben zufolge allerdings die Investitionen. Dies sei verfassungswidrig.
Sozialverband befürchtet Gewalt
Im Sozialverband Arbeiterwohlfahrt befürchten die Verantwortlichen wegen der strittigen Hartz-IV-Regeln neue Konflikte. AWO-Bundesausschussmitglied Paul Saatkamp sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", spätestens im Januar werde sich der Ärger der Betroffenen in Aggression und Gewalt Bahn brechen.
Über Plan Clements ist noch nicht abschließend entschieden. Die Koalition will bei ihrer Klausur Anfang September über die Zahlungsregelung noch einmal diskutieren, wie ein Sprecher Clements mitteilte. WELT.de/ddp/dpa
Artikel erschienen am Fr, 30. Juli 2004
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gruß
proxi
Clement setzt bei gemeinnützigen Tätigkeiten verstärkt auf Ein-Euro-Jobs - Handwerkspräsident warnt vor Verdrängungswettbewerb
von Stefan von Borstel
Berlin - In der rot-grünen Regierungskoalition gibt es Differenzen über die so genannten Zwei-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose, die so etwas hinzuverdienen dürfen sollen. Während Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) die Kommunen aufforderte, Arbeitsgelegenheiten möglichst schon ab Oktober anzubieten, sprach sich die Grünen-Fraktionsvizechefin Thea Dückert gegen eine größere Ausweitung der Beschäftigung mit "Mehraufwandsentschädigungen" von ein bis zwei Euro pro Stunde aus. Dies sei kein Rezept zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit.
Kritik an Clements Plänen kam auch aus dem Handwerk, das eine staatlich subventionierte Billigkonkurrenz fürchtet. "Die Zwei-Euro-Dumpinglöhne kommunaler Beschäftigungsgesellschaften führen zu einem Verdrängungswettbewerb, den kein regulärer Betrieb gewinnen kann", sagte Handwerkspräsident Dieter Philipp der WELT. Handwerkliche Tätigkeiten müssten beim Einsatz von Arbeitslosen in Zwei-Euro-Jobs außen vor bleiben.
Arbeitsgelegenheiten für Langzeitarbeitslose gibt es heute schon für Sozialhilfeempfänger. Von Kinderbetreuung bis Gartenbau komme jede Arbeit infrage, die nicht der örtlichen Wirtschaft ins Gehege komme, sagte Clement der "Sächsischen Zeitung". Laut Clement sollen solche Jobs in der Regel nicht länger als sechs bis neun Monate dauern. Die Arbeitsgelegenheiten seien ein Beitrag dazu, "erst einmal Not zu lindern". Dabei wird besonders jüngeren Arbeitslosen von einer kommunalen Beschäftigungsgesellschaft oder einer gemeinnützigen Organisation Arbeit angeboten, für die statt Lohn nur eine Aufwandsentschädigung von ein bis zwei Euro pro Stunde gezahlt wird. Dieses Geld wird aber zusätzlich zum neuen Arbeitslosengeld II gezahlt und nicht damit oder mit anderen Sozialleistungen verrechnet. Lehnt ein Arbeitsloser das Angebot ab, drohen Leistungskürzungen. Rund 600 000 Maßnahmen sind von der Bundesagentur für Arbeit geplant.
Clement betonte, die Arbeitsgelegenheiten seien keine Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM). Dennoch zeigte sich Handwerkspräsident Philipp skeptisch: "Wir haben unsere Erfahrungen mit ABM und den anderen Formen des zweiten Arbeitsmarkts gemacht. ABM hat nur zu einem Drehtüreffekt geführt: als Geselle entlassen, als Arbeitsloser in der Beschäftigungsgesellschaft eingestellt. Von der so gern beschworenen Brücke in den ersten Arbeitsmarkt redet doch niemand mehr." Das Handwerk sei bereits genügend gebeutelt. Die Revitalisierung des zweiten Arbeitsmarkts auch mit handwerklichen Arbeiten sei da doch "gesteigerter Unsinn". Zustimmung kam dagegen aus den ostdeutschen Ländern. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) sagte dem Deutschlandradio, mit dem Arbeitslosengeld II und der Aufwandsentschädigung erreiche ein Arbeitsloser fast die Höhe eines in seinem Bundesland üblichen Einkommens.
Unterdessen hielt die Debatte um die Auszahlungslücke im Januar für Arbeitslosenhilfeempfänger an. Bei Union und FDP stieß das auch bei Rot-Grün umstrittene Vorhaben Clements auf Kritik. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer warf der Bundesregierung vor, es gehe ihr nur darum, den Bundeshaushalt um fast 1,4 Milliarden Euro zu entlasten. Er nannte Clements Vorgehen "unmoralisch und unsozial". "Man kann nicht eine Monatsrate für zwei Monate vorsehen", sagte auch CSU-Chef Edmund Stoiber. Ein Sprecher Clements sagte, die Koalition wolle bei ihrer Klausur Anfang September über die Zahlungsregelung noch einmal diskutieren.
Die Arbeiterwohlfahrt warnte erneut vor sozialen Spannungen als Folge der Hartz-IV-Reform. Spätestens im Januar werde der Ärger der Betroffenen sich "in Aggression und Gewalt" Bahn brechen.
Artikel erschienen am Sa, 31. Juli 2004
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diese sozialstaatsschlächter wollen klassenkampf? den können sie haben!
linke lieben doch so, die alten zeiten...vor 1933....suppenküchen..armut...bettler.
ein tolles potential.
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gruß
proxi §
§
Mit der zunehmenden Gewalt und anderen negativen Erscheinungen ist wohl zu rechnen, dafür sind die Einschnitte zu extrem. Bleibt zu hoffen, dass nicht irgendeiner was ausgräbt, dass sich z.B. Asylbewerber o.ä. durch Integrationsförderung plötzlich besser dastehen. Dann wird der Tanz wohl beginnen.
Gut das die rotgrüne Regierung 2005 noch im Amt ist. Bin gespannt wie sich die Lage entwickelt. Vielleicht werden sie ja hierüber endgültig stolpern.
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steht oben, im ersten posting.
bist du hier der oberaufseher aller linken, im board?
wozu brauchst du die adresse? du kannst dem metamod einmal fragen, ob ich diesen maulkorb "keine neupostings", wieder abgenommen bekomme.
@hartz5
darauf hoffe ich ja. beim ersten brennenden "SPD"- büro oder "grünen"-büro, knallen bei mir die sektkorken.
ich möchte auch, daß sich diese alte partei völlig zerfasert. die linke in deutschland, wird die heutige zeit, als anfang vom ende definieren.
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gruß
proxi
Optionen
Du hast mein Posting schon richtig verstanden, deine "Breitseite" nehme ich lächelnd entgegen! "oberaufseher aller linken, im board" - ja, wenn du das gerne glauben möchtest - jedem Tierchen sein Pläsierchen. *g*
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Innenpolitisch scheint die Regierung wirklich mausetot. Man muß schon die Binde mit den drei Punkten tragen oder überzeugter Linkshänder sein, um dort noch seim Kreuz zu machen. Wir sind an dem Punkt angelangt, wo selbst Jugendlichen (fehlende Ausbildungsplätze) die Perspektiven genommen werden. Gerade bei den jungen Menschen war ja der Anteil der Wähler immer besonders gross. Von der Schulbank direkt in die Sozialhilfe, als Krönung "sozialer Politik".
Leider scheint als Erkenntnis hieraus innerhalb der Regierungsparteien und der politischen Linken nur ein noch weiterer Linksruck zu bleiben. Die sich anbahnende Spaltung der SPD, die Reaktivierung ideologischer Ursprünge der Grünen und die Erstarkung der SED-Nachfolgepartei zeigen dies leider. Trotz aller Bildung und der fehlende Nachweise auf unserem Planeten zur erfolgreichen Umsetzung dieser Ideologie, scheint sie in Deutschland jedoch noch ein fester Bestandteil in der Realpolitik zu sein.
Liegt dies nun an unserer unseeligen Geschichte oder hab ich irgendwo etwas übersehen? Der Wunsch alleine zumindest verändert noch nichts zum Besseren und rumhantieren ohne Sachverstand verschlimmert die Lage nur. Um uns herum wird das harte Spiel der globalen Marktwirtschaft ausgetragen und wir scheiden auch wohl hier in der Vorrunde aus.
Im Blick auf 2006 teilen Schröder und Klinsmann wohl das gleiche Schicksal.
FAZ: Kanzler wechselt Minister aus
(Frage: Wird karlchen jetzt Minister? Hat er eine reelle Chance?)
01. August 2004 Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) plant für den Herbst eine große Kabinettsumbildung. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagzeitung wird sich Schröder spätestens im Oktober dem politischen Druck für eine personelle Erneuerung nicht mehr entziehen können. Sollten die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen im September das desaströse Bild der SPD bestätigen, sei ein solcher Schritt unausweichlich, heißt es in Kreisen des SPD-Präsidiums. Offiziell ist dafür in Berlin keine Bestätigung zu erhalten.
Vier Minister werden dieser Kabinettsumbildung zum Opfer fallen. Weichen muß Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD), der seit dem Maut-Desaster als Problemfall gilt. Ähnlich eindeutig fällt das Urteil des Kanzlers über Edelgard Bulmahn (SPD) aus. Nicht erst seit der Niederlage vor dem Verfassungsgericht in der vergangenen Woche gilt die Bilanz der Bildungsministerin als negativ.
Eichel nicht zu halten
Auch Finanzminister Hans Eichel (SPD) ist nicht mehr zu halten. Zwar könne er für den undisziplinierten Haushalt selbst am wenigsten. Doch sein Glanz als "eiserner Hans" sei unwiederbringlich dahin. In Regierungskreisen plädieren viele zudem dafür, Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) in den Ruhestand zu verabschieden. Es sei kaum denkbar, daß Rot-Grün mit ihr den Wechsel zu einer Bürgerversicherung in die Wege leiten könne.
Ob auch Familienministerin Renate Schmidt (SPD) dem Revirement zum Opfer fällt, ist offen. Als gesichert gilt hingegen die Position von Innenminister Otto Schily. Er hat das Versprechen des Kanzlers, bis zum Ende der Legislaturperiode zu bleiben. Er setzt seinen Ehrgeiz in die Vorbereitung der Fußball-WM 2006. Auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement auszuwechseln, wird Schröder sich nicht erlauben können, heißt es, schließlich steht Clement für die Agenda des Kanzlers.
Pläne schon im Frühjahr
Pläne für eine Kabinettsumbildung wurden nach Informationen dieser Zeitung schon im Frühjahr geschmiedet. Umstritten blieb der Termin. Eine Minderheit, zu der auch Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier zählt, plädierte dafür, schon vor der Europawahl im Juni mit einem Personalwechsel Aufbruchstimmung zu erzeugen. Die Mehrheit wollte abwarten.
Zwar ist man sich im Regierungslager einig, daß die heutige Mannschaft nicht bis 2006 zu halten sein werde. Ein hoher Grünen-Politiker bestätigte dieser Zeitung, daß der Kanzler eine Kabinettsumbildung vor der Europawahl im Juni dieses Jahres zwar abgelehnt hat, ein Revirement aber durchaus im Auge habe.
Wer die Neuen im Kabinett sein werden, ist Gegenstand vieler Spekulationen. Steinmeier sähen viele in der SPD gerne als "Innovationsminister" auf dem Stuhl Bulmahns. Als aussichtsreiche Kandidatin für einen Ministerposten gilt auch die Baden-Württembergerin Ute Vogt. Für Stolpes Nachfolge stünde der SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend bereit. Ulla Schmidt könnte durch den Gewerkschafter Hubertus Schmoldt ersetzt werden. Wer Eichel nachfolgen soll, ist offen: Kandidaten sind Ingrid Matthäus-Mayer oder Henning Voscherau.
Text: ank./mec./t.s. / Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 01.08.2004, Nr. 31 / Seite 1
Sonntag 1 August, 2004 15:11 CET
Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat einen Medienbericht zurückgewiesen, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) könnte im Oktober mindestens vier Minister austauschen.
"Eine Umbildung der Regierung ist nicht vorgesehen", erklärte Regierungssprecher Thomas Steg am Wochenende zu einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FASZ). Die Zeitung hatte unter Berufung auf Kreise des SPD-Präsidiums berichtet, eine Umbildung der Bundesregierung wäre bei einem Scheitern der SPD bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen im September unausweichlich. Die SPD-Minister Hans Eichel (Finanzen), Manfred Stolpe (Verkehr), Ulla Schmidt (Gesundheit) und Edelgard Bulmahn (Bildung) müssten mit ihrer Ablösung rechnen.
Innenminister Otto Schily (SPD) bekundete am Wochenende den Willen, bei der Bundestagswahl 2006 wiederum anzutreten. Das Verteidigungsministerium trat erneut Berichten entgegen, Minister Peter Struck (SPD) könnte aus gesundheitlichen Gründen bald aus dem Amt scheiden.
STEG SPRICHT VON AUFGEWÄRMTEN SPEKULATIONEN
"Die neuerlich aufgewärmten Spekulationen über eine Kabinettsumbildung sind völlig abwegig", erklärte Steg. Sie seien genauso grund- und haltlos wie frühere Spekulationen. Das Kabinett sei angetreten, die notwendigen Reformen in die Tat umzusetzen. Diese Reformen trügen erste Früchte, das Kabinett werde die Reformpolitik weiter entschlossen betreiben.
In den Medien war in den vergangenen Monaten wiederholt spekuliert worden, Schröder könnte nach den zahlreichen Wahlniederlagen der SPD sein Kabinett umbilden, um mit neuen Ministern die Partei aus dem Abwärtstrend zu holen. In Koalitionskreisen hatte es wiederholt geheißen, der Herbst wäre ein mögliches Datum über eine Kabinettsumbildung.
Die FASZ berichtete, Eichel sei im Kabinett nicht mehr zu halten, und Bildungsministerin Bulmahn gelte nicht erst seit ihrer Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht zur Junior-Professur als angeschlagen. Viele in der SPD trauten zudem Gesundheits- und Sozialministerin Schmidt den Wechsel zur geplanten Bürgerversicherung nicht zu. Stolpe gelte wegen des Maut-Desasters als Problemfall. Offen sei noch, ob auch Familienministerin Renate Schmidt (SPD) gehen müsse.
ZEITUNG: VIELE IN DER SPD SETZEN AUF STEINMEIER
Zu den Nachfolge-Kandidaten hieß es in der Zeitung, viele in der SPD sähen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier gerne als "Innovationsminister" auf dem Stuhl Bulmahns. Als mögliche Bundesministerin gelte auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Ute Vogt aus Baden-Württemberg. Stolpe könnte durch den SPD-Wirtschaftsexperten Rainer Wend ersetzt werden. Nachfolger Ulla Schmidts könnte der Chef der Chemie-Gewerkschaft IG BCE, Hubertus Schmoldt, werden. Er gilt als Vertrauter Schröders. Kandidaten für die Eichel-Nachfolge seien des Vorstandsmitglied des Bank KfW, Ingrid Matthäus-Maier, und der frühere Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau. Matthäus-Maier hatte im Frühjahr, als sie als Bundesbank-Präsidentin im Gespräch war, eine Rückkehr in die aktive Politik ausgeschlossen.
Der in Teilen der Koalition ebenfalls als Wackelkandidat geltende Innenminister Schily ist der FASZ zufolge nicht gefährdet. Der 72-jährige sagte der "Welt am Sonntag", er wolle zur Bundestagswahl 2006 erneut antreten. "Wenn ich bei unverändert guter Gesundheit bin, muss ich Ihnen das androhen."
Das Verteidigungsministerium wies einen Bericht der Zeitung "Die Welt" zurück, Minister Struck könnte sich zum Jahresende aus dem Amt zurückziehen. Es handele sich um gegenstandslose Spekulationen. "Der Minister kommt Mitte August wieder", wiederholte ein Sprecher frühere Aussagen des Ministeriums zu ähnlichen Medienberichten. Der seit 2002 amtierende Struck hatte im Juni einige Tage in einem Krankenhaus verbracht, nachdem er nach Angaben des Ministeriums einen Schwächeanfall erlitten hatte.