Die Bilanz der SPD/B90-Grüne-Regierung seit 1998:
Den Satz kann ich so nicht nachvollziehen.
Hat die SPD sie denn wegen einer grossen Koalition gefragt ?
Wenn nicht, ist es doch legitim, sich auf den Standpunkt zu stellen: Die (SPD) sind für 4 Jahre gewählt, also sollen sie bitte regieren..
Ich würde ohne Neuwahlen in keine Regierung mehr mir der SPS gehen!
Der Laden ist kaputt; was für eine Politik sollte das denn werden??
Und Bürgerkrieg, also da sprichst Du ein grosses Wort gelassen aus. Seh ich nicht so...
(Es liegt kein Geld auf der Strasse..!). Ja Streiks evt, aber die bringen nix, die kosten nur.
Die bremer SPD und die bremer CDU haben den Ernst der Lage in ihrem Land begriffen.
Ihre Politik weist zwar auch gewisse Mängel auf, ist aber besser als die Politik aller Vorgängerregierungen. Insgesamt ist Bremen mittlerweile deutlich besser als sein Ruf.
Ob Bremen eines Tages Vorbild für die Bundesrepublik Deutschland ist?
1) Es kommt zu einer grossen Koalition.
2) Die SPD lehnt ab und wurschtelt weiter wie bisher. Die CDU ist jedoch entlastet, da sie dem Wähler ihre Anstrengungen für eine bessere Politik demonstriert hat. Sie stärkt in einem derartigen Fall ihre moralische Position gegenüber der SPD.
Gründe:
1. Sie müsste dann einen SPD-Kanzler akzeptieren, und das wär ein Witz erster Güte.
2. Die mit der SPD allenfalls mögliche Politik wäre für eine CDU inakzeptabel.
3. Die CDU würde in den Umfragen runtergezogen, während die SPD steigen würde.
Warum sollte die CDU all das tun ? Vergiss es. In 2006 eine starke CDU-Regierung und eine schwarze 2/3 Mehrheit im Bundesrat, das ist es, was dieses Land braucht.
Darauf kann man warten.
"Des isch a g´mähts Wiesle", wie man in Schwaben sagt.
Offensichtlich können viele führenden CDU-Politiker nicht so weit denken, wie eine fette Sau springt.
BA-Chef nennt die Horrorzahl
Nach Ansicht von Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit, könnte die Arbeitslosenzahl schon Anfang nächsten Jahres auf fünf Millionen ansteigen. Er verlangt eine Änderung der Statistik, damit das Ausmaß des Schreckens nicht so deutlich wird.
BA-Chef Weise: Nur wer wirklich sucht, soll noch gezählt werden
Köln - Weise befürchtet eine deutliche Zunahme der gemeldeten Arbeitslosen, wenn die Sozialhilfereform ab Januar in Kraft tritt. "Unter Umständen kann es passieren, dass wir Anfang 2005 die Marke von fünf Millionen überschreiten", sagte der BA-Chef dem Magazin "Capital".
Dem Bericht zufolge müssen sich bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II 250.000 bis 300.000 bisherige Sozialhilfeempfänger arbeitslos melden, wenn sie weiter Geld bekommen wollen. Um neue Schreckenszahlen zu verhindern, will Weise die bisherige Berechnungsmethode ändern lassen. Wer keinen Job suche, sondern mit der Arbeitslos-Meldung nur seine Leistungsansprüche aufrechterhalten wolle, dürfe in der Statistik nicht mitgezählt werden.
Weise ist "Capital" zufolge allerdings noch skeptisch, ob das Arbeitslosengeld II überhaupt pünktlich zum 1. Januar 2005 kommen kann. Er befürchtet, dass nicht genug Kommunen mitziehen und mit der BA die Daten der bisherigen Sozialhilfeempfänger aufarbeiten. Bis Mitte Juli müssten so viele Städte und Landkreise zur Kooperation bereit sein, dass bei 70 Prozent der Leistungsempfänger mit der Datenerhebung begonnen werden könne.
"Davon sind wir noch weit entfernt", sagte Weise. Er räumte ein, dass die Fragebögen zur Ermittlung des Vermögens der Leistungsempfänger "sehr kompliziert" seien. In vielen Fällen brauche es Stunden, um die wirtschaftlichen Verhältnisse eines einzigen Antragstellers zu klären.
Der BA-Chef räumte zudem ein, dass der Bundeszuschuss zur BA im laufenden Jahr "wohl über den geplanten 5,2 Milliarden Euro" liegen werde. Die BA hatte Anfang Juni erklärt, es würden bis zu 5,8 Milliarden Euro benötigt. "Aber nächstes Jahr wird er deutlich sinken", kündigte Weise an. Im Bundeshaushalt für 2005 sind für den Zuschuss 3,5 Milliarden Euro eingeplant.
Der Kanzler kritisiert das Volk
Depressionen in der SPD, miese Umfragewerte, Kritik am Reformkurs - Gerhard Schröder durchlebt schwere Zeiten. Jetzt hält der Kanzler dagegen und nimmt das Volk ins Visier. Die Umsetzung der "Agenda 2010" gehe nur so langsam voran, weil die deutsche Gesellschaft zu unbeweglich sei.
Leipzig - Die Bereitschaft zu Veränderungen habe dann ein Ende, wenn es um Einschränkungen bei sich selbst gehe, klagte Schröder bei der Jahresversammlung des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft in Leipzig. Schon wegen der Einführung der Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal habe sich in Deutschland "eine fast vorrevolutionäre Situation" entwickelt, kritisierte der Kanzler die Deutschen.
Die zeitliche Kluft zwischen den Veränderungsbelastungen und den positiven Ergebnissen mache die Durchsetzung der Reformziele "ungeheuer schwierig", sagte Schröder. Der begonnene Reformprozess dürfe nicht scheitern. Es wäre schwierig, ihn wieder in Gang zu bringen - "unabhängig davon, wer es versucht". Schon deshalb müsse die gesamte Gesellschaft Interesse am Gelingen der Reformen haben, was auch für Deutschlands Rolle im geeinten Europa wichtig sei. Nur durch diesen schmerzhaften Umbau könnten die sozialen Sicherungssysteme für die Zukunft gerüstet und Ressourcen für Investitionen in Bildung und Forschung freigesetzt werden, sagte der Kanzler.
Zugleich kritisierte Schröder "Fehlentwicklungen" im politischen System in Deutschland. Die Entscheidungsfindung in den einzelnen Gremien sei zu langsam. An diesen
"Unbeweglichkeiten im System" müsse gearbeitet werden, mahnte er. Schröder ging auch auf die Misere im deutschen Bildungssystem ein. Für dessen Verbesserung sei eine "nationale Anstrengung" nötig. "Wir brauchen Einheitlichkeit bei der Definition der Ziele in der Bildungspolitik", forderte der Regierungschef. Dazu gehörten vor allem bessere Möglichkeiten der Ganztagsbetreuung von Kindern. Nur so könne das Kreativitätspotenzial der Frauen besser genutzt werden. Er verwies auf den Fachkräftemangel in vielen Bereichen, dem allein mit Zuwanderung nicht begegnet werden könne.
"Eine Nation von Selbstzweiflern"
Im Ausland schätzt man die Situation in Deutschland ähnlich ein wie der Kanzler. Die in London erscheinende "Times" nahm das Ausscheiden der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-Europameisterschaft in Portugal zum Anlass, einen Kommentar zur Lage der deutschen Nation zu veröffentlichen. Darin heißt es: "Die Niederlage gegen das tschechische B-Team hat Bundeskanzler Gerhard Schröder jeglicher Hoffnung beraubt, dass sich die nationale Gefühlslage zu seinen Gunsten verbessern könnte. Deutschland ist zu einer Nation geworden, der der Wille zum Sieg fehlt. Auf das tiefe Schweigen am Mittwochabend direkt nach der Niederlage folgte ein Tag, an dem sich die ganze Nation schlechter Laune hingab. Eine Titelgeschichte der 'Bild'-Zeitung während des Turniers bildete die deutsche Mannschaft als elf Frankfurter Würstchen ab. Der Unterton war klar: Die Niederlage ist Teil einer umfassenden nationalen Malaise. (...) Seit dem WM-Sieg von 1954 ist aus dem Land eine Nation von Selbstzweiflern geworden, und es hat den Anschein, dass das Übel auf dem Spielfeld beginnt."
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,305821,00.html
Du, Geiz-ist-geil-Eichel und der Rest der SPD GmbH, sowie die grüne Demontagetruppe habt im Biotop Deutschland erheblichen Flurschaden angerichtet. Deutschland gleicht immer mehr einem Billig-Discounter. Lieblos eingerichtet und die Hälfte fehlt. Ein Platz an dem sich nur noch Arbeitsscheue, Kriminelle, Terroristen und die sonstige Grauzone wohlfühlen, weil die Kasse auch zugleich Geldautomat ist. Marktwirtschaft funktioniert nur, wenn Leistungsanreize gegeben sind und die verschiedenen Systeme in Harmonie zu einander stehen. Bei eurer sturen Plansollerfüllung habt ihr definitiv zum falschen Buch gegriffen.
Spätestens mit dem Plan die Russlandschulden zu verkaufen, habt ihr euren Offenbarungseid geleistet. Die Krönung beim Finanzmissmanagment. Bei einer AG würden jetzt die Kurse wegbrechen und die Insolvenz erwartet werden. Die finanzielle Lage Deutschlands ist auswegloser als ihr zugeben wollt und viel schlimmer noch, euch fehlt jeglicher Ansatz zur Lösung.
Die Agenda 2010 sollte in Agenda 2006 umbenannt werden oder noch besser in Agenda Jetzt. Ihr habt sowas von fertig und seit die Härte hoch 10.
Missachtungsvoll
haerte10
wird von manchen Beobachtern historisch genannt. Gerade noch neun Prozent der Wahlberechtigten gaben jüngst der traditionsreichen Partei die Stimme. Doch eine Änderung der Politik ist nicht zu erwarten. Niemand macht Gerhard Schröder die Kanzlerschaft streitig: nicht einmal Angela Merkel, die es zu schätzen weiß, dass nicht sie die Kastanien aus dem Feuer holen muss. Sie denkt gar nicht daran, dem Genossen der Bosse schon vor 2006 das Amt streitig zu machen. Die Bosse selber haben ihm demonstrativ den Rücken gestärkt. Auf einer Tagung ausgerechnet im Berliner Palast der Republik sprachen sie ihm Mut zur Fortsetzung der "Reformen" zu.
So sieht, unter Bedingungen des Parlamentarismus, die Diktatur des Kapitals aus. Denn das, was geschieht, geschieht nicht mit Zustimmung der Mehrheit. Das ist nicht der viel erörterte Zustand, in dem niemand sein Leiden auf die ökonomischen Machtverhältnisse zurückführt, weil alle ideologisch geblendet sind. Nein, die Menschen wissen genau, wie ihnen geschieht. Zwei Umfragen der vergangenen Woche zeigten es. Hatten schon im Frühjahr 2003 auf die Frage, ob man den Eindruck habe, der Bundesregierung liege soziale Gerechtigkeit am Herzen, 63 Prozent der Befragten mit Nein geantwortet, so sind es im Frühjahr 2004 73 Prozent geworden. Die Frage, ob man die wirtschaftlichen Verhältnisse in Bezug auf Verdienst und Besitz für gerecht halte, beantworteten 63 Prozent mit Nein. Ähnlich hoch war die Zahl der Neinsager zuletzt 1998 gewesen. Danach sank sie zwischenzeitlich auf 47 Prozent und hat jetzt die Rekordzahl vom Ende der Kohl-Ära noch übertroffen. Damals glaubten die Menschen, sie könnten die Verhältnisse durch einen neuen Kanzler wenden. Doch die SPD hat sie betrogen, und sie haben es gemerkt. Jetzt scheint es vielen, sie hätten gar keine Wahl. Die niedrige Wahlbeteiligung spricht Bände.
In der SPD selber nimmt der Unmut, aber auch die Hilflosigkeit zu. "Wer kann mir erklären, was die Kürzung der Hilfe für ältere Arbeitslose mit sozialer Gerechtigkeit zu tun hat?", fragt jammernd ein Genosse auf dem Berliner Landesparteitag. Dieser Satz, der so tut, als ob da noch eine Frage offen wäre, ist schon deshalb gelogen. Auch Franz Müntefering erweist sich als überfordert. Statt der gesetzlichen Ausbildungsplatzabgabe, die sein Projekt gewesen ist, werden wir wieder mit einer wertlosen "Selbstverpflichtung der Wirtschaft" abgespeist. Der Kanzler jedoch ist nicht hilflos, sondern zynisch: Er will sich als Opfer bewundern lassen, dargebracht für eine kühne und schmerzliche, aber richtige Politik, die wir Dümmeren nicht verstünden. Was opfert Gerhard Schröder denn? Etwa seine Alterssicherung? Und was ist richtig an einer Politik, die Ausplünderung mit Globalisierung rechtfertigt? Hat diese Globalisierung etwa den Reichtum der deutschen Unternehmen gesenkt?
Sozialdemokratische Opferbereitschaft wäre jetzt wahrlich angebracht. Die SPD müsste endlich einen Schlussstrich ziehen. Schröder durch einen anderen SPD-Kanzler austauschen ist keine Option mehr. Sie könnte ihn aber stürzen, auf Neuwahlen hinarbeiten, zur Politik der Gerechtigkeit zurückkehren. Wenn dann die Union regiert, kann die SPD am Kampf gegen den Neoliberalismus teilnehmen. Die Union würde sich angesichts des klaren, durch die Umfragen erwiesenen Gerechtigkeitsempfindens der Mehrheit nicht lange halten können. Doch der erste Schritt wäre, dass die SPD ihre Pfründen dem Gemeinwohl opfert. Da sie es nicht tun wird, kann man nur hoffen, dass die Rebellen aus dem Gewerkschaftslager, die eine Parteineugründung erwägen, jetzt handeln. Es ist zwar nicht wahrscheinlich, dass eine solche Partei auf längere Sicht eine wichtige Rolle spielen kann. Denn wirklich neue Ideen sind nicht zu sehen, und enger, als es einer Partei gut tun kann, ist der Ansatz der Rebellen auf eine bestimmte Klientel bezogen. Mehr als eine kurzlebige "USPD" ist wahrscheinlich nicht drin. Doch im Moment wäre das genug. Die SPD-Wählerschaft muss so lange dezimiert werden, bis die Partei nicht mehr anders kann, als Vernunft anzunehmen.
Längerfristig ginge es tatsächlich darum, die Diktatur des Kapitals zu brechen. Die Schande der SPD kommt ja nicht daher, dass in dieser Partei besonders böse oder besonders unfähige Menschen versammelt wären. Sie zeigt vielmehr an: Man hat nur noch die Wahl, mit dem Kapitalismus pur - das ist der Neoliberalismus - in die eskalierende Ungerechtigkeit zu marschieren oder ihn selbst weg zu reformieren. Als Folge des Epochenwechsels von 1989 ist diese Konstellation gar nicht erstaunlich. Seit der reale Sozialismus ihn nicht mehr hemmt, zeigt der Kapitalismus sein wahres Gesicht. Zugeständnisse, soziales Verhalten muss er leider anderen überlassen, denn ihm macht es "der Wettbewerb" unmöglich. Das sollten wir ihm glauben und ihn deshalb abschaffen.
michael jäger
Das klingt mir mehr nach Klassenkampf.
Marx-Lenin läßt grüßen.
Ciao
Bernd Mi
..................
www.freitag.de
Hervorgegangen aus dem »Sonntag«, Ostberlin, gegründet 1946 vom Kulturbund zur demokratischen Erneuerung Deutschlands, und der »Volkszeitung«, ehemals »Deutsche Volkszeitung«, gegründet 1953 in Düsseldorf von Reichskanzler a. D. Dr. Joseph Wirth, und der »Tat«, gegründet 1950 in Frankfurt/M. von der VVN.
Zeitungsverlag »Freitag« GmbH,
Potsdamer Straße 89, 10785 Berlin
Der Zerwürfnis zwischen SPD-Spitze und Gewerkschaftsführung hat eine neue Dimension erreicht. Mit größter verbaler Schärfe wehren sich die Chefs von DGB und Verdi gegen den Vorwurf führender SPD-Genossen, sie litten unter Realitätsverlust. Bevorzugtes Ziel ihrer Attacken: Bundeskanzler Schröder.
Gewerkschafter Bsirske: Derbe Attacke auf den Regierungschef
Frankfurt am Main - Das, was Verdi-Chef Frank Bsirske in der "Welt am Sonntag" über den Bundeskanzler sagt, würden dessen größte politische Feinde kaum anders formulieren. "Gemessen an seinem Anspruch, Beschäftigung zu schaffen, die Arbeitslosigkeit zu senken und die Konjunktur in Schwung zu bringen, ist Gerhard Schröder bisher gescheitert", lässt sich der Verdi-Chef zitieren. Und er legt noch nach "Gemessen an dem Ziel, die eigene Wählerschaft zu überzeugen und darüber hinaus Zustimmung zu gewinnen, ebenfalls."
Bsirske scheut sich auch nicht, kräftig in der frischesten Wunde des Kanzlers herumzustochern, der Europawahl. Schröders Reform-Politik habe zu dramatischen Verlusten bei der eigenen Stammwählerschaft geführt. "Die Verantwortung trägt die Regierung selbst, die eine Politik macht, bei der die SPD ihre Identität verliert", so der Chef der weltgrößten Dienstleistungsgewerkschaft.
Dabei hatte es nach dem Wahldebakel bei den Europawahlen kurzzeitig so ausgesehen, als könnte sich die SPD-Führung doch noch mit den Genossen von den Gewerkschaften zusammenraufen. Man müsse nur beim Arbeitslosengeld II etwas ändern, dann würde der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mit seiner Dauerkritik an der Agenda 2010 aufhören, schrieb DGB-Chef Michael Sommer an den Kanzler. Der ließ Gesprächsbereitschaft signalisieren. "Man sollte ausgestreckte Hände auch ergreifen, wenn sich die Möglichkeit bietet", sagte Regierungssprecher Bela Anda noch am Montag.
Schröder hingegen hob den Zeigefinger. "Die Gewerkschaften müssen weg von ihren abstrakten Betrachtungen und sich den konkreten Fragen in den Betrieben stellen", sagte er dem SPIEGEL. Seiner Ansicht nach sollten sich die Gewerkschaften fragen, was wirklich gut für die Arbeitnehmer sei und sich an dieser Leitlinie orientieren. Der Gewerkschaftsforderung nach Änderungen an der Arbeitsmarktreform erteilte der Kanzler eine unmissverständliche Absage. "Ich werde an der Agenda nicht mehr rumschnippeln".
Noch härter ging der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck mit den Gewerkschaften ins Gericht. Ein Teil der Gewerkschaftsführungen sage lieber grundsätzlich nein, als sich mit dem Inhalt der Reformen zu befassen, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende der "Leipziger Volkszeitung". Dies sei absurd und stelle eine "verheerende Fehleinschätzung" dar. "Wer glaubt, sich vom Reformweg abmelden zu können, um von außerhalb etwas Besseres zu erreichen, der hat nicht verstanden, was sinnvolle Politik ist", so Beck.
Sommer reagierte prompt: Die Gewerkschaften hätten die Politik der Bundesregierung nicht nur verstanden, sondern auch klar abgelehnt, sagte der DGB-Chef in einer ersten Reaktion. An den desaströsen Wahlergebnissen der SPD sei nicht die Kritik der Gewerkschaften an der Bundesregierung schuld, sondern deren unsoziale Politik. Wer glaube, "mit einem Kotau vor den Wirtschaftsverbänden die gesellschaftliche Lage in Deutschland verbessern zu können, muss damit rechnen, von den Menschen abgestraft zu werden".
Laute Töne kann sich aber auch der DGB-Chef nicht leisten. Denn das Ansehen der Gewerkschaften hat sich bei ihren eigenen Mitgliedern in den vergangenen zwei Jahren dramatisch verschlechtert. Dem SPIEGEL liegt eine vertrauliche Studie des Münchner Polis-Instituts vor, die der DGB selbst in Auftag gegeben hat. Demnach halten mittlerweile nur noch 41 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder ihre Organisation für unverzichtbar, bei der letzten Erhebung dieser Art vor zwei Jahren waren es noch 51 Prozent.
Lediglich 45 Prozent der Arbeitnehmer bescheinigten den Gewerkschaften, modern und zukunftsfähig zu sein. 57 Prozent halten die Gewerkschaften der Umfrage zufolge für veraltet und schwerfällig.
Auch den Dauerstreit mit der SPD um die Agenda 2010 beurteilen die Genossen durchaus kritisch. Eine Mehrheit von 61 Prozent findet es zwar richtig, sich aktiv in die Regierungspolitik einzumischen, um Verbesserungen zu erreichen. Nur 35 Prozent raten allerdings dazu, öffentlichen Druck zu machen, um die Regierung zu einer Änderung ihres Reformkurses zu zwingen.
Die Lage Deutschlands erfordert bessere Politiker, als wir sie haben - und DAS ist unser Problem. Es gibt nur theoretische Lösungen, solange unser Bundespräse nicht alle entlassen kann und den Bundestag gleich hinterher!
Ich lese oben, das "Kapital" stünde im Wege, na dann hätten wir als Aktionäre ja riesen Aussichten. Dann schaut Euch doch die KGV's mal an - nix iss!
Der Staats-Kapitalismus steht im Wege! Schließlich schleust er die meiste Kohle durch: 50% unserer Verdienste! Und was ist denn "Neoliberalismus"?? Die meisten wissen nicht einmal, was liberal ist!
Und der schöne Sozial-Staat kann halt nur existieren, wenn jemand diese Kasse füllt.
Alle stehen im Kreis herum und zeigen mit dem Finger auf andere. Das sind die Schuldigen! Immer nach dem Motto: Alle denken an sich, nur ich denk' an mich!
Weiter so! Der Abgrund ist nicht mehr weit! - Kritiker.
Die ersten Bordgeräte mit neuer Software für die elektronische Lkw-Maut sind von Toll Collect an die Kunden ausgeliefert worden. Wie FOCUS berichtet, sind bis Freitag 15 000 funktionsfähige Mautboxen (On Board Units) zum Einbau an 1850 Servicestationen sowie an Fuhrunternehmen im In- und Ausland verschickt worden. Bis zum 5. Juli sollen rund 70 000 OBUs mit neuer Software und Fahrzeugdaten der Spediteure programmiert und versandt werden. Ab 5. Juli sollen sie in die Lkw eingebaut und dem Maut-System zugeschaltet werden. Toll Collect plant, dass bis zum Mautstart am 1. Januar 2005 insgesamt 500 000 On Board Units bei in- und ausländischen Lkw eingebaut sind. Wie FOCUS weiter berichtet, entwickelt sich jetzt in Österreich ein Mautstreit. Laut einem Gutachten, auf das sich SPÖ- Rechnungshofsprecher Günther Kräuter beruft, „wies das Lkw-Mautsystem in Österreich im Jänner 2004 eine Fehlerquote von 1,8 Prozent auf“. Täglich komme es zu tausenden Fehlbuchungen auf Grund von Systemmängeln. Das deutsche System weise dagegen im jüngsten Test nur eine Fehlerquote von 0,4 Prozent auf.
Quelle: http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=3879
"Arbeitslosengeld II ist verfassungswidrig"
Die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist nach Ansicht von Siegfried Broß mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Dem Verfassungsrichter zufolge wird mit der Reform ein zentrales Prinzip der Verfassung verletzt.
Frankfurt am Main - Es sei immer wahrscheinlicher, dass die Hartz-IV-Reform beim Bundesverfassungsgericht lande, sagte Broß dem "Tagesspiegel". "Das Grundgesetz stellt einen ganz engen Zusammenhang zwischen der Menschenwürde und dem Sozialstaat her", so der Verfassungsrichter. "Dieser Zusammenhang wird verletzt, wenn mindestens eine Million Arbeitslose auf einmal massiv schlechter gestellt werden, ohne dass ihnen der Staat adäquate Beschäftigungsmöglichkeiten in Aussicht stellen kann." Der Streit über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, Kernstück der Hartz-IV-Reform, muss morgen im Vermittlungsausschuss gelöst werden. "Der Mittwoch muss den Durchbruch bringen, damit Hartz IV zum 1. Januar 2005 umgesetzt werden kann", sagte SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner. Strittig blieben die vom Bund zugesagten Finanzhilfen an die Kommunen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte die Bundesregierung erneut auf, ihre Finanzzusagen zur Entlastung der Kommunen bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe deutlich zu erhöhen. Was bisher auf dem Tisch liege, reiche nicht, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg, der Chemnitzer "Freien Presse". Nachdrücklich warnte er vor einem Scheitern der Arbeitsmarktreform.
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,306314,00.html
IG-Metall-Chef Peters kündigt der SPD die Freundschaft auf
Während sich DGB- und SPD-Spitze um eine Beilegung ihres Streits bemühen, gießt IG-Metall-Chef Jürgen Peters neues Öl ins Feuer. Er will neue Bündnispartner gewinnen, um die Interessen der Gewerkschaften besser durchsetzen zu können.
Auf der Suche nach neuen Bündnispartnern: IG-Metall-Chef Jürgen Peters
"Die Gewerkschaften brauchen Verbündete nicht nur in den Parlamenten, sondern in den politischen Parteien und sozialen Bewegungen außerhalb der Parlamente", sagte Peters der Tageszeitung "Die Welt". "Je breiter und mächtiger sich die Ideen, die Gewerkschaften vertreten, ausbreiten, desto weniger kann die Politik darüber hinweg gehen", sagte er weiter. Der rot-grünen Bundesregierung warf er vor, die soziale Schieflage im Land noch zu verschärfen. "Die Politik von Rot-Grün führt in die falsche Richtung. Sie muss korrigiert werden."
Am Wochenende hatten führende Gewerkschaftsvertreter die SPD scharf angegriffen und ihr vorgeworfen, mit ihrer Reformpolitik gescheitert zu sein. Führende SPD-Politiker, darunter Bundeskanzler Gerhard Schröder, hatten die Angriffe in scharfer Form zurückgewiesen und den Gewerkschaften vorgeworfen, den Sinn für die Realität verloren zu haben.
Ich wünsche Herrn Peters viel Glück bei der Suche nach neuen Verbündeten und Interessenverbänden, die den Gewerkschaftskurs unterstützen. Das wird er nämlich dringend brauchen.
Meine Empfehlung: Schließt Euch mit den Kirchen zusammen, liebe Gewerkschaften. Beten werdet Ihr nämlich in Zukunft sowieso verstärkt müssen...
Optionen
* mehr als die Hälfte der Gewerkschaftsmitglieder den aktuellen Konfrontationskurs gegen SPD und Agenda 2010 ablehnt
* die Mehrzahl der DGB-Einzelgewerkschaften (ver.di und IG Metall sind die mitgliederstärksten mit ca. 5 Mio im DGB) ebenfalls die derzeitige öffentliche Trennungsschlacht ablehnen.
Peters: muss sich nach dem Machtkampf letztes Jahr profilieren, um nicht unterzugehen. Ob er die Basis da aber richtig einschätzt...
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Aus der FTD vom 30.6.2004
SPD und Grüne streiten über Rußfilter
Von Jens Tartler, Berlin
Über die Reduzierung von Rußpartikeln in Dieselmotoren ist es zwischen SPD und Grünen zum Streit gekommen. Die SPD-Fraktion nahm kurzfristig ein Eckpunkte-Papier von der Tagesordnung ihrer Sitzung. Dies führte bei den Grünen zu Verärgerung. Sie beschlossen das Papier zunächst im Alleingang. Darin wird der Grenzwert für Rußpartikel auf 2,5 Milligramm pro Kilometer festgesetzt. Für Stickoxide soll eine Grenze von 80 Milligramm je Kilometer gelten. Verkehrsexperte Albert Schmidt sagte der FTD: "Das ist für die SPD eine Riesenblamage. Jetzt muss die Fraktion das Papier am 9. Juli beschließen, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit nicht verlieren will." Nach Darstellung Schmidts hatten sich beide Fraktionen bereits auf das gemeinsame Papier geeinigt. Dann habe Wirtschaftsminister Wolfgang Clement auf Druck der Automobilindustrie mit einer "Last-Minute-Intervention" die Abstimmung in der SPD-Fraktion verhindert. Der Grünen-Umweltexperte Winfried Hermann sagte nach einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur, es entstehe der Eindruck, "als ob einige Genossen sich dem VW-Konzern mehr verbunden fühlen als der großen Mehrheit der Bevölkerung". SPD-Umweltexperte Michael Müller sagte dagegen, es gebe noch Klärungsbedarf, ob Bund oder Länder für die steuerliche Förderung einer Nachrüstung mit Rußfiltern aufkommen müssen. Deshalb sei das Eckpunktepapier nicht beraten worden.
Deutsche Hersteller hinken hinterher
Umweltschützer und Grüne werfen VW-Vorstandschef Bernd Pischetsrieder vor, die Reduzierung der Rußpartikel in den Fahrzeugen des Konzerns jahrelang verschleppt zu haben. Inzwischen werden Rußfilter vor allem von der französischen Konkurrenz serienmäßig angeboten. Nach einem Spitzengespräch mit der Automobilindustrie hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder die EU-Kommission aufgefordert, bis Ende des Jahres eine neue Abgasnorm zu verabschieden. Die Grenzwerte für diese Euro-5-Norm sind aber bislang völlig offen.
Das von der Grünen-Fraktion verabschiedete Papier fordert die EU-Kommission auf, in ihrer neuen Richtlinie den Grenzwert auf 2,5 Milligramm festzusetzen. Auf dieser Basis soll dann 2005 die steuerliche Förderung des Einbaus von Rußfiltern beginnen. Der Wert von 2,5 Milligramm ist nach dem Stand der Technik nur mit Filtern zu erreichen. VW und andere Hersteller setzen auch auf andere Maßnahmen zur Minderung der Rußpartikel.
Der Grünen-Abgeordnete Schmidt sagte jedoch: "Wir werden der Industrie nicht vorschreiben, welche Technik sie verwendet. Wenn sie den Grenzwert ohne Filter schafft, ist uns das genauso recht."
Hybrid-Technik verschlafen
Schmidt warf der deutschen Autoindustrie vor, auf bestimmten Gebieten hinter der Weltspitze herzufahren. Das Paradebeispiel sei die Hybrid-Technik. Während Toyota die Kombination aus Benzin- und Elektromotor mit gutem Erfolg in den USA und Europa verkaufe, habe DaimlerChrysler diese Technik lange "mit absurden Argumenten bekämpft".
So habe der Weltkonzern gewarnt, die Batterien in den Hybrid-Autos gingen sehr schnell kaputt. Gleichzeitig habe DaimlerChrysler Verhandlungen mit seiner japanischen Tochter Mitsubishi geführt, um sein eigenes Defizit bei den Batterien zu beheben. Toyota habe mit zuverlässigen Stromspeichern bewiesen, dass das Argument des deutsch-amerikanischen Konzerns nur vorgeschoben gewesen sei, sagte Schmidt abschließend.
Quelle: http://www.ftd.de/pw/de/1088230651638.html?nv=cpm
DGB vor Treffen mit SPD-Spitze zerstritten
Berlin (dpa) - Im Gewerkschaftslager verstärken sich im Streit mit der SPD über den Reformkurs die Risse. Einen Tag vor dem Treffen von SPD-Chef Franz Müntefering mit DGB-Chef Michael Sommer bekam Kanzler Gerhard Schröder auch aus Reihen des DGB weitere Unterstützung. Die IG Metall setzt dagegen auf eine Konfrontationsstrategie mit SPD und Grünen. Auch ver.di-Chef Frank Bsirske hält seine Kritik am Kurs der Regierung aufrecht. Bundesregierung und führende Koalitionspolitiker lehnten noch einmal Forderungen nach einem Politikwechsel ab.
http://host1.tagesspiegel.de/newsticker/ticker/detail.php?id=11334
Optionen
6 Jahren innenpolitisch etwas geleistet -
außer der Homoehe und der Staatsbürgerschaft für Ausländer?