Darf Müntefehring das ?
Müntefering nimmt sich Ackermann vor
Mitte der Woche hatte SPD-Parteichef Franz Müntefering Erscheinungsformen des modernen Kapitalismus scharf kritisiert. Nun legt er nach und attackiert dabei den Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann.
SPD-Parteichef Müntefering: Die Partei links verorten
Berlin - Bei ihm stimme die Unternehmensethik nicht mehr, "wenn er eine Eigenkapitalrendite von 25 Prozent zum Ziel erklärt und bei gewachsenen Gewinnen am selben Tag ankündigt, 6400 Menschen zu entlassen", sagte Müntefering der "Bild am Sonntag". "So etwas deprimiert die Menschen und raubt ihnen das Vertrauen in die Demokratie."
"Manche Finanzinvestoren verschwenden keinen Gedanken an die Menschen, deren Arbeitsplätze sie vernichten", sagte Müntefering. "Sie bleiben anonym, haben kein Gesicht, fallen wie Heuschreckenschwärme über Unternehmen her, grasen sie ab und ziehen weiter", so der SPD-Chef. Eine bestimmte Schicht von Leuten aus der Wirtschaft und auf den internationalen Finanzmärkten führe sich auf, als gebe es für sie "keine Schranken und Regeln mehr", rügte der SPD-Vorsitzende: "Gegen diese Form von Kapitalismus kämpfen wir."
Müntefering mahnte die Unternehmen an ihre Verantwortung: "Die Wirtschaft muss wissen: Sie ist für die Menschen da, nicht umgekehrt." Es stehe nicht in Widerspruch zu dieser Kritik, dass Rot-Grün die Unternehmenssteuern senke, sagte er. Deutschland brauche wettbewerbsfähige Unternehmen, die schwarze Zahlen schreiben. "Aber die Unternehmen müssen ihre Verpflichtungen gegenüber dem Standort und den Beschäftigten ernst nehmen", verlangte der SPD-Vorsitzende.
Kritik der Wirtschaft
In einer Grundsatzrede zu künftigen SPD-Parteiprogramm hatte Müntefering bereits am Mittwoch der wachsenden Macht des Kapitals den Kampf angesagt. "Die international forcierten Profit-Maximierungs-Strategien gefährden auf Dauer unsere Demokratie", erklärte. Es liege im Interesse von Unternehmen, die sich für ihre Mitarbeiter und den Standort mitverantwortlich fühlen, diesen Entwicklungen entgegenzutreten.
Erwartungsgemäß führten Münteferings Äußerungen zu heftigen Reaktionen aus der Unternehmerschaft. "Die allgemeine Kapitalismuskritik, wie sie Herr Müntefering äußert, zeigt, dass die Kritiker mit ihrem Latein am Ende sind", sagte der Präsident der Metallarbeitgeber, Martin Kannegiesser.
Deutsche Bank-Chef Ackermann: Sinnbild des unethischen Unternehmers?
Den Regierungsplänen zu Mindestlöhnen oder einer Ausweitung des Entsendegesetzes, erteilte der Gesamtmetall-Chef in der "Rheinpost" zugleich eine Absage. "Das sind keine tragfähigen Lösungen, in kurzer Zeit kommen die Probleme in geballter Form zurück", sagte Kannegiesser. Die Einführung eines Mindestlohnes würde Stellen für gering Qualifizierte vernichten.
MfG
kiiwii
Es hätte kein Hahn ein Krähen losgelassen wenn Genosse Ackermann gesagt hätte: Wir müssen "alle" den Gürtel engerschnallen und Opfer bringen. Aber die Unterärsche werden in die Wüste geschickt und die Oberärsche belohnen sich aus dem vollen Topf!!
"Familien werden arm gemacht" Richter Borchert zur Sozialpolitik
Der Sozialrichter Jürgen Borchert hat dem Staat vorgeworfen, Familien finanziell zu stark zu belasten. Von einer Familienförderung durch den Staat könne keine Rede sein, sagte der Richter am Landessozialgericht Darmstadt am Donnerstag abend in der Philosophisch-Theologischen Hochschule Sankt Georgen.
Borchert war einer der Teilnehmer der Diskussionsveranstaltung, zu der der Sozialdienst katholischer Frauen und der Verein "Hilfe für Mutter und Kind" eingeladen hatten.
Die Hauptursache für den drastischen Geburtenrückgang in Deutschland sieht Borchert nicht in fehlenden Krippenplätzen oder der Schwierigkeit, Familie und Karriere zu verbinden. Schuld sei vielmehr die hohe Steuer- und Abgabenlast für Familien. "Dem drastischen Anstieg der Belastung fallen die kleinen Leute insgesamt zum Opfer, aber bei den Familien bündeln sich die Ungerechtigkeiten noch stärker", sagte Borchert. So könne ein Facharbeiter mit 30000 Euro Durchschnittsverdienst und zwei Kindern trotz Kindergeldes nicht mehr das Existenzminimum erreichen. "Familien sind nicht arm, sondern werden vom Staat arm gemacht", so Borchert.
Das Kindergeld sei dabei nichts anderes als die "Rückgabe von Diebesgut". "In großer Spendierhosenpose stellen sich die Politiker hin und geben den Eltern Geld, das sie von ihnen vorher in einer verfassungswidrigen Besteuerungsaktion weggenommen haben", sagte Borchert.
Neben Steuerentlastungen für Familien müsse die Kindererziehung in der Sozialversicherung wie ein echter Beitrag behandelt werden. Ansonsten komme man aus der Geburtenmisere niemals heraus.
Der Mainzer CDU-Politiker Markus Hebgen hob die Bedeutung der Familie für die Gesellschaft hervor. "Die Gemeinschaft von Vater, Mutter und Kind bildet die Grundlage für eine langfristige soziale und wirtschaftliche Entwicklung eines Gemeinwesens", so der Geschäftsführer der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag. Der Staat müsse verläßliche und nachhaltige Rahmenbedingungen schaffen, die junge Menschen dazu bewegten, ihren Kinderwunsch auch umzusetzen. Vor allem müsse die Erziehungsarbeit von Eltern von Gesellschaft und Wirtschaft berücksichtigt und respektiert werden.
Die Veranstaltung war der Auftakt der Vortragsreihe "Kinder - Brücken in die Welt von morgen". Insgesamt soll es in diesem Jahr noch drei Vortragsabende geben. Weitere Informationen gibt es im Internet unter www.skf-frankfurt.de oder hmk-leben.de. cbur.
Text: F.A.Z., 16.04.2005, Nr. 88 / Seite 66
MfG
kiiwii
Mit seinen scharfen Angriffen gegen Erscheinungsformen des modernen Kapitalismus hat SPD-Parteichef Franz Müntefering führende Unternehmer gegen sich aufgebracht. Sie warnen vor einer programmatischen Rückkehr der Sozialdemokraten in die 50er Jahre.
SPD-Chef Müntefering: Der eigenen Basis Mut machen
Berlin - Industriepräsident Jürgen Thumann äußerte sich besorgt über Münteferings Kritik. "Wenn seine Rede die Richtung für das neue Grundsatzprogramm der SPD vorgibt, dann ist das die Rolle rückwärts weg von Godesberg", sagte der BDI-Chef der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS).
Mit dem Godesberger Programm hatte die SPD sich 1959 vom Klassenkampf verabschiedet und zur Volkspartei gewandelt. Müntefering verschärfe mit seinen Angriffen "wieder das innerhalb der SPD fast schon überwundene Misstrauen gegenüber Markt und Wettbewerb", sagte Thumann.
Der Präsident der Metallarbeitgeber, Martin Kannegiesser, wies Äußerungen von Müntefering zum Verhältnis von Kapital und Arbeit ebenfalls scharf zurück. "Die allgemeine Kapitalismuskritik, wie sie Herr Müntefering äußert, zeigt, dass die Kritiker mit ihrem Latein am Ende sind", sagte Kannegiesser der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Müntefering hatte seine grundsätzliche Kapitalismus-Kritik am Wochenende nochmals zugespitzt. "Manche Finanzinvestoren verschwenden keinen Gedanken an die Menschen, deren Arbeitsplätze sie vernichten. Sie bleiben anonym, haben kein Gesicht, fallen wie Heuschreckenschwärme über Unternehmen her, grasen sie ab und ziehen weiter", sagte er der "Bild am Sonntag".
Beim SPD-Programmforum hatte Müntefering vergangenen Mittwoch die "wachsende Macht des Kapitals" als eine Gefahr für die Demokratie bezeichnet.
In der "Bild am Sonntag" griff Müntefering auch den Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, an. Bei ihm stimme die Unternehmensethik nicht mehr, "wenn er eine Eigenkapitalrendite von 25 Prozent zum Ziel erklärt und bei gewachsenen Gewinnen am selben Tag ankündigt, 6400 Menschen zu entlassen", sagte Müntefering.
Das Verhalten des Deutsche-Bank-Chefs "deprimiert die Menschen und raubt ihnen das Vertrauen in die Demokratie", sagte der SPD-Chef.
Eine bestimmte Schicht von Leuten aus der Wirtschaft und auf den internationalen Finanzmärkten führe sich auf, als gäbe es für sie "keine Schranken und Regeln mehr", rügte er: "Gegen diese Form von Kapitalismus kämpfen wir." Der SPD-Vorsitzende erinnerte die Unternehmen an ihre Verantwortung: "Die Wirtschaft muss wissen: Sie ist für die Menschen da, nicht umgekehrt." Es stehe nicht in Widerspruch zu dieser Kritik, dass Rot-Grün die Unternehmensteuern senke, sagte Müntefering. Deutschland brauche wettbewerbsfähige Unternehmen, die schwarze Zahlen schreiben.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Franz Müntefering hat Recht, wenn er die totale Ökonomisierung der Gesellschaft anprangert." Er sagte, es gebe auch eine "Bringschuld für Investitionen und Jobs statt Lamento".
Münteferings Kritik am "Kapital" sei "eine Ansprache an die eigenen Leute".
Btw: Nicht nur das Verhalten des Bankchefs deprimiert die Leute; da gibts ganz andere "Tiefdruckgebiete". Vor allem sitzt Herr Ackermann nicht jeden Sonntagabend in irgend einer Talk-Show.
MfG
kiiwii
Der Staat macht sicherlich noch nicht genug für Familien, aber sicherlich mehr als 95% aller anderen Länder dieser Erde: Soll der Staat auch noch seinen Schwanz in deine Tussy stecken oder was forderst du konkret?
Klappt das nicht mit kiwii versuchst du es mit diversen anderen ID´s, dass Ergebnis ist genau das was es ist: Du bist ein lächerlicher Dorftrottel:-))
Ich erspar Dir das aber. Un Dich werde ich keinesfalls einladen.
MfG
kiiwii