Ständiger UN-Sitz
Rice brüskiert Berlin

Auf Konfrontationskurs

| 18.05.05 |
Die US-Außenministerin ist offenbar strikt gegen einen ständigen UN-Sitz für Deutschland.

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Die „Washington Post“ meldete am Mittwoch unter Berufung auf ein vertrauliches Dokument vom 5. Mai, Condoleezza Rice sei der Ansicht, dass es „keinen guten Grund“ gebe, einem weiteren Mitglied der EU einen permanenten Sitz zuzugestehen.

Nichts gegen Japan

Die Aktennotiz solle vom Vorsitzenden der Arbeitsgruppe, George Ward, stammen und an die Zeitung durchgesickert sein. Rice hat Unterstützung für den Antrag Japans auf einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat bekundet, sich zu entsprechenden Bemühungen Deutschlands, Indiens und Brasiliens bislang aber nicht geäußert.

Eine amtliche Bestätigung des Zeitungsberichts lag zunächst nicht vor. Ständige Mitglieder des Sicherheitsrats sind zurzeit die USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China. Die zehn weiteren Ratsmitglieder wechseln nach einer zweijährigen Amtsphase.

Berlin noch immer optimistisch

Die Bundesregierung rechnet derweil mit einer breiten Unterstützung für den in New York vorgestellten Resolutionsentwurf zur Erweiterung des UN-Sicherheitsrats. Die UN-Mitgliedsländer seien sich der großen Chance bewusst, nach jahrelanger Diskussion eine Reform der Vereinten Nationen und des Sicherheitsrates hinzubekommen, sagte Regierungssprecher Thomas Steg.

Bei den UN-Mitgliederversammlungen sei bisher deutlich geworden, dass es für die Position Deutschlands, Japans, Brasiliens und Indiens eine große Unterstützung geben werde.

 

n wären aus ihrer Sicht doch klar besser geeignet

oder


Frau Merkel

(ohne Restdeutschland)  

warum glaubt deutschland, wichtig genug zu sein fuer einen staendigen sitz?
brasilien und indien kann ich schon eher nachvollziehen  

das zahlen was deutschland zahlt! wir sind glaub ich dritt größter zahler...
Wenn's nichts wird würde ich die Zahlungen deutlich kürzen!

jungchen jetzt erklär mir mal bitte warum Indien und brasilien MOMENTAN wichtiger ist als Deutschland? Masse ist nicht unbeding klasse...
Vielleicht sind sie's ja mal in ein par Jahrzenten.


Gruss Pate

 

sind auch der einzige grund, warum deutschland den sitz haben sollte.
mit indien und brasilien waeren ganz einfach erstmals volksgruppen (regionen und religionen) vertreten, die sonst nur belaechelt werden und nix zu sagen haben. sollte nicht nur um geld und beitrage gehen. dann kann die uno gleich in G7 umbenannt werden.

wir haben die franzosen, die schon so abstimmen werden, wie wir wollen.

wenn deutschland als konsequenz die beitraege senkt, gerne. bin dafuer!
erklaert mir im gegenzug bitte, warum deutschland (abgesehen von den zu hohen beitragen) den sitz haben sollte  

Du fragtest "warum glaubt deutschland, wichtig genug zu sein fuer einen staendigen sitz?" ist man automatisch wichtig wenn man eine bestimmten volkgruppe angehört?
Mit "wichtig" hat das nicht viel zu tun!

Deutschland sollte einen ständigen Sitz haben weil wir z.B die größte Volkswirtschaft in Europa sind oder weil wir unmengen an Kohle für unsere Auslandseinsätze wie
z.B in Afganistan oder vor Afrika oder in den vereinigten Arabischen emiraten (Iraker ausbilden) aufwenden.

Entweder ein ständigen Sitz oder es gibt keine Kohle mehr! Leider werden das
wohl unsere Politiker mal wieder nicht durchsetzen.
Mit den bescheuerten deutschen kann man's ja machen!  

Erst die einzige Weltmacht täglich verprellen, dann jammern, daß sie dem Ansinnen um den UN-Sitz nicht zustimmen. Muß wohl sowas wie deutsche Logik sein.

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Ich schreibe: "Fischer ist schuld." Denn er will es so.

 

einen ständigen Sitz, ließ sich von der Berliner Rhetorik hinters Licht führen.
Nie und nimmer kriegen wir den.
Insofern waren die sog. teuren "Vorleistungen" in Afghanistan und Somalia und sonstwo rausgeworfenes Geld, denn beim einzigen Einsatz, auf den "es ankam", nämlich im Irak, haben wir uns verweigert.

Spätestens dann hätte jedem (auch Schröder und Fischer) klar sein können, daß es alles Bemühen vergeblich war und ist -  und damit eine Verschleuderung von Geld und ein Zeichen von quasi-wilhelminischer Großmannssucht.


Eines ist doch wohl klar:
Deutschland ist die absolut unwichtigste Mittelmacht auf der ganzen Welt!


MfG
kiiwii

.  

jetzt entäuschst Du mich aber.

salute quantas

Wir wollen auch einen Sitz, aber wir sind ja nun die unwichtigste
Kleinmacht auf der ganzen Welt.  

oder beteiligung für einen Krieg gegen Iran oder Syrien oder wo auch immer
zustimmen würde, sehe es vielleicht anders aus. Da kann man doch einiges machen, auch in wirtschaftlichen bereichen.

Mich regt nur auf das wir wieder unmengen bezahlen und nix bekommen.
Kein Sitz keine Geld! Der ganze Sicherheitsrat ist doch sowieso überholt!
Bestes Beispiel Iraq Krieg...

@EL zu recht verprellt! Oder wärst Du dafür jetzt im Iraq vertreten zu sein?
Warst ja auch so ein Kriegsbeführworter... übrigens das einzig posetive was die Regierung zu Stande bekommen hat.  

MfG
kiiwii

.  

Oder wie Bilanz?
Oder ganz unwichtig wie zb SL?

Leute Leute SL + Kiwi + Bilanz leiden an Grossmannsucht ,das macht das
Geschreibe etwa so wichtig, wie wenn in Australien ein Känguruh
in den Busch scheisst.  

satire.

Natürlich bin auch ich gegen einen ständigen Sitz von Deutschland im Sicherheitsrat.

Für mich ist Europa durch Russland, England und Frankreich, mehr als genügend vertreten.

Asien und Südamerika sind ganz offensichtlich unter vertreten.

Dann die Frage was nützt eigentlich ein Sitz im Sicherheitsrat ohne Veto-Recht?

Das sind so meine Gedanken, in dieser für Schröder so wichtigen Sache. Schröder wird auch hier sein Ziel einmal mehr verfehlen.

Schöne Grüsse aus Zürich nach Frankfurt

quantas

 

MfG
kiiwii

*g*-*fg*-*lol*-*rofl*-*;-))))*  

Du magst ja andrer Meinung sein als kiiwii, SL und quantas, das ist in Ordnung.

Aber wenn ich Dein Posting #12 auf Substanz checke, dann bleibt eigentlich nix über. Naja, wohlwollend betrachtet, vielleicht das Wort "Deutschland" im Betreff. :-)

nix für ungut... :-)  

oder Stoottteerrr Eddi Kanzler gewesen und wir wären im Irak,aufgrund
der Lügen von Bush und Blair.
Die Bundeswehr hätte sagen wir mal 100 Tote zu beklagen,wäre das dann
fahrlässige Tötung in Tateinheit mit,Mord an Irakern?
Oder wäre das normal in ein Land einmaschieren ,ohne Grund,ohne UN
aufgrund von Lügen.
Wäre das nicht ein Bißchen a 5.30 wir zurückgeschossen?

Hätten uns dann die Schweizer wieder mit Waffen unterstützt?
Und das blutige Ölgeld gewaschen?  

Ich glaube um satyrs Posting zu verstehen, musst du einige andere Threads anklicken.
Da waren einige tolle Sachen dabei, die genau das unterstreichen.  

dass Schröder sicher einigen Deutschen Soldaten das Leben gerettet hat,
kein Deutscher musste in der Wüste verrecken für einen Kriegsverbrecher,
so sieht es aus.
Und wer sich darüber beklagt ,dass wir nicht einem Kriegsverbrecher die Füsse küssen
ist ein Menschverachter und nichts anderes.
So können nur Nullen argumentieren.

Mit freundlichen Grüssen Satyr
der bald wiedermal gesperrt verwarnt oder sonst was ist.  

gesperrt warst du noch nie auf lebenszeit
jammer weiter rum du holzfäller
tztztztztzt--ich fass es nicht
Jimmy  

Die Beziehungen zur USA sind für D von elementarer Bedeutung, wichtiger als zu jedem anderen Land. Und das hat man planvoll verbockt seitens der Regierung. Ja, zum Krieg einen Diktator, der Hunderttausende umbringen läßt, stehe ich nach wie vor. Und: Deutsche Soldaten waren/sind ja auch dort, allen Dementis zum Trotz.

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Ich schreibe: "Fischer ist schuld." Denn er will es so.

 

"Die Beziehungen zur USA sind für D von elementarer Bedeutung, wichtiger als zu jedem anderen Land."
Und immer wieder wird von beiden Seiten beteuert, wie wichtig und stabil diese Beziehungen sind, auch das Wort von der "Deutsch-Amerikanischen Freundschaft" wird bemüht.
Wenn es dann aber darauf ankommt, legen uns nicht etwas die Russen oder die Briten Steine in den Weg, sondern unsere "Freunde", weil wir einmal nicht nach ihrer Pfeife
getanzt haben und das auch noch aus gutem Grund,

Da wird es doch Zeit, diese etwas einseitige "Freundschaft" zu überdenken, einschließlich der Stationierung von Truppen und Atomwaffen auf unserem Gebiet,
mit entsprechendem Willen lässt sich auch an der "elementaren Bedeutung" etwas ändern.
Scheint mir überfällig.
 

wie du auf die idee kommst das 2 länder wie indien oder brasilien mehr zu sagen haben sollten wie deutschland solltest du aber mal erleutern!
beide länder, bestehen AUSCHLIESSLICH aus 10.000 reichen und einer milliarde menschen die nicht wissen wie sie wenigstens satt werden sollen.
wie ausgerechnet 2 länder die nicht in der lage sind, wenigstens ihre menschen satt zu bekommen, über die geschicke der welt entscheiden sollen, dafür fehlt mir jegliches verständis!
wer wenn nicht deutschland sollte denn da sitzen?
es gibt kein ausländerfreundlicheres land auf dieser welt als deutschland!
kannste glauben,und das ändert auch nicht das eine handvoll kahlgeschorrener narren von uns so eine´künstliche bedeutung durch die medien erhalten!  

mit uns irgendwann beenden werden?

Mit folgenden 51 Nationen (auch Rechtsnachfolgern ) befindet sich Deutschland nach wie vor in einem defacto Kriegszustand, nimmt man die UN-Charta als Basis für das Völkerrecht.
Diese Staaten haben das Recht, gegen Deutschland Zwangsmassnahmen bis zum offenen Krieg einzuleiten, ohne der Völkergemeinschaft darüber Rechenschaft ablegen zu müssen.

Ägypten, Äthiopien, Argentinien, Australien, Belarus, Belgien, Bolivien, Brasilien, Chile, Republik China, Costa Rica, Dänemark, Dominikanische Republik, Ecuador, El Salvador, Frankreich, Griechenland, Guatemala, Haiti, Honduras, Indien, Irak, Iran, Jugoslawien, Kanada, Kolumbien, Kuba, Libanon, Liberia, Luxemburg, Mexiko, Neuseeland, Nicaragua, Niederlande, Norwegen, Panama, Paraguay, Peru, Philippinen, Polen, Russische Föderation, Saudi-Arabien, Südafrika, Syrien, Tschechoslowakei, Türkei, Ukraine, Vereinigte Staaten von Amerika, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, Uruguay und Venezuela.


Feindstaatklausel

Auf der Konferenz von San Francisco 1945 wurde in der Charta der Vereinten Nationen in den Artikeln 53 und 107 definiert, dass gegen Feindstaaten (d. h. Staaten, die während des Zweiten Weltkrieges Feind eines der Unterzeichner der Charta waren) Maßnahmen auch außerhalb des Sicherheitssystems der UN eingeleitet werden können. Nach dem Wortlaut der Klausel könnten Deutschland und Japan auch heute noch ohne UN-Beschluss angegriffen werden.

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Artikel 53

(1) Der Sicherheitsrat nimmt gegebenenfalls diese regionalen Abmachungen oder Einrichtungen zur Durchführung von Zwangsmaßnahmen unter seiner Autorität in Anspruch. Ohne Ermächtigung des Sicherheitsrats dürfen Zwangsmaßnahmen auf Grund regionaler Abmachungen oder seitens regionaler Einrichtungen nicht ergriffen werden; ausgenommen sind Maßnahmen gegen einen Feindstaat im Sinne des Absatzes 2, soweit sie in Artikel 107 oder in regionalen, gegen die Wiederaufnahme der Angriffspolitik eines solchen Staates gerichteten Abmachungen vorgesehen sind; die Ausnahme gilt, bis der Organisation auf Ersuchen der beteiligten Regierungen die Aufgabe zugewiesen wird, neue Angriffe eines solchen Staates zu verhüten.

(2) Der Ausdruck “Feindstaat“ in Absatz 1 bezeichnet jeden Staat, der während des Zweiten Weltkriegs Feind eines Unterzeichners dieser Charta war.


Artikel 107

Maßnahmen, welche die hierfür verantwortlichen Regierungen als Folge des Zweiten Weltkriegs in bezug auf einen Staat ergreifen oder genehmigen, der während dieses Krieges Feind eines Unterzeichnerstaats dieser Charta war, werden durch diese Charta weder außer Kraft gesetzt noch untersagt.


Aus der Charta der "Vereinten Nationen"  

Jacques Chirac, Gerhard Schröder, Aleksander Kwasniewski in Nancy (Foto: dpa)

19. Mai 2005

Frankreich und Polen für deutschen UN-Sitz

Bundeskanzler Gerhard Schröder kann bei seinen Bemühungen um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat auf Frankreich und Polen zählen. Die Präsidenten Jacques Chirac und Aleksander Kwasniewski hätten ihm am Donnerstag beim Gipfeltreffen in Nancy Unterstützung für die Reformvorschläge der so genannten G-4 zugesagt, zu denen auch Deutschland zählt, sagte Regierungssprecher Béla Anda.

Frankreich gehört bereits jetzt zu den fünf ständigen Mitgliedern im Sicherheitsrat. Deutschland und die drei Partnerländer Japan, Brasilien und Indien hatten am Wochenende einen gemeinsamen Resolutionsentwurf vorgelegt, nach dem die Zahl der ständigen Sitze um sechs erweitert werden soll. Dabei sollen außer den G-4 auch zwei afrikanische Staaten aufgenommen werden, wobei sich die Afrikanische Union zwischen den möglichen Kandidaten Ägypten, Nigeria und Südafrika entscheiden muss.

China hatte sich gegen die Erweiterungspläne gewandt, weil die Debatte nach Meinung der Regierung in Peking darüber noch nicht abgeschlossen sei. Die Kritik gilt jedoch vorrangig als diplomatisches Manöver gegen den asiatischen Rivalen Japan, nicht gegen Deutschland.

(N24.de, Netzeitung)

 

UN-Sicherheitsrat (Foto: Archiv)

USA gegen G4-Resolution zur UN-Erweiterung

Die USA haben sich strikt gegen eine Erweiterung des UN-Sicherheitsrates nach den Vorstellungen Deutschlands und der anderen G4-Staaten Brasilien, Japan und Indien ausgesprochen. Der Plan habe keinerlei Chance, später im US-Senat die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zur Ratifizierung zu erhalten, sagte die Sonderbeauftragte von US-Außenministerin Condoleezza Rice, Shirin Tahir-Kheli, vor der Vollversammlung in New York. Zugleich drohte sie damit, eine entsprechende Resolution auf Dauer zu blockieren, falls sie beschlossen werden sollte.

Deutschlands UN-Repräsentant Gunter Pleuger bemühte sich, die Gefahr einer Blockierung der Resolution durch die USA oder eine der anderen vier Vetomächte des Sicherheitsrates herunterzuspielen. Wenn der Vorschlag von mehr als zwei Dritteln der UN-Mitglieder angenommen werde, stünden "ein oder zwei" ständige Mitglieder des Rates vor der Frage, ob sie die "Veränderung der ganzen Uno zum Besseren" wirklich blockieren wollten.

Die fünf ständigen Mitglieder - USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China - haben zwar in der UN-Vollversammlung kein Vetorecht. Sie können jedoch jede Resolution über strukturelle Veränderung des Rates auf Eis legen, weil diese erst in Kraft treten kann, nachdem die Parlamente aller fünf Vetomächte sie ratifiziert haben.

Die G4-Staaten versprechen sich von der Annahme ihrer Resolution die Aufnahme in den Sicherheitsrat als ständige Mitglieder. Auch zwei afrikanische Staaten sollen nach diesem Modell Dauerplätze im höchsten Entscheidungsgremium der UN bekommen.

"Afrikanische Regierungen sollen gegen G4-Entwurf stimmen"

Unklar blieb, ob die 53 afrikanischen Mitgliedstaaten der Uno bereit sein werden, von ihrem Modell für die Reform des Sicherheitsrates abzurücken. Es sieht im Gegensatz zum G4-Entwurf Vetorechte auch für die angestrebten sechs neuen ständigen Ratsmitglieder vor. Wie die Debatte zeigte, gibt es dafür jedoch keinesfalls die erforderliche Mehrheit.

Dennoch kündigte Algeriens UN-Botschafter Abdallah Baali an, dass die afrikanischen Staaten ihren Entwurf am Mittwoch offiziell als Beschlussantrag einbringen würden. Zugleich rief er alle Regierungen Afrikas auf, gegen den G4-Entwurf zu stimmen. Sollte eine größere Zahl diesem Aufruf nachkommen, hätten Deutschland, Japan, Indien und Brasilien keine Chance, für ihren ihren Antrag die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zu bekommen.

(N24.de, Netzeitung)