Deutschland ist de facto eine Diktatur

um Personen gehen, sondern vordringlich um Strukturen: Wir müssten einen demokratischen, rechtsstaatlichen und souveränen Staat erreichen.

An Thilo Sarrazin ist - egal, wie man seine Aussagen bewertet - bewundernswert, dass er heiße Eisen wie Rente und Einwanderungspolitik entgegen der Tabukultur und der Duckmäusermentalität anspricht.  

Ja: "Der Rechtsstaat wird ganz ungeniert weiter ausgehöhlt"

Wie sagte neulich der Berliner Oberstaatsanwalt Rudolf Hausmann:

Ein Richter, der keine Jugendstrafen verhängen will, weil er stets an das Gute im Angeklagten glaubt, der hat seinen Beruf verfehlt. Dasselbe gilt für Staatsanwälte, die bestimmte Dinge nicht anklagen wollen, oder Polizisten, die sich scheuen, schwierige Probleme anzupacken.

http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-34723/...aid_1161858.html

Und dann noch:

Wenn junge Straftäter merken, dass der Staat nur zögerlich oder gar nicht einschreitet, befördert das ihre kriminelle Karriere. Je schneller wir bei der Strafverfolgung reagieren und je unnachgiebiger wir einfordern, dass sich jemand für seine Verfehlungen verantworten muss, desto erfolgreicher ist unsere Arbeit.

Tja. Und was macht der Generalbundesanwalt Harald Range? Er verweigert Ermittlungen gegen die NSA.

Der Grund ist einfach und hat mit mangelnden Beweisen erst einmal nichts zu tun. "Mir ist bewusst, dass schon die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens im politisch-diplomatischen Bereich eine ganz schwerwiegende Nachricht sein könnte", sagt Range.

[...]

Es zeichnet sich also ab: Ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen die NSA wird es in Deutschland aus diplomatischer Rücksicht auf USA nicht geben. Andere europäische Staaten waren da in der Vergangenheit weniger zimperlich, etwa Italien. Dort wurden CIA-Angehörige in Abwesenheit wegen der Verschleppung von Terrorverdächtigen verurteilt. Warum kann nicht auch die deutsche Justiz in der Spähaffäre Härte zeigen und ein wichtiges Signal setzen?

[...]

Trotzdem wäre ein solches Verfahren notwendig und sinnvoll. Die Justiz würde klarmachen, dass Datenschutz und Privatsphäre in Deutschland hohe Rechtsgüter sind, die über außenpolitischen Interessen stehen. Herr Range würde nachdrücklich klarstellen können, dass eine Überwachung der Bürger und der Kanzlerin aus deutscher Sicht inakzeptabel sind. Danach sieht es momentan aber leider nicht aus.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-11/...rmittlungsverfahren

Der deutsche Rechtsstaat ist somit mal wieder ein geplatzter Scheck und Deutschland versumpft in der US-Vasallität. Nur kleine Fische wie Mollath werden mit aller Härte verfolgt und für immer weggeschlossen (wenn nicht die Öffentlichkeit besonders darauf achtet), während es bei großen Kriminellen bereits zu viel verlangt ist auch nur zu ermitteln.

Wenigstens bleibt uns ein Schauprozess mit umgekehrtem Vorzeichen wie im Falle des Kriegsverbrechers Oberst Klein (sein Fliegerleitoffizier sagte: "Wir wollen versuchen, die Leute zu treffen") erspart, den man nur angeklagt hat, um ihn sofort umfassend freizusprechen und damit jede Strafverfolgung für immer auszuschließen.  

in Bayern soll der Teilnahme an Demos entgegenwirken, klärt der Anwalt des Landes auf:

Die vom Kläger angeführte abschreckende Wirkung etwa vor einer Beteiligung an einer Demonstration hält der Landesvertreter nicht für ein Manko, sondern für eines der Ziele der Maßnahme. Es sei geplant, dass eine Nummernschilderkennung "im Vorfeld einer Versammlung die Entscheidung über die Teilnahme an dieser beeinflussen kann". Erlaubt sein müsse auch die Fahndung nach Autos, die nicht gestohlen oder durch andere Straftaten abhanden gekommen seien, führt der Landesanwalt aus.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/...ichen-Scanning-2050276.html

Die Überwachung soll also dazu führen, dass die Bürger sich angepasst verhalten und ihre Rechte nicht mehr wahrnehmen.  

Deutschland ist eine Bananenrepublik geworden.
Wenn jeder nur an sich denkt, ist Korupption Tür und Tor geöffnet.
Steuersünder werden sogar in südlichen Gefilden bejubelt.
Die Medien haben es geschafft, bis auf wenige Ausnahmen ist das Volk mittlerweile vollkommen verblödet.  

um mit Glück vielleicht einen oder zwei der Obrigkeitsgläubigen zu bekehren.  

Zuvor hatte Seehofer den Alleinvertretungsanspruch seiner Partei für bayerische Interessen untermauert. "Die Identität zwischen Bayern und der CSU war nie so groß wie heute", sagte Seehofer auf dem CSU-Parteitag. "Es ist also wieder zusammengewachsen, was zusammengehört."

http://www.welt.de/politik/deutschland/...chem-Ergebnis-gekroent.html

Grundsätzlich stelle ich bei diesem Artikel vom Axel Springer-Verlag fest, dass er deutlich seriöser gehalten ist, als ein entsprechender Artikel vom Spiegel, den ich heute über Gauweilers Wahl zum CSU-Vize gelesen habe.  

Im Auftrag von Innenminister Friedrich soll jetzt der Leiter der Stabsstelle zur Neuausrichtung der Sicherheitsbehörden, Michael Frehse, Abhörmöglichkeiten mehrerer Ämter bündeln. Intern ist laut FOCUS die Rede von einer "Mini-NSA".

http://www.focus.de/politik/deutschland/...-kontrolle_id_3427114.html  

drängen den scheidenden afghanischen Präsidenten Karsai noch schnell seine Unterschrift unter ein Abkommen zu setzen, bevor sein Nachfolger gewählt ist. Der Nachfolger soll also vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Daran sieht man mal wieder, dass die westliche Besatzungsmacht in Afghanistan nicht an Demokratie interessiert ist.

Dessen ungeachtet zitierte Karsai-Sprecher Faisi seinen Präsidenten mit folgendem Zitat über Twitter: "Dieses Abkommen sollte ordentlich und mit Würde unterschrieben werden, wenn die Wahl bereits stattgefunden hat."

[...]

Zum Auftakt der Loja Dschirga hatte Karsai am Donnerstag auf das tiefe Misstrauen zwischen ihm und den USA hingewiesen. "Ich traue ihnen nicht, und sie trauen mir nicht", sagte er.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/...rheitsabkommen-a-935213.html  

Stefan Aust:

Aber alle Themen, die eigentlich ins Parlament gehören, von der Rente bis zur Maut, vom Umgang mit Sicherheitsthemen bis zum Mindestlohn, von der Energiewende bis zur Europapolitik werden im geheimen Koalitionskabinett entschieden. Dann gibt es einen Koalitonsvertrag, und der Rest ist eine reine Formalie: Abstimmung unter großer Koalitionsdisziplin. Vorher dürfen noch ein paar zuvor ausgewählte Abgeordnete begründen, warum man sich nach schweren Diskussionen - von denen außer den Anwesenden niemand etwas mitbekommen hat - so oder so entschieden hat. Und dann gibt es 80 Prozent Zustimmung. Mit einer parlamentarischen Demokratie hat das nur noch formal etwas zu tun. Ein Schein-Parlament mit einem vorher festgelegten Programm, keine lebendige Bühne der Auseinandersetzung mit den Themen der Zeit. Ein Abnick-Theater, zum Sterben langweilig für jede Demokratie.

http://www.n24.de/n24/Kolumnen/Stefan-Aust/d/...-des-parlamentes.html  

...... POLIZEI dein FEIND & ; SCHLÄCHTER?!

https://www.youtube.com/watch?v=CUVlnX361ok&hd=1
-der missbrauch von raubtieren

http://forum.golem.de/kommentare/politik-recht/...ad.html#msg-3547370
-einfach nur die normaleANWENDUNG der SCHutz-SCHNOESEL
(siehe Michael H. -Re: Sicherheit vs. Privatsphäre)  

......Meinugen sind momentan nicht "Wirtschschaftlich" und lassen sich seit Jahrzentehn nicht vermarkten...
... oder doch?!
https://www.youtube.com/watch?v=AdIkTNnnBFo
GS-&-RATING-Mentalität oder doch nur nen humanen assi...?
wer weis es? Who wants to know?!  

Oberst-gay-flächelt...
nur mal so am Rande
weissu?  

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/...ung-aus-london-12693388.html
"Die britische Regierung will die Wähler in einem Volksentscheid über einen Ausstieg aus der EU abstimmen lassen. Londons Banker sind alarmiert."

Die EU ist mitnichten eine demokratisch legitmierte Interessen-Vertretung der Nationalstaaten. Diese sollen abgeschafft werden und entmündigt zu Gunsten der US-Interessen, siehe auch Freihandelsabkommen.
Weitere geeignete Mittel zur gezielten SChwächung Europas, speziell D.'s: Migration durch Beitritt Türkei, Ukraine, etc.
Wer spricht denn bitte aus diesen Nachrichten:
http://www.faz.net/aktuell/politik/...nmischung-moskaus-12686503.html
Ganz bestimmt nicht das europäische Volk.  

Deutschland so wie es in der Form gibt, wird es in Zukunft nicht mehr geben.
Deutschland ist schon lange nicht mehr Deutschland.  

das Deutschland sich selber irgendwie aus den Weg räumt und alles mögliche macht um das Deutschland das es gibt irgendwie abzuschaffen und ein neues Deutschland zu machen.

Was für eins ist fraglich und ob das besser ist auch.  

was versteht schon ein klassischer bürger (mehrheit) von regieren.. dann kommt noch die korruption noch mit ins spiel. auch die bürger sind korrupt, und wählen die partei die am meisten pump verspricht.. eine hand wäscht die andere, beide seiten finden sich auf der moralisch korrekten seite.. enjoy  

verödung von planet erde gezahlt..  

zu tun ?

 

haben, hoffe ich auf eine ganz starke außerhalb.

Bleibt wachsam!  

 

glücklich durch debilität funktioniert wie geschmiert in der kapitalischen demokratie.
also warum predigen? die mehrheit hat heut abend wieder lecker schnitzel pommes, garniert mit tv konditionierung zur erhaltung der marsch richtung, arbeit, spiel, konsum. enjoy  

die Mängel der Demokratie aufzuzählen.
Trotzdem bleibt es ja dabei, dass sie die beste aller schlechten Regierungsformen ist.
Oder hat hier jemand ne funktionierende Alternative zur Hand?

Also nicht in der Theorie sondern schon praktisch ausprobiert und für gut befunden.

 

 

gibt es in Deutschland ja sowieso nicht mehr. Das wurde erstmal auf Eis gelegt.