Der größte Flop aus 5 Jahren SPD/Grüne ist ...
Seite 4 von 9 Neuester Beitrag: 05.08.05 15:54 | ||||
| Eröffnet am: | 14.01.04 13:58 | von: SchwarzerLo. | Anzahl Beiträge: | 223 |
| Neuester Beitrag: | 05.08.05 15:54 | von: SchwarzerLo. | Leser gesamt: | 10.271 |
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Weißt Du, Karlchen, ich habe gerade einen wunderschönen Abend mit netten Leuten, guter Musik und sehr entspannter Atmosphäre *schoohoo* und beim Emailabrufen habe ich mir gedacht "Schau doch einfach mal bei Ariva rein"! Und was sehe ich? Nicht einmal am Wochenende können unsere anständigen Moralsozis Ruhe geben. Sowas!
Kanzler korrigiert seinen General
Rot-Grün wird nach dem Willen von Gerhard Schröder auch 2004 keine Reformpause einlegen – damit hat er Olaf Scholz öffentlich abgewatscht. Der SPD-Generalsekretär hatte am Wochenende gesagt, mit den Reformschritten 2003 sei das Notwendige getan worden. Vize-Regierungssprecher Hans-Hermann Langguth erklärte jedoch am Montag in Berlin: „Die Position des Kanzlers ist, dass auch 2004 ein Jahr mit tief greifenden Reformen wird.“ Es gebe keine Abstriche.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, sprach von einem „künstlichen Streit“. Scholz mache gute Arbeit. „Es ist aber keine Frage, dass wir insgesamt besser sein könnten.“ Scholz hat nach den Worten des Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, Rückhalt in der Partei. Beck sagte: „Die, die jetzt aufs Tempo drücken, wollen mehr Unruhe stiften als Reformen nach vorne bringen.“ SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hatte zuvor die Kritik führender Grünen-Politiker am angeblich schwindenden Reformeifer zurückgewiesen. Gerade auf Außenminister Joschka Fischer sei er deswegen zurzeit „nicht so gut zu sprechen“, sagte er im ZDF. Schließlich wüssten die Grünen sehr wohl, „dass wir miteinander diese Reformen in dieser Legislaturperiode machen wollen und werden“.
Es mache keinen Sinn, dass die Grünen sich nun „in solcher Vielzahl“ kritisch zu Wort meldeten, meinte Müntefering. Es sei klar und auch in der Koalition abgesprochen, dass der Reformprozess in Deutschland weitergehe – allerdings mit dem Schwerpunkt Bildung und Innovation. Mehrere grüne Spitzenpolitiker hatten am Wochenende in Reaktion auf Äußerungen von SPD-Generalsekretär Olaf Scholz vor einer Verlangsamung des Reformtempos der Koalition gewarnt. „Wir sind bei allen Reformschritten des letzten Jahres so weit gegangen, dass wir der Meinung sind, wir haben das Notwendige getan“, hatte Scholz zuvor der „Berliner Zeitung“ gesagt.
02.02.04, 15:23 Uhr
Quelle: http://news.focus.msn.de/G/GN/gn.htm?snr=129150&streamsnr=7
Front gegen Lehrstellen-Abgabe wächst
Von Gerrit Wiesmann und Karin Nink, Berlin
Die SPD-Bundestagsfraktion will mit sozialdemokratisch regierten Ländern über die umstrittene Ausbildungsplatzumlage verhandeln. Der Grund dafür sind Bedenken vor einer Blockade durch zwei Drittel der Stimmen im Bundesrat.
"Wir werden selbstverständlich die Argumente der Länder ernst nehmen", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Nicolette Kressl der FTD. "Die Bundestagsfraktion ist an einem gemeinsamen Vorgehen mit den SPD-Ländern bei dem geplanten Gesetz interessiert." Etliche SPD-geführte Länder wie Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein finden die Lehrstellenumlage nicht gut. Dadurch wächst für Rot-Grün die Gefahr, dass zwei Drittel der Landesvertreter auch ohne Recht auf ein Veto im Bundesrat Einspruch erheben könnten. Um den Einspruch aufzuheben, müssten SPD und Grüne im Bundestag eine eigene Zweidrittelmehrheit organisieren. Das wäre für den designierten SPD-Chef Franz Müntefering schwierig. Mit Unterstützung von zwei SPD-Ländern könnte die Union mit ihren 41 Stimmen die erforderlichen 46 Stimmen im Bundesrat erreichen.
SPD-Regierungen kritisierten am Dienstag erneut die Gesetzesinitiative von Rot-Grün. Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Rohwer drohte als erstes Mitglied einer SPD-Regierung mit einem Nein. "Wir machen die Zustimmung des Landes davon abhängig, ob ein Weg gefunden wird, der regional differenzierte Lösungen ermöglicht", sagte er der FTD. Kiel fordert Ausnahmen für Regionen, die erfolgreich bei der Schaffung von Lehrstellen sind. Auch in der rheinland-pfälzischen sozialliberalen Koalition gab es Anzeichen für Gegenstimmen. Ministerpräsident Kurt Beck sagte, er befürworte freiwillige Lösungen für die Behebung des Lehrstellenmangels. Allerdings müsse sich die Wirtschaft auch nun endlich ihrer Verantwortung stellen, so der Sozialdemokrat. Wirtschaftsminister und FDP-Mann Hans-Artur Bauckhage sagte der FTD: "Ich war noch nie für eine solche Abgabe. Ich sehe in dieser Frage auch keine großen Meinungsverschiedenheiten zwischen mir und dem Ministerpräsidenten."
Blockade vom Bundesrat befürchtet
Weder Rohwer noch Bauckhage wollten sich auf einen Einspruch festlegen. Doch ist die Dominanz der Union im Bundesrat so groß, dass die Strategen in Berlin alles tun, eine Machtprobe mit den SPD-Landesfürsten zu verhindern. Zwar soll das Gesetz so verfasst werden, dass es nicht unter die Zustimmungspflicht der Länder fällt. Doch kann ein solches Gesetz mit dem Einspruch einer einfachen Bundesratsmehrheit behindert werden. Bei einer Zweidrittelmehrheit ist die Aufhebung durch ein Bundestagsvotum um so schwieriger. So sprach sich Kressl als Vize-Chefin der SPD-Bundestagsfraktion für Kompromisse mit den Ländern aus. Zwar gebe es bei der Forderungen nach der "Regionalisierung" Probleme wegen einer möglichen Aushöhlung der Solidargemeinschaft des Umlagesystems. "Aber die Fachpolitiker der Fraktion suchen den besten Weg, dieses Problem zu lösen." Auch wenn es bis zur geplanten Bundestagseinbringung des Gesetzentwurfs im März keine Kompromisse gebe, könnten die Länder in der Ausschussphase der Gesetzgebung ihre Änderungsvorschläge einbringen, sagte sie.
Wirtschaftsminister Wolfgang Clement versucht, Betrieb zu einer freiwilligen Regelung zu bewegen, die durch ein verlässliches Niveau an Verbindlichkeit ein Gesetz überflüssig machen könnten. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck nannte die Umlage "eine Notlösung". Während SPD-Generalsekretär Olaf Scholz am Montag "gesetzliche Maßnahmen" für unumkehrbar erklärte, gab sich Kressl verhalten: "Ich bin für neue Vorschläge der Wirtschaft offen. Aber ich werde mich nicht mit einem unverbindlichem Papier zufrieden geben." Auch Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister sagte, ein Gesetzesbeschluss sei noch nicht sicher. "Es bleibt denkbar, dass es erstmal ein vorbereitetes Gesetz in der Schublade bleibt. Sollte die Wirtschaft an einem Stichtag nicht die versprochenen Lehrstellen geschaffen haben, könnte man das Gesetz verabschieden", sagte Rohwer. "Die Alternative wäre, eine Formulierung zu finden, die regional differenzierte Lösungen berücksichtigt und fördert."
Quelle: http://www.ftd.de/pw/de/1077011634591.html?nv=hpm
Wahrheit nicht.
Wann wird SchwarzerLord gesperrt oder eingebuchtet?
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DIHK: Deutschland auf dem Weg in die Verarmung
Trotz erster Reformen sieht Ludwig Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Deutschland auf dem Weg in die Verarmung. Braun fordert Bundeskanzler Gerhard Schröder in der WirtschaftsWoche auf, einen Masterplan aufzulegen, der über die Agenda 2010 weit hinausgeht. Aufgrund der „irreversiblen demografischen Lücke“, die sich in den nächsten 10 bis 20 Jahren auftue, und dem im internationalen Vergleich sinkenden Bildungsniveau „treiben wir, wenn wir nicht aufpassen, letztlich in einen Verarmungsprozess hinein“.
Braun: „Deutlich wird das etwa schon auf dem Immobilienmarkt. Dort sehe ich einen erheblichen Wertverfall voraus. Und gleichzeitig werden die Renten sogar noch unter 40 Prozent des einst erzielten Bruttoeinkommens sinken, wenn nicht endlich konsequent gegengesteuert wird.“ Braun weiter: „Was wir brauchen, ist ein langfristiges Wiederaufbauprogramm, und dazu wünschte ich mir einen Masterplan des Kanzlers.“ Dieser Plan müsse „an den tiefen Ursachen der Krise ansetzen. Um die demografische Lücke aufzufüllen, brauchen wir neben besseren Bildungseinrichtungen zunehmend längere Arbeitszeiten. Und mäßige Lohnabschlüsse in den nächsten zehn Jahren.“
Ausbildungsplatzabgabe: „SPD provoziert einen Aufstand der kleinen Betriebe“
Scharf kritisiert Braun in der WirtschaftsWoche auch die konkretisierten Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer Arbeitsplatzabgabe. Dies sei „abenteuerlich“ und der „Einstieg in den Ausstieg aus dem dualen Ausbildungssystem“. Braun sieht einen „dramatischen Anstieg“ der Jugendarbeitslosigkeit, falls die Abgabe kommen sollte. „Was ist, wenn der Friseur keinen Lehrling findet, obwohl er gerne einen hätte? Muss er dann per Abgabe dem großen Autohersteller, der sich das Ausbilden auch über Bedarf leisten kann, einen Ausgleich zahlen? Damit provoziert die SPD einen Aufstand der kleinen Betriebe.“
Quelle: http://www.wiwo.de/pswiwo/fn/ww2/sfn/buildww/cn/...depot/0/index.html
Korruptionsverdacht: Staatsanwalt ermittelt
Die Bundesagentur für Arbeit hat wegen der Kostenexplosion bei ihrer Online-Jobbörse die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Es bestehe Verdacht auf Korruption, sagte Behördenchef Frank-Jürgen Weise in Zeitungsinterviews. Für den Aufbau des Online-Portals seien Aufträge in einem Volumen von 15 Millionen Euro ohne Genehmigung der Vergabestelle vergeben worden. Auch der Bundesrechnungshof sei alarmiert. Ende Januar war Weises Amtsvorgänger Florian Gerster wegen umstrittener Beraterverträge entlassen worden.
Korruption oder Fehlmanagement
Weise sagte der "Süddeutschen Zeitung" und der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgaben), die Innenrevision der Behörde habe die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, die den Berichten zufolge aber vorerst auf ein Ermittlungsverfahren verzichtet. Zunächst müsse die Bundesagentur konkrete Verdachtspersonen benennen und weitere Akten vorlegen. Dann wolle die Staatsanwaltschaft den Fall erneut prüfen. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte Weise, im äußersten Falle gehe es hierbei um Korruption, es könne aber auch nichts an den Vorwürfen sein. Nun sei zu prüfen, ob es sich um Täuschung oder schlechtes Management handele. Der Vizechef des BA-Verwaltungsrates, Peter Clever, sagte dem Blatt dagegen, es handele sich um Aktivitäten, die weit über Schlamperei hinausgingen. Sowohl das Aufsichtsgremium wie auch der Vorstand seien bewusst falsch informiert worden.
Kostenexplosium um rund 100 Millionen Euro
Die Bundesagentur hatte am Mittwoch überraschend mitgeteilt, dass der Ausbau ihres Online-Portals vorerst gestoppt werde. Eine Risikoanalyse habe ergeben, dass bis 2008 Kosten von 165 Millionen Euro drohten. Ursprünglich waren 65 Millionen Euro geplant. Projektleiter Jürgen Koch wurde von seinem Posten entbunden, laut "Süddeutscher Zeitung" soll er dem BA-Vorstand die Kostenexplosion verschwiegen haben. Die Zeitung berichtet unter Berufung auf verlässliche Informationen, bei der BA seien detaillierte anonyme Hinweise auf Bestechung und Vorteilnahme eingegangen. Weise sprach im Gespräch mit der Zeitung von Hinweisen auf eine "zu große Nähe" zwischen Behörde und Auftraggebern.
Union: "Größter Skandal der BA"
Die Union wertete die Affäre als den bislang größten Skandal der Behörde. Der Fall sei von der Dimension her viel größer und schädlicher als der, der zu Gersters Ablösung geführt habe, sagte CDU-Wirtschaftsexperte Hartmut Schauerte der "Financial Times Deutschland" (Freitagausgabe). In einem Interview mit der "Welt" forderte Schauerte, Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt müssten vor einem Bundestagsausschuss Rede und Antwort stehen. Es reiche nicht, mit einer Maßregelung des Projektleiters ein Bauernopfer zu präsentieren. Der FDP-Politiker Dirk Niebel forderte erneut die Auflösung der Bundesagentur.
(N24.de, dpa, AFP, AP)
Quelle: http://www.n24.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik/...004022707190247321
Linke Protestpartei formiert sich
Die Planungen für eine neue linke Protestpartei werden konkreter: Nach dem Vorbild des Erfolgs der ehemaligen Schill-Partei bei der Hamburg-Wahl 2001 sollen vor allem Nichtwähler mobilisiert werden, zitierte die "Zeit" in einer Vorabmeldung einen der Initiatoren des Projekts, den Gewerkschaftssekretär beim ver.di-Bundesvorstand, Ralf Krämer. Vergangenen Freitag kamen in Berlin rund 30 Interessierte zu einem Treffen zusammen. Ein nächstes und größeres Treffen ist für Juni geplant, wie die Organisatoren auf ihrer neuen Homepage im Internet berichten. Die "Zeit" berichtete, unter den Initiatoren befänden sich weitere Gewerkschafter, sowie ehemalige Mitglieder von SPD, Grünen und PDS. Darüber hinaus seien Wissenschaftler, Vertreter von Sozialinitiativen und von Attac bei dem Treffen im Haus des Berliner DGB dabei gewesen.
Klare und einfache Propaganda
Einem 14-seitigen Strategiepapier des ver.di-Vertreters Krämer zufolge geht es den Initiatoren "nicht um eine neue explizit linkssozialistische Partei". Im Gespräch mit dem Blatt sagte Krämer, früherer Juso-Landeschef in Nordrhein-Westfalen, wenn SPD und Grüne nach rechts rückten und Sozialleistungen gestrichen würden, und zugleich die Westausdehnung der PDS gescheitert sei, dann müsse es Raum geben für eine linke Protestpartei. Das Potenzial einer solchen Partei schätzte Krämer auf bundesweit über 20 Prozent. Wichtig sei, dass die Agitation und Propaganda populär, klar und einfach sein solle - wie bei der ehemaligen Schill-Partei in Hamburg.
Bundesweites Netzwerk
Auf der noch kaum bestückten Homepage der Initiative heißt es, die Wahlergebnisse und Mitgliederentwicklung der SPD zeigten, dass sich viele Bürger von der Politik der Agenda 2010 getäuscht fühlten. "Da es für sie gegenwärtig keine wählbare Alternative gibt, entscheiden sie sich zu wahlpolitischer Abstinenz", schreiben die Initiatoren. Nun solle zunächst ein bundesweites Netzwerk zur Diskussion einer Wahlalternative geschaffen und die regionalen Aktivitäten zusammengeführt werden. Ein Sprecher von Attac stellte aber klar, seine Organisation werde sich nicht an einer Parteigründung beteiligen, da sie außerparlamentarisch arbeite. Attac-Vertreter hätten lediglich zur Beobachtung oder aus privatem Interesse an dem Treffen teilgenommen. Die Initiative für die neue Partei stehe auch nicht im Zusammenhang mit einem dreitägigen Kongress in Berlin, bei dem Mitte Mai Mitglieder aus Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und sozialen Bewegungen - auch Attac - gemeinsame alternative Politikansätze zur gegenwärtigen Regierungspolitik entwickeln wollen, sagte der Sprecher.
Quelle: http://www.n24.de/politik/inland/index.php?a2004031015292605197
Pragmatisch, kompetent, großkoalitionär
Ein Albtraum für die Hamburger Sozialdemokraten: Das Personaltableau, das Ole von Beust für seinen neuen, Schill-freien Senat zusammengestellt hat, signalisiert den früher Allmächtigen in dieser Stadt, dass sie sich auf eine sehr lange Oppositionszeit einzustellen haben. Denn keineR der neun SenatskollegInnen steht für klassisch-rechte Politik.
Geistig-moralische Wende wie einst der Vorsatz des Helmut Kohl? Nix da, schon der Kanzler war mit ihr gescheitert. Ole von Beust, der diesbezüglich ohnehin nie moralische Defizite verspürte, weiß, dass in Hamburg illiberale Ideen nicht mehrheitsfähig sind. Die drei Frauen und fünf Männer, die er künftig mit der Verwaltung der Behörden betraut, stehen, selbst nach dem Urteil von SPD und GAL, für Kompetenz und Moderationsfähigkeit. Das Resümee der Ära mit Ronald Schill lautete: Nur wer mit den sozialdemokratisch dominierten Apparaten kooperiert und sie nicht demütigt (wie es Schill-Partei und FDP getan haben), kann eigene politische Ideen reibungsarm umsetzen.
Was diese Ideen nun sind, wie sie sich konkretisieren, ist offen. Von Beusts Programm unterscheidet sich höchstens in Nuancen von dem einer regierenden SPD. Unklar ist lediglich, auf wessen Kosten die Probleme mit Schulen und Kindertagesstätten gelöst werden: Das sind, neben Sicherheitswünschen der meisten Wähler, die entscheidenden Punkte dieser CDU-Regierung. Davon hängt ab, ob sie wiedergewählt wird.
Spannend wird es auf einer anderen Ebene: Ole von Beusts Stadtregierung wird in den Augen Angela Merkels auch das Experiment sein, ob die CDU sich als liberale und zugleich wertkonservative Metropolenpartei profilieren kann - und dabei glaubwürdig ist. Ein Regierungsprogramm beispielsweise, das ankündigt, das juristische Fragment der Homoehe zu verbessern, ist für die Union bislang einzigartig. Avanciert diese Politik vom Experiment zur hegemoniefähigen Option, erschlösse sich den Christdemokraten ein völlig neues Wählerreservoir. Ole von Beust soll den Abschied von der nationalkonservativen Union, wenigstens in den Städten, verkörpern und realisieren. Merkel wird wissen, dass für ihre eigenen Ambitionen ein Gelingen zwingend ist." JAN FEDDERSEN
taz Nr. 7311 vom 17.3.2004, Seite 11, 48 Zeilen (Kommentar), JAN FEDDERSEN
Quelle: http://www.taz.de/pt/2004/03/17/a0169.nf/text.ges,1
www.eklein.de
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Siemens plant offenbar Verlagerung von 10.000 Jobs
Siemens erwägt offenbar Stellenverlagerungen für mehr deutsche Standorte als bislang bekannt. Gewerkschaftler befürchten den Wegfall Zehntausender Arbeitsplätze in Deutschland.
"Die Größenordnung, um die es hier geht, liegt auf alle Fälle im fünfstelligen Bereich", erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Montag aus Gewerkschaftskreisen. Bei Gesprächen von Management und Arbeitnehmervertretern im Wirtschaftsausschuss am 31. März gehe es nicht nur um die in diesem Zusammenhang bereits genannten Standorte Bocholt und Kamp-Lintfort der Mobilfunksparte (ICM). Vielmehr gebe es ähnliche Konzepte auch für die Netzwerksparte (ICN), die Verkehrstechnik (TS), die Automatisierungssparte (A&D) sowie für das Geschäftsfeld Energieübertragung (PTD). Im Gespräch seien alternative Standorte in Osteuropa und Asien. "Wir gehen davon aus, Siemens meint die Sache ernst", hieß es aus den Gewerkschaftskreisen. "Von Pierer will eine zweite Tarifrunde aufmachen." Konzernchef Heinrich von Pierer hatte den Mitte Februar getroffenen Tarifabschluss der Metall- und Elektroindustrie mehrfach als zu hoch und die Arbeitszeitregelungen in Deutschland als zu unflexibel kritisiert.
Beschäftigungsaufbau im Ausland
Darüber hinaus stellte Siemens bereits klar, dass sich der Aufbau von Beschäftigung künftig primär im Ausland vollziehen wird, wo der Konzern knapp 80 Prozent seiner Umsätze erwirtschaftet und 60 Prozent seiner Mitarbeiter beschäftigt. Der Münchner Technologiekonzern mit etwa 170.000 Arbeitnehmern in Deutschland hatte vor gut einer Woche mitgeteilt, die Kosten an den Standorten Bocholt und Kamp-Lintfort in Nordrhein-Westfalen müssten deutlich sinken, um international wettbewerbsfähig zu sein. Andernfalls drohe der Verlust von rund 2000 der insgesamt 4500 Stellen. In den Werken werden Handys und schnurlose Festnetztelefone gefertigt. Die Netzwerksparte ICN hatte Anfang Februar bereits den Wegfall von 500 bis 600 Stellen in Baden-Württemberg angekündigt. Die Arbeitsplätze werden den Angaben zufolge möglicherweise nach China verlagert.
Quelle: http://www.ftd.de/tm/it/1079712462817.html?nv=rs
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) will im Streit mit Umweltminister Jürgen Trittin um den Emissionshandel bei den Industrie-Abgasen hart bleiben. Clement sagte der 'Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung', Deutschland sei heute schon weltweit Vorreiter im Klimaschutz, dürfe aber keinen Alleingang unternehmen. Wenn bis Ende März - wie von der EU gefordert - keine Einigung zustandekomme, sei dies kein Unglück. Es gehe auch noch ein paar Wochen später. Einen Rücktritt im Fall einer Niederlage bei dem Tauziehen mit dem Grünen-Minister schloss Clement aus. Durch den Emissionshandel soll der Abgas-Ausstoß in Industrie und Energie- Wirtschaft gesenkt werden.
Quelle: http://www.dw-world.de/german/0,3367,2972_W_1153272,00.html
Kröten schlucken statt Kröten schützen
Nachdem sich Clement beim Erneuerbare-Energie-Gesetz gegen Trittin durchsetzte, sind die Gräben in der Koalition tiefer denn je. Die Grünen fürchten, dass sich Öko-Themen nicht mehr verkaufen.
Von Reymer Klüver
Es war nur wieder eines der Wortfechtereien, wie sie bei den Grünen üblich sind und gepflegt werden. Sagen die einen. Die anderen sagen, Fritz Kuhn habe einmal mehr beweisen wollen, dass er der bessere Partei- oder wahlweise Fraktionsvorsitzende wäre als die derzeit amtsinhabenden Führungspersönlichkeiten Reinhard Bütikofer und Angelika Beer (für die Partei), Krista Sager und Katrin Göring-Eckardt (für die Fraktion). Wieder andere sagen, der vor anderthalb Jahren unglücklich und trotz aller Erfolge als Parteichef gescheiterte Kuhn verfolge mit seiner ätzenden Kritik sicherlich zwar auch persönliche Ambitionen, sie treffe die Grünen aber ins Mark. Kuhn hatte in der Fraktionssitzung am vergangen Dienstag getönt, so erzählen Teilnehmer übereinstimmend, dass viele seiner Parteifreunde hochkompetent lang und breit die Rentenformel des Jahres 2050 diskutierten. Der Klimaschutz im Jahr 2005 aber werde einem Zirkel von ein paar Fachleuten überlassen. Mit anderen Worten: Partei und Fraktion stellten sich falsch auf.
Raufen mit den Ruhrpott-Sozis
Aktueller Anlass war die Diskussion in der Bundestagsfraktion der Grünen über den Kompromiss mit Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) über den Emissionshandel. Tatsächlich aber schwärt bei vielen Grünen seit längerem ein gewisses Unbehagen, dass sie mit ihren klassischen Themen – Ökologie, Bürger- und Menschenrechte, kinder- und frauenfreundliche Politik – unter dem Druck des ausbleibenden Aufschwungs noch mächtig in die Defensive geraten könnten, trotz der gegenwärtig konstant guten Ergebnisse in den Umfragen.
Gerade auf ihrem ureigenen Feld, der Umweltpolitik, drohe die Öko-Partei zu versagen; die Grünen vernachlässigten eine der Aufgaben, für die sie in erster Linie gewählt worden seien. Offiziell werden Kuhns Einlassungen heruntergespielt. Es habe „keine einheitlichen Einschätzungen“ gegeben zum Thema Emissionshandel, formuliert zum Beispiel der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck. Es gebe eben „Licht und Schatten“, einfach ein „gemischtes Feeling“. Doch solche Formulierungen täuschen darüber hinweg, dass die Auseinandersetzung die Grünen weit mehr als zugegeben getroffen hat und mehr ist als eine vordergründige Rauferei zwischen Umweltminister Jürgen Trittin und Wirtschaftsminister Clement samt seiner Ruhrpott-Sozialdemokratie.
Es ist nun nicht so, dass Kuhn zum ersten Mal den Kurs kritisiert hätte. In der vergangenen Woche knallte es aber lauter: Der Kompromiss mit Clement wurde zunächst als demütigend empfunden, ehe die Spin Doctors in Partei und Fraktion eine für die Grünen positive Sichtweise formuliert hatten. Parteichef Reinhard Bütikofer, sonst nie um eine zukunftsweisende Formulierung verlegen, sprach anfangs düster von einem „rauer gewordenen“ Klima in der Koalition und davon, dass „wesentliche Teile der SPD“ sich auf den Weg gemacht hätten, „die ökologische Modernisierung ganz in Frage zu stellen“. Nämlich die Überzeugung, dass Ökologie und Ökonomie sich keineswegs ausschließen, sondern dass der Klima- und Umweltschutz Arbeitsplätze schafft. In der Öffentlichkeit jedoch standen sie Grünen als die Verlierer fest. Denn nicht über die Chancen der Modernisierung wurde geredet, sondern über Quoten, bei denen die Grünen nachgeben mussten. Schon vor dem Kompromiss mit Clement war den Grünen diese missliche Lage klar. Kuhn hatte im Parteirat am vergangenen Montag davon gesprochen, dass die SPD ein „Kern-Essential des Koalitionsvertrages“ in Frage stelle.
Wer so formuliert, ist bereit zur Konfrontation mit dem Koalitionspartner. Dafür war Kuhn von seinem alten Freund und Mentor Joschka Fischer noch abgemahnt worden. Trotz aller verbaler Aufrüstung, wie sie Parteichef Bütikofer vor dem Öko-Kompromiss mit Clement betreiben hatte – richtig Krach mit der SPD wollen die Grünen nicht, und schon gar nicht wegen des Emissionshandels die Koalition in Frage stellen. Das sei „säckeldoof“, was Kuhn da gerade vortrage, brummelte denn auch der Außenminister. Tags darauf in der Fraktionssitzung freilich lobte Fischer Kuhns Sorgen um das ökologische Gleichgewicht seiner Partei. Fritz, so Fischer, habe völlig recht mit seinen Warnungen – was die strategische Ausrichtung der Grünen angehe.
Kuhn mahnt seit geraumer Zeit, dass die Partei ihre Strategie überdenken müsse, um die ökologische Modernisierung als Markenzeichen zu erhalten. Dafür bekommt der frühere Parteivorsitzende, der als Wirtschaftsexperte und einstiger Realo-Anführer sonst wenig Freunde beim Öko-Flügel der Partei hat, von dort auf einmal Beifall. Winfried Hermann, der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, sagt, dass Kuhn „auf keinen Fall allein“ da stehe. Die Grünen hätten das „unglaubliche Roll-back in der Gesellschaft“, was den Stellenwert der Ökologie angehe, falsch eingeschätzt. Und in der Tat fürchten viele, dass Umweltschutz nurmehr wieder als Kostenfaktor wahrgenommen wird. „Die größte Gefahr für uns wäre es, wenn wir so tun, als ob Klimaschutz und Arbeitsplätze zwei Baustellen wären“, pflichtet auch Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bei. Dabei könnten sie doch im Gegenteil nachweisen, dass die Ökologie auch ökonomisch ein Gewinn sei.
Auch wenn sie es auf der Führungsebene der Grünen niemals zugeben würden: Die Nörgeleien gehen ihnen zunehmend auf die Nerven. In den schwierigen Verhandlungen um das neue Zuwanderungsgesetz werde Misstrauen gestreut. Die Öko-Debatte werde nicht nur aus rein sachlichen Motiven geführt. Und an den Aufschrei über die angebliche anfängliche Kompromissbereitschaft der Führung in Sachen Brennelementefabrik Hanau erinnern sich alle noch lebhaft. Auch da war die Partei sofort bereit, ihrem Führungspersonal zu misstrauen. Manche, die schon lange dabei sind, sprechen sogar von „Illoyalität“. In der Fraktionsspitze beten sie dagegen die offizielle Linie herunter. Auch beim Streit um den Atomausstieg hätten die Grünen zunächst als Verlierer ausgesehen. Und wo stünden sie heute? Sie hätten den Atomausstieg hinbekommen, verkündet selbstsicher Fraktionschefin Göring-Eckardt. Und, so lautet die Parole, auch bei der Klimapolitik sei der Kompromiss so schlecht auch wieder nicht, wie ihn viele machten. Immerhin sei mit dem Emissionshandel ein Einstieg geschafft. Da sei Deutschland im internationalen Vergleich Vorreiter, habe als eine von wenigen Nationen überhaupt einen Allokationsplan eingebracht.
Sekt zum EEG-Gesetz
Prophylaktisch sagen nun grüne Führungsleute, beim Zuwanderungsgesetz dürfte es ähnlich laufen. Erst werde das Geschrei groß sein über Anzahl und Umfang der Kröten, die die Grünen schlucken müssten. Allmählich werde sich dann allerdings die Einsicht durchsetzen, dass der Einstieg in ein neues Einwanderungsrecht geschafft worden sei.
Am Freitag hatten sie in der Fraktion dann doch noch gefeiert, ehe alle in die Osterferien gingen: Im Foyer vor dem Fraktionssaal der Grünen im dritten Stock des Reichstages stießen sie mittags mit Sektgläsern auf die Novellierung des EEG-Gesetzes, des „Erneuerbare-Energie-Gesetzes“ an, während unten im Plenum gerade ausgerechnet Wolfgang Clement über Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger und die Reformansätze der Koalition sprach. Katrin Göring-Eckardt war da und pries die Reformkraft der Grünen, eine moderne Ökologiepolitik durchzusetzen. Die energiepolitische Fachfrau der Grünen, Michaele Hustedt, sprach euphorisiert von einem nun kaum noch aufzuhaltenden Boom bei den Herstellern von Gerätschaften zur Erzeugung von Energie aus Biogas. Fritz Kuhn war auch da. Er sagte nichts. Er ging als erster.
(SZ vom 6.4.2004)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/810/29781/
