Da zeigt sich wahre Freundschaft..
Rice brüskiert Berlin |   |
| Auf Konfrontationskurs |
Die US-Außenministerin ist offenbar strikt gegen einen ständigen UN-Sitz für Deutschland. |
Meinung – Was hat Rice gegen Deutschland?
Erstarrtes Mainz – Neue gespenstische SzenenDie „Washington Post“ meldete am Mittwoch unter Berufung auf ein vertrauliches Dokument vom 5. Mai, Condoleezza Rice sei der Ansicht, dass es „keinen guten Grund“ gebe, einem weiteren Mitglied der EU einen permanenten Sitz zuzugestehen.
Nichts gegen Japan
Die Aktennotiz solle vom Vorsitzenden der Arbeitsgruppe, George Ward, stammen und an die Zeitung durchgesickert sein. Rice hat Unterstützung für den Antrag Japans auf einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat bekundet, sich zu entsprechenden Bemühungen Deutschlands, Indiens und Brasiliens bislang aber nicht geäußert.
Eine amtliche Bestätigung des Zeitungsberichts lag zunächst nicht vor. Ständige Mitglieder des Sicherheitsrats sind zurzeit die USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China. Die zehn weiteren Ratsmitglieder wechseln nach einer zweijährigen Amtsphase.
Berlin noch immer optimistisch
Die Bundesregierung rechnet derweil mit einer breiten Unterstützung für den in New York vorgestellten Resolutionsentwurf zur Erweiterung des UN-Sicherheitsrats. Die UN-Mitgliedsländer seien sich der großen Chance bewusst, nach jahrelanger Diskussion eine Reform der Vereinten Nationen und des Sicherheitsrates hinzubekommen, sagte Regierungssprecher Thomas Steg.
Bei den UN-Mitgliederversammlungen sei bisher deutlich geworden, dass es für die Position Deutschlands, Japans, Brasiliens und Indiens eine große Unterstützung geben werde.
"Wir sind alle erwachsen genug, um zu wissen, dass es ein Unterschied ist, ob man die Ursachen des Terrors erklärt oder den Terror rechtfertigt."
Offenbar nicht alle, Karlchen..
Gruß
Rheumax
PS.:
Sie sieht übrigens die Ursache des Terrors in der Kränkung der Muslime durch den Westen.
| Rainer Rupp |
| London bleibt Terrorziel |
| Wieder Explosionen in der britischen Hauptstadt. Bürgermeister Livingstone machte anglo-amerikanische Nahostpolitik verantwortlich für Anschläge |
| Zwei Wochen nach den Terroranschlägen in London haben mehrere Explosionen in öffentlichen Verkehrsmitteln die britische Hauptstadt erneut lahmgelegt. Laut Londons Polizeichef Ian Blair ereigneten sich am Donnerstag mittag insgesamt vier »Zwischenfälle«, drei in U-Bahn-Zügen und einer in einem Bus. Die Zahl der Verletzten sei »sehr gering«, es handle sich aber um »sehr ernste Vorfälle«. Bei den Anschlägen am 7. Juli waren durch vier schwere Bombenexplosionen 56 Menschen getötet und mehr als 700 verletzt worden. Die Attentäter damals waren nicht durch »Das Böse« motiviert worden, wie der britische Premierminister Anthony Blair nicht müde zu behaupten wird, sondern durch die seit Jahrzehnten andauernde anglo-amerikanische Intervention im ölreichen Nahen Osten. Das hatte kein Geringerer als der Londoner Bürgermeister Ken Livingstone am Mittwoch abend erklärt. »Wir haben 80 Jahre westlicher Intervention in mehrheitlich arabischem Gebiet hinter uns, weil der Westen Öl braucht«, sagte Livingstone in einem vielbeachteten BBC-Interview. Er hege bestimmt keine Sympathie mit den Bombern, versicherte der »rote Ken«. Er sei aber überzeugt, daß die Anschläge in London nicht stattgefunden hätten, wenn die anglo-amerikanischen Mächte sich aus den inneren Angelegenheiten der arabischen Staaten herausgehalten hätten. Wenn westliche Regierungen es nach dem Ersten Weltkrieg der arabischen Welt ermöglicht hätten, ihre eigenen Regierungen zu finden, wäre es wahrscheinlich nicht zu den »terroristischen Problemen« gekommen, sagte Livingstone weiter. Er habe sein ganzes Leben lang »westliche Regierungen gesehen, die so viel Angst hatten, die Kontrolle über ihren Treibstoffvorrat zu verlieren«, fügte Livingstone gegenüber der BBC hinzu. Es habe immerzu Eingriffe durch westliche Regierungen im Nahen Osten gegeben. Daraus resultierten doppelte Standards. In Großbritannien gebe es viele junge Leute, die eine westliche Politik ablehnten, wie sie sich in der Unterstützung Israels durch die USA oder im Gefangenenlager Guantánamo manifestiere. Zwar verurteile er alle Selbstmordanschläge, betonte der Londoner Bürgermeister am Mittwoch abend. Doch verstehe er, weshalb Palästinenser in Israel zu einer solchen Taktik kämen: »Unter ausländischer Besatzung zu leben, ohne das Recht zu wählen, ohne das Recht, die eigenen Angelegenheiten zu regeln, ohne das Recht, einer Arbeit nachzugehen, und das seit drei Generationen – ich vermute, wenn so etwas hier in England passiert wäre, dann hätten wir hier auch eine Menge Selbstmordattentäter hervorgebracht«. Livingstone sprach damit aus, was rund zwei Drittel der Briten denken. Auch sie sehen einen eindeutigen Zusammenhang zwischen Blairs Entscheidung, sich am Krieg gegen den Irak zu beteiligen, und den Anschlägen in London vom 7. Juli, berichtete die Tageszeitung The Guardian über eine Umfrage in dieser Woche. 33 Prozent der Befragten machten den Premierminister sogar direkt für die Anschläge verantwortlich, während weitere 31 Prozent ihm nur »etwas« Mitschuld zuwiesen. Drei Viertel der Befragten erwarteten, daß weitere Anschläge gegen Großbritannien unvermeidlich sind. Die New York Times hob am Donnerstag hervor, daß Livingston nicht nur die Bomber von London, sondern auch all die westlichen Regierungen verurteilt, »die mit unterschiedslosem Abschlachten von Menschen ihre außenpolitischen Ziele durchzusetzen versuchen, so wie wir es auch gelegentlich bei der israelischen Regierung erleben, die ein Gebiet, von dem ein Terrorangriff ausgegangen ist, bombardiert, egal wie viele Verluste dies unter der Zivilbevölkerung, bei Frauen, Kindern und Männern, verursacht«. Gut, daß der erklärte Irak-Kriegsgegner und Blair-Kritiker Livingstone kein Muslim ist. Zu leicht könnte er als »Haßprediger« diffamiert, inhaftiert und außer Landes geschafft werden. |
 (jw) |
Diese unhaltbaren Unterstellungen deuten auf akuten Verfolgungswahn hin, was sich auch von einem Laien diagnostizieren läßt.
Eigentlich müsstest Du Dich deswegen sperren - oder zumindest Deinen abgesonderten Stuss löschen..
Für jemanden wie Dich wäre das doch eigentlich logisch?
Nicht logisch dagegen: "betrachtet man deine erklärungen, hätte es vor dem irakkrieg keinen islamistischen terrorismus bei uns geben dürfen"
Herr Livingstone greift in seiner Ursachenforschung 80 Jahre zurück.
Nur daran liegt es, dass in den islamischen Staaten keine Demokratie herrscht.
Nur daran liegt es, dass dort die Menschenrechte mit Füßen getreten werden.
Nur daran liegt es, dass dort noch nicht einmal eine Industrialisierung gelungen ist.
Schon klar.
Das Interview mit Rime Allaf in der heutigen Audgabe der BNN würde ich Dir wirklich ans Herz legen.
Wär aber wahrscheinlich trotzdem für die Katz.
Was gibt ein Karlchen wohl auf die Meinung einer Anhängerin des K....?
bei uns läuft nicht alles rund und gut. wie sieht die gesellschaftliche reaktion aus. es wird heftig diskutiert, was wir falsch machen und wie wir es richtig machen müssten.
in der arabischen welt sind, für alles was schief läuft, andere schuld - der westen die usa, die große auswärtige verschwörung. diese sichtweise ist eindeutig durch minderwertigkeitskomplexe geprägt. es gehört selbstbewusstsein dazu, die ursachen bei sich zu suchen. diese sichtweise leuchtet auch aus deinen postings.
Bolton und Chinesen wollen Vierergruppe stoppen
Die USA mit ihrem neuen Botschafter John Bolton und China wollen gemeinsam eine Erweiterung des Weltsicherheitsrats verhindern. So sollen die Pläne von Deutschland, Japan, Brasilien und Indien verhindert werden.
New York - Man habe ein gemeinsames Vorgehen verabredet, sagte Chinas Uno-Botschafter Wang Guangya nach einem Treffen mit seinem gerade ernannten US-Kollegen Bolton. Der Erweiterungsplan der so genannten Vierergruppe würde die 191 Uno-Mitgliedsstaaten in zwei Lage spalten, sagte Wang.
Die Ablehnung beider Staaten war bekannt. Dass sie sich nun jedoch zusammen tun, dürfte die Aussicht auf eine ständige Mitgliedschaft Deutschlands in dem höchsten Uno-Gremium weiter schmälern. Die Uno-Vollversammlung muss Reformschritte mit Zweidrittelmehrheit verabschieden.
"Wir werden sicher stellen, dass sie (die Vierergruppe) nicht genügend Stimmen erhalten wird", sagte Wang nach dem Treffen mit Bolton. Dieser äußerte sich zunächst nicht zu dem Thema.
Positive Signale hatte es zuvor von der Afrikanischen Union (AU) gegeben. Sie kündigte am Mittwoch einen Sondergipfel für heute an, um über einen Kompromiss einiger Mitgliedsstaaten mit Deutschland, Japan, Indien und Brasilien zu beraten. Beide Seiten sind sich über eine Erweiterung des Sicherheitsrates von derzeit 15 auf mindestens 25 Mitglieder einig. Die Afrikaner beanspruchen jedoch anders als die Vierergruppe Vetorechte.
USA und China angeblich gegen Vierergruppe
[Bildunterschrift: Der UN-Sicherheitsrat in New York]
China und die USA wollen den Plan von Deutschland, Japan, Indien und Brasilien (G4) zur Erweiterung des UN-Sicherheitsrates angeblich verhindern. Chinas Botschafter bei den Vereinten Nationen, Wang Guangya, erklärte laut Berichten der Nachrichtenagentur AP nach einem Treffen mit seinem amerikanischen Kollegen John Bolton in New York, man habe ein gemeinsames Vorgehen verabredet.
Zur Begründung sagte Wang demnach, der Vorschlag der Vierergruppe würde die 191 Mitgliedstaaten in zwei Lager spalten. Zwar war die Ablehnung beider Staaten bekannt. Dass sie sich nun jedoch zusammentun, dürfte die Aussicht auf eine ständige Mitgliedschaft Deutschlands in dem höchsten UN-Gremium weiter schmälern.
Afrikanische Union berät auf Sondergipfel über Reform
Von der Afrikanischen Union gab es hingegen positive Signale für den Entwurf der Vierergruppe. Die AU berät heute in Addis Abeba über eine gemeinsame Haltung zu dem Vorschlag. Vertreter der G4 wollen in der äthiopischen Hauptstadt für ihren Plan werben. Ohne Unterstützung der afrikanischen Staaten ist die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine UN-Reform kaum erreichbar. Die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates - unter ihnen die USA und China - können gegen eine Entscheidung der UN-Vollversammlung jedoch ihr Veto einlegen.