Darf Müntefehring das ?
Müntefering nimmt sich Ackermann vor
Mitte der Woche hatte SPD-Parteichef Franz Müntefering Erscheinungsformen des modernen Kapitalismus scharf kritisiert. Nun legt er nach und attackiert dabei den Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann.
SPD-Parteichef Müntefering: Die Partei links verorten
Berlin - Bei ihm stimme die Unternehmensethik nicht mehr, "wenn er eine Eigenkapitalrendite von 25 Prozent zum Ziel erklärt und bei gewachsenen Gewinnen am selben Tag ankündigt, 6400 Menschen zu entlassen", sagte Müntefering der "Bild am Sonntag". "So etwas deprimiert die Menschen und raubt ihnen das Vertrauen in die Demokratie."
"Manche Finanzinvestoren verschwenden keinen Gedanken an die Menschen, deren Arbeitsplätze sie vernichten", sagte Müntefering. "Sie bleiben anonym, haben kein Gesicht, fallen wie Heuschreckenschwärme über Unternehmen her, grasen sie ab und ziehen weiter", so der SPD-Chef. Eine bestimmte Schicht von Leuten aus der Wirtschaft und auf den internationalen Finanzmärkten führe sich auf, als gebe es für sie "keine Schranken und Regeln mehr", rügte der SPD-Vorsitzende: "Gegen diese Form von Kapitalismus kämpfen wir."
Müntefering mahnte die Unternehmen an ihre Verantwortung: "Die Wirtschaft muss wissen: Sie ist für die Menschen da, nicht umgekehrt." Es stehe nicht in Widerspruch zu dieser Kritik, dass Rot-Grün die Unternehmenssteuern senke, sagte er. Deutschland brauche wettbewerbsfähige Unternehmen, die schwarze Zahlen schreiben. "Aber die Unternehmen müssen ihre Verpflichtungen gegenüber dem Standort und den Beschäftigten ernst nehmen", verlangte der SPD-Vorsitzende.
Kritik der Wirtschaft
In einer Grundsatzrede zu künftigen SPD-Parteiprogramm hatte Müntefering bereits am Mittwoch der wachsenden Macht des Kapitals den Kampf angesagt. "Die international forcierten Profit-Maximierungs-Strategien gefährden auf Dauer unsere Demokratie", erklärte. Es liege im Interesse von Unternehmen, die sich für ihre Mitarbeiter und den Standort mitverantwortlich fühlen, diesen Entwicklungen entgegenzutreten.
Erwartungsgemäß führten Münteferings Äußerungen zu heftigen Reaktionen aus der Unternehmerschaft. "Die allgemeine Kapitalismuskritik, wie sie Herr Müntefering äußert, zeigt, dass die Kritiker mit ihrem Latein am Ende sind", sagte der Präsident der Metallarbeitgeber, Martin Kannegiesser.
Deutsche Bank-Chef Ackermann: Sinnbild des unethischen Unternehmers?
Den Regierungsplänen zu Mindestlöhnen oder einer Ausweitung des Entsendegesetzes, erteilte der Gesamtmetall-Chef in der "Rheinpost" zugleich eine Absage. "Das sind keine tragfähigen Lösungen, in kurzer Zeit kommen die Probleme in geballter Form zurück", sagte Kannegiesser. Die Einführung eines Mindestlohnes würde Stellen für gering Qualifizierte vernichten.
MfG
kiiwii
schähm dich, du waschlappen
waldykiiwii und wer bei dich noch alles dahinter steckt
du kannst mich auch mal arsch lecken
und mach das scheiss laufband weg,das regt mich auf wie die sau
haste gehöhrt----und geh doch mit paro einen saufen ihr arschlöcher
tschau Jimmy
http://www.ariva.de/board/217686/...amp;jump=1901585&#jump1901585
Absoluter Neuling
Auf den Alkohol - die Ursache und die Lösung aller Probleme!
[Homer Simpson]
Optionen
Er ist der Buhmann der Linken Deutschlands, Josef "Jo" Ackermann, Topbanker aus dem Lande Wilhelm Tell. Eigentlich sollte Herr Müntefering schnell dafür sorgen, dass dieser smarte Manager seinen Posten räumt. Die Arbeit ist zwar noch nicht vollbracht, aber ich rate mal:
Jo geh doch einfach in Rente. Es ist doch in der Toscana, in Florida oder eben am Zürichsee ganz schön und mit Deiner Kohle und der kommenden Rente der Deutschen Bank lässt sichs doch fast an jedem Punkt der Erde fein leben. Und nimm die anderen Sesselkleber auch gleich mit, sie haben zwar nicht soviel Abgangsentschädigung und Rente wie Du, aber auch sie können so ganz gut leben. Und Münte? Den lass an seiner neuen Linken weiterbasteln. Stimmenfang um jeden Preis!
Salute quantas
Aachen – Kennen Sie die Deutsche Organisation nichtkommerzieller Anhänger des lauteren Donaldismus (DONALD)?
Nicht? Das ist eine echte Wissenslücke: DONALD geht es um die Erforschung der weltberühmten Comic-Familie Duck aus Entenhausen.
An diesem Wochenende findet der Jahreskongress statt. Die Mitglieder trafen sich am Samstag in Aachen, um über ihre Helden zu fachsimpeln.
Natürlich gehört zu einem Kongress auch eine entsprechende Preisverleihung. Und wie könnte der Preis von Duck-Fans besser lauten, als ”Mac Moneysac“, oder auch Geldsack-Preis!
In diesem Jahr geht die Trophäe, die zu Ehren des Comic-Trilliardärs Dagobert Duck, ins Leben gerufen wurde, an Josef Ackermann, den Chef der Deutschen Bank.
Mit dieser Auszeichnung werden ausschließlich Persönlichkeiten geehrt, die eine besondere Befähigung bewiesen haben, ihre wirtschaftlichen Interessen frei von den Fesseln moralischer Bedenken durchzusetzen und in dieser Hinsicht den Entenhausener Wirtschaftslenkern in nichts nachstehen, heißt es in der offiziellen Begründung.
express.de
Die Deutsche Bundesbank hatte ursprünglich geplant, ihr Personal bis Ende 2007 auf rund 11.100 Stellen zu reduzieren, wie ihr Präsident Axel Weber zuletzt im November 2004 erklärt hatte. Das entspräche gegenüber dem Stand von Anfang 2003 mit damals noch 15.834 Beschäftigten einem Abbau von rund 30 Prozent. Eng damit verbunden ist die Schließung von Filialen und Betriebsstätten von 127 Mitte 2002 auf angestrebte 47 bis Ende 2007.
Schröder will Bundesbankspitze angeblich unter Druck setzen
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will unterdessen einem Bericht der „Welt am Sonntag” zufolge angeblich auf Konfrontationskurs zur Bundesbank gehen. Für den kommenden Dienstag abend habe Schröder den Bundesbankpräsidenten, Axel Weber, und dessen Stellvertreter Jürgen Stark zu sich ins Kanzleramt gebeten, berichtet das Blatt. Dabei wolle der Kanzler der Bundesbankspitze seinen Unmut über deren Verhalten in den vergangenen Monaten mitteilen, hieß es unter Berufung auf Regierungskreise. Nach Ansicht der Regierung gebe es in der ganzen Eurozone keine andere nationale Notenbank, die derart auf Oppositionskurs zur Regierung liege wie die Bundesbank.
Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda, wies den Bericht zurück. Schröder habe schon vor Monaten den Vorstand der Deutschen Bundesbank zu einer wirtschaftspolitischen Grundsatzdiskussion im Rahmen eines Abendessens eingeladen, erklärte er am Freitag in Berlin. Zwischen der Bundesregierung und der Bundesbank gebe es „bekanntermaßen gute Arbeitsbeziehungen”. Alle anderen Bemerkungen über angebliche Begleiterscheinungen dieses Treffens seien „falsch und frei erfunden”. „Es handelt sich dabei um sehr durchsichtige Störmanöver, die von interessierter Seite eingebracht werden”, erkärte Anda.
FAZ 16.4.2005
Hat man sich hier Josef Ackermann von der Deutschen Bank zum Vorbild genommen?
Tia die Maschine verdrängt den Menschen mehr und mehr.
salute quantas
Bundesbankpräsident Axel Weber.Die SPD kämpft mit ihrem Vorsitzenden gegen das Kapital. Aber nur rhetorisch
von eckart lohse
Berlin. Gerade in dem Moment, da die SPD beginnt, die Rhetorik ihres einstigen Vorsitzenden Lafontaine zu übernehmen, schickt der sich an, von Bord zu gehen. Zwar hat er sich öffentlich und offiziell noch nicht festgelegt, doch ist in diesen Tagen aus dem Saarland eindeutiges Rumoren zu vernehmen, er werde die SPD nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai verlassen.
Gleichzeitig stellt sich Lafontaines Nach-Nachfolger Müntefering in der SPD-Zentrale vor die Mikrophone und sagt Sätze, die Lafontaine eigentlich prima gefallen und ihn seinen Beschluß noch einmal überdenken lassen müßten: "Unsere Kritik gilt der international wachsenden Macht des Kapitals und der totalen Ökonomisierung eines kurzatmigen Profit-Handelns."
Doch Müntefering hatte bei seinen Worten, die er am Mittwoch in der Debatte über ein neues SPD-Programm sprach, mitnichten Lafontaine im Blick. Im Gegenteil. Einen Tag zuvor, am Dienstag, war er in der Sitzung der SPD-Fraktion auf Lafontaines halblaute Ankündigungen angesprochen worden, dieser wolle nach dem 22. Mai austreten. "Er kann auch früher gehen", soll Müntefering daraufhin unter dem Beifall der Abgeordneten gesagt haben. Lafontaine hatte sich zuvor schon abfällig über die Versuche der SPD geäußert, zumindest rhetorisch wieder an alte Traditionen anzuknüpfen.
Lafontaine weiß, daß Münteferings - übrigens in großer Eile und ohne erkennbare innere Anteilnahme vorgetragene - Rede keine 180-Grad-Wende der SPD einleitet. Auf eine solche gibt es keine materiellen Hinweise, sieht man einmal von der mit Hilfe des Bundeskanzlers entfachten Debatte über den Kampf gegen "Dumping-Löhne" ab. Im wesentlichen handelt es sich vielmehr um eine Selbstvergewisserung der angesichts der Umfragen für die Nordrhein-Westfalen-Wahl zutiefst verunsicherten Genossen. Von einer Abkehr von den beschlossenen Sozialreformen keine Spur.
Deswegen gibt es auch keinen Aufschrei, sei es auch nur in Teilen der SPD. Selbst der konservative Flügel, die "Seeheimer", zu denen die von Müntefering vorgebrachte Kapital-Kritik sonst so gar nicht paßt, stehen hinter dem Partei- und Fraktionsvorsitzenden wie eine Wand. Johannes Kahrs, einer der Seeheimer-Sprecher, versichert, Müntefering werde von allen Flügeln der Fraktion einhellig unterstützt. Im übrigen habe er seinen Auftritt zuvor mit den einzelnen Gruppierungen in der Fraktion abgesprochen. Was Müntefering geäußert habe, "mußte einfach mal gesagt werden". Kahrs hat es weniger auf die Unternehmen als auf die Verbände abgesehen: "Die Funktionäre in den Wirtschaftsverbänden sind eine ziemlich unpatriotische Bande. Das sind Herrschaften, die sich die Taschen vollschaufeln und das Land kaputtreden."
Nicht nur die Fraktionsflügel waren rechtzeitig über Münteferings Aufschlag informiert, auch der Kanzler war es. Zwar geht Schröder rhetorisch nicht ganz so hart mit den Unternehmen ins Gericht wie Müntefering, der "die international forcierten Profit-Maximierungsstrategien" als Gefährdung der Demokratie beschrieb. Doch in seiner Regierungserklärung am 17. März, unmittelbar vor dem (fast schon wieder vergessenen) "Job-Gipfel" mit der Union, hat auch Schröder die Vorstände der Krankenkassen dafür gegeißelt, daß sie sich als Konsequenz aus steigenden Einnahmen ihre Bezüge erhöht hätten, statt die Beiträge zu senken. Wenig später lobte er die Bereitschaft der Arbeitnehmer, der Gewerkschaften und der Betriebsräte zum Verzicht in Zeiten, wo es die Lage des Unternehmens erfordere, und fuhr fort: "Ich würde mir wünschen, die gleiche patriotische Einstellung, wie sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben, wäre auf der anderen Seite auch gegeben." Die andere Seite, das sind in diesem Falle nicht CDU, CSU oder FDP, sondern diejenigen, die Müntefering mit dem Begriff "Kapital" meint.
Daß die Linken in der SPD Müntefering nicht in den Arm fallen, versteht sich von selbst. Einer von ihnen, der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Michael Müller, verfaßte schon im Januar einen vorbereitenden Beitrag zur Entwicklung des neuen Grundsatzprogramms der Partei. Darin heißt es wie einst bei Lafontaine: "Das Ziel des ,shareholder value' dominiert unternehmerische Entscheidungen. Damit hat der Kapitalmarkt eine zentrale Steuerungsfunktion eingenommen zu Lasten von Beschäftigung, Innovation und Standorten." Das ist eine milde Müntefering-Variante. Aber Müller hat den Entwurf nicht alleine verfaßt. Mitautor ist Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement.
Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 17.04.2005, Nr. 15 / Seite 6
MfG
kiiwii
§
oder einfach nur ignorant. Es ist ja schon erstaunlich, daß man z.B. der Opposition vorwirft, sie rede im Ausland das Land schlecht, oder der NPD, sie schrecke Investoren ab, um dann plötzlich selbst in eine "investorenfreundliche Rhetorik auszubrechen.
(Aber Rhetorik hat auch immer was mit "Tor" zu tun; gerade deshalb sollte Münte im eigenen, aber vor allem im Interesse des LANDES vermeiden, als ein "tumber Tor" dazustehen)
Münteferings kalkulierter Klassenkampf
Von Carsten Volkery
SPD-Chef Franz Müntefering kleidet seine Kapitalismuskritik jeden Tag in neue Worte. Gestern nannte er Aktienbesitzer "Heuschrecken", heute warnte er davor, dass Bürger zum "Freiwild" werden. Die Parteilinke frohlockt, sie will dem Parteichef nach der NRW-Landtagswahl Zugeständnisse abtrotzen.
Franz Müntefering: Unternehmerkritik kommt an
Berlin - Franz Müntefering musste grinsen, als die Frage kam. Er hatte gerade über die Sitzung des Koalitionsausschusses berichtet, eine "Routinesitzung", wie er sagte. Reinhard Bütikofer neben ihm hatte danach noch einmal lang und breit die besprochenen Themen referiert: Föderalismusreform, Steuersenkungen und Umsetzung der Beschlüsse des Job-Gipfels.
Die erste Frage zielte jedoch in eine ganz andere Richtung. Was Herr Bütikofer denn von der Heuschreckentheorie des SPD-Chefs halte, wurde der Grünen-Chef gefragt. Am Wochenende hatte Müntefering seine Kapitalismuskritik noch einmal verschärft und Aktienbesitzer als "Heuschrecken" bezeichnet, die Firmen "abgrasen" und dann weiterziehen. Er möge den Kapitalismus nicht, hatte der oberste Sozialdemokrat der "Bild am Sonntag" zu Protokoll gegeben.
Auf eine Antwort mussten die Journalisten zunächst warten. Die Heuschreckentheorie sei nicht Thema bei den Koalitionsgesprächen gewesen, daher werde man sich nicht äußern, sagten beide Parteichefs. Stattdessen bot Müntefering die vertraute Reformer-Rhetorik. "Die Agenda ist unsere Sache. Wir wollen bis 2010 das Land erneuern", bekräftigte er. Das Kabinett halte am Reformplan fest und werde schon im Mai das Steuersenkungspaket für Unternehmen auf den Weg bringen.
"Es macht keinen Sinn, dass man den Mund hält"
Es dauerte jedoch nicht lange, da brach Müntefering das sich selbst auferlegte Redeverbot. Der Mann, der sonst kurze wohlabgewogene Sätze liebt, ließ jede Zurückhaltung fahren. Ohne Punkt und Komma sprudelte es aus ihm heraus - wer keine Stenokenntnisse hatte, war hoffnungslos verloren. "Ich habe nicht die Wirtschaft im allgemeinen beschimpft", stellte der SPD-Chef klar. Aber die Macht zwischen Wirtschaft und Staat sei "ein bisschen aus der Balance". Was Manager wie Josef Ackermann von der Deutschen Bank aufführten, sei "für das Ansehen der Demokratie verheerend". Die Menschen würden zu Recht von der Politik Einspruch erwarten. "Es macht keinen Sinn, dass man den Mund hält und alles so laufen lässt", sagte Müntefering. Die Demokratie müsse verhindern, dass Menschen zu "Freiwild" würden.
Bütikofer konnte nun nicht länger schweigen. Auch die Grünen träten dafür ein, die kapitalistischen Verhältnisse so zu gestalten, dass alle an gesellschaftlichen Gütern teilhaben könnten, formulierte der Parteichef umständlich. "Die Alternative ist nicht: Wir oder der Kapitalismus", fuhr er fort. Vielmehr gehe es darum, das aufrecht zu erhalten, "das dieser Gesellschaft soziale Kohäsion gibt".
Eigentlich sind die Grünen bereits über die Kapitalismuskritik hinaus - als Postmaterialisten sind sie für Sinnstiftung jenseits von Geld und Kapital zuständig. In der Sitzung des Parteivorstandes heute morgen war Münteferings neue Rhetorik denn auch kein Thema. Doch als er am Nachmittag neben dem SPD-Chef stand, fühlte sich auch Bütikofer gedrängt, "unsere Art des Kapitalismus" zu verteidigen. Man müsse sicherstellen, "dass diese Tradition nicht aufgegeben wird".
Kurswechsel oder Wahlkampfrhetorik?
Über Münteferings Motive konnte auch heute nur spekuliert werden. Deutet der scharfe Ton, den er zum ersten Mal in seiner Grundsatzrede zum Parteiprogramm am vergangenen Mittwoch anschlug, einen Kurswechsel in der SPD an? Oder ist es nur Wahlkampfrhetorik, die nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai wieder vergessen ist?
Vieles deutet auf Letzteres hin. In SPD-Kreisen ist man nicht sonderlich überrascht von Münteferings Vorstoß. Seine Reden hätten immer schon beide Elemente enthalten, heißt es: Sowohl den Reformappell an die Bürger als auch die Mahnung an die Wirtschaftsvertreter, die verbesserten Wettbewerbsbedingungen für Standortsicherung und Arbeitsplätze zu nutzen. Bisher habe er die Kritik an der Wirtschaft bloß "ruhiger formuliert", heißt es. Allenfalls eine Akzentverschiebung will man hier ausmachen.
Auch in der nordrheinwestfälischen Staatskanzlei hatte man bereits vor längerem bei den Wählern eine ausgeprägte Mentalität der Sozialstaatstradition diagnostiziert, die es zu bedienen gelte. Seither lautet das Schlüsselwort der SPD im NRW-Wahlkampf: Zusammenhalt gegen die Marktradikalen von CDU und FDP.
So hat Müntefering auch keinen Aufstand ausgelöst - im Gegenteil: In seltener Einigkeit steht die Partei hinter ihm. Selbst der rechte Seeheimer Kreis und die selbst ernannten Reformer Gerhard Schröder, Peer Steinbrück und Wolfgang Clement stärken Müntefering in der Frage den Rücken.
Doch die Frage ist, wie glaubwürdig die SPD beide Botschaften gleichzeitig verkaufen kann: Auf der einen Seite ist sie gerade dabei, den Körperschaftsteuersatz für Unternehmen von 25 auf 19 Prozent zu senken, auf der anderen Seite beschimpft sie die Unternehmerklasse als asoziale Raffkes. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber legte heute bereits den Finger in die Wunde und kritisierte den Widerspruch.
Müntefering streitet jeglichen Widerspruch ab. Auch den Vorwurf, nur Wahlkampf zu betreiben, lässt er kurz abprallen. "Wahlkampf ist immer", sagt er. Bei der Stammklientel, das bestätigt jeder Ortsvereinvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, kommt Müntes neue Rhetorik gut an. Unklar ist, wie viele Wähler aus der Mitte er damit verschreckt.
Was jedoch noch folgenreicher ist: Mit seiner Rhetorik legt Müntefering eine Zeitbombe für die Wochen nach dem 22. Mai. Die SPD-Linken frohlocken bereits: Sie wollen den Chef beim Wort nehmen und darauf drängen, dass es nicht nur bei Rhetorik bleibt. Moralische Appelle an Unternehmer seien "lächerlich", heißt es hier. Stattdessen brauche man eine neue Debatte über Regulierung der internationalen Finanzmärkte. Morgen geben führende Vertreter der Parlamentarischen Linken eine Pressekonferenz. Thema: Die Position der Parteilinken und die notwendige Kritik am angelsächsischen Kapitalismus.
MfG
kiiwii