Der unaufhaltsame Verfall der SPD
Münteferings Versprechen
"Wie ein gealterter Achtziger-Jahre-DJ"
Von Christoph Schwennicke
Flotte Sprüche, launiger Ton: Lange galt SPD-Chef Müntefering als begnadeter Wahlkämpfer. Die CDU begann ihn zu fürchten. Doch was früher modern war, ist heute peinlich. Müntes Attacken verpuffen - und der Mythos auch.
Wahlkampf können wir sowieso besser, hat Franz Müntefering immer gesagt. War doch so: die Kampa 1998, die Wunderwaffe der SPD, die Gerhard Schröder ins Amt brachte. Dann 2002: mit fulminantem Finish Edmund Stoiber abgefangen. Der durfte sich am Wahlabend nur für ein paar Stunden als angehender Kanzler fühlen. 2005 hätte Schröder das Kunststück beinahe mit Angela Merkel wiederholt, als er einen großen Rückstand in den Umfragen fast noch wettgemacht hätte. Gefühlt war das beinahe ein Sieg.
Aus dieser Reihe machte Müntefering ein Naturgesetz. Die CDU begann schon, an dieses Naturgesetz zu glauben.
Jetzt zeigt sich, dass es dieses Naturgesetz nicht gibt. Jeder Wahlkampf ist neu. Einstmals gute Wahlkämpfer können patzen. Was früher funktionierte, muss nicht wieder klappen. Was einmal modern war, ist plötzlich muffig, peinlich.
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* http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,644421,00.html
Wahlheld Lafontaine umschmeichelt seine Ex-Genossen
Von Christian Teevs
Sie eint das Ziel: Schwarz-Gelb verhindern. Oskar Lafontaine und Franz Müntefering feiern die Wahlen in Thüringen und im Saarland als Erfolg. Der Linke-Chef wirbt nun offen für rot-rote Bündnisse. Die SPD geht auf die Avancen ein - will dabei aber unbedingt die Führungsrolle übernehmen.
Berlin - Oskar Lafontaine feixt. Angriffe von Franz Müntefering können dem Linke-Chef an diesem Tag nicht die Laune verderben. Nicht nach diesem Ergebnis, nicht nach 21,3 Prozent im Saarland. Der SPD-Vorsitzende hatte am Montagvormittag gesagt, "die Welle Lafontaine" sei nun gebrochen, dieser habe sein Wahlziel an der Saar verpasst - nämlich Ministerpräsident zu werden. "Das ist doch schon Satire", lästert Lafontaine am Mittag nach der Präsidiumssitzung - mit Blick auf sein stolzes Ergebnis.
Noch vor wenigen Tagen wäre der Linke-Chef bei ähnlichen Sprüchen wohl explodiert. Doch nicht an diesem Montag. Lafontaine strotzt vor Selbstzufriedenheit.
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SPD im Dauertief
Requiem für eine Volkspartei
Von Volker Zastrow
06. September 2009 Kleine Parteien haben mehr Einfluss als große, jedenfalls, wenn sie zur Regierungsbildung gebraucht werden. Die SPD ist dabei, zu einer kleinen Partei zu werden, und weil damit ihr relativer Einfluss wächst, war die Freude bei den Sozialdemokraten am letzten Wahlsonntag so groß. Oder wie sonst soll man sich den Jubel, die lachenden Gesichter angesichts derart desaströser Ergebnisse erklären? Ja: Im Saarland und in Thüringen spielt die SPD nun gleichsam die Rolle des Züngleins an der Waage, herzlichen Glückwunsch. Das ist mehr, als unbeachtet in der Opposition oder als Merkel-Halter in großer Koalition zu versauern. Es ist weniger, viel weniger, als eine Volkspartei beansprucht.
Eine Partei im Dauerregen
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http://www.faz.net/s/Rub4D6E6242947140018FC1DA8D5E0008C5/Doc~E3D569FA6106B436990B38227406C30E0~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Zeit von den von mir shr geschätzten Kanzler Schmidt noch schlimmer ,Er wurde von der
eigenen Partei gestürzt.Seitdem kommt Sie nur auf die Beine wenn Andere Parteien
grafierende Fehler unterlaufen.Das Volk liebt nur die Starken,auch wenn Ihm manches
suspekt ist.Multiculti
Die Lösung hat Charme. Immerhin könnte die Dekolletee-Frage im Wahlkampf nun einen ganz neuen Aspekt erhalten..
:)
als manche Politiker im Kopf.Ich war zufällig in den USA als Er in der Universität Princton
vor einem Kirchlichen Forum u.Studenten(ca.800 Hörer) einen 3Stunden Vortrag hielt ohne
Manuskript in Americaenglish.Nach diesen Vortrag ein Stehender 8 Minuten Applaus.Ein Freund
von mir der Zuhörer war,hatte eine zitternde Stimme als er mir dies erzählte.Gott erhalte uns
Diesen Herrn.Multiculti
oder Schauspieler..alles nicht besonders erwaehnenswert.
Zum Glueck hat man Vorbilder...
SPD-Wahldebakel
Top-Genossen fordern personelle Konsequenzen
Die SPD will sich nach der krachenden Wahlschlappe neu erfinden. Parteichef Müntefering kündigte an, es werde bis zum Parteitag im November eine Rundum-Erneuerung geben. Für viele führende Genossen gehört dazu vor allem frisches Personal - inklusive Vorsitzendem.
Berlin - Nach dem Wahldebakel der SPD hat Parteichef Franz Müntefering eine inhaltliche und personelle Erneuerung der Partei innerhalb der nächsten zwei Monate angekündigt. Man werde "über Inhalte, über Personen, über Konstellationen" sprechen müssen, sagte er am Montag im Deutschlandfunk. Das sei unter anderem in Vorbereitung auf den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen im nächsten Jahr nötig. Bis zum Parteitag Mitte November wolle man eine Konstellation zusammenstellen, "die die Partei nach vorne bringt".
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Optionen
SPD-Wahlkampf war viel teurer als geplant
Die SPD blickt auch finanziell schwierigen Zeiten entgegen. Wegen des teuren Wahlkampfs und der finanziellen Einbußen nach den schlechten Wahlergebnissen steht die Partei vor deutlichen Einschnitten. Laut Schatzmeisterin Hendriks handelt es sich um mehrere Millionen Euro.
Berlin - Der Wahlkampf der SPD war eine teure Angelegenheit. Er habe rund 29 Millionen Euro gekostet, sagte SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendriks der "Wirtschaftswoche". Noch im Sommer war Hendricks von 27 Millionen und damit zwei Millionen Euro weniger ausgeangen. Zudem drohen der SPD durch den drastischen Verlust an Wählerstimmen Mindereinnahmen bei der staatlichen Parteienfinanzierung.
"Wir rechnen mit jährlich circa drei Millionen Euro weniger", sagte Hendricks.
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Peer Steinbrück liest der SPD nach dem Wahldebakel die Leviten: Der scheidende Finanzminister kritisierte bei seiner Abschiedsrede im Vorstand nach SPIEGEL-Informationen die Parteispitze scharf. Eine Annäherung an die Linke würde die Sozialdemokraten weitere Stimmen kosten, warnte er.
Hamburg - Der scheidende Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist mit seinen Genossen scharf ins Gericht gegangen. Bei seiner Abschiedsrede im Parteivorstand warnte er unter anderem davor, sich der Linkspartei anzunähern. Die SPD würde andernfalls weiter an Zustimmung verlieren, "weil immer um einen Faktor höher Wählerinnen und Wähler zu den konservativ-bürgerlichen Parteien überlaufen". Der Platz der SPD sei in der politischen Mitte der Gesellschaft.
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Die Ansprache war auch eine Abrechnung mit der eigenen Partei: Er riet seinen Parteikollegen nachdrücklich davon ab, die Regierungsarbeit der Sozialdemokraten in den vergangenen Jahren zu revidieren: "Wer glaubt, dass die SPD einen Teil ihrer Glaubwürdigkeit dadurch zurückgewinnt, der irrt."
Steinbrück sprach auch von einer Führungskrise in der Partei. Die SPD-Führung sei in den vergangenen Jahren "einem permanenten Autoritätsverfall ausgesetzt" gewesen. Besondere Kritik bekam der Berliner Landesverband ab, der nach der verlorenen Bundestagswahl "als erster das Revolutionstribunal einrichtete", um Franz Müntefering, Frank-Walter Steinmeier und ihn selbst zur Verantwortung zu ziehen. Das sei beschämend gewesen. "Ich kann nur darum bitten, dass Frank-Walter Steinmeier als neuer Fraktionsvorsitzender gestützt und vor solchen anwidernden Abrechnungen geschützt wird."
Heftig ging Steinbrück auch den schleswig-holsteinischen Parteivorsitzenden Ralf Stegner an. Ihm warf er vor, die Schuld an der Wahlniederlage der Bundespolitik zu geben und nicht sein eigenes Wirken kritisch zu hinterfragen, das "systematisch zum Verlust der Regierungsbeteiligung der SPD" in Kiel geführt habe.
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* http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,654406,00.html
aber Anlass für Amusement isser trotzdem...
Lassen wir uns überraschen.
An alldem wird die SPD sich wieder gesund stoßen ....
Sigmar Gabriel schreibt seinen Genossen: „Erhebliche Sorgen”
22. Oktober 2009 Einen „katastrophalen Zustand“ hat der designierte SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel seiner Partei bescheinigt. In einer Antwort an besorgte Parteimitglieder kritisiert er die Meinungs- und Willensbildungsprozesse der SPD, in der „Mitglieder meist zu Förder-Mitgliedern degradiert wurden: ohne jeden wirklichen Einfluss“.
Gabriel, den der Parteitag Mitte November zum Vorsitzenden wählen soll, stellt „eine richtige Strukturreform“ in Aussicht. Der geschäftsführende Umweltminister gesteht zwar ein, dass die Agenda-Diskussion „wie ein Treibsatz“ gewirkt und letztlich das Entstehen der Linken vorangetrieben habe, aber „die ersten Landtagswahlen haben wir deutlich vor der Agenda 2010 krachend verloren“. Der Zustand vieler Ortsvereine und Unterbezirke habe schon lange nichts mehr mit einer Volks- und Mitgliederpartei zu tun.
Kritik an Münteferings Projekten: "Glaubwürdigkeit der SPD tief erschüttert"
Nötig sei „eine ruhige und ehrliche Analyse der letzten 11 Regierungsjahre, des Zustands der Parteiorganisation in den letzten 20 Jahren und auch eine Aufarbeitung des Wahlkampfes“, schreibt Gabriel in dem Brief, den der Internetdienst der „Süddeutschen Zeitung“ öffentlich machte.
„Glaubwürdigkeit der SPD tief erschüttert“
Ohne den amtierenden Parteichef Franz Müntefering namentlich zu nennen, merkte Gabriel in seinem Schreiben zu zwei von diesem vertretenen Inhalten an: „Themen wie die Rente mit 67 oder auch die Mehrwertsteuererhöhung in der großen Koalition (haben) die Glaubwürdigkeit der SPD tief erschüttert.“
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„Wir werden lange brauchen, uns davon zu erholen“
Die Deutsche Presse-Agentur dpa dokumentiert Auszüge des bei „sueddeutsche.de“ veröffentlichten Briefes:
„(...) Ich kann den Frust und Ärger in unserer SPD gut nachvollziehen, denn - das glaub mir bitte - mir und allen anderen hier in Berlin geht es auch so. Und das nicht, weil wir unsere Ministerien oder Jobs räumen müssen, sondern weil sich unsere SPD in einem katastrophalen Zustand befindet. Wir werden lange brauchen, uns davon zu erholen.
(...) Außerdem ist die SPD zu einer Partei geworden, in der die Mitglieder meist zu Förder-Mitgliedern degradiert wurden: ohne jeden wirklich Einfluss, ohne wirkliche Meinungsbildung von unten nach oben. Ich weiß natürlich, dass auch politische Meinungsführerschaft in einer Partei wichtig ist. Nur Basisdemokratie funktioniert ebenso wenig wie nur per Dekret von oben alles vorzugeben (und dann zu behaupten, dass diejenigen, die das infrage stellen, der Partei öffentlich schaden). Politik ist Führen UND sammeln. In den letzten Jahren haben wir nur geführt, nie gesammelt. Deshalb braucht die SPD eine grundlegende Reform auch ihrer eigenen Willensbildungsprozesse. Warum eigentlich nicht auch ab und an bei wichtigen Entscheidungen eine Urabstimmung der Mitglieder?
(...) Die Wahrheit ist doch, dass sich die SPD in den letzten Jahren tief gespalten hat in Flügel. Und wir immer weniger gemerkt haben, dass wir EINE Partei sein müssen, um zu überzeugen. Diese Flügelbildung ist allerdings auch eine Folge der mangelhaften Diskussion über politische Inhalte.
(...) Insofern ist die schwierige Diskussionskultur mit Ursache für diese - aus meiner Sicht - überzogene Flügelbildung in der SPD. Wenn wir die SPD nicht endgültig zerstören wollen als Volkspartei, dann muss damit endlich Schluss sein. Nichts ist gegen unterschiedliche Flügel in einer Partei einzuwenden, aber noch wichtiger ist ein gemeinsamer Kopf. (...)
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http://www.faz.net/s/...5FA7A1906EAF037E23~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Nach der SPD-Schlappe bei der Bundestagswahl spekulierten Genossen noch über ein Comeback. Doch nun erklärt Andrea Ypsilanti ihren Rückzug: Sie kandidiere nicht wieder für den Bundesvorstand, schreibt Hessens ehemalige Landeschefin in einem Brief - und attackiert Müntefering und Steinmeier.
Frankfurt am Main - Andrea Ypsilanti zieht sich aus dem Bundesvorstand ihrer Partei zurück. Sie werde auf dem SPD-Parteitag im November in Dresden nicht zur Wiederwahl antreten, berichten am Donnerstag zuerst der Hessische Rundfunk und stern.de - und berufen sich auf einen Brief von Ypsilanti an den Landes- und den Bundesvorstand. Ein Sprecher des hessischen Landesverbandes bestätigte auf Nachfrage, dass der Brief eingegangen sei.
(...)
In ihrem Brief erhebt Ypsilanti schwere Vorwürfe gegen die Parteispitze um Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier. "Die hessische SPD und insbesondere ich als Person wurden (…) systematisch von denen diskreditiert, die mit inhaltlichen Wortbrüchen (Teile der Agenda 2010, Mehrwertsteuererhöhung etc.) zu Identitätsverlust der SPD und in der Folge zu Hunderttausenden und serienmäßigen Wahlniederlagen beigetragen haben." Die Verantwortlichen hätten ihre Rolle "bei den dramatischen Ereignissen in Hessen im letzten Jahr nie selbstkritisch reflektiert."
(...)
Dabei hätte die SPD laut Ypsilanti das Modell der Tolerierung durch die Linkspartei auch als Chance begreifen können, "strategische demokratische Zukunftsoptionen zu testen". Zumindest hätte aber der Wählerzuwachs bei der Hessen-Wahl 2008 wahrgenommen werden müssen. Unter ihrer Führung verbesserten die Genossen ihr Ergebnis bei der Landtagswahl 2008 um 7,6 Prozentpunkte. Da eine Würdigung aber nie stattgefunden habe, sei ihr "eine unbefangene Zusammenarbeit mit den jeweiligen im Führungsgremium der SPD vertretenen Personen gegenwärtig nicht möglich".
(...)
Am Ende des Briefes versichert Ypsilanti, ihr Verzicht auf eine erneute Kandidatur sei kein Rückzug aus der Politik. Auf mittlere Sicht schließe sie eine erneute Bewerbung für den Bundesvorstand nicht aus.
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* http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,656814,00.html
SPD-Spitzenduo rechnet mit Schröder und Müntefering ab
Sie haben früher ein Nicht-Verhältnis gepflegt, jetzt demonstrieren der künftige SPD-Chef Gabriel und seine designierte Generalin Nahles Geschlossenheit. Im SPIEGEL-Interview keilt das Duo gegen die Vorgänger: Unter Schröder und Müntefering habe die SPD "ihr Herz" verloren.
Hamburg/Berlin - Er hatte jahrelang noch nicht einmal ihre aktuelle Handynummer - was Sigmar Gabriel auffiel, als er Andrea Nahles nach der Pleite bei der Bundestagswahl zu kontaktieren versuchte. O-Ton Nahles im Interview mit dem SPIEGEL: Man habe ein "Nicht-Verhältnis" gepflegt.
Doch nun sollen die beiden die SPD aus der Krise führen - und der designierte Parteichef und seine künftige Generalsekretärin scheinen sich in den wenigen Wochen seit dem verheerenden Wahlabend bereits trefflich zusammengerauft zu haben. Gabriel sagt im SPIEGEL-Doppelinterview, es sei zwar noch nicht so weit, dass Nahles ihn "Hase" nenne, doch hätten sich viele Vorurteile übereinander nicht bestätigt. Seine designierte Generalsekretärin wiederum zeigte sich überrascht von den Uhrzeiten, zu denen Gabriel ihr SMS schicke: "Entweder ganz früh oder ganz spät nachts."
Eng beieinander ist das künftige Spitzenduo, das kommende Woche bei dem SPD-Bundesparteitag in Dresden gewählt werden soll, auch in der Abgrenzung zur alten Führung. Gabriel und Nahles kritisieren sowohl die sozialdemokratische Politik der vergangenen Jahre als auch den Führungsstil ihrer Vorgänger an der Parteispitze. "Der Wähler hat einfach kein klares Bild mehr davon, wofür wir stehen", sagte Gabriel. Man dürfe "nicht sagen, es war alles richtig, was wir gemacht haben, die Leute waren nur zu dumm, es zu verstehen."
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* http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,659966,00.html
Müntefering - feige bis zum Schluss
Kommentar Die SPD steckt im Schlamassel, doch der scheidende Vorsitzende will nichts falsch gemacht haben. Das Vermächtnis Münteferings reißt die Genossen nicht vom Stuhl - sie glauben ihm schlicht nicht mehr.
von Jens Tartler
Nicht mal diesen einen Punkt konnte Franz Müntefering seinen Kritikern zugeben. Irgendjemand habe ihn mal einen 'autoritären Knochen" genannt, erzählte er spöttisch. Seither werde das immer wieder über ihn geschrieben. Das sei aber unzutreffend.
SPD-Parteitag Die Genossen lecken ihre Wunden
Selbstkritik hat Müntefering zu einer der wichtigsten Eigenschaften erkoren, die die SPD der Zukunft auszeichnen sollen. Er selber hat sich das aber nicht zu Herzen genommen. Das Wahlergebnis von 23 Prozent hat er nicht schön geredet, das wäre auch schwer geworden. Aber wenn es um Verantwortung ging - auch eine seiner Anforderungen an die Genossen - hat er sich im Nebulösen verloren, anstatt eigene Fehler einzugestehen.
Das haben auch die Delegierten in der Messe sehr deutlich gespürt.
class="paragraph">http://www.ftd.de/politik/deutschland/:spd-parteitag-muentefering-feige-bis-zum-schluss/50037241.html?mode=print
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Kassensturz in der roten Firma
Von Carsten Germis
15. November 2009 Kann eine Partei pleitegehen? Schwebt die SPD in Insolvenzgefahr? Darüber kann SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks in ihrem Büro im fünften Stock des Berliner Willy-Brandt-Hauses noch lachen. Doch ein bisschen gequält wirkt das Lachen schon. Bei allem Bemühen der ehemaligen Finanzstaatssekretärin, die seit 2007 für die Finanzen der Sozialdemokraten verantwortlich ist, Optimismus zu verbreiten: Die Lage der SPD-Finanzen ist nach der verheerenden Niederlage bei der Bundestagswahl ernster denn je. Die Partei muss sparen.
Auf ihrem Parteitag in Dresden haben die gut 500 Delegierten deswegen an diesem Wochenende den Weg frei gemacht für den Umbau: Vorbei sind die Zeiten, in denen in jedem Kreis mindestens ein hauptamtlicher Parteisekretär die Arbeit der SPD koordinierte. "Aufgabe wird es sein, unsere Strukturen schlanker zu machen", kündigt Hendricks an. Effizienter will man werden. Was Manager in der Krise halt so sagen.
Kosten senken, attraktiver werden
Wie ein Unternehmen, das für seine Waren keinen Absatz mehr findet, muss die Firma SPD einen Weg finden, Kosten zu senken - und gleichzeitig für mehr Wähler wieder attraktiv zu werden. Schatzmeisterin Hendricks war schon am Wahlabend klar, dass die Niederlage, die der SPD gerade einmal 23 Prozent der Stimmen bescherte, Konsequenzen haben muss. Gleich am nächsten Morgen ließ sie ausrechnen, wie viel in der SPD-Kasse von 2010 an an staatlicher Parteienfinanzierung fehlen werden. Wie viel Geld eine Partei aus der Staatskasse bekommt, hängt maßgeblich von der Zahl der Stimmen ab, die diese Partei erhält. Und die sinkt bei der SPD seit Jahren rapide (siehe Grafik).
43,5 Millionen Euro bekam die SPD in diesem Jahr noch vom Staat. In den nächsten Jahren werden es gut 3,5 Millionen Euro weniger sein. 2,5 Millionen fehlen dann Jahr für Jahr in Hendricks' Kasse, eine Million in den Kassen der Landes- und Bezirksverbände.
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Nicht nur der Partei fehlen die Mittel, es gibt in vielen Gegenden auch keine sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten mehr, die dort mit Wahlkreisbüros Flagge zeigen. Die Bundestagsfraktion ist von 222 auf 146 Abgeordnete geschrumpft.
Damit fehlen Hendricks nicht nur die sogenannten Mandatsträgerabgaben - monatlich zahlen Abgeordnete 130 Euro an den Parteivorstand. Auch die Fraktion hat weniger Geld. Für jeden Abgeordneten gibt es im Monat 6988 Euro; es fehlen der SPD-Fraktion also monatlich mehr als eine halbe Million Euro.
Hunderte Mitarbeiter haben ihren Job verloren
Noch dramatischer ist, dass Hunderte Mitarbeiter in den Bundestags- und Wahlkreisbüros ihre Jobs verloren haben und die SPD ihnen nirgendwo Ersatz bieten kann. Fast 15 000 Euro kann ein Abgeordneter im Monat für Mitarbeiter ausgeben, vom Büroleiter bis zur Sekretärin. Rund 53,7 Millionen Euro stehen damit seit der Wahl nicht mehr zur Verfügung, um diese Stellen an jüngere Parteimitglieder in Berlin oder - und das schmerzt die SPD besonders - in den Wahlkreisen zu vergeben.
Weniger Geld, weniger Personal, und eine Ende der Misere ist nicht in Sicht. Anders als Union und FDP bekommen die Sozialdemokraten kaum Spenden aus der Industrie oder von vermögenden Privatpersonen. In der SPD machen Spenden im Schnitt gerade einmal acht Prozent der Einnahmen aus, in CDU und CSU waren es durchaus schon einmal 22 Prozent, in der FDP sogar 36 Prozent. Hendricks erwartet nicht, dass die Unternehmen ihr Herz nun ausgerechnet für eine SPD in der Opposition entdecken und großzügiger in ihre Kasse spenden.
Ihre Hoffnung für die Zukunft ruht eher auf den zahlreichen Beteiligungen der SPD an Zeitungen oder Rundfunkstationen. Die haben sogar 2008 noch fast zwölf Millionen Euro an Einnahmen für die Partei gebracht.
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Doch es gibt ein Problem: Union und FDP sind die Geschäfte der SPD schon lange ein Dorn im Auge.
Beide forderten in ihren Wahlprogrammen, solche Unternehmensbeteiligungen künftig zu verbieten. "Wir stellen gemeinsam mit den Ländern die wirtschaftlichen Beteiligungen von Parteien an Rundfunksendern, Zeitungsverlagen und anderen meinungsbildenden Medienunternehmen auf den Prüfstand", hieß es im ersten Entwurf der schwarz-gelben Koalitionsvertrags. Später strichen Union und FDP das zwar wieder, aber gestorben ist die Idee damit noch nicht. "Die können auf Ideen kommen, wie sie wollen, wenn sie sich unbedingt blamieren wollen", sagt Hendricks. Sie weiß aber auch: Sollte die Koalition ernst machen, hätte das bittere Folgen für die SPD.
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