Deutschlands Zukunft QUO VADIS?
zu können....
Der lokalen Nachrichtenzensur sind durch das Internet alle Türen offen. :-)
Wie naiv muß man denn sein um zu glauben eine solche Konferenz könne man mal eben adhoc auf Wunsch eines einzelnen Landes umorganisieren.
https://www.heise.de/tp/features/...ration-vor-3995024.html?seite=all
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Außerdem naiv finde ich jeder im Mainstream veröffentlichten Nachricht volles vertrauen zu schenken.
Es gibt nämlich in der Politik eine Türe welche IMMER in zwei Räume führt.
Warum gibt es zu dem Thema nicht endlich einen Volksentscheid? Wir rasen mit Vollgas in die Katastrophe!
Aufgrund der strikten Ablehnung der CDU zuletzt 2013 + 2017 (siehe Wiki) gibt es noch keine gesetzliche Möglichkeit bundesweiter Volksentscheide. Man kann davon ausgehen das dies auch Merkels Einstellung und Vorgabe an die Partei war - warum wohl?
https://de.wikipedia.org/wiki/Volksentscheid#Volksentscheid_oder_Volksabstimmung?
Seit dem Beginn des Jahrtausends machten außer der CDU alle im Bundestag vertretenen Parteien Vorschläge zur Anpassung des Grundgesetzes, um den Geltungsbereich von Volksbegehren und Volksentscheid über die enge Themenbegrenzung auf Gebietsneugliederungen zu erweitern:
- 2002 brachten die Fraktionen der SPD und der Grünen erstmals einen solchen Entwurf in den Deutschen Bundestag ein, der aber mit den Stimmen der CDU/CSU-Opposition abgelehnt wurde[15],
- 2006 brachten die Fraktionen von Grünen, FDP und Die Linke getrennt jeweils einen eigenen Entwurf in den Bundestag ein; alle drei Vorschläge wurden mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU, CSU und SPD abgelehnt[16]
- 2010 brachte Die Linke einen entsprechenden Entwurf in den Bundestag ein, der in der namentlichen Abstimmung von 61 Abgeordneten befürwortet und bei 60 Enthaltungen von 400 Abgeordneten abgelehnt wurde[17],
- 2013 brachte die SPD einen entsprechenden Entwurf in den Bundestag ein, der jedoch mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU, CSU und FDP abgelehnt wurde [18],
- 2013 befürworteten SPD und CSU im Rahmen einer gemeinsamen Stellungnahme bei den laufenden Koalitionsverhandlungen die Einführung bundesweiter Volksentscheide. Aufgrund der strikten Ablehnung der CDU fand diese Position aber keinen Eingang in den Koalitionsvertrag[19]. Über eine Frage auf Abgeordnetenwatch zu den Koalitionsverhandlungen ergab sich, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer waren dafür und Angela Merkel war dagegen.[20]
Bei einer öffentlichen Web-Diskussion der Grünen zu den gescheiterten Jamaika Sondierungsgesprächen ergab sich: Es waren für bundesweite Volksentscheide: CSU, FDP, Die Grünen. Gegen bundesweite Volkentscheide waren: Die CDU !!
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Man kann sich auch einfach mal informieren.
http://www.un.org/en/ga/search/view_doc.asp?symbol=A/RES/72/244
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...Praktisch dürfte der Pakt zu einem Zugfaktor nach Europa werden, postuliert er doch letztlich Zugriffsrecht auf die Sozialsysteme der Zielländer. Das wird sich herumsprechen. Es ist daher auch kein Wunder, dass Quell- und Transitländer den Pakt unterstützen. Die einen können nun geregelt ihren Bevölkerungsüberschuss loswerden, die anderen Durchleitung beschleunigen.
Nun wird gesagt, das sei ja alles nicht rechtsverbindlich. Doch zum einen enthält der Text fast 90 Mal „verpflichten“ oder „Verpflichtung“. Warum wohl? Zum anderen entsteht natürlich durch solche Abkommen Völkerrecht. ...Genau das – das Trugbild der Rechtsunverbindlichkeit – veranlasste besser beratene Staaten, die Finger von diesem Abkommen zu lassen. Bemerkenswert ist dabei, dass Länder dazugehören, die erst durch Einwanderung und geglückte Assimilation von Menschen aus aller Welt zu erfolgreichen Gemeinwesen geworden sind. USA, Australien und Israel ..."
schon komisch, dass sich fast nur Lokale Blätter und die Schweizer trauen so offene Kritik verlautbaren zu lassen
Die Regierung wird wiederholt gescholten: 700 Millionen für externe Beraterverträge, ganz an der Spitze die v.d.Leyen, die die Verträge lieber gleich intern vergibt, an wohl wohlgesinnte. Die vertraut dem Militär nicht, den internen Berater vertraut man auch nicht. Warum dann 700 mio an externe ausgeben? Gleichzeitig 2000 neue hochdotierte Beamtenstellen in der Regierung schaffen... ja schaffen, das ist für die Arbeit, Stellen schaffen, die neuen werden dann damit genug zu tun haben sich selber zu verwalten.
Und damit das alles finanziert werden kann muss der Scholz natürlich die Steuern erhöhen, natürlich nur wegen der Umwelt. Scholz der Umverteiler von arm zur richtig reich, siehe dazu sein Hamburger Modell dazu.
Noch kranker: ausgerechnet die Mitglieder der Groko beschimpfen die Ergebnisse ihrer Regierung, der Schulz bei Illner beklagt die sozialen Spannungen, mosert rum als sei er für die krasse Neo Liberale Politik der EU gar nicht verantwortlich. Und der Altmeier bei der Will am Sonntag? Beklagt sich er könne nicht telefonieren, wenn er in Deutschland unterwegs sei. Ja früher war er halt nicht so oft unterwegs, da ging es ihm am A vorbei. So läuft seit über einem Jahrzehnt die Groko Politik, man hastet durch die Welt
und kümmert sich um die Belange der anderen. Merkel fordert sie Freigabe der Marinesoldaten von Putin; das Verbot von Trump was Mainstream 2 anbelangt lässt sie unbeantwortet... es ist unglaublich, was anscheinend erwachsene Menschen in Berlin alles durchgehen lassen. Die Schuldigen der Politik sind aber immer ausgemacht, die Afd war es. Der Putin war es... LOL
„Die Vereinbarung wird ganz sicher völkerrechtliche Wirkungen haben.“ „Vereinbart werden Ziele. Wie diese Ziele umgesetzt werden, bleibt Sache der Staaten. Dass sie umzusetzen sind, wird vereinbart – und zwar wirklich rechtlich verbindlich.“ Die Bundesregierung betreibe da eine „suggestive Irreführung“. Der Pakt werde „eine gewisse Sogwirkung auslösen“ und die „Migration aus den armen Staaten in die wohlhabenden Staaten deutlich verstärken“, „aus Afrika vor allem...."
Reinhard Merkel schloss mit dem Verweis auf mögliche soziale Nebenfolgen für Deutschland: „Der Pakt tut so, als kämen dann legal nur Migranten, die hier problemlos in der Gesellschaft ihren Platz finden können. Das ist nicht der Fall. (…) Wir werden hochproblematische soziale Reibungssituationen kriegen. Das wäre ein eigenes Thema.“
Nachzuhören im Podcast ab Minute 11.10
https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2018/...1700_d2bd2aee.mp3?
https://www.cicero.de/aussenpolitik/...schlandfunk-illegale-migration
jetzt alles klar?
nein? - immer noch nicht?
dann kann ich nicht weiterhelfen
Übrigens, falls nicht bewusst: Deutschland kann vieles steuern ... nicht nur national.
Und wenn die regierende CDU was unbedingt haben wollte, und den Pakt hat sie auf teufel-kom-raus jaben wollen - dann hat sie bei der Entscheidung "WANN" auch ein Wörtchen zu sagen ... gar ein bestimmendes - wie ich es ebenso meine.
Warum stellt sich die CDU nur so gegen die direkte Demokratie, wie sie u. a. zuletzte die AfD vehement forderte? Das kann nur einen Grund haben. Über die parlamentarische Demokratie dem Volk Demokratie vorgaukeln und dann genau über die parlamentarische Demokratie ungewollte Gesetze und Beschlüsse verfassen. War ja beim Euro auch so.
"Recherchen der WELT AM SONNTAG ergaben, dass Deutschland an der Ausarbeitung sowohl des UN-Migrationspaktes als auch des Flüchtlingspaktes der Vereinten Nationen weit stärker beteiligt war, als das Kanzleramt bisher eingeräumt hat. Die Bundesregierung habe dazu ihre Zusammenarbeit mit den zuständigen UN-Organisationen „weiter intensiviert“, heißt es in einem Dokument des Auswärtigen Amtes.
Das 144-Seiten-Papier trägt den Titel „Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen und einzelnen, global agierenden internationalen Organisationen und Institutionen im Rahmen des VN-Systems in den Jahren 2016 und 2017“. Es wurde im August geschrieben, im Oktober gedruckt und liegt WELT AM SONNTAG vor.
im Internet zu finden
https://www.auswaertiges-amt.de/blob/274850/...-bericht16-17-data.pdf
https://www.welt.de/politik/deutschland/...te-aktiv-mitgestaltet.html
da kann man dann schon von Mitinitiative reden
nicht umsonst wurde von Merkel in Marrakesch im Fernsehen von Krönung ihrer Tätigkeit gesprochen natürlich hat man mit den Vorarbeiten schon kurz nach dem Massenansturm begonnen
Seit März 2018 ist für mich kein langer Vorlauf, auch wenn schon seit Dezember 2017 daran gebastelt wurde, ist es für so einen umfangreichen Pakt kein langer Vorlauf.
Ein langer Vorlauf wäre es , wenn das Volk darüber im März hätte abstimmen können. Doch über den Migrationspakt erfuhr das deutsche Wählervolk erst als die AFD Bedenken anmeldete und eine Anfrage darüber an dem Bundestag richtete. Das war Mitte November 2018.
Erst einige Wochen zuvor erfuhr die breite Mehrheit der Deutschen, dass es überhaupt so einen unglückseligen Pakt gibt. Das Ding wurde innerhalb von einer Stunde in Marrakesch verabschiedet, außer Merkel waren kaum Redner angemeldet.
Schließlich geht es auch nicht darum wie lange an diesem Pakt schon gebastelt wurde, es geht selbstverständlich um die Inhalte, Inhalte die wir erst vor ganz kurzer Zeit zur Kenntnis nehmen durfte.
Naiv sind wohl eher diejenigen, die meinen sich mit diesem Schmierenpapier nicht auseinandersetzen zu müssen. Bis heute , also auch nach der Unterschrift von Merkel, ist dieser Pakt in Deutschland immer noch sehr umstritten und das nicht nur bei der AFD .
Die Zerreißprobe , was kommt da noch alles auf uns zu, geht fast durch alle Parteien und der deutschen Bevölkerung.
Zitat:
Liebe Leser, die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes haben dem Bundeskanzler in Artikel 56 klar die grundsätzliche Richtung seines Tuns wie auch seines Unterlassens vorgegeben.
Artikel 56, das ist nämlich der Amtseid, den ein Kanzler abzulegen hat. Dieser lautet:
"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_56.html
Eine Vorgabe, die eindeutig ist: Die eigene Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden.
Das wäre Merkels Pflicht, übrigens schon seit 13 endlosen Jahren. Wer sich nun erhofft, sie möge damit endlich anfangen, dürfte spätestens nach ihrer gestrigen Rede in Marrakesch diese Hoffnung endgültig begraben. Die letzten Worte ihrer Rede zu jenem für unser Vaterland suizidalen Pakt lauteten nämlich: Zitat Ende.
https://www.facebook.com/Prof.Dr.Joerg.Meuthen/...?type=3&theater
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Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland kritisiert die Ablehnung eines entsprechenden Antrags am CDU-Parteitag als „fatales Signal“ an Migranten.
https://www.tt.com/politik/europapolitik/15111851/...t-von-wolfsgruss
Nehmen die uns nicht wahr?
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"Ich persönlich glaube, das der Termin in Marrakesch (10/11 Dec) nicht gerade zufällig erwählt wurde. Immerhin hat Deutschland ausreichend "Gewicht" und konnte da schon im Voraus eingewirkt haben wann es sein soll - meine ich zumindest."
Darauf die klarstellende Antwort bzw. 2 Antworten, weil selber recherchieren und sich informieren wohl zuviel verlangst zu sein scheint.
Junge Junge Junge.
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Gottseidankl hat sich das dann erledigt .Aber ihr Schmuck fehlte dann.
Ich war wirklich nicht begeistert.
Mein Urenkel ist die Folge einer Verführung meiner damls 17 jährigen Enkeltochter durch einen geduldeten Iraner, Kampfsport im Fitnesscenter , er hat sie längst für eine andere sitzen gelassen. Einmal habe ich ihn kennen gelernt, er sprach fliessend deutsch.
Nein ich war wirklich nicht sehr angetan. Schon gar nicht über den Halbiraner .
Es ist schon richtig, man sollte hier genau so skeptisch sein, wie türkische Eltern bei ihren Töchtern, wenn es um deutsche Freunde geht. Die sagen ja auch sie wollen nur einen Moslem.
Macht jetzt ein Afrikaner seine Flucht davon abhängig, ob es so einen Pakt gibt oder nicht? Flüchtet er nur in Länder, die ihm zugestimmt haben und in die anderen flüchtet er nicht?
Warum sollte der Pakt eine Sogwirkung haben und Menschen ausgerechnet deshalb nach D flüchten? Es haben neben D auch 163 andere Länder dem Pakt zugestimmt. Also, warum ausgerechnet nach D und in nicht in eines der 163 anderen?
Weil D die besten Sozialleistungen hat kommt dann als Antwort. Ja, dass mag zutreffen - aber die hatten wir schon lange vor dem Pakt und jeder, der hierzulande Asyl beantragt, hatte schon vor 10 J. darauf Anspruch. Durch den Pakt ändert sich dadurch nichts.
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Wie kann eine Partei so machtvoll sein, wenn sie nicht mit EINER Stimme spricht?
Also MUSS ja, ein Großteil der Gesellschaft so denken, fühlen, wollen, wie die Partei auftritt???
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Jetzt bin ich mit dir fertig
(habe dich bereits richtig eingeschätzt)
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verbindlichen Migrationspakt, dafür habe eine klare Ansage!
„Kein Asyl bei Flucht mit Schleppern“ sagte der österreichischer Herbert Kickl. Er war „langjähriger Chefpropagandist der EU-kritischen FPÖ, führt seit einem halben Jahr den Vorsitz in einem europäischen Spitzengremium: dem EU-Innenministerrat.“ Also ein Mann der Klartext redet und sich von den Liberalen in der EU nicht verbiegen lässt.
Ich denke, das ist ein guter Ansatz um Migranten wissen zu lassen, dass sie auf Schlepperbanden verzichten sollten Die Folge wäre, es kommen wesentlich weniger Migranten nach Europa,bzw. Deutschland, so meine Einschätzung.
HC Strache hat dazu folgendes geschrieben.
Zitat :
Die FPÖ als Sicherheitspartei sorgt für die konsequente Aufarbeitung der rot-schwarzen Fehler, Nein zum UN-Migrationspakt, effizienten Grenzschutz, Durchgriff gegen Kriminelle, Stopp der illegalen Migration, keine Lehre für Asylwerber, die konsequente Abschiebung von straffälligen und rechtskräftig abgelehnten Asylwerbern und damit Schritt für Schritt für mehr Sicherheit! Zitat Ende.
https://www.facebook.com/HCStrache/...y_zn-F51951lTnRJTzaW6K9NogEN6-A
https://kurier.at/politik/inland/...FuEwmHuGBfIDTZUqmIgSra64ht2eB2tUM
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"Ein Aufmarsch wie es ihn im ostwestfälischen Bünde wohl noch nie gab: Hunderte aufgebrachte Bürger stürmen das Rathaus. Der Grund: Sie sollen Zehntausende Euro aus ihrer Privatkasse zahlen - für eine Straßensanierung zu einem Neubaugebiet. Sie fühlen sich betrogen von ihrer Stadtverwaltung. "Diese Leute sind sich überhaupt nicht im Klaren darüber, dass sie Existenzen kaputt machen", schimpft eine wütende Demonstrantin.
Rentner G. Wille trifft es am härtesten: Er soll 210.000 Euro für den Straßenneubau hinblättern, da sein Feld als Wohnbaufläche deklariert wird. Allein für den von der Stadt geplanten Gehweg soll er deshalb 60.000 Euro zahlen. Noch schlimmer für Wille: Andere Anwohner werden gar nicht zur Kasse gebeten. "Ich kann nachts nicht mehr schlafen. Ich denke immer nur an die Summe, die ich als Rentner ja nicht aufbringen kann", so Wille."
https://www.focus.de/immobilien/bauen/...das-rathaus_id_9986837.html#
man will natürlich dass er das Feld an den Bauträger verkauft
https://www.bielefeld.de/ftp/dokumente/ortsrecht/6_02.pdf
Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt Bielefeld
vom 14.06.2010
aber ist schon der Hammer wenn nachträglich nach Jahren derartige Beiträge gefordert werden. Viele Länder haben das nach meiner Kenntnis jetzt schon ausgeschlossen für die Sanierung vorhandener Strassen
Sowas darf einfach nicht passieren!
Ich habe den Beitrag von Monitor gesehen
"Der 26 Jahre alte Syrer war mit einem dunkelhäutigen Mann aus Mali verwechselt worden und deshalb ins Gefängnis gekommen. Er hatte mehrere Wochen im Gefängnis in Kleve gesessen und den Zellenbrand laut dem von der Staatsanwaltschaft beauftragten Sachverständigen selbst gelegt - "in suizidaler Absicht". Er erlitt Verbrennungen und starb Ende September in einer Klinik."
https://www.focus.de/politik/deutschland/...ltschaft_id_10033515.html